Meine Damen und Herren! Wann ist es eigentlich schon einmal vorgekommen, dass ein Rechnungshof die Anstrengung eines Senats auf dem Wege zur Haushaltskonsolidierung anerkennt? Ich finde, das ist auch etwas Besonderes.
Sich auf den Lorbeeren auszuruhen, ist aber nicht angesagt, das hat sich auch am Dienstag in der Sitzung des Haushaltsauschusses in der Diskussion um das Finanzrahmengesetz gezeigt. Es ist zwar ein Meilenstein der Haushaltsmodernisierung, dass wir jetzt eine Ausgabenobergrenze haben, aber wir müssen die Schuldenbremse auch noch doppisch definieren und übersetzen. Das Finanzrahmengesetz muss fortgeschrieben werden, und das soll zusammen mit der Anpassung der Landeshaushaltsordnung geschehen, wie wir am Dienstag gelernt haben. Wir gehen davon aus und setzen darauf, dass die weitere Modernisierung unseres Haushaltswesens auch weiter im Dialog mit dem Rechnungshof stattfindet. – Vielen Dank. Ich freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Rechnungshof! Liebe Frau Schaal, ich wollte eigentlich ganz anders beginnen, aber nach Ihren Ausführungen sehe ich mich doch genötigt, Sie darauf hinzuweisen, dass die einzige Textziffer, der wir nicht beigetreten sind, die Textziffer 737 zur nachhaltigen Finanzpolitik war. Der Kollege Heintze hat eben schon ausführlich dargestellt, dass Ihr Senat zwar auf einem guten Weg ist, aber noch nicht auf dem ganz richtigen Weg und dass er sich ein Pölsterchen von bescheidenen 432 Millionen Euro verschafft hat, indem er die Ausgabengrenze 2010 beim Planwert angesetzt hat und nicht bei den Ist-Ausgaben; wir wollen das aber nicht vertiefen.
Ich wollte heute eigentlich ganz anders und sehr persönlich und harmonisch sprechen, weil ich in der Tat finde, dass wir im Rechnungsprüfungsausschuss als Parlament eben doch auf ganz andere, sehr konstruktive Weise – begleitet von der Expertise des Rechnungshofs – Probleme dieser Stadt über Fraktionsgrenzen hinweg sehr förderlich diskutieren können. Und das ist es eigentlich, was ich an diesen Beratungen, die ich als durchaus anstrengend und fordernd erfahre, als sehr beflügelnd erlebt habe. Dabei ist es natürlich manchmal auch notwendig, etwas zuzuspitzen und die Konfrontation zu suchen, doch wenn das Parlament
dazu in der Lage ist, tatsächlich an der Sache und an den Problemen dieser Stadt orientiert zu diskutieren, dann begrüße ich das ausdrücklich. Und ich glaube, das nützt uns insgesamt, weil die Erkenntnisse, die wir in dieser Art der Debatte gewinnen, in die Beratungen einfließen, die wir im Haushaltsausschuss dann wieder in anderer Form führen.
Insofern bedanke ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses. Ich bedanke mich aber natürlich, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner, insbesondere beim Rechnungshof, beim Präsidenten, beim Kollegium, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch bei der Bürgerschaftskanzlei und bei allen anderen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst einmal einen Dank an das Kollegium des Rechnungshofs aussprechen. Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich dem Präsidenten, Dr. Stefan Schulz, danken, dem Vizepräsidenten Michael Otto-Abeken, dem Direktorium, den Mitarbeitern und nicht zuletzt auch dem für den Jahresbericht 2012 federführenden ehemaligen Präsidenten Dr. Jann MeyerAbich. Mit Ihrer unabhängigen, überparteilichen und am Gemeinwohl orientierten Arbeit leisten Sie einen unverzichtbaren Beitrag für Hamburg und für uns, das Parlament.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei Antje Möller GRÜNE und Norbert Hackbusch DIE LINKE)
Für uns sind die Mitarbeiter des Rechnungshofs keine Erbsenzähler, wie ihnen teilweise unterstellt wird. Der jährliche Rechnungshofbericht zeigt, wo Steuergeld verschwendet wird und wo Handlungsbedarf besteht. Und aus unserer Sicht sollten wir stärker und häufiger auf die unabhängige Stimme des Rechnungshofs hören und sie bei so wesentlichen Punkten wie der Haushaltskonsolidierung nicht ignorieren. Und das möchte ich heute auch nicht machen.
Anlässlich seiner Verabschiedung im April dieses Jahres hat Herr Maier-Abich nämlich noch einmal sehr eindringlich deutlich gemacht, wie wichtig eine nachhaltige Haushaltsführung ist. Denn ohne sie kann die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht erreicht werden. Aber leider ist genau das der Punkt, dem die regierungstragende SPD-Fraktion im Jahresbericht 2012 widerspricht. Der Rechnungshof hat uns Abgeordneten – und damit ganz
Und drittens: Der 432-Millionen-Euro-Puffer – wir haben schon Einiges darüber gehört – darf nicht zu einer dauerhaften Anhebung der strukturellen Ausgaben verwendet werden.
Und genau diesen Punkten wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, nicht entsprechen. Im letzten Jahr hat die Bürgerschaft beschlossen, den 432-Millionen-Euro-Puffer für die Rekapitalisierung und Entschuldung des HVF und des Sondervermögens Stadt und Hafen einzusetzen. Wir haben dem zugestimmt unter der Maßgabe, dass es dabei um den Abbau von Risiken außerhalb des Kernhaushalts ging.
Ich möchte jetzt nicht die Debatte der Haushaltsberatungen vorwegnehmen, die wir in zwei Wochen an dieser Stelle führen werden, aber die Debatte ist mir bisher ein wenig zu konsensual verlaufen. Denn nun passiert doch genau das, wovor der Rechnungshof und die Opposition im letzten Jahr gewarnt haben. Sie verschieben den Puffer sukzessive in den konsumtiven Bereich und genehmigen sich SPD-Verfügungsfonds in Millionenhöhe. Die Posten für globale Mehrausgaben steigen von 276 Millionen Euro in diesem Jahr auf über 511 Millionen Euro im Jahr 2013. Für den Abbau der Risiken außerhalb der Kernverwaltung sind dabei allerdings nur noch 189 Millionen Euro eingeplant, und im Jahr 2016 werden es sogar nur noch 21 Millionen Euro sein.
Statt Risiken abzubauen werden die Mittel nach und nach in den konsumtiven Bereich für dauerhafte Mehrausgaben verlagert, und das, weil der Senat nicht in der Lage ist, seine eigene Haushaltsmaxime "pay as you go" einzuhalten und strukturelle Mehrausgaben durch strukturelle Einsparungen zu finanzieren.
Bei Ihrer Ausgabenplanung setzen Sie auf das Prinzip Hoffnung, bei den gesetzlichen Leistungen unterstellen Sie zum Beispiel eine eher günstige Fallzahlentwicklung. Und schon jetzt merken Sie, dass Sie diese so nicht erreichen werden.
Ihr Vorgehen hat aber noch eine andere Auswirkung. Mit Ihren globalen Verfügungsfonds nehmen Sie den Konsolidierungsdruck von den Behörden, denn die einzelnen Senatoren wissen jetzt, dass sie Mehrausgaben nicht aus dem eigenen Etat finanzieren müssen. Erste konkrete Beispiele sehen wir bei den Mehrbedarfen bei der Kitabetreuung oder den Mehrausgaben bei den Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe, bei denen es sich um strukturelle Mehrausgaben handelt.
Meine Damen und Herren! Das kann nicht gutgehen. In den Beratungen zur Schuldenbremse hat die FDP-Fraktion bereits Vorschläge gemacht für einen schnelleren Abbau des Haushaltslochs. Wir haben dargelegt, dass es möglich ist, schon im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Leider geht der aktuelle Senat hier einen anderen Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was soll man als Letzter machen? Ich muss mich natürlich auch noch bei Ihnen bedanken. Das werde ich auch gerne machen. Ich kann auch zugeben, dass ich jedes Mal von diesen drei Tagen etwas gelernt habe, das ist auch schon etwas Tolles, das passiert mir nicht immer bei den Tagungen, die ich hier habe. Das mag an mir liegen, es mag auch an anderen liegen, das will ich jetzt gar nicht diskutieren.
Ich will auch sagen, warum der Rechnungshof für uns so wichtig ist. Das ist auf der einen Seite natürlich seine Unabhängigkeit, auf der anderen Seite aber auch das, was wir häufig bei unseren Haushaltsberatungen und Ähnlichem vernachlässigen, nämlich das Augenmerk auf die Bereiche, die nicht direkt im Haushalt aufgeführt werden, zu richten, auf die Schattenhaushalte und auch auf die Langfristigkeit. Das versuchen wir irgendwann mit der Doppik hinzubekommen, aber bisher ist der Rechnungshof die einzige Instanz, die das in gewisser Weise klärt. Das war sowohl im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Stadt und Hafen unheimlich wichtig, als auch im Zusammenhang mit dem Sanierungsstau, der in dieser Stadt existiert. Da ist auch ein Bericht des Rechnungshofs für uns unheimlich wichtig gewesen, um das Problem wirklich in seiner Größenordnung zu erkennen. Jeder etwas kurzfristigere Senat ist immer gerne darüber hinweggehoppelt. Da ist der Rechnungshof für uns sehr entscheidend und sehr bedeutend.
Angesichts der Selbstgerechtigkeit von Frau Schaal möchte ich jetzt aber doch noch etwas zur SPD sagen, denn diese Selbstgerechtigkeit kann man an so einem Punkt nicht stehen lassen.
Ich freue mich darauf, dass sich der Rechnungshof sicherlich auch das neueste Husarenstück der SPD ansehen wird. Er hatte sich schon in seinem Rechnungshofbericht 2009 mit dem Punkt befasst; damals hieß die Brücke noch Sandtorhafenklappbrücke, heute Mahatma-Gandhi-Brücke. Damals hat es der Rechnungshof geschafft, das Husarenstück zu stoppen, und der Ausbau der Brücke in der Luxusvariante, wie er damals geplant war, wurde nicht durchgeführt. Er hat auch ausdrücklich in einem Bericht – ich weiß nicht mehr genau, ob es im Jahr 2011 war – festgehalten, dass er diesen Erfolg erzielt hat. Jetzt leistet sich die SPD das Husarenstück, als Fraktion schnell an allen Beratungen vorbei
noch einmal zu beschließen, nun doch die Luxusvariante zu realisieren. Wir freuen uns darauf, dass das Ganze vielleicht nichts wird.
Aber wenn es etwas wird, dann freuen wir uns auf den kritischen Bericht des Rechnungshofs dazu. Das ist einfach ein wichtiger Punkt und ich hoffe, dass es dort immer noch wichtig genommen wird, sich so etwas kritisch anzusehen.
In zwei Punkten stimmen wir dem Bericht nicht zu. Wir kritisieren den Rechnungshof nicht wegen Erbsenzählerei; das habe ich bisher noch nie gemacht. Aber er ist mir manchmal etwas zu betriebswirtschaftlich orientiert. Ich finde aber, das ist ein normales Spannungsverhältnis. Es darf nicht so sein, dass der Rechnungshof alles bestimmt, sondern wir in der Politik müssen nach guter Beratung und nach guter Information durch den Rechnungshof dessen Ratschläge übernehmen. Ich will nicht genauer ausführen, warum wir das im Zusammenhang mit der Schuldenbremse machen. Darüber könnte ich jetzt zehn Minuten lang sprechen, aber das kennen wir schon; dementsprechend werde ich darauf verzichten.
Der andere Punkt, an dem wir nicht übereinstimmen, ist die Situation im Zusammenhang mit Bäderland. Auch hier finde ich die Berichterstattung und die Sichtweise des Rechnungshofs zu stark betriebswirtschaftlich orientiert. Eine Institution, die in dieser Stadt die Bäder zur Verfügung stellt, wird immer Zuschüsse der Stadt brauchen; Bäderland hat immer ein Defizit gehabt. Das ist eine der wichtigen Einrichtungen, die wir in dieser Stadt trotz allem brauchen. Der Hinweis, dass man damit günstiger und auch anders umgehen könnte, ist dann und wann durchaus berechtigt, an dieser Stelle aber nicht, denn Sie haben vorgeschlagen, einen Teil der Fläche des Ohlsdorfer Bades für die Bebauung freizugeben. Das ist dort aus demokratischen Gründen – weil dort ein Volksbegehren er
folgreich war und dementsprechend ein Bürgerentscheid die Variante verhindert hat, die von vielen politischen Fraktionen geplant worden war, aber eben auch vom Rechnungshof – nicht umgesetzt worden. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir hoffen allerdings, dass sich im Zusammenhang mit dem Ohlsdorfer Bad endlich wieder etwas tut. Deswegen werden wir bei diesem Punkt dem Rechnungshof nicht zustimmen.
Ansonsten freue ich mich auf den nächsten Rechnungshofbericht und auch auf die Beratungen. Ich werde wahrscheinlich wieder dabei sein. – Tschüss.
Meine Damen und Herren! Es ist entschieden zu laut im Saal. Wenn Sie sich unterhalten wollen, machen Sie das bitte draußen.