Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/5806 und 20/5971 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksachen 20/5806 und 20/5971 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/5971 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/5806. Die FDP-Fraktion hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte die Ziffern 1 und 2 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich Ziffer 3 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte der Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte schließlich Ziffer 5 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/5971. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 25 auf, Drucksache 20/5840 in der Neufassung, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4386: Entwurf eines Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/5840 (Neufassung) –]
Hierzu liegen Ihnen mit den Drucksachen 20/5959 und 20/5973 Anträge der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kulturtaxe – Die Chance für Hamburgs Kultur ergreifen – Drs 20/5959 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Metropole der Chancen – Kulturtaxe vereinfachen und für die Kultur einsetzen – Drs 20/5973 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass eine Kultur- und Tourismustaxe grundsätzlich verfassungskonform ist; daran ist nichts zu rütteln. Und es hat ebenfalls klargestellt, in welchem Rahmen es eine Taxe geben darf. Diesen Rahmen schöpfen wir jetzt konsequent aus. Wir haben dabei allerlei Einwände mit einbezogen, übrigens anders, als in den letzten Tagen zu lesen war,
Die rechtliche Lage ist so: Unsere Steuer wird bei jeder Übernachtung fällig. Dementsprechend hat jedes Hotel das Recht, im Rahmen seiner Preisgestaltung vom Gast den Zimmerpreis inklusive Taxe zu verlangen. Und jeder Gast, der geschäftlich unterwegs ist, kann dann – muss aber nicht – mittels eines Belegs eine zwingend erforderliche geschäftliche Übernachtung nachweisen. Wenn er allerdings von der Taxe befreit werden will, ist er gut beraten, eben dieses zu tun, denn – ich glaube, das kennen wir alle – ohne Nachweis keine Steuerbefreiung. So ist das nun einmal.
Ich bin übrigens nach wie vor davon überzeugt, dass die Kultur- und Tourismustaxe Hamburg eine Win-win-Situation beschert. Die aktuellen Rekordzahlen beim Hamburgtourismus sprechen ebenso für sich wie die Preise, die die Hamburger Kultureinrichtungen und -projekte regelmäßig einfahren. Hamburg ist attraktiv, und wir sollten alle gemeinsam daran interessiert sein, dass das auch in Zeiten der Schuldenbremse so bleibt. Rein mit Umschichtungen im Kulturetat und vielleicht mit guter Qualität der Matratzen in den Hotels wird es nicht getan sein.
Erstens: Ich will noch einmal kurz darauf hinweisen, dass eine verbindliche Zweckbindung der Einnahmen nicht möglich ist, auch wenn wir das alle vielleicht gerne wollten. Die Kultursenatorin wird
aber, anders als Sie in Ihrem Antrag postulieren, ganz sicher maßgeblich an der Entscheidung über die Verwendung der Mittel mitwirken. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren von der LINKEN, es sollen nicht überwiegend Projekte finanziert werden, die bisher fest über den Kulturhaushalt bezuschusst wurden. Schauen Sie da vielleicht einfach noch einmal genauer in den alten Haushaltsplänen nach.
Zweitens: Sie wollen das meiste Geld in den Elbkulturfonds geben, den wir auflegen wollen. Ich hoffe, es ist Ihnen bewusst, dass nach dem Muster des Hauptstadtfonds, den Sie auch erwähnen, jährlich nur jeweils neue, innovative Projekte finanziert werden, über deren Auswahl dann eine Jury entscheidet. Den Festival-Verantwortlichen – ich denke da an das Reeperbahn-Festival, die Lessing-Tage, aber auch an die vielen kleinen bewährten Festivals – würden Sie damit einen echten Bärendienst erweisen, vermute ich.
Und nun komme ich zum CDU-Antrag, der mir in einigen Punkten zumindest deutlich besser gefällt. Herr Wersich, die Idee aufwachsender Elbkulturund Sonderausstellungsfonds findet unsere volle Sympathie, wie Sie hoffentlich bereits unserem Petitum entnehmen konnten. Mit dem Benennen konkreter Summen allerdings sind wir deutlich vorsichtiger; wir waren in der ganzen Sache immer vorsichtiger. Erst einmal hätte ich nämlich gerne ein paar Fakten, sprich ein paar Einnahmen ganz konkreter Art, bevor ich mich bei den Summen so aus dem Fenster lehne und festlege. Möglichkeiten des Nachjustierens haben wir doch allemal. Deshalb werden wir zumindest dem letzten Satz von Ziffer 1 Ihres Antrags zum Thema Evaluation der Erhebung zustimmen, Herr Wersich.
Es macht natürlich auch aus unserer Sicht Sinn, weiter nach einfacheren Erhebungsverfahren zu schauen. Das ist ein Gebot der Vernunft und insofern danken wir Ihnen auch für diesen Hinweis.
Meine Damen und Herren! Wir bleiben bei unserer, die Interessen von Kultur und Tourismus ausbalancierenden Linie, auch wenn mir das als Kulturfreundin angesichts des schrillen Getöses aus mancher Ecke mittlerweile etwas schwerer fällt. Wir wollen eine Win-win-Situation, und ich gehe davon aus, dass die Besucherinnen und Besucher Hamburgs schlauer sind als manche Lobbyisten, aus welcher Ecke sie auch kommen, und munter das breite, vielfältige Angebot – egal, ob E- oder U-Kultur – nutzen werden. Wenn dann noch die Hamburgerinnen und Hamburger selbst das Angebot ebenso begeistert aufgreifen – wir wissen aus den Studien, da gibt es auch noch Platz nach oben –, dann können wir unseres Erachtens zumindest für einen Moment ganz zufrieden und stolz auf unsere Kulturmetropole sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bevorstehende Einführung der Kulturförderabgabe in Hamburg bietet die Chance, die Kultur in Hamburg weiterzuentwickeln und zu fördern. Und auch an Ihrem heutigen Antrag wird deutlich, dass die SPD diese Chance gerade verspielt.
Was die Verfassungsmäßigkeit und die rechtliche Konstellation angeht, haben wir Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, wie man es aus unserer Sicht unbürokratischer machen könnte, indem man eine Selbsterklärung der Übernachtungsgäste einführt. Das ist für uns aber nicht der entscheidende Punkt, sondern der ist für uns die Frage, wie diese Kulturtaxe verwendet wird. Es tut mir leid, auch mit Ihrem Antrag heute bleibt es dabei, dass die SPD selbstverursachte Haushaltslöcher stopfen will. Der Senat geht sogar noch weiter, der Bürgermeister will seinen Senatstopf für Brot und Spiele ungeschmälert haben. Leider hat die SPD nicht den Mut, das zu ändern.
Frau Dobusch, Sie sind durchaus kreativ im Erfinden von Begründungen. Sie stellen es als vorsichtig dar, dass der Senat die Verwendung der Mittel nicht festlegen will, die Einnahmen und auch das Senatsverfahren aber gleichwohl schon festgelegt hat.
Meine Damen und Herren! Sie sind nicht vorsichtig, Ihr Antrag ist blutleer und feige gegenüber dem Senat, weil Sie nämlich nicht sagen, was Sie mit dem Geld machen wollen.
Da kommen Sie mit Ihrem Begleitantrag. Wie gesagt, der Senat will einen Topf Brot und Spiele und er entscheidet direkt, was er daraus fördert und was nicht. Da gehen Sie einen Schritt weiter und schlagen den Elbkulturfonds vor, aber Sie schreiben keine Summe hinein. Sie schreiben im Grunde nur einen Elbkulturfonds hinein und in der Öffentlichkeit – das soll dann für alle Kultursparten sein –
hantieren Sie mit so gigantischen Summen wie 300 000 Euro. Tolle Wurst, hätte ich jetzt fast gesagt; das sind schon Hausnummern.
Ein zweites Beispiel: Sie wollen einen Sonderausstellungsfonds der Museen fördern. Sie schreiben keine Summe hinein, legitimieren aber gerade, dass der Senat diesen Sonderausstellungsfonds vorher um 2 Millionen Euro geplündert hat; Sie legen nicht einmal diese 2 Millionen Euro wieder hinein.
Und dann kommt so eine ganz tolle Forderung, um richtig zu zeigen, dass die SPD dem Senat im Nacken sitzt. Der Bürgerschaft soll zeitnah berichtet werden, wie der Senat die Mittel verwendet hat. Dafür haben früher Schriftliche Kleine Anfragen gereicht, es war nicht einmal nötig, das Parlament damit zu belästigen.