Es ist schon sehr auffällig – das wurde bereits angesprochen –, dass in der Unterkunft in der Spaldingstraße 95 Prozent der Obdachlosen aus Osteuropa kommen und nur 5 Prozent Nichtosteuropäer sind. Es kann nicht nur darum gehen, bis ins Unendliche mehr Plätze zu schaffen, auch wenn natürlich klar ist, dass wir – das sage ich ausdrücklich – niemanden bei Minusgraden draußen auf der Straße schlafen lassen dürfen und können. Wir stecken hier als Stadt momentan in einer Zwickmühle, das haben Sie, Herr Lohmann, ein bisschen beschrieben. Wir müssen uns also gemeinsam Gedanken darüber machen, wie und wo in den nächsten Jahren ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden können. Die GRÜNEN sprechen daher von einem Konzept und verlangen eine Gesamtanalyse der Wohnungslosigkeit. Die aktuelle Frage ist aber aus unserer Sicht eher, wie wir schnell zu einer Lösung mit den Anwohnern und Bezirken gelangen, zumindest für dieses Jahr. Dazu liegen seit Dienstag Zahlen vom Senat vor. Der Antrag der GRÜNEN ist aus unserer Sicht richtig, das möchte ich deutlich betonen, aber dieser Punkt ist noch nicht ganz zielführend. Wir brauchen für die aktuelle Problematik eine Lösung. Aktuell sind wir nämlich in der Situation, dass in Hamburg jeden Monat 300 Asylsuchende dazukom
men, die unsere Hilfe benötigen. Um die Situation der Wohnungslosen kurzfristig spürbar zu verbessern, fordern wir den Senat daher auf, weitere Möglichkeiten zur Unterbringung in Gebäuden zu schaffen und dabei unbedingt die Bezirke einzubeziehen. Herr Lohmann, wenn Sie sagen, sie seien dort auf einer Podiumsdiskussion gewesen, dann finde ich das zwar auf der einen Seite sehr löblich, aber ich hoffe dennoch, dass der Dialog mit den Bürgern nicht nur in Form einer Podiumsdiskussion stattfindet.
Dazu gehören auch gezielte Gespräche im Vorfeld mit den Anwohnervereinen vor Ort, die Planung von Spielmöglichkeiten für Kinder und die von sanitären Einrichtungen. Hieran können sich alle Fraktionen beteiligen. Anschließend sollte der Senat dann aber endlich – hier bin ich wieder beim Antrag der GRÜNEN und auch bei dem der LINKEN – ein langfristiges Konzept erarbeiten, damit wir nächstes Jahr nicht wieder vor der gleichen oder einer ähnlichen Problematik stehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe SPD, lieber Herr Lohmann, ich war doch etwas erstaunt, weil das, was Sie skizziert haben, sich natürlich großteilig damit deckt, was alle Fraktionen zur Lösung dieses im Moment, wie ich finde, größten sozialpolitischen Problems der Stadt dargelegt haben. Dieses wird uns in den nächsten Monaten noch heftiger treffen, als die Zahlen es vielleicht im Moment abbilden, und Sie sagen, dass Sie unsere beiden Anträge ablehnen. Sie verzichten darauf, diese Anträge an den Ausschuss zu überweisen. Das ist alles andere als eine gemeinsame Anstrengung, an dieser wichtigen sozialpolitischen Herausforderung zu arbeiten.
Das finde ich sehr bedauerlich, denn wir haben versucht – DIE LINKE hat es versucht, wir haben mit unserem Zusatzantrag die eine oder andere neue Forderung oder auch Zuspitzung eingebracht –, genau das, was Sie einfordern, zu tun, nämlich gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die vielfältigen Probleme zu lösen. Ich will diese drei Bilder, die Frau Schneider benutzt hat, um explizit die Flüchtlingssituation zu beschreiben, aufgreifen. Aber ich will auch die anderen drei Bilder, die sich im Moment an vielen Orten der Stadt vielen Menschen auf erschreckende Art und Weise präsentieren, noch einmal darstellen. Wir haben ein pickepackevolles Winternotprogramm und das,
bevor der erste Frost eingetreten ist, eine öffentliche Unterbringung, die jetzt schon weit über ihre Kapazitäten hinaus ausgeschöpft ist, und eine steigende Anzahl von Flüchtlingen. Dazu ist uns am Dienstag bei der gemeinsamen Sitzung mit dem Staatsrat und den Fraktionen gesagt worden, dass sich diese Zahl in der Prognose angedeutet habe und man jetzt reagiert. Das finden wir ausdrücklich richtig und gut, aber eine steigende Anzahl von Flüchtlingen, die erst einmal – als absolute Notlösung – in Zelten untergebracht wurde, ist auch für uns ein nicht hinnehmbarer Zustand, der Gott sei Dank in diesen Tagen beendet wird.
Ich finde – und deshalb betone ich noch einmal, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind –, dass die Politik der Stadt, der Senat, aber auch das Parlament sich natürlich daran messen lassen müssen, wie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgegangen wird, wie die Stadt für jene Sorge trägt, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen, und vor allem, wie sich die Stadt mit denen, die im Moment auf der Straße sitzen, solidarisch zeigt. Für das Wochenende ist Frost angekündigt und spätestens bis dahin brauchen wir Lösungen. Wir sind dabei, wenn es darum geht, in Gesprächen mit den Bezirken, auch in Gesprächen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, für Lösungen zu sorgen, und zwar für alle drei eben genannten Gruppen. Frau Wolff, wir haben nicht versucht, etwas miteinander zu vermischen, wenn wir osteuropäische Wanderarbeiter nennen, sondern auf ein Problem aufmerksam zu machen, das Herr Lohmann zu Recht angesprochen hat. Das sind Menschen, die ihr Glück in Hamburg suchen, teilweise über Schlepperbanden herkommen und dann zu völlig unwürdigen Bedingungen in Hamburg arbeiten, keinen oder nur einen so geringen Lohn bekommen, dass sie keine Unterkunft bezahlen können, die dann offensichtlich die Einrichtungen ansteuern, die ihnen Hilfe und Schutz vor dem Erfrieren bieten. Auf dieses Problem wollten wir aufmerksam machen, damit es nicht unter eine Flüchtlingsproblematik oder generelle Obdachlosenproblematik untergemauschelt wird. Wir müssen hier schauen, wie man aus arbeitsmarktpolitischer Sicht, wie man in Gesprächen mit den Arbeitgebern, mit den Unternehmen Lösungen finden kann. Deshalb war es uns wichtig, dieses Thema aufzugreifen.
Zum Antrag der LINKEN: Wir werden den Punkten zustimmen, die sich mit den Flüchtlingsfragen auseinandersetzen. Wir enthalten uns bei den Punkten, die sich mit der Bereitstellung von Wohnungen durch die SAGA GWG befassen, was helfen soll, das Problem der öffentlichen Unterbringung zu lösen; das ist uns etwas zu kurz gesprungen. Wir haben selbst in Gesprächen mit dem Senat und im
Austausch unter den Fraktionen mitbekommen, wie schwierig das ist und wie mit Hochdruck daran gearbeitet wird, leerstehende Bürogebäude, Kasernen und andere Einrichtungen zu finden, Container aufzustellen, um dieser größeren Zahl von Menschen Obhut zu gewähren. Wir fordern nochmals eindringlich, dass es ein Gesamtkonzept gibt, das die Analyse der Wohnungslosigkeit zum Inhalt hat, aber gleichzeitig auch einen Schritt weitergeht, Herr Lohmann, denn Reden ist das eine, Handeln muss folgen. Das passiert an der einen oder anderen Stelle, aber wir wollen, dass ein Gesamtkonzept die gesamte Problemlage, angefangen bei den Flüchtlingen über hier lebende Obdachlose bis hin zu osteuropäischen Wanderarbeitern, aufgreift und das nicht allein mit dem Parlament, mit der Regierung und der Opposition, sondern mit Anwohnerinnen und Anwohnern, die um die Einrichtungen herum leben, und mit den Bezirken, weil wir gemeinsam in der Verantwortung stehen, etwas zu bewegen. Da ist eigentlich kein Platz für parteipolitisches Geplänkel. Deshalb hätten wir uns einen etwas positiveren Umgang mit unseren Anträgen vorgestellt,
zumindest eine Debatte im Ausschuss, weil wir durchaus gewillt sind, zur Lösung dieses Problems beizutragen. Vielleicht passiert das beim nächsten Mal. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin genauso erstaunt wie Frau Fegebank, Herr Lohmann, dass die SPD-Fraktion die beiden Anträge ablehnt. Wir sind der Auffassung, dass mit der gestrigen Vorlage der Sofortmaßnahmen durch den Senat und auch jetzt der Vorlage des Gesamtkonzepts zur Wohnungslosenhilfe das Problem der Wohnungslosenhilfe noch überhaupt nicht abgeschlossen ist. Es sollte natürlich in den Fachausschüssen behandelt werden.
(Beifall bei Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP und vereinzelt bei der LINKEN – Ksenija Be- keris SPD: Wir überweisen doch das Kon- zept!)
Noch vor zehn Jahren verfügte die Stadt Hamburg über fast 20 000 Plätze in der öffentlichen Unterbringung. Seitdem wurden etwa zwei Drittel der Plätze abgebaut, weil die Flüchtlingszahlen rückläufig waren; darauf sind schon Frau Schneider und Herr Lohmann eingegangen. Man kann dar
über streiten, ob der Abbau derart konsequent hätte vorgenommen werden müssen oder ob die Vorgängersenate sich besser ein Polster hätten bewahren müssen, um auf Notlagen reagieren zu können. Das Streiten bringt in der Sache nichts, man muss nach vorn schauen und sich dem Problem jetzt stellen.
Was aber hinterfragt werden sollte, ist die Tatsache, dass eine moderne Metropole wie Hamburg überhaupt Zelte aufbauen muss, um Flüchtlinge unterzubringen. Dieser Umstand kann schon als Folge der Überforderung des Senats gewertet werden. Der Senat hatte sich offenbar nicht frühzeitig auf den Zustrom der Asylbewerber vorbereitet, denn der Anstieg kann gar nicht so plötzlich gekommen sein. Schon im August/September war deutlich, dass die Zahlen erheblich angestiegen sind. Das ist nicht viel Zeit, aber Zeit genug, um sich eine Alternative zu Zelten zu überlegen. Offenbar ist das nun endlich geschehen, und das ist wichtig und gut so. Die Notlage ist angesichts des seit mehreren Monaten währenden deutschlandweiten Zustroms von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen nun da. Gut 1000 zusätzliche Plätze sind nach Berechnungen des Senats notwendig und niemand weiß, ob diese Plätze am Ende überhaupt ausreichen. Auf jeden Fall bedeutet die jetzige Situation ohne Zweifel eine große Herausforderung für die ganze Stadt. Der Senat hat gestern bei der Landespressekonferenz dargelegt, welche Maßnahmen zur Bewältigung des Zustroms unternommen werden sollen, und an die Solidarität der Bezirke und Mitbürger appelliert. Nach monatelanger Diskussion um zusätzliche 500 Plätze für die öffentliche Unterbringung geht es auf einmal ganz schnell.
Wie aus dem Nichts werden gut 1000 Plätze aus dem Boden gestampft. Zwar handelt es sich dabei überwiegend um Container und nicht um feste Unterkunftsplätze, aber immerhin um Container und nicht um Zelte.
Auf einmal ist der Senat schlagkräftig, was wir in dieser Sache grundsätzlich begrüßen, da die Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Gesamtsituation beitragen, auch was das aus allen Nähten platzende Winternotprogramm betrifft. In diesem Zusammenhang appellieren wir an Sie, wirklich alle Bezirksfraktionen umfassend einzubinden.
erste oder um die zweite Stufe handelt. Wir wünschen Ihnen bei Ihrem Vorgehen eine Menge Akzeptanz seitens der Anwohner.
Nun zum Thema Gesamtkonzept für die Wohnungslosenhilfe. Dies wurde in den Anträgen der LINKEN und der GRÜNEN behandelt. Der Senat hat vor Kurzem ein Gesamtkonzept zum Thema Wohnungslosenhilfe vorgelegt. Wir haben sehr lange darauf gewartet, nun ist es endlich da.
Die Forderung der Bürgerschaft nach Einrichtung eines Clearinghauses hat den Senat – hören Sie doch einmal zu, Sie können doch nachher sprechen – offenbar überzeugt, genauso wie die Erweiterung des zielgruppengerechten Angebots für Jugendliche; auch andere Punkte wurden aufgenommen. Was uns aber fehlt, ist ein Fahrplan; bei keiner Maßnahme ist ein Zeitpunkt angegeben. Auch deshalb sollten die Anträge der GRÜNEN und der LINKEN an die Fachausschüsse überwiesen werden, weil das Thema noch lange nicht zu Ende gedacht ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, immer darauf hinzuweisen, dass die Unterkünfte in der öffentlichen Unterbringung auch deshalb so hoch ausgelastet sind, weil der sogenannte Abfluss, also der Umzug in eigenen Wohnraum, nicht so zügig stattfindet.
Hier sind wir bei der Wurzel des Problems, der sehr angespannten Wohnungssituation. Am Dienstag vergangener Woche – Sie erinnern sich daran vielleicht noch – legte die FDP einen Sieben-Punkte-Plan zur Entspannung der Situation auf dem Wohnungsmarkt vor, der auch mittelfristig die Situation bei der öffentlichen Unterbringung verbessern würde. In diesem Zusammenhang besonders wichtig erscheint uns eine Verstärkung des Ankaufs von Belegungsbindungen für schwer auf dem Wohnungsmarkt vermittelbare Mieter zu sein. Der Senat hat sich dieses Themas tatsächlich auch in seinem Konzept angenommen.
Was die Nutzung von leerstehenden Gebäuden betrifft, so beginnt der Senat langsam kreativ zu werden, doch sollten hier noch konsequenter Möglichkeiten gesucht werden. Insofern stimmen wir dem ersten Petitum des Antrags der LINKEN zu. Wie ich schon ausführte, beantragen wir auch die Überweisung der beiden Anträge an die Fachausschüsse.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung der Wohnungsknappheit und die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen sind zentrale Herausforderungen, denen sich der Senat verantwortungsvoll stellt, die aber nicht einfach zu lösen sind. Dabei sind die aktuell drastisch gestiegenen Zahlen bei Flüchtlingen die größte Herausforderung. Ich bin jedoch überzeugt, und die Beiträge während der bisherigen Debatte haben mich darin bestärkt, dass diese Lage nur durch gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen in den Bezirken, in der Bürgerschaft und auch im Senat bewältigt werden kann. Es kann niemand Solist sein, wir müssen im Konzert spielen.
Es gibt eine sehr enge Abhängigkeit von Wohnungsknappheit und öffentlicher Unterbringung, denn jeder Mensch, den wir aus der öffentlichen Unterbringung in Wohnraum vermitteln können, macht dort einen Platz frei, der an Flüchtlinge und/ oder Wohnungslose vergeben werden kann. Mit dem Vertrag für Hamburg und dem Bündnis für das Wohnen hat der Senat dabei eine wichtige Weichenstellung bereits vorgenommen. Dazu gehört auch die Vermittlung obdachloser und wohnungsloser Menschen aus öffentlicher Unterbringung in Wohnraum. Wir haben damit aus unserer Sicht den richtigen Weg eingeschlagen. Das Erreichen des Ziels wird aber Zeit in Anspruch nehmen, denn auch hier gilt: Was lange Jahre vernachlässigt wurde, kann nicht innerhalb von 18 Monaten bewältigt werden. Wir haben nicht nur einen erheblichen Abbau von Unterbringungsmöglichkeiten – der Abgeordnete hat es bereits angesprochen – von gut 20 000 Plätzen auf nun keine 8000 Plätze mehr in Hamburg erlebt, auch der Wohnungsbau ist, wie bereits diskutiert, vernachlässigt worden. Es gab vor zwei Jahren keinen öffentlich geförderten Wohnungsbau mehr in Hamburg, erst dieser Senat hat damit wieder richtigerweise begonnen. Das können wir eben nicht so schnell realisieren, wie wir es uns vermutlich alle wünschen.
Ich höre Ihre Zwischenrufe wohl, ich verstehe sie aber nicht, denn ich denke, es ist in dieser Diskussion durchaus angemessen, Demut zu zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Dieses Thema ist Ergebnis der Leistung oder besser der Nichtleistung der Vorgängersenate und ist nicht von diesem Senat zu verantworten. Daher sollten Sie ganz, ganz kleine Brötchen backen.