Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 120/12 gefasst hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den Eingaben 168/12, 480/12, 489/12 und 501/12 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich schließlich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das einstimmig angenommen.
Ich stelle dann fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer dem Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen.
Wer sich der Ausschussempfehlung unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese ist angenommen.
Dann kommen wir zum Punkt 5d der Tagesordnung, Drucksache 20/5167, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Verkehr und Verkehrslärmbelastung auf der Veddel – jetzt handeln!
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Verkehr und Verkehrslärmbelastung auf der Veddel – jetzt handeln! – Drs 20/5167 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit überwiesen worden.
Punkt 8, Drucksache 20/5560, Senatsantrag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland.
[Senatsantrag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland – Drs 20/5560 –]
Wer das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland aus Drucksache 20/5560 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 12, Drucksache 20/5536, Bericht des Haushaltsausschusses: Einrichtung eines Landesbetriebes Gebäudereinigung Hamburg nach Paragraf 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung, hier Einzelplan 9.1 "Finanzbehörde" mit Änderungen des Haushaltsplans 2011/2012.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/4636: Einrichtung eines Landesbetriebes Gebäudereinigung Hamburg (LGH) nach § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 9.1 "Finanzbehörde" mit Änderungen des Haushaltsplans 2011/2012 (Senatsantrag) – Drs 20/5536 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 15, Drucksache 20/5559, Bericht des Umweltausschusses: Gesetz zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger.
Gesetz zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger (Senatsantrag) – Drs 20/5559 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte und das Gesetz zur Regelung von Gebühren für bevollmächtige Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger aus Drucksache 20/5179 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 21, Drucksache 20/5627, Antrag der CDUFraktion: Sanierungsfonds 2020 – Projekt "Wohnstart" des Caritasverbands für Hamburg e.V.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sanierungsfonds 2020 – Projekt "Wohnstart" des Caritasverbands für Hamburg e.V. – Drs 20/5627 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 25, Drucksache 20/5634, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Überarbeitung des Lehrerarbeitszeitmodells.
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt und ich lasse in der Sache abstimmen.
Wer den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/5634 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 27, Drucksache 20/5636, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen beim Bürgerhaus Bornheide.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen beim Bürgerhaus Bornheide – Drs 20/5636 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.