Angesichts des Handlungsdrucks, den wir zu Ende November haben, sind die Vorschläge der LINKEN und der GRÜNEN weder in ihrer Kritik überzeugend, noch präsentieren sie ansatzweise irgendwelche praktikablen Alternativen. Das finde ich enttäuschend, und aus diesem Grund lehnen wir die Anträge ab, stellen uns aber der Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.
Die Kollegin Schneider hat in ihren einleitenden Worten sehr deutlich gesagt, dass es um ein Thema geht, das einer derartigen Debatte nicht unterzogen werden sollte. Zu der Thematik, was diese Stadt eigentlich plant, brauchen Sie das ganze Parlament, sonst können Sie das zukünftig konzeptionell nämlich nicht umsetzen für die jetzt in dieser Stadt lebenden Ex-Sicherungsverwahrten und für die, die noch kommen werden. Das ist die große Frage, und dazu brauchen wir eine ruhige Debatte in einem Ausschuss
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben beim letzten Mal schon über die Kriterien gesprochen, und Herr Tabbert hat leider in bemerkenswerter Ehrlichkeit ganz am Ende endlich einmal die Kriterien genannt, die der Senat hatte: Wer sagt Ihnen, dass es in anderen Stadtteilen nicht noch mehr Proteste gegeben hätte? Das war Ihr einziges Kriterium für die Auswahl.
Zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/5612. Die CDU-Fraktion hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte den Antrag aus Drucksache 20/5507 um die Ziffer 4 des GRÜNEN Antrags ergänzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 20/ 5507 um Ziffer 5 des GRÜNEN Antrags ergänzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies ebenfalls abgelehnt.
Nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/5507. Die GRÜNE Fraktion möchte diese Drucksache ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte die Ziffer 1 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies abgelehnt.
Wer möchte die Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der gesamte Antrag abgelehnt.
Ich komme zu TOP 57, Drucksache 20/5508, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wiederaufgreifen des bürgerschaftlichen Ersuchens; "Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen – mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in Hamburg".
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wiederaufgreifen des bürgerschaftlichen Ersuchens; "Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen – mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in Hamburg" – Drs 20/5508 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf, Drucksache 20/5509, Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierungsmaßnahmen beim Planetarium.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierungsmaßnahmen beim Planetarium – Drs 20/5509 –]
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.