Sie haben uns auch gefragt, wie man es denn hätte anders machen sollen. Da kann ich Ihnen nur sagen, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Sie hätten sich auch erkundigen können bei Ole von Beust und bei Christoph Ahlhaus.
Sehen Sie, Sie fordern Vorschläge ein, aber Sie sind nicht einmal in der Lage, sie sich anzuhören. Das ist keine demokratische Kultur.
Deshalb will ich das in aller Ruhe noch einmal sagen. Wenn man solche Vorstandsfragen, solche entscheidenden Fragen nebenbei auf dem Flur von einem Aufsichtsratsvorsitzenden mitgeteilt bekommt und dann sagt, dies sei eine Entscheidung, die die Stadt binde, dann sagt man aber auch einem Aufsichtsratsvorsitzenden, dass es so nicht gehe und man darüber reden müsse. Wenn man einen neuen Vorstandsvorsitzenden beruft, dann ist er vorher in Gespräche geholt worden, dann ist er beim Bürgermeister gewesen und auch beim Finanzsenator. Nicht im Aufsichtsrat eines städtischen Unternehmens zu sein heißt nicht, dass dort passieren kann, was will. Das ist leider nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, was an der Bank hängt, auch im Sinne der Verantwortung der Stadt. Wir sind bereit, sie gemeinsam wahrzunehmen, aber es setzt voraus, dass wir ernsthaft einbezogen werden, dass Klarheit und Transparenz geschaffen werden und dass unsere Fragen beantwortet werden. – Vielen Dank.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 20/5550, Senatsmitteilung: Hafenentwicklungsplan "Hamburg hält Kurs – Der Hafenentwicklungsplan bis 2025".
[Senatsmitteilung: Hafenentwicklungsplan "Hamburg hält Kurs – Der Hafenentwicklungsplan bis 2025" – Drs 20/5550 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Balcke hat das Wort gewünscht und bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Hamburg hält Kurs", so ist der Titel des neuen Hafenentwicklungsplans, der so weit wie noch nie in die Zukunft ausgerichtet ist. Er ist mit mehr Expertenwissen als je zuvor und mit mehr Dialogen mit der Hafenwirtschaft erarbeitet worden.
Dieser Hafenentwicklungsplan beschreibt nicht nur, sondern er zeichnet einen klaren Kurs, auch für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, wenngleich das Vorwort dieser Drucksache den Eindruck entstehen lassen könnte, dieser Plan sei ein normaler Bericht, der alle fünf Jahre ausgeteilt werde, der anschließend wieder in den Regalen verschwinde und höchstens in die Auslagen gestellt werde. Das ist mitnichten so. Dieser Hafenentwicklungsplan war kein Selbstläufer, und dies aus zweierlei Gründen. Zum einen hat es der damals CDU-geführte Senat 2010 nicht geschafft, einen Plan auf den Weg zu bringen und mit den Unternehmen und Betrieben im Hafen einvernehmlich zu einem Ergebnis zu kommen. Wir erinnern uns, dass es noch nie zwischen Senat und Hafenwirtschaft so gescheppert hat wie zu Ihren Zeiten.
Zum anderen haben der neue Senat insgesamt und Senator Frank Horch insbesondere diese Fehler nicht wiederholt, im Gegenteil. Unmittelbar nach Regierungsübernahme wurden neue Wegmarken für den Verfahrensplan gesetzt. Vier Hafendialoge zu den entscheidenden Zukunftsthemen wurden geführt, klare strategische Leitlinien wurden entwickelt und bilden nun die Grundlage unseres Handelns.
Erstens: mehr Wertschöpfungen durch mehr Verknüpfungen, Logistik und verarbeitender Industrie im Hafen selbst. Das bringt mehr Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen für die Stadt und die Metropolregion.
Zweitens: Innovation und Qualität zeichnen auch heute unseren Hafen aus und machen ihn zu einem produktiven, zuverlässigen und schnellen Standort. Unsere Terminals gehören zu den besten weltweit, Altenwerder ist Vorbild für viele andere Häfen. Dies gilt es weiter zu fördern und auszubauen. Wir ruhen uns nicht auf dem Erreichten aus.
Drittens: Das Umschlagvolumen ist in den vergangenen Jahren trotz des weltweiten, krisenbedingten Einbruchs gestiegen. Die Prognosen unabhängiger Gutachter – übrigens Bremer Gutachter – zeigen einen klaren Trend. Der containergestützte Umschlag wird exponentiell steigen, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Bis 2025 kann sich das Volumen in diesem Bereich auf 250 Millionen Tonnen verdoppeln. Das sind keine politischen Wunschvorstellungen, dies sind auf Grundlage von Fakten erstellte Prognosen, mit denen wir rechnen müssen und an denen es sich jetzt zu orientieren gilt. Hier sei gesagt, dass nur mit einer langfristig ausgerichteten Strategie, die über Legislaturperioden und Haushalte hinausreicht, solide Politik gemacht wird.
Welche Wachstumspotenziale bietet der Hafen? Der Hamburger Hafen ist der einzige in der Nordrange, der innerhalb seiner Flächen oder direkt angrenzend Erweiterungsmöglichkeiten hat. Bereits heute fertigen unsere Terminals knapp 8 Millionen TEU jährlich ab. Der Jade-Weser-Port, zum Vergleich, schafft gerade einmal 2,7 Millionen. Und dort, um bei diesem Beispiel zu bleiben, werden dann die Container lediglich abgeladen und per Lkw und Bahn ins Inland transportiert mit dem entsprechenden C02-Ausstoß. Das ist jedenfalls keine Nachhaltigkeit, wo doch an anderer Stelle so gern auf den Jade-Weser-Port verwiesen wird.
Der Hamburger Hafen dagegen stellt als Universalhafen mit einem Loco-Anteil von gut 30 Prozent die perfekte Synergie zwischen Warenumschlag und Warenverarbeitung dar. Er sorgt für weniger unnötige Verkehre und schont Ressourcen, bindet eine Vielzahl von unterschiedlichen Arbeitsplätzen in der Region und sorgt für Wohlstand und soziale Sicherheit. Diese Stärken – der Hafendialog hat dies im Besonderen bestätigt – wollen wir hervorheben und zukünftig ausbauen.
Wir wollen aber auch innerhalb des Hafens durch Innovation nachhaltiges Handeln ausweiten. Ein Beispiel ist die Versorgung von Schiffen mit Landstrom. In einer späteren Debatte werden wir zu diesem Thema noch sprechen. Auch hier bewegt der Senat wichtige Themen, die zuzeiten von Schwarz-Grün lediglich andiskutiert wurden.
Ein weiteres Thema ist die Infrastrukturentwicklung der Regionen. Es liegen neben der Fahrrinnenanpassung auch andere Herausforderungen vor uns. Genannt seien die A 26 und die Hafenquerspange, Ausbau der Y-Trasse und die feste Fehmarnbeltquerung, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch innerhalb des Hafens wird die Infrastruktur weiterentwickelt werden müssen. Innovative Transport
Wir investieren wieder in den Hafen. Im kommenden Haushalt werden mehr als 90 Millionen Euro zusätzlich zu den Resten der HHLA-Milliarde aufgewendet. Und wenn diese einmalige Milliardensumme aufgezehrt ist, werden wir strukturell den Hafen aus dem Haushalt heraus fördern. Das hebt sich deutlich ab von der Politik vergangener Senate.
Mittelfristig, um hier eine Summe zu nennen, sollen dies 100 Millionen Euro pro Jahr sein. Damit herrscht Planungssicherheit für unseren Hafen und für die ansässigen Betriebe gleichermaßen. Sie finden im Übrigen diese Zahlen im Haushaltsplan-Entwurf, denn das gehört nicht in einen Hafenentwicklungsplan. Insofern läuft hier die Kritik, die vonseiten der GRÜNEN hin und wieder geübt wird, ins Leere.
Der Hafen ist gut aufgestellt und hervorragend positioniert. Nutzen wir gemeinsam diese Chancen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Balcke, ich werde nicht groß auf Ihre Rede eingehen, denn sie war weder sachlich und inhaltsbezogen, noch sind Sie auf den Hafenentwicklungsplan eingegangen. Es waren stattdessen allgemeine Plattitüden, die Sie in Ihrer gestrigen Rede sehr deutlich präsentiert haben.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Es sind noch vier Leute Ihrer Fraktion da! – Zurufe von der SPD)
Seien Sie doch nicht so aufgeregt, meine Damen und Herren, das bringt doch nichts. Ich stehe hier und rede für den Hafen, das reicht doch, oder?
Lieber Herr Senator Horch, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich mit hohem Engagement für den Hamburger Hafen einsetzen.
Das muss man anerkennen und das tue ich hiermit. Ich möchte aber gleichzeitig die Bitte zum Ausdruck bringen, lieber Herr Senator, eine Rede wie gestern nicht so zu führen, dass sie inhaltslos bleibt. Sie müssen schon dem Parlament, aber auch der Hafenwirtschaft, den Mitarbeitern, den Familien und allen, die dort in Lohn und Brot stehen, deutlich sagen, wohin die Reise geht, insbe