Meine Damen und Herren! Das wichtige Ziel der Emissionsverringerung während der Liegezeiten im Hafen darf uns nicht vergessen lassen, dass wir uns hierbei einer globalen Herausforderung gegenübergestellt sehen.
(unterbre- chend) : Entschuldigen Sie, Herr Senator Horch. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage der Abgeordneten Heyenn?
Herr Senator, wenn Sie schon Pläne für eine öffentlich-private Partnerschaft für die Erstellung einer Landstromanlage haben, können Sie uns dann schon sagen, wer der private Partner ist, oder können Sie ausschließen, dass es Vattenfall ist?
Nein. Wir können nur ausschließen, dass das einseitig geschieht. Wir können versichern, dass wir das Ganze diskriminierungsfrei ausschreiben und mit den besten Partnern für dieses Projekt durchführen werden.
Das Inkrafttreten verbindlicher internationaler Abkommen zur Verringerung von Schiffsemissionen – ich bin bei der globalen Betrachtungsweise dieser wichtigen Vorhaben – spielt insgesamt auch außerhalb des Hamburger Hafens eine ganz wichtige Rolle. Durch diese Verordnung stehen die Reeder vor der Verpflichtung, in Zukunft auch au
ßerhalb der Häfen strenge Grenzwerte einzuhalten. Ab 2015 werden Schwefelemissionskontrollgebiete in Nord- und Ostsee, dem sogenannten SECA-Raum, eingerichtet, und ab 2016 gelten für alle Schiffsneubauten wesentlich schärfere Grenzwerte der Stickstoffemissionen. Diese Entwicklungen werden auch die Nutzung von LNG (Liquefied Na- tural Gas) für die Schiffsbetriebe begünstigen, und deshalb auch diese Meldung heute, dass wir uns vor diesem Hintergrund auch im Hamburger Hafen entsprechend vorbereiten.
Erste Erfolge haben die seit 2010 gültigen Regelungen gezeigt, die vorschreiben, dass im Hafen nur noch Treibstoff mit einem Schwefelanteil von maximal 0,1 Prozent verbrannt werden darf. Die Emissionen von Schwefel und Partikeln sind so seit 2010 deutlich messbar zurückgegangen.
Meine Damen und Herren! Durch internationale Regeln und lokales Handeln, wie wir das jetzt in Hamburg tun, werden sich die Emissionen im Hafen in den nächsten Jahren weiter deutlich verringern. Hamburg wird dann mit dem Angebot einer alternativen Energieversorgung für Kreuzfahrtschiffe während ihrer Liegezeit im Hafen einen wertvollen Beitrag dazu leisten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind in einer Bürgerschaftsdebatte, in der die Fraktionen miteinander über verschiedene Themen diskutieren und sich dabei auch aufeinander beziehen. Ich glaube, die Qualität dieser Debatten würde enorm gesteigert, wenn der zuständige Fachsenator sich nicht nur darauf beschränken würde, eine vorbereitete Rede abzulesen, sondern sich auch nur ansatzweise auf die vorher aufgebrachten Fragen und Argumente bezöge. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, Sie hätten vielleicht zur Kenntnis nehmen sollen, dass Sie durch die Rede von Herrn Senator Horch eine Menge Neuigkeiten erfahren haben. Er hat diese Thematik weitergebracht.
ist, dieses Thema unter Ihrer Beteiligung am Vorgängersenat auch nur einen Millimeter weit zu bewegen.
ständig die Platte zu drehen, dieser Senat bringe Umwelt und Wirtschaft nicht zusammen. Wenn Sie einmal in den Hafenentwicklungsplan hineingeschaut hätten,
dann hätten Sie auf den Seiten 81 folgende nachlesen können, dass Landstrom unter die nachhaltige und intelligente Entwicklung der Hafenstromversorgung fällt und der Ausbau der Windenergie dort einen wesentlichen Beitrag für die klimafreundliche Versorgung des Hafens mit Energie leistet. Das ignorieren Sie alles, nur, um immer wieder die Platte zu drehen: Die SPD versteht nichts von Umwelt. Das fällt auf Sie zurück.
Wenn Sie meinen, Sie müssten hier solche Breitseiten fahren, dann sollten Sie sich wenigstens vorher richtig informieren, Herr Kollege. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/5316 federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so geschehen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 49 auf, das ist die Drucksache 20/5292, Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung der Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.
[Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung der Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein – Drs 20/5292 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war ja eben noch einmal ein richtig emotionaler Ausbruch, und ich hoffe, dass mein nächster Satz nicht gleich wieder zu Eruptionen bei der SPD führt.
Ich fürchte, dass wir über die gesamte Breite des Hauses feststellen können und müssen, dass sich das Verhältnis zwischen Hamburg und SchleswigHolstein in einem sehr kritischen Zustand befindet, in einem Zustand, wie wir ihn seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erlebt haben, und das ist traurig.
Dieser Zustand hängt primär auch gar nicht mit Farbenlehre zusammen, sondern – wie in der Vergangenheit auch – eher mit handelnden Personen. Seit einem guten Jahr schwelt der Streit um die Windmesse Husum, und ich finde, dass sich der Senat viel zu lange weggeduckt hat, statt anzuerkennen, dass das kein Problem zwischen Privatunternehmen ist, sondern dass es sich um ein politisches Problem
Da hilft auch der Hinweis nicht, dass der Hamburger Senat gar nicht findet, dass das ein politisches Problem ist, denn in einer echten Partnerschaft bestimmt ja wohl nicht nur der eine Partner, was im Miteinander als Problem gilt. Der Senat hat die Alarmrufe aus Schleswig-Holstein viel zu lange überhört, und darum haben wir heute nicht nur den Streit um die Windmesse oder sehen uns mit der Tatsache konfrontiert – wir haben das gestern diskutiert –, dass die Elbe nicht vertieft werden kann, sondern der Hafen versandet auch, weil Schleswig-Holstein nicht mehr mit uns zusammenarbeitet und wir den Hafenschlick nicht loswerden können. Ich glaube, spätestens in dieser Situation muss auch der Hamburger Senat erkennen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn ist.
Herr Dressel, in der gestrigen Debatte haben Sie auf meine kritischen Einwürfe in dieser Richtung darauf hingewiesen, wo es alles noch läuft.
Aber wenn es im Haus brennt, dann nützt es nichts, wenn Sie uns zeigen, wo es noch nicht brennt, dann muss man löschen, denn sonst brennt man ab.