Es wird Zeit, dass das Problem der Luftverschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe nach jahrelanger Diskussion endlich gelöst wird. In Altona würde sich Landstrom aller Voraussicht nach am schnellsten rechnen, da auf diesem Anleger die mit Abstand größte Nachfrage nach Landstrom verzeichnet wurde. In einem weiteren Schritt will der Senat für das Terminal HafenCity eine Landstromanlage planen. Wir wissen, dass die Voraussetzungen für Landstrom im neuen Umspannwerk HafenCity bereits vorhanden sind.
Uns hat sehr überrascht, dass die AIDA-Reederei der Öffentlichkeit vor einigen Wochen parallel zu der Erarbeitung der Drucksache ihre Absicht vorgestellt hat, ihre Schiffe vom Wasser aus über sogenannte Bargen mit Strom zu versorgen. Einen derartigen Antrag müssen die Behörden nun prüfen. Das Vorhaben der AIDA-Reederei, die zur mächtigen Carnival-Gruppe gehört, war für uns
nicht vorhersehbar. Wir waren hinsichtlich einer externen Stromversorgung über sogenannte PowerBargen bisher eher skeptisch eingestellt, da viele Fragen für uns nicht geklärt sind, voran die der Sicherheit. Die Reederei verspricht sich davon eine hohe Flexibilität, denn Bargen sind überall einsetzbar. Ob die mit Flüssiggas betriebenen schwimmenden kleinen Kraftwerke überhaupt genehmigungsfähig sind, muss sich allerdings erst noch zeigen. Auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung ist noch völlig ungeklärt, wie der Senat mitteilt. Ob das nur daran liegt, dass Landstrom viel populärer ist, bleibt offen. Entscheidend ist für uns allerdings die Frage, ob das Problem der Luftverschmutzung gelöst wird, insbesondere die Belastung mit Ruß und Stickoxiden, am besten mit Landstrom oder mit gasbetriebenen Kleinkraftwerken auf Schuten. Wenn das Bargenkonzept funktionieren würde und sicher wäre, würden für die Stadt voraussichtlich keine Investitionskosten entstehen, da die Bargen von der Reederei bezahlt und betrieben werden würden. Das Konzept ergibt für die Stadt nur dann Sinn, wenn damit auch das Ziel erreicht wird, dass die Luft in Hamburg durch Kreuzfahrer nicht mehr belastet wird. Dazu müssen erst noch Antworten geliefert werden.
Heute hat die HPA in einer Pressemeldung überraschend dargelegt, ich habe es hier noch druckfrisch vorliegen, dass das Bomin-Linde-Joint-Venture ein erstes Flüssiggasterminal im Hamburger Hafen plant. Was das im Einzelnen heißt, wird uns der Senat zusammen mit der HPA im Ausschuss erklären.
Die vorgelegte Drucksache belegt, dass Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe machbar ist. Damit entfällt ein zentrales Killerargument, dass Landstromkonzepte technisch noch gar nicht ausgereift und machbar seien. Für uns war immer klar, dass eine Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe nur der Einstieg für eine Emissionsminderung im gesamten Hafen sein kann.
Darum freut es uns besonders, dass Hamburg bereits heute zunehmend von Schiffen angelaufen wird, die bereits für Landstrom ausgerüstet sind, weil das in den USA vorgeschrieben ist.
Die Drucksache beschreibt nicht nur die Alternativen für eine externe Stromversorgung, sondern auch für Betreiberkonzepte. Damit hängt letztendlich auch die Frage zusammen, wer für die notwendigen Investitionen aufkommt. An Interessenten, die externe Stromversorgung für Schiffe realisieren, mangelt es nicht. Energieversorger und Treibstofflieferanten, Netzbetreiber, Komponentenhersteller und Logistikunternehmen stehen Schlange. Es geht um viel Geld. Die Frage ist dann, wer es aufbringt und wie die verschiedenen Interessen zum Wohle der Stadt und der Umwelt abgewogen werden müssen.
Da die Landstromversorgung in Hamburg auch Trendsetter für unseren und für andere Häfen sein könnte, sollten wir uns das Ganze genauer ansehen. Wir wollen die Drucksache wegen der Luftreinhalteproblematik federführend an den Umweltausschuss und wegen der Hafenbelange mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Damit wir vorankommen, wollen wir am 4. Dezember dieses Jahres eine erste Beratung mit beiden Ausschüssen haben. Dort können wir dann alles Weitere besprechen. Wir hoffen dann natürlich schon auf weitere Informationen aus den Fachbehörden zum Landstrom in Altona und zu dem Bargenkonzept. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hafenentwicklung geht gut voran, habe ich gehört, und Herr Balcke hat ausgeführt, dass Sie sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Für den Teilbereich Landstrom sehe ich das nicht so optimistisch, im Gegenteil. In diesem Fall begehen wir eher ein trauriges Jubiläum, denn heute schreiben wir das Drama in mehreren Akten vom Landstrom und davon, wie man ihn aufs Wasser bekommt, fort. Wie lange wir das Trauerspiel noch ertragen müssen, weiß ich nicht. Frau Krischok, "bis Jahresende" habe ich in der Drucksache nicht gelesen, vielleicht habe ich es überlesen, aber das ist immerhin ein Lichtblick.
Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass wir das Thema hier in der Bürgerschaft debattiert haben. Damals habe ich mit einem Aufruf zum Handeln geschlossen, und seitdem ist seitens des Senats überhaupt nichts passiert.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Sie bekommen doch auch immer den Pres- sespiegel! Dann müssen Sie da mal rein- gucken!)
Sie müssen die eigene Drucksache lesen, ich interpretiere sie deutlich anders als Sie, aber das liegt sicherlich auch in der Natur der Dinge.
Wie grotesk es ist, was der Senat in Sachen Landstrom abliefert, zeigt die vorliegende Drucksache: viel Papier, viele Buchstaben und auch unbestritten sehr viele Details, aber nicht viel Neues.
(unterbre- chend) : Frau Stöver, lassen Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung von Frau Schaal zu?
Frau Stöver, welche Drucksachen hat denn der CDU-geführte Senat vorgelegt, mit so einem weitreichenden Konzept für die Entscheidungsgrundlage jetzt endlich zu Potte zu kommen?
Frau Dr. Schaal, das ist immer wieder das alte Lied, dass wir das selbst verbrochen haben. Wir haben die Vorarbeit geliefert
Liebe Kollegen von der SPD, der Senat hat noch mehr Gutachten in Auftrag gegeben, bewertet und geprüft. Es ist langsam wirklich Zeit, dass wir zum Handeln kommen. Die Zeit des Prüfens und des Abwägens, das liest man aus dieser Drucksache heraus, ist immer noch nicht vorbei. Wir haben wieder keine konkrete Entscheidung
Die "HafenCity Zeitung" fragt in einem Artikel vom 1. Oktober, ob es daran liege, dass Behörden per se langsam seien oder ob schlicht der Wille fehle, am Status quo etwas zu ändern. Beides trifft zu, und beides ist nicht gut für die Stadt.
Das Fazit der Drucksache hat Frau Krischok genannt, im Hafen sollen die Emissionen der Kreuzfahrtschiffe deutlich reduziert werden. Das ist ein guter Vorsatz, ein sehr guter sogar. Ketzerisch gesagt: Das ist ja schon was, und zwar etwas, gegen das der Wirtschaftssenator strikt gewesen ist und vielleicht im Inneren seines Herzens noch immer ist.
Ich möchte noch weitere Ergebnisse der Senatsmitteilung zum Besten geben. Die Versorgung der Kreuzfahrtschiffe mit elektrischer Energie ist technisch machbar. Es sind sowohl Power-Bargen als auch stationäre Landstromanlagen als Lösungswege möglich – auch hier wieder eine bahnbrechende Erkenntnis. Das wissen wir Hamburger schon lange, wir warten auf die Realisierung. Wieder kein Handeln, wieder keine konkrete Entscheidung.
Das bürgerschaftliche Ersuchen war für Ende April terminiert, jetzt ist es für Ende September gekommen, aber immer noch mit keiner Entscheidung. Bei so wenig Entscheidungsfreudigkeit gehe ich davon aus, dass der wirkliche Grund dieser Verzö
gerungstaktik nicht auf die technische Machbarkeit zurückzuführen ist, sondern dass hinter den Kulissen bereits ein Machtkampf verschiedener Lobbygruppen in Gang ist, die Vertreter der Wirtschaft und der jeweiligen Technik sind und denen ein entscheidungsschwacher Senat nichts entgegensetzt, vor allen Dingen keinen Handlungsrahmen aufzeigt.
Sie haben selbst das Beispiel AIDA Cruises genannt. Frau Krischok, ich bin erschüttert, dass Sie so überrascht davon waren
ich bin leicht zu erschüttern, das mag sein, aber ich bin wirklich schwer erschüttert, wenn man das noch mal auf die Spitze bringt –, dass AIDA Cruises jetzt mit einem eigenen Konzept kommt. Denen ist, gelinde gesagt, der Geduldsfaden gerissen, und sie werden jetzt mit einem eigenen Konzept Fakten schaffen.
Die Idee von AIDA Cruises wird wieder durch Prüfung der Genehmigungs- und Zulassungsfähigkeit ausgebremst. Prüfen, das ist ein gutes Stichwort, die Behörde prüft bereits seit mehreren Jahren an diesem Bargen-Konzept, denn die Idee der mobilen Stromversorgung ist nicht etwa in Ihrer Regierungszeit entstanden, sondern das habe ich bereits im Sommer 2010 der Behörde wärmstens ans Herz gelegt. Sie wissen alle, dass ich das auch in einen Antrag gegossen habe. Diesen haben Sie unter Häme und Gelächter abgelehnt. Wenn Sie sich jetzt aber die Ausführungen der Drucksache anschauen, dann bestätigt die Drucksache alle von uns vorgebrachten Antragsinhalte und die Vorteile der Bargen in vollem Umfang. Das Kreuzfahrtterminal ist für die von uns angeregte mobile Lösung prädestiniert, vor allem, da eine stationäre Anlage bei Belegung beider Liegeplätze nicht gleichzeitig beide Kreuzfahrtschiffe bedienen kann. Hier muss man auf die Flexibilität des Bargen-Konzeptes setzen und die weiteren Dienstleistungsvorteile erproben. Befremdlich ist, dass in der Drucksache definitiv nur auf den privatwirtschaftlichen Investor abgehoben wird, auf BMS oder AIDA. Wir gehen davon aus, dass Sie eine Ausschreibung wie bei der stationären Landstromanlage vornehmen.
Meine Damen und Herren! Was kommt unter dem Strich dabei heraus? Lediglich ein Umsetzungsplan. Wann? Das haben wir von Frau Krischok gehört, wahrscheinlich Ende des Jahres; wir hoffen das. Von wem? Das ist wieder ein interessanter Punkt. Mir wurde von Senatsseite die Verantwortlichkeit des Wirtschaftssenators genannt, jetzt überweisen wir aber wieder federführend an den Umweltausschuss. Ist also vielleicht doch Senato
rin Blankau für das Thema Landstrom in Hamburg zuständig? Nach einem Jahr wissen wir immer noch nicht, wer die Zuständigkeit hat. Diesen Zustand verstehe ich nicht. Vielleicht bekommen wir heute darauf Antworten.
Wir haben davon gehört und auch in der Drucksache von der stationären Landstromanlage für Altona gelesen. Erst in einem weiteren Schritt soll das Terminal in der HafenCity betrachtet werden. Das ist wieder nur eine Lösung mit dem kleinstmöglichen Effekt. Ziel ist es doch, die Stickoxidbelastung in der Stadt nachhaltig zu reduzieren, also müssten wir den größtmöglichen Effekt bekommen. Die Kreuzfahrer, das hat Frau Krischok schon ausgeführt, sind nur die Kür, denn selbst der Senat sollte langsam wissen, dass die Emissionen der Kreuzfahrtschiffe nur die Spitze des Eisbergs in puncto Luftschadstoffe im Hafen sind. Die Pflichtaufgaben, wenn der Senat seine Aufgabe bezüglich einer besseren Luft für Hamburg ernst nimmt, müssten die Handels- und Containerschiffe miteinbeziehen, denn diese liegen länger als 24 Stunden im Hafen. Da streikt wahrscheinlich Ihre Fantasie, Herr Horch, ob wir das noch erleben dürfen, denn um dieses Thema zu stemmen, stehen wohl erst einmal Jahre für Beratungen und das Prüfen von Gutachten an. Wir können gespannt sein, welche Beraterheere sich hieran eine goldene Nase verdienen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Landstrom ist in Hamburg schon seit vielen Jahren in der Diskussion, das ist auch der erste Satz der Drucksache, die der Senat festgelegt hat. Der Vorgängersenat hat bereits eine ganze Menge an Vorarbeiten, Vorstudien und Untersuchungen durchgeführt. Landstrom ist in anderen Häfen, wenn man zum Beispiel nach Los Angeles schaut, längst Standard. Wir müssen feststellen, dass der Landstrom unter diesem Senat nicht vorankommt. Dabei ist das Problem, über das wir sprechen, dringlich, und es wird immer schlimmer. Die Stickoxidbelastung durch den Schifffahrtsverkehr ist größer als durch den gesamten Autoverkehr in der Metropolregion Hamburg. Es gibt Nutzungsbeschränkungen in wichtigen Stadtentwicklungsgebieten wie der HafenCity durch Stickoxide und Schadstoffe, insbesondere durch Kreuzfahrtschiffe. Dieser Schadstoffausstoß wächst, weil immer mehr und immer größere Kreuzfahrtschiffe kommen. Trotzdem müssen wir feststellen, dass dieser Senat seit anderthalb Jahren nicht gehandelt hat. Auch hier wieder ein The