Die schleswig-holsteinische Landesregierung verweigert die Kooperation mit dem Hinweis auf die Windmesse. Und wie reagiert dieser Bürgermeister darauf? Er sagt, darum solle sich der Messechef kümmern. Ist das wirklich eine zukunftsfähige Hafenpolitik, die Sie im Hafenentwicklungsplan verfolgen wollen? Das ist für den Hamburger Hafen im Moment ein aktuelles Problem.
Wenn es Ihnen wirklich darum geht, dem Hafen zu helfen, dann sollte dieser Bürgermeister sich einmal bequemen, mit seinem Kollegen, Herrn Albig, in Kiel zu reden. Was ist daran eigentlich so schwierig? Dieser Regierungschef ist sogar im gleichen Verein wie der Bürgermeister. Was ist so schwer daran, mit ihm zu reden?
Und genauso miserabel wie das aktuelle Krisenmanagement dieses Senats ist auch der Hafenentwicklungsplan,
den Senator Horch vorgelegt hat. Anderthalb Jahre hat er dafür gebraucht, und sämtliche Zukunftsfragen des Hamburger Hafens finden in diesem Plan keine Antworten.
Gibt es einen Plan B für die Elbvertiefung? – Fehlanzeige. Die Wachstumsprognose für den Hamburger Hafen geht bis zum Jahr 2025 von 25 Millionen TEU aus. Das ist eine Größenordnung, an die noch nicht einmal die größten Akteure im Hafen glauben. Dieser Senator will trotzdem die Infrastruktur auf diesem unrealistischen Ziel ausrichten. Gibt es Vorschläge für eine Finanzierung der dafür notwendigen Ausbauarbeiten? – Fehlanzeige. Gibt es ein Konzept, wie man bei den Mieten und Pachten notwendige Gelder für diese Investitionen angemessen erzielen kann? – Fehlanzeige, liebe Kollegen von der SPD. Daran wird nur eines deutlich: Ihnen fehlt wirklich ein klarer Plan für den Hamburger Hafen, der auf die aktuellen Entwicklungen im Hafen auch nur ansatzweise Rücksicht nimmt. So werden Sie den Hamburger Hafen in keine gute Zukunft steuern.
Angesichts einer deutlich eingeschränkten Zukunftsprognose für die Containerschifffahrt – der Chef des weltweit größten Container-Carriers Maersk hat im Hamburger Hafen-Klub davon geredet, dass man sich mit Überkapazitäten und vielleicht geringeren Wachstumszahlen auseinandersetzen müsse – setzt dieser Senator im Wirtschaftsausschuss zu folgenden Aussagen an. Da sagt er sinngemäß: Ich weiß, diese 25 Millionen TEU, die in meinem Plan stehen, sind vielleicht ein
bisschen übertrieben, aber an diesem Ziel wollen wir auf jeden Fall festhalten. Da stellt sich doch die Frage, Herr Horch, warum Sie eigentlich anderthalb Jahre gebraucht haben, um einen Plan aufzustellen, von dem Sie selbst sagen, dass Sie an das Ziel des Ausbaus gar nicht mehr glauben. Anscheinend haben Sie in den vergangenen Jahren Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Das ist auch insofern ein großes Problem, weil Sie damit angetreten sind, den Hamburger Hafen in den Mittelpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik zu rücken. Sie haben nun keine Antwort darauf, was eigentlich mit Ihrer Wirtschaftspolitik passiert, wenn der Hamburger Hafen sich so entwickelt, wie große Akteure des Hafens sagen, nämlich nicht so positiv wie in den vergangenen Jahrzehnten. Sie mögen Ihre Wirtschaftspolitik einfach auf Hafen, Hafen, Hafen reduzieren, aber neben Ihren handwerklichen Mängeln zeigt sich auch, dass es in einer Millionenmetropole wie Hamburg angesichts der etwas düsteren Aussichten im Hafen durchaus ein Fehler ist, alle Investitionen nur auf den Hafen konzentrieren zu wollen. Hamburg hat auch noch andere wichtige wirtschaftliche Standbeine, und dieser Senat täte für eine positive Entwicklung Hamburgs gut daran, nicht alles auf den Hafen zu konzentrieren, sondern auch die anderen wichtigen Zukunftsbereiche der Hamburger Wirtschaft zu stärken. Auch hier gibt es eine Fehlentwicklung. Insofern ist dieser Hafenentwicklungsplan eine einzige Enttäuschung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nach den durchaus kurzweiligen Beiträgen des Kollegen Kerstan und insbesondere des Kollegen Ohlsen gern wieder auf das Thema Hafenentwicklungsplan zurückkommen.
Senator Horch hat den Vorentwurf des CDU-Senats im Mai des vergangenen Jahres aus dem Verkehr gezogen, wir halten das in der Nachbetrachtung immer noch für eine richtige Entscheidung. In der Folgezeit hat es dann einen aufwendigen Abstimmungsprozess gegeben, und wir meinen, das war auch gut und richtig, weil es nie schaden kann, den Sach- und Fachverstand der Wirtschaftsbetei
Kollege Münster, Adrenalin herunterfahren. Sparen Sie die Energie für die wichtige Demonstration der Betriebsräte, das ist eine gute Aktion.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Abgeordneter Münster, Sie haben heute Geburtstag, aber das Wort hat Herr Dr. Kluth.
Dennoch hätte vieles bei diesen Prozessen schneller gehen können, das gilt insbesondere für die behördeninterne Abstimmung. Das hat zu viel Zeit gekostet und diese Zeit fehlt uns heute. Seit dem 9. Oktober liegt der Hafenentwicklungsplan als Drucksache auf dem Tisch, und das Tragische dabei ist, dass wir ihn vermutlich nun zu einem Zeitpunkt diskutieren, an dem das große Risiko besteht, dass sich wesentliche Grundlagen der gegenwärtigen Planung als Makulatur erweisen könnten. Warum? Wenn Sie Seite 21 des HEP aufschlagen, dann werden Sie dort lesen, dass der Senat im Bereich des Containerumschlags von einer "moderat-optimistischen Umschlagentwicklung" ausgeht. Danach bestünden – und ich formuliere das bewusst im Konjunktiv – für den Hamburger Hafen gute Entwicklungsperspektiven. Der Hafen prognostiziert – das ist eine Zahl, die wir schon häufig gehört haben – für das Jahr 2025 ein Containerumschlagspotenzial von 25,3 Millionen TEU. Wörtlich heißt es dann zu dieser Zahl – Zitat –:
"Dieses Szenario legen Senat und HPA ihren Planungen von Investitionen in die Infrastruktur für die Kalkulation der erforderlichen Umschlagkapazitäten zugrunde."
aber das ist schon ein ambitioniertes Ziel, das entspräche nämlich einer Verfünffachung des Wachstums. Nur, diese optimistische Prognose und auch weniger optimistische Prognosen, wie man sie durchaus auch aus der Hafenwirtschaft hört, basieren sämtlich auf einer rechtzeitigen Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe. Sehr anschaulich ist das wiederum in der vorliegenden Drucksache nachzulesen, nämlich auf Seite 41 – ich zitiere –:
gen der damit verbundenen Kostenvorteile noch über den ohnehin vorherrschenden Trend hinaus beschleunigt. Dies gilt in besonderem Maß für die Ostasien-Fahrt, die in Hamburg rund die Hälfte des gesamten Containerumschlags ausmacht."
Unsere Staatsreederei, also Hapag-Lloyd, hat im August am CTA gerade ihr neues Flaggschiff getauft, die "Hamburg Express", ein Schiff mit 13 200 TEU. In den Jahren 2013/2014 werden weitere etwa 100 Schiffe mit einer Kapazität über 10 000 TEU in Betrieb gehen, überwiegend im Europa-Asien-Verkehr. Aber es stellt sich zunehmend die Frage, ob diese Schiffe ohne Fahrrinnenanpassung Hamburg überhaupt noch anlaufen werden und nicht gleich Rotterdam, Antwerpen, Zeebrügge oder Le Havre. Wenn das so kommt, dann hätten wir uns diese gesamte "moderat-optimistische" Hafenentwicklungsplanung sparen können, der wäre dann nämlich schlicht die Grundlage entzogen. Dann müssen wir nicht mehr über den Hafenentwicklungsplan diskutieren, sondern möglicherweise gleich über eine Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes, denn da findet sich immer noch das Bekenntnis zum Hamburger Hafen als industrieverbundenem Universalhafen mit Schwerpunkt auf dem Containerumschlag. Ebenfalls im Hafenentwicklungsgesetz finden Sie die Verpflichtung, die internationale Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens aus Wirtschafts- und – Herr Münster, aufpassen – auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen aufrechtzuerhalten. Das ist eine bindende gesetzliche Verpflichtung für den Senat und die HPA und ein Auftrag, den die FDP-Fraktion nach wie vor für völlig richtig hält. Was Sie dort nicht finden, ist der Auftrag, den Hafen von einem industrieverbundenen Universalhafen mit Schwerpunkt auf dem Containerumschlag in einen, ich nenne es einmal naturverbundenen Museumshafen mit gelegentlicher Beschäftigung umzuwandeln, wie es offenbar die Vertreter der Naturschutzverbände vorhaben. Die Naturschutzverbände – wir haben es gestern ausführlich diskutiert – haben mit ihren Eilanträgen beim Bundesverwaltungsgericht nach unserer Überzeugung Hamburg schweren Schaden zugefügt. Das ist ein schwerer Rückschlag für den Hamburger Hafen, für die Unternehmen, aber auch für die Beschäftigten. Zugleich, und darauf wollen wir hinweisen, ist damit aber auch die Strategie des Senats und der Vorgängerregierung gescheitert, die Naturschutzverbände in den Planungsprozess einzubinden. Vielmehr hat sich genau das Gegenteil bestätigt, genau das, was wir in diesem Parlament bereits in der Debatte über den FDP-Antrag, die Finanzierung der Stiftung Lebensraum Elbe zu beenden, prophezeit haben, nämlich dass jemand, der wie die Naturschutzverbände Wirtschaftsfeindlichkeit als Geschäftsmodell betreibt, kein verlässlicher
(Beifall bei Ralf Niedmers CDU – Jens Ker- stan GRÜNE: Da klatschen noch nicht mal die eigenen Leute!)
Was bleibt zum Hafenentwicklungsplan 2025 trotz dieser unsicheren Grundlagen und Prognosen zu sagen?
Zweitens: Der Hafenentwicklungsplan setzt auf Wettbewerbsfähigkeit durch Qualitätsführerschaft. Wir meinen, das wird nicht reichen, denn die Schnelligkeit, die Zuverlässigkeit und der Service der Wettbewerbshäfen in der Nordrange hat auch weiter zugenommen. Und gerade unter den Bedingungen einer internationalen Güterverkehrskrise sind für Verlader, Schiffsmakler und Reeder die Kosten gleichermaßen wichtig. Wir brauchen also nicht nur die Qualitätsführerschaft, Herr Horch, sondern auch eine Preisführerschaft, und da liegt einiges im Argen, oder mit anderen Worten, es ist einiges zu tun, denn nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts liegt Hamburg beim Hafengeld und auch bei den Terminalkosten hinter Antwerpen und Rotterdam auf dem letzten Platz. Es überrascht daher nicht, dass die Abwanderung von Liniendiensten insbesondere mit der ungünstigen Kostensituation begründet worden ist.
Drittens: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens erfordert Effizienzsteigerung.
(Zuruf von Arno Münster SPD – Herr Münster, Sie hören immer einen Augenblick zu, dann reden Sie mit Ihrem Nebenmann, dann hören Sie wieder zu. Das ist eine schlechte Grund- lage für Zwischenrufe. (Beifall bei der FDP und bei Robert Heine- mann CDU und Christiane Schneider DIE LINKE)
Die FDP-Fraktion hat sich bereits frühzeitig für ein zügiges Planfeststellungsverfahren und eine diskriminierungsfreie internationale Ausschreibung des Containerterminals Steinwerder ausgesprochen. Genau dieser Punkt ist aber im Gegensatz zu den Vorentwürfen des Hafenentwicklungsplans entfallen, und zwar ohne dass Senator Horch hierzu bislang einen plausiblen Grund genannt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Kluth wurde mir endlich klar, dass wir zwar vorhin schön übereingestimmt haben, aber bei diesem Thema derart wenig, sodass nun doch deutlich wird, dass es ganz schöne Differenzen zwischen uns gibt; nur, damit das wieder einigermaßen geklärt ist.
Ich will auch nicht über die Elbvertiefung und die Auseinandersetzung darüber reden, das haben wir gestern zum Teil gemacht, aber einen Aspekt möchte ich erwähnen. Ich bin völlig irritiert sowohl über die Rede von Herrn Kluth als auch die sonstigen Reden, denn man hätte doch beim Hafenentwicklungsplan berücksichtigen müssen – das kann man doch einfordern –, dass es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Elbvertiefung geben könnte. Das gehört doch zu einem Plan und nicht nur irgendwelche optimistischen Ansagen. Es ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Hafenentwicklungsplans, dass er weniger ein Plan ist, dass er weniger Überlegungen beinhaltet, was man alles machen könnte, sondern dass er mehr eine Werbebroschüre für den Hamburger Hafen ist. Das kann man zwar auch machen, aber hier ist es durchaus eine Schwäche.