Wir hatten in den vergangenen Jahren oft genug Anlass zu Kritik am Handeln der CDU. Gleichwohl haben wir uns immer dann, wenn es um das Interesse der Stadt Hamburg und um grundlegende Wirtschaftsinteressen ging, wie es bei Hapag-Lloyd und der HSH Nordbank der Fall war, dazu durchgerungen, die Position zu unterstützen, die die öffentlichen Unternehmen, die die Stadt Hamburg und die Arbeitnehmer in dieser Stadt stützt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch einmal über Ihren Schatten springen könnten und Gleiches tun. Frau Hajduk hat immerhin angekündigt, dass sie sich ernsthaft auseinandersetzen wird
Diese Teilamnesie von ehemaligen Regierungsmitgliedern ist immer wieder erstaunlich, wenn es um Fragen der Vergangenheit geht und was eigentlich möglich ist und was nicht. Frau Hajduk, da muss ich Sie ausnahmsweise mit einschließen. Sonst haben Sie immer ein recht gutes Erinnerungsvermögen, aber dass Ihnen der Finanzsenator erst erklären muss, dass die Länder einer Rückführung der Sunrise-Garantien gar nicht widersprechen können, finde ich äußerst ärgerlich, weil ich denke, dass sich der alte Senat sehr genau mit diesen 10-Milliarden-Euro-Garantien auseinandergesetzt hat.
Zu Herrn Kluth möchte ich nicht mehr so viel sagen. Das Problem ist, dass Ihre sogenannten Rettungsvorschläge und Ideen in Wirklichkeit immer alle unter dem ideologischen Ansatz stehen, es sollte keine öffentlichen Unternehmen geben. Das haben wir kürzlich diskutiert, und deswegen glaube ich Ihnen auch nicht, dass Sie ernsthaft daran interessiert sind, das Problem zu lösen. Sie wollen einfach eine öffentliche Bank weniger.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage sehr deutlich, dass wir GRÜNEN uns unserer Verantwortung als Oppositionsfraktion, auch für die HSH Nordbank, sehr bewusst sind. Wir sind uns ebenfalls sehr bewusst darüber, welche Verantwortung wir getragen haben, und in diesem Sinne wollen wir auch weiter mit diesem Thema umgehen. Das unterstelle ich grundsätzlich auch allen Kollegen hier im Haus, weil dieses Thema das ganze Parlament mit einschließt.
Bei der Diskussion um die HSH Nordbank – und ich habe in meiner Argumentation Bezug genommen auf die gestrige Debatte, die zu einem nicht ganz unwichtigen Datum stattgefunden hat – will ich gerade auch in Richtung SPD und Senat sagen, dass Sie natürlich auch ganz aktiv Gestaltungsverantwortung tragen. Wir werden und können gern noch einmal im Ausschuss weiter bewerten, wie es mit den Entscheidungen zu einer Garantierückführung ist, aber dazu sind Beschlüsse und Gespräche erforderlich. Es darf kein Automatismus sein mit der Rückführung von Garantien, die die Eigenkapitalsituation der Bank dann stark verändern, sondern es bedarf einer Abwägung.
Ich habe nur gesagt, dass ich feststellen muss, dass bei dieser Abwägung auch der jetzige SPD-Senat im Jahr 2011 mit eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Ich werde das nicht nur skandalisieren, sondern wirklich zurückweisen, wenn Sie Ihre Verantwortung nicht aktiv kommunizieren und wahrnehmen.
Deswegen müssen wir über das Thema Garantierückführung – Klammer auf: auch Garantieausweitung – noch einmal reden. Wir müssen feststellen, dass die Volatilität der Schifffahrtsbranche, die im letzten Jahr noch ganz positive Entwicklungen hatte, die ihr inhärent ist, enorme Risiken birgt, vielleicht nicht nur beim Blick auf diese Bank, sondern auch bei anderen Geschäften der Stadt zu leicht unterschätzt wird. Das ist ein Punkt, der mir wichtig ist, und das müssen wir berücksichtigen.
Herr Tschentscher hat auch Stellung genommen. Mit dem Unterschätzen der Volatilität der Schifffahrtsbranche meinte ich auch noch die eine oder andere SPD-Entscheidung des letzten Jahres. Dies noch einmal zur ausdrücklichen Erklärung an Reihe drei der SPD.
Wenn wir also über die Möglichkeit der Garantieerhöhung sprechen, dann werden wir natürlich darüber reden müssen, welche Risiken ein neues EU-Beihilfeverfahren birgt, welche Punkte damit verbunden sind, wenn das neu aufgemacht wird.
Ich habe noch eine Frage, vielleicht kann sie leicht beantwortet werden, aber mich treibt sie um. Gibt
Ein Punkt noch zur Personalfrage, Herr Tschentscher; Sie haben das noch einmal deutlich gemacht. Mir ist klar, dass das ein Punkt ist, über den man nicht in allen Einzelheiten öffentlich reden und Stellung beziehen möchte. Aber man muss wissen, dass das natürlich eine Frage ist, die auch eine fiskalische Bedeutung hat. Ich gehe davon aus, dass es nicht zum Nulltarif zu haben ist, dass Herr Lerbinger nicht mehr für die Bank tätig sein wird, dass wir eine Umbesetzung beim Vorsitzenden haben werden, dass Herr von Oesterreich, der auch schon im Vorstand war, jetzt wechselt und ein neuer hinzukommt. Wir reden also auch über Punkte, bei denen die Bank finanziell belastet wird. Auch darüber muss eine Art öffentlicher Rechtfertigung stattfinden, dazu haben Sie heute zwar ein bisschen mehr gesagt, aber für meine Begriffe noch nicht genügend.
Deswegen müssen Sie sich die Kritik schon gefallen lassen, dass wir immer eine ganze Menge nachfragen müssen, bis wir von Ihnen informiert werden. Vielleicht schaffen wir es in Zukunft, eine etwas offensivere Informationsstrategie gegenüber dem Parlament und auch der parlamentarischen Öffentlichkeit zu erreichen. Heute gibt es schon einen kleinen Fortschritt gegenüber gestern. Wenn ich überlege, wer gestern geredet hat, dann stehe ich immer noch fassungslos davor. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tschentscher, drei Anmerkungen zu Ihrem Beitrag. Die erste Bemerkung ist zum Thema Kommunikation. In der Tat hat eine Obleute-Runde stattgefunden. Sie sollte der Information dienen, so war sie avisiert. In Wahrheit hat eine Nicht-Information stattgefunden. Sie haben uns weder über die Gründe, die zu der Entscheidung von Herrn Kopper geführt haben, Herrn Lerbinger den Rücktritt nahezulegen, vollständig informiert noch über die zeitlichen Abläufe. Und da gibt es zwei Alternativen. Entweder Sie wollten es nicht oder Sie konnten es nicht. Beide Alternativen sind gleich schlecht.
Zweiter Punkt. Wir haben gestern eine Debatte im Parlament geführt im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Situation der HSH Nordbank. Und wenige Stunden nach dieser Debatte gab es ein Interview des Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nord
"Wird die Jahresbilanz 2012 ein höheres Minus ausweisen als die mehr als 250 Millionen Euro im vergangenen Jahr?"
Über keinen einzigen dieser drei Punkte ist in der Debatte, die wir wenige Stunden vorher geführt haben, gesprochen und von den Senatsvertretern berichtet worden.
(Jan Quast SPD: Herr Kopper nimmt ja auch nicht teil! – Dirk Kienscherf SPD: Das haben Sie nicht ernsthaft in der Aktuellen Stunde erwartet!)
Das lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu. Entweder Sie wussten nichts davon oder Sie wollten uns nicht vollständig informieren. Beides ist, wie bei Nummer 1, gleich schlimm.
Dritte Anmerkung. Herr Tschentscher, es ist richtig, das operative Geschäft einer Bank führt der Vorstand, und kontrolliert und beraten wird dieser durch den Aufsichtsrat. Im Aufsichtsrat sitzen die Vertreter der Gesellschaft, und die Aufsichtsräte sind den Gesellschaftern gegenüber verpflichtet. Aber die Frage ist doch, wie die Aufsichtsräte, die von den Gesellschaftern, also der Stadt, entsandt werden, ihre Verpflichtung innerhalb des Aufsichtsrats wahrnehmen. Und darüber, Herr Tschentscher, wie dieses geschehen soll, haben Sie in Ihrem Beitrag auch kein Wort verloren. – Vielen Dank.