Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Herr Kluth der Position, die wir schon seit Längerem vertreten, näher gekommen ist. Ich glaube, dass diese Position richtig ist und freue mich auch ein bisschen darüber, dass uns, nachdem wir in der letzten Bürgerschaftssitzung noch dafür belächelt wurden, das Thema HSH Nordbank angemeldet zu haben, die Realität in gewisser Weise recht gegeben hat. Wir werden gerade ständig zu der Beschäftigung mit diesem Thema gezwungen, aber leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt hatten, dass wir nämlich aktiv agieren können. Gegenwärtig sind Senat und Bürgerschaft getrieben, und das ist ein schlechter Zustand in der Politik,
Unabhängig von den Personalfragen bedeuten das Interview von Herrn Kopper und die Information, dass die Bürgschaft auf 10 Milliarden Euro erhöht werden soll, eine dramatische Situation für unsere Stadt. Das ist so etwas wie eine Staatskrise, muss man sagen, denn wenn man sieht, wie schnell sich die vorhandenen Gefahren für die Gelder realisiert haben, kann keiner beruhigt sein. Das ist so dramatisch, wie man es sich gar nicht richtig vorstellen kann. Ich habe gestern schon ein Beispiel genannt. Alleine die Ablösesumme für Herrn Lerbinger – das wird schon gar nicht mehr diskutiert – bedeutet 30 Jahre Spielhaus Neuwiedenthal; nur einmal dieses kleine Beispiel, alles andere sind unvorstellbare Summen.
Das ist eine sehr kritische Situation, und es ist unvorstellbar, dass wir hier nicht in Ruhe darüber diskutieren können, sondern ein Aufsichtsratsvorsit
zender Kopper die Marksteine setzt, der dann auch noch die Unverschämtheit hat zu behaupten, eine Aufstockung auf 10 Milliarden Euro mache doch nichts, das sei nur etwas Virtuelles und zähle nicht. Wir als Stadt sollen Milliarden zur Verfügung stellen, die jederzeit abrufbar sind, und Herr Kopper sagt uns, das mache nichts, das sei gar kein richtiges Geld. Dieser Herr ist meiner Meinung nach nicht weiter in seiner Position zu belassen.
Ich will Ihnen auch noch einmal vor Augen führen, wie Herr Kopper mit der Stadt umgeht, alleine im Zusammenhang mit dieser Personalie. Es geht mir dabei nicht darum, die Personalie genauer zu diskutieren, aber die ganze Art und Weise ist eine Unverschämtheit. Er hat diesen Herrn ausgesucht, er hat Herrn Lerbinger in diese Position gebracht, und jetzt kommt er plötzlich auf die Idee zu sagen, er sei nicht mehr der Richtige, und wir als Anteilseigner erfahren das erst im Nachhinein durch die Presse; das ist schon frech.
Daraufhin setzt er Herrn von Oesterreich ein. Was hat denn dieser Mensch gemacht in der letzten Zeit? Er war der Finanzvorstand der Bank, das heißt, er war ebenfalls verantwortlich für deren Entwicklung. Wo soll denn die Begründung dafür herkommen, dass er es besser machen kann? Das sehe ich in keinem Punkt. Da wird in gewisser Weise von einem selbstherrlichen Aufsichtsratsvorsitzenden bestimmt.
Herr Quast, an diesem Punkt bin ich besonders entsetzt. Was ist denn Ihre Begründung dafür, diesen Aufsichtsratsvorsitzenden zu halten? Gestern sagte der Bürgermeister etwas nach dem Motto, CDU und GRÜNE hätten ihn vorgeschlagen. Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, was ist denn das für ein sozialdemokratisches Selbstbewusstsein zu sagen, dieser Herr sei der Richtige, weil die Vorgängerregierung ihn vorgeschlagen habe? Wie kann man auf die Idee kommen, demjenigen, der zu den wichtigsten Akteuren der Bankenkrise gehörte, einen der größten Spieler in dieser Republik, Verantwortung für diese Bank zu geben? Das ist eine unhaltbare Situation und dafür tragen Sie die Verantwortung. Herr Quast hat dazu auch nichts anderes gesagt, als dass das die Vorgängerregierung eingerichtet habe. Ist das gutes Regieren? Nein.
Wenn man die drei drängendsten, größten und schwerwiegendsten Probleme der Stadt in eine einzige Debatte rührt und diese dazu nutzt, einen Generalvorwurf gegen den Ersten Bürgermeister zu richten
Herr Horch hat zu dem erstgenannten Thema, der Elbvertiefungsproblematik, sehr fundiert Stellung genommen –,
dann kann man nicht fordern, dass drei bis vier betroffene Fachsenatoren im Chor in der Aktuellen Stunde für den Senat Stellung nehmen. Der Erste Bürgermeister hat sehr klar und nachvollziehbar deutlich gemacht, was diesen Themen gemeinsam ist, nämlich dass ihre Ursachen in einer Zeit liegen, in der diese von denjenigen, die das jetzt so offensiv und lautstark thematisieren, durchaus mit beeinflusst worden sind.
Die lautstarke Art und Weise, mit der Sie das Thema HSH Nordbank vortragen, Herr Heintze, das sage ich Ihnen ganz offen, passt nicht zu den Gesprächen, die wir in den letzten Tagen geführt haben, und auch nicht zu den Vereinbarungen, die ich mit dem Ausschussvorsitzenden getroffen habe, sehr engmaschig darüber nachzudenken, wie wir mit den Ausschussterminen verfahren. Es ist auch definitiv nicht so, dass die Stadt seit dem 31. August 2012 weiß, dass sie ein Problem hat. Die Stadt weiß spätestens seit 2009, dass sie ein Riesenproblem hat, nämlich eine Beteiligung an der HSH Nordbank mit einem zum damaligen Zeitpunkt 150 bis 180 Milliarden Euro schweren Risikoportfolio. Seitdem – jedenfalls seit März letzten Jahres – erfolgt ein sehr enges Controlling dieser wichtigsten und riskantesten Beteiligung der Stadt.
Seit einigen Monaten ist bekannt, dass es schwierigere Geschäftszahlen gibt. 2009 wurde das beschlossene Fortführungskonzept nach den Auflagen der EU-Kommission entworfen und umgesetzt. Es lief einige Zeit deutlich besser als geplant. In dieser Zeit sind Garantievolumen zurückgegeben worden, Frau Hajduk. Ich hoffe, Sie kennen den Garantievertrag, den Sie damals geschlossen ha
ben, so genau, dass Ihnen bekannt ist, dass die Rückführung der Garantie seitens der Länder gar nicht ablehnbar ist, wenn bestimmte vorgegebene, vereinbarte und festgelegte Kennzahlen in der Bilanz gegeben sind. In der Tat kann man im Nachhinein – wie viele Fachleute es tun – feststellen, dass das wahrscheinlich ein strategischer Fehler war, aber damit macht man weder den Garantievertrag noch die Rückführung der Garantie rückgängig. Und deswegen sind wir jetzt, nachdem bekannt ist, dass die Schifffahrtskrise länger währt und härter auf die Bank durchschlägt, als man ursprünglich vermutet und gehofft hatte, in einer Phase, in der die Fortführung schlechter läuft als die Planung. Das haben wir in der letzten Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen, in der ich veranlasst habe, dass die Bank offensiv alle Geschäftsdaten auf den Tisch legt, ausführlich und detailliert besprochen. Wie auch zur Halbjahrespressekonferenz der Bank ist in diesem Ausschuss klar gesagt worden, dass die Bank jetzt den wichtigen Auftrag hat, alle Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, ihre Kapitalquote zu stärken. Genau das passiert seitdem, und zwar in Abstimmung mit den Ländern. Es kommen verschiedene Maßnahmen in Betracht; über einige ist schon berichtet worden. Die Bank hat seitdem mehrere Maßnahmen geprüft, aber – und das ist im Ausschuss Öffentliche Unternehmen bekannt gewesen – die wirksamste aller denkbaren Maßnahmen wäre – ich sage das ausdrücklich im Konjunktiv – die Wiedererhöhung der Garantie. Diese Einschätzung hat Herr Kopper gestern öffentlich getätigt.
Ich habe dazu sofort gesagt, dass diese Prüfung seitens der Bank erfolgt und auch seitens der Länder erfolgen muss. Alles steht unter dem Vorbehalt dieser Prüfungsergebnisse, aber diese Maßnahme wäre die wirksamste und ist deshalb auch mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, und zwar im Rahmen eines Garantievolumens von 10 Milliarden Euro, wie es übrigens auch 2009 hier im Parlament beschlossen worden ist.
Es gibt wahrlich viele Punkte, die im Zusammenhang mit der HSH Nordbank schwierig sind und weiter intensiv beraten werden müssen.
Die Frage, die hier offiziell zur Aktuellen Stunde angemeldet wurde, gehört aber nicht zu diesen offenen Punkten, weil sie von der Finanzministerin Schleswig-Holsteins und mir in einer gemeinsamen Erklärung in sehr verständlichen Worten beantwortet wurde. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat uns, Frau Heinold und mich, als Vertreter der Anteils
eigner darüber informiert, dass er beabsichtigt, dem Aufsichtsrat vorzuschlagen, dem Ausscheiden von Herrn Lerbinger aus dem Vorstand zuzustimmen und Herrn von Oesterreich zum Vorstandsvorsitzenden zu berufen.
Herr Wersich, wenn Sie sich innerhalb der Fraktion nicht gegenseitig informieren, sage ich es gern noch einmal. Ich habe in einem Obleutegespräch darüber berichtet, dass der Aufsichtsratsvorsitzende seinen Vorschlag mir gegenüber begründet hat und dass seine Begründung nach meiner Einschätzung gut nachvollziehbar war, und zwar sowohl zur Empfehlung selbst als auch hinsichtlich des Zeitpunkts und des Ablaufs. Wir hatten in dem Obleutegespräch auch ohne Widerspruch festgestellt, dass die Gründe für eine solche Personalentscheidung nicht per Pressemitteilung in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden sollten. Sie können aus der Tatsache, dass ich in diesem Gespräch nicht widersprochen habe und es bis heute die Haltung des Senats ist, nicht aktiv in diese Personalentscheidung hineinzukommentieren, die Bewertung ableiten, dass wir der Auffassung sind, der Aufsichtsrat – er hat gestern dazu getagt – habe eine Entscheidung getroffen, die darauf ausgerichtet ist, den Vorstand in dieser Situation zu stärken. Das ist keine persönliche Schuldzuweisung oder eine Bewertung einzelner Mitglieder dieses Vorstands.
Soweit ist der Hergang ziemlich klar, und es gibt auch keine Widersprüche. Widersprüche entstehen erst dann, wenn man unzutreffende Behauptungen in die Welt setzt, zum Beispiel die, es hätte am 12. Oktober eine Aufsichtsratssitzung zu eben dieser Frage gegeben. Die Antwort darauf lautet nein. Die außerordentliche Aufsichtsratssitzung am 12. Oktober diente ausschließlich der Berufung von Herrn Wittenburg zum Kapitalmarktvorstand, und das musste niemand verschweigen, weil es unmittelbar durch eine Pressemitteilung der HSH Nordbank selbst aller Welt bekannt gegeben wurde. Insofern ist alles ziemlich klar.
Unklar ist allerdings, was Sie als Senatshandeln vorschlagen. Hätten wir politischen Druck auf Herrn Kopper ausüben sollen, damit er eine Empfehlung, die er für erforderlich hält, unterlässt, eine Empfehlung, die nach seiner Überzeugung eine Stärkung des Vorstands bedeutet? Ist das Ihre Vorstellung? Ist das die aktive Beteiligungsstrategie, die Sie einfordern? Ich kann Ihnen nur sagen: Vorstandspersonalentscheidungen einer Aktienge
Dort werden sie vorgeschlagen, beraten und entschieden; so ist das eben in Aktiengesellschaften. Wenn Sie dazu ein paar kluge Sätze lesen wollen, dann empfehle ich Ihnen das Interview von Herrn Professor Dieckmann gestern im "Hamburger Abendblatt".