Man mag ihn gut finden oder nicht, er ist es jetzt und er ist unbestritten, Herr Kleibauer, ein erfahrener Banker und Aufsichtsrat. Und er ist offenbar gemeinsam mit Herrn Lerbinger zu dem Ergebnis gekommen,
offenbar –, dass die HSH in einer sicher schwierigen, vielleicht auch kritischen Lage der Bank einen anderen Vorstandschef erhalten soll. Das ist
nicht schön, das ist erstaunlich und darüber werden wir reden. Herr Kopper hat die Anteilseigner konsultiert. Ob dies früher möglich gewesen wäre, entzieht sich meiner Kenntnis.
(André Trepoll CDU: Das wollen Sie auch nicht wissen! – Robert Heinemann CDU: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!)
Wie sollten die reagieren, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende, der Herrn Dr. Lerbinger geholt hat, der für die Besetzung des Vorstands auch aktienrechtlich verantwortlich ist, der ein ausgewiesener Bankenprofi ist, der die HSH Nordbank, deren Position am Markt, die Risiken und das wirtschaftliche Umfeld im Detail kennt, zu dem Schluss kommt, dass auch oder gerade in der derzeitigen Situation der Bank eine Veränderung im Vorstand möglich, vielleicht auch nötig ist? Was hätten Sie getan, meine Damen und Herren? Ich glaube, Senator Tschentscher hat richtig gehandelt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist das eigentlich für eine Kommunikation, die der Senat in Sachen HSH Nordbank betreibt? Diese Frage kann man mit großem Unverständnis stellen. Man muss sich fragen, was die eigentlich für eine Kommunikation mit der Bank betreiben und was der Senat für eine Kommunikation mit dem Parlament betreibt. Das kann man doch nur als vollkommen gestört bezeichnen.
Es ist nicht lange her, es war gestern, dass in einer Aktuellen Stunde, für die das Thema HSH Nordbank ausdrücklich benannt war, Senator Horch gesprochen und im Wesentlichen Durchhalteparolen verkündet hat, und der Bürgermeister dazu gesprochen hat und sich im Wesentlichen darauf konzentriert hat, jegliche Verantwortung für Probleme bei der HSH der CDU zuzuweisen, als Bürgermeister. Mit keinem Wort sagte er etwas zum Abgang des Vorstandsvorsitzenden an einem Tag, als genau das beschlossen wurde, und an einem Tag, an dem der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Kopper nach der Aufsichtsratssitzung öffentlich macht, dass er an Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Bitte herantreten werde, die Garantie wieder
um 3 Milliarden Euro aufzustocken. Das ist eine vollkommen gestörte Kommunikation, und Ihr Verständnis davon sollten Sie dringend überdenken.
Herr Tschentscher, ich erwarte von Ihnen schon, dass Sie uns, nachdem die Entscheidung über diese Personalie gestern getroffen wurde, etwas zur Bewertung aus Sicht des Senats sagen. Es ist richtig, Herr Quast, dass wir vorige Woche von Herrn Dr. Tschentscher über diese Personalie unterrichtet wurden, aber diese Unterrichtung enthielt im Kern die deutliche Bestätigung des Finanzsenators, dass er wirklich nur in Kenntnis gesetzt worden sei und dass das wirklich eine Meinung von Herrn Kopper sei und der Senat nicht die Haltung und die Meinung hätte, das in anderweitige Bahnen zu lenken. Aber zur Begründung wurde im Wesentlichen bisher nichts gesagt. Herr Tschentscher, Sie sollten hier deutlich machen, wie und auf welche Weise Hamburg in solch einer gravierenden Frage seine Anteilseignerschaft für die Bank, und zwar auch mit eigenen Bewertungen, wahrnimmt.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und bei Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP und Do- ra Heyenn DIE LINKE)
Im Übrigen ist die Auswechslung eines Vorstandsvorsitzenden keine Kleinigkeit, das sind eben keine Peanuts. Das kostet auch Geld, und das kostet die Bank gerade in dieser schwierigen Lage Begründungszusammenhänge, die stimmig nach außen getragen werden müssen. Dazu haben wir bisher im Wesentlichen nichts gehört.
Ein weiterer Aspekt: Der Bürgermeister hat gestern nichts zur aktuellen Situation der Bank gesagt, obwohl es viel Aktuelles zu berichten gibt. Wir müssen feststellen, dass sich die Rückführung der Garantie, und zwar insbesondere das Ausmaß und die Schnelligkeit dieser Rückführung, heute als ein schwerwiegender Irrtum darstellt. Ich kann nur feststellen, dass mindestens die zweite und die dritte Rückführung, streng genommen vom Datum her sogar die erste Rückführung, in die Regierungszeit der SPD fällt. Im März war die erste Rückführung, da war der Bürgermeister gerade 48 Stunden im Amt. Die Rückführung an sich ist auch nicht per se etwas Falsches, das war sicherlich auch immer als Zielsetzung angelegt. Aber dass im Juni 2011 und im September 2011 die weitere Rückführung auf dann 8 Milliarden und jetzt aktuell 7 Milliarden Euro stattgefunden hat, das fällt in Ihre Regierungszeit. Und in den einschlägigen Pressemitteilungen der HSH Nordbank steht ausdrücklich, dass diese Entscheidung jeweils in Einigkeit mit den Ländern gefällt wurde. Dass Sie meinen, dazu nicht selbst verantwortlich Stellung nehmen zu müssen, ist erschreckend. Ich hoffe, Sie ändern das heute.
Letzter Punkt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nunmehr die Bitte, die Garantie wieder aufzustocken, in Ruhe prüfen und nicht wieder sofort und gleich dazu bereit sind. Ich will für die GRÜNEN heute und hier nicht sagen …
Ich will für die GRÜNEN heute und hier nicht sagen, dass wir das ablehnen, aber das muss in Ruhe geprüft werden – ich komme zum Schluss und melde mich gegebenenfalls noch einmal zu Wort –, weil es vielleicht auch andere Alternativen dazu gibt. Und ich hoffe, dass wir dazu noch etwas vom Finanzsenator hören. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister hat sich gestern in einem sehr bemerkenswerten Redebeitrag bitterlich darüber beklagt, dass die Opposition dem Senat angeblich keine Lösungsvorschläge für seine – also des Bürgermeisters – großen Probleme anbiete.
von der Opposition keine Rezepte für die Probleme genannt zu bekommen, die sie offensichtlich selbst nicht in der Lage ist zu lösen?
Über den Stillstand bei der Elbvertiefung und der Elbphilharmonie haben wir gestern bereits debattiert. Bei der HSH Nordbank sieht es keinen Deut besser aus. Spätestens seit der Veröffentlichung des Halbjahresberichts wissen wir, dass es einen dramatischen Gewinneinbruch von 93 Prozent binnen Jahresfrist, eine reduzierte Ergebnisprognose, Bilanzaufhübschung durch Einmaleffekte und eine schwächelnde Kernkapitalquote mit der Folge eines drohenden Downgrading im Rating gibt. Und was macht der Bürgermeister, was macht sein Finanzsenator? Sie starren auf das Problem wie das Kaninchen auf die Schlange.
geber keine Spur, stattdessen Schockstarre. Die Stadt lässt die Beteiligung treiben und hofft auf Besserung. Das ist angesichts der Risiken für die Stadt unverantwortlich und grob fahrlässig und das rächt sich jetzt.
Ich möchte daher an dieser Stelle auch nicht in die Diskussion meiner Vorredner einstimmen, wer wann und wo als Erster über die Entscheidung von Herrn Kopper informiert wurde, Herrn Dr. Lerbinger abzulösen oder darüber zu spekulieren, aus welchen Gründen dies geschehen ist. Das sind zweifelsohne wichtige Fragen, aber langfristig nicht die entscheidenden. Wenn wir die veröffentlichten Zahlen und das heutige dpa-Interview von Herrn Kopper nämlich richtig interpretieren, dann ist die Situation momentan so, dass die Restructuring Unit inzwischen schwarze Zahlen schreibt und die Kernbank, bereinigt um Sondereffekte, rote Zahlen. Wenn diese Analyse zutrifft, dann wäre das ein deutlicher Beleg dafür, dass das neue Geschäftsmodell als Unternehmerbank des Nordens bislang nicht gegriffen hat. Und ich füge hinzu: Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob sich hieran unter den Bedingungen der Restriktion des EU-Beihilfeverfahrens zukünftig etwas ändern wird. In einer solch dramatischen Situation darf es keine Denkverbote geben. Die Garantieverpflichtung von Hamburg und Schleswig-Holstein wieder zu erhöhen, mag die einfachste Lösung sein, aber ob es auf lange Sicht die beste Lösung für die Bank, vor allen Dingen aber auch für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ist, daran habe ich erhebliche Zweifel.
Meine Damen und Herren! Ohne Denkverbote vorzugehen, kann daher auch heißen, über eine planmäßige Abwicklung der Bank nachzudenken, anstatt ein neues Geschäftsmodell an einem Markt etablieren zu wollen, an dem andere Banken bereits seit Langem mit ähnlichen Konzepten unterwegs sind, und zwar ohne die Erschwernisse der Restriktionen eines EU-Beihilfeverfahrens und damit mit ungleich besseren Refinanzierungs- und Wettbewerbsbedingungen.
Die WestLB ist ein Beispiel dafür, wie es auch gehen kann. Die WestLB ist den Weg der Abwicklung mit langen Übergangsfristen, die es den Kreditnehmern erlauben, sich ohne Schaden neu zu orientieren, mit einer Übertragung und mit Veräußerungen ertragsstarker Bereiche und einer sozialverträglich gesteuerten Verminderung der Mitarbeiter
zahl gegangen. Ich sage nicht, dass es so kommen muss, Herr Kerstan, aber es darf keine Denkverbote geben.
Eines ist sicher: Nur starke Nerven, Geduld und ein langer Atem, wie es uns gestern Bürgermeister Scholz als neues Regierungskonzept seines Senats vorgestellt hat, werden jedenfalls nicht ausreichen, die Probleme der Bank zu lösen. – Vielen Dank.