Meine Fraktion hatte vor einigen Wochen zu einer Veranstaltung zur Hochschulpolitik eingeladen. Als Referent war unter anderem Professor SchmidtTrenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, eingeladen, der darüber berichtete, dass es mehr und mehr Unternehmen, vor allem große, in Hamburg gibt, die Wohnungen anmieten und diese Wohnungen dann ihren Auszubildenden bereitstellen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das können sich nur wenige Unternehmen in Hamburg leisten. Ein Großteil der Handwerker und mittelständischen Unternehmen kann dies eben nicht. Und gerade am Dienstag konnten wir in der Hamburger Tagespresse lesen, dass es nach wie vor bei den Hamburger Unternehmen einen sehr großen Bedarf nach Auszubildenden aus Niedersachsen, aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gibt. Auch dieses Thema dürfen wir nicht vergessen.
Situation überrascht, und deshalb haben der SPDSenat und auch die SPD-Fraktion durchaus schon Maßnahmen ergriffen. Ich will kurz einige Punkte skizzieren. So haben wir beispielsweise das Förderprogramm für studentisches Wohnen im kommenden Jahr auf 825 Plätze ausgeweitet. Ziel dieses Programms ist es unter anderem, auch Stadtteile wie Wilhelmsburg, die Veddel, Harburg oder Rothenburgsort mit studentischem Flair zu stärken, aber eben auch – und deshalb haben wir dieses Programm bewusst ausgeweitet auf Auszubildende –, um konkret Abhilfe zu schaffen. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt.
Hamburg investiert sehr viel Geld in preiswerten Wohnraum. Dies ist für den Hamburger Haushalt eine enorme Kraftanstrengung, und es wird noch eine Weile dauern, bis es auf dem Wohnungsmarkt eine spürbare Entlastung gibt. Zehn verlorene Jahre in der Wohnungspolitik lassen sich nicht eben wegwischen. Deshalb ist es gut, dass auch der Bundesbauminister Handlungsbedarf erkannt hat. Ich hoffe, dass der Runde Tisch, der jetzt einberufen ist, ein positives Ergebnis erbringen wird. In diesem Sinne freue ich mich, auch wenn Sie angekündigt haben, die Debatte heute kurz zu halten, auf den weiteren Verlauf der Diskussion. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Debatte gestern haben wir uns mit der HSH schon einmal befasst, aber sicher muss man zugestehen, dass die Emotionalität, mit der gestern über die Aufgabenwahrnehmung und die zweite Halbzeit dieses Bürgermeisters und dieses Senats gestritten wurde, nicht immer das richtige Umfeld dafür war, der aktuell sehr kritischen und existenziellen Lage der HSH gerecht zu werden. Deswegen haben wir als CDU-Fraktion – und ich bedanke mich bei den anderen Oppositionsfraktionen, dass sie dieses Anliegen mittragen – entschieden, heute noch einmal über die HSH zu sprechen und aus unserer Sicht, die wir derzeit, Herr Senator, als Gesamtheit des Parlaments nicht informiert sind, zu besprechen, was da eigentlich los ist.
Ich muss mich leider korrigieren. In einer von der LINKEN angemeldeten Debatte habe ich kürzlich noch gesagt, wir hätten kein Controlling-Problem. Nach den Ereignissen der letzten Tage, Herr Hackbusch, kann ich nur sagen, Sie hatten recht, wir haben hier ein riesiges Problem. Wir haben ein Controlling-Problem bei der HSH Nordbank, und dies wird leider durch den handelnden Senat und den heute leider abwesenden Bürgermeister mitverursacht.
(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Dora Heyenn DIE LINKE und Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP)
Wir möchten drei Punkte ansprechen. Die Bank wird zunehmend der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Der Informationsfluss wurde nicht von uns, sondern von externen Experten bereits als chaotisch bezeichnet. Das trifft es sehr gut, und wer die Ereignisse von gestern bis heute nachvollzieht, der kann das bestens sehen. Ich glaube, Herr Senator, Sie werden derzeit der Lage und Ihrer Rolle nicht gerecht. Wie anders kann es sein, dass Sie, wenn Herr Kopper etwas verkündet, von dem Sie tags darauf nicht wissen, wie Sie das finden sollen, ihm am Ende des Tages doch hinterherlaufen. Damit werden Sie Ihrer Rolle bei den Risiken, die die HSH Nordbank hat, dieser Tage überhaupt nicht gerecht.
Dass die Bank sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht, wissen wir seit dem 31. August 2012, seit einer Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen. Wer sich die Zahlen und die Worte, die Herr Lerbinger dort gebraucht hat, genau angehört und interpretiert hat – die LINKE hat es im Anschluss versucht, soweit es ging –, der muss wissen, dass wir seit dem 31. August ein Problem mit der HSH Nordbank haben. Legen Sie uns bitte hier dar, Herr Senator – jeder Urlaub sei gegönnt –, was Sie seit der Ausschusssitzung am 31. August, seit dem Bekanntwerden der Zahlen und Probleme der HSH Nordbank, getan haben, und legen Sie diesem Parlament bitte dar, wie Sie gehandelt haben.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Dass Sie sich da so hinstellen!)
Wie es sich uns im Moment darstellt, gab es einen Aufsichtsrat ohne städtischen Vertreter, und es gab Absprachen, bei denen nicht ganz klar ist, in welcher Rolle Herr Kopper Sie wann mit was konfrontiert hat. Im Nachhinein haben Sie gesagt, Herr Lerbinger sei wohl schon die falsche Personalie am falschen Platz. Seit gestern wird nun zusätzlich über Garantieerhöhungen spekuliert, wobei man
sagen muss, das ist jetzt wirklich Spekulation, denn das Fass, das jetzt aufgemacht wurde, wiegt deutlich schwerer, als wir es bisher absehen konnten. Ich glaube, Herr Senator, Sie haben dem Parlament einiges zu erklären.
Die Reihenfolge des Informationsflusses ist bemerkenswert: zuerst Herr Kopper, dann dpa, dann NDR, dann prüft der Senat noch. Heute zitiert das "Hamburger Abendblatt" den Regierungssprecher gestern mit der Aussage "Eigentlich finden wir das gut", und der Senator bessert heute Morgen nach. Ich könnte mir auch vorstellen, dass es gut ist, die Garantie wieder auszuweiten. Damit werden Sie dem Thema nicht gerecht. Natürlich war es 2009 und 2011 gedeckt, diese 10-Milliarden-EuroGarantien auszusprechen. Nur heute haben wir ein deutlich höheres Ziehungsrisiko dieser Garantien, das liegt nämlich bei 41 Prozent. Und bevor man durch die Stadt läuft und sagt, das könnte eine gute Idee sein, sollte man vielleicht einmal mit der EU sprechen, ob sie hier nicht Beihilfen sehen, die uns später auf die Füße fallen.
Das Vorgehen, wie hier informiert wird und wie mit dem Thema umgegangen wird, wird der kritischen Lage nicht gerecht. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, nur weil Herr Kopper etwas vorschlägt, dem am nächsten Tag hinterherzulaufen, ohne den anderen Beteiligten, der Stadt und den Bürgern, darzulegen, wie Sie auf die Idee kommen, dass es so funktionieren könne und dass es gut sei. Auch hier haben Sie, Herr Senator, viel zu erklären. Wir verstehen Ihren Vorstoß – Stand heute – noch nicht.
Unabhängig davon können wir auch leider keine Strategie bei Ihrer Beteiligung an der HSH Nordbank erkennen. Es gab Vorschläge wie eine Kooperation mit der NORD/LB. Das halten wir durchaus für etwas, was man prüfen kann. Wir haben nicht gehört, warum der SoFFin beim Thema Garantien nicht wieder angefragt wird, und mir ist auch noch nicht klar, warum wir nicht noch einmal darüber sprechen, ob das Geschäftsvolumen der Bank derzeit ausreicht, wenn wir sowieso wieder mit der EU sprechen müssen, was sich bei der derzeitigen Risikoquote abzeichnet. Auch Sie haben in einer Senatsdrucksache bereits eingeräumt, dass das ein Problem sein könnte. Herr Senator, das sind wichtige Fragen, da gebe ich Ihnen recht, aber zu dem, was Sie bisher abgeliefert haben, kann ich nur sagen, wir würden gern gemeinsam mit Ihnen handeln. Aber beantworten Sie bitte zuerst unsere Frage, lassen Sie sich nicht länger von Herrn Kopper treiben, sondern handeln Sie im Interesse Hamburgs, beenden Sie das Informations
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die HSH Nordbank ist für den Hamburger Haushalt und für die Stadt Hamburg ein überaus wichtiges Thema. Insofern ist es angemessen,
dass wir dieses Thema hier regelmäßig zur Debatte aufrufen und uns mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzen. Allein die Form des Auseinandersetzens sollte dabei wohl abgewogen sein, skandalieren und zündeln sind der Thematik nicht angemessen und können Probleme eher vergrößern, als sie zu lösen helfen.
Wir haben diese Bank nun einmal, und wir haben das gemeinsame Interesse, so hoffe ich jedenfalls, dass die Bank die schwierige Situation, die sie gerade durchläuft, erfolgreich beendet, weil nämlich alle nicht wollen, dass am Ende Hamburger Mittel aus Garantien oder Gewährträgerhaftung abfließen, da wir uns alle um die Arbeitsplätze sorgen und wir alle ein Interesse daran haben, dass es weiterhin einen deutschen Schiffsfinanzierer gibt. Daran sollten wir bei unseren Beratungen und bei unseren Äußerungen denken.
Meine Damen und Herren! Die HSH Nordbank ist in der schwierigen Situation, ein Geschäftsmodell umsetzen zu müssen in einer Lage, in der die Schifffahrt in einer schweren Krise steckt und die Euro-Krise den Dollarkurs befeuert hat, was die Konstellation zusätzlich beschwert. Aus der schwierigen wirtschaftlichen Situation der HSH Nordbank und den daraus resultierenden Risiken für den Haushalt hat dieser Senat nie ein Geheimnis gemacht. Auch im aktuellen Finanzbericht, der den Haushaltsberatungen zugrunde liegt, wird darauf eingegangen. Vor allem aber hat Finanzsenator Tschentscher die Risiken immer wieder offensiv benannt, so auch vor diesem Haus bei der Einbringung des Haushalts, ein Vorgehen, das sich im Übrigen wohltuend von dem seines Vorgängers Senator Freytag abhebt, der die Situation der Bank immer wieder schöngeredet hat.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Nun redet der Senator auch gar nicht mehr über die HSH! – Gegenruf von Dr. Andreas (Roland Heintze)
Wir wollen, dass sich der Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 6. November mit der HSH Nordbank befasst, um sich vom neuen Vorstand über die Situation der Bank und die Aktivitäten der vergangenen Monate berichten zu lassen. Und wir überweisen heute den Antrag der FDP-Fraktion an den Haushaltsausschuss, der sich mit den Haushaltsrisiken befasst. Die parlamentarische Kontrolle, Herr Heintze, funktioniert; ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zeit verbringen. In den Ausschüssen werden wir uns mit der gestrigen Aufsichtsratssitzung und der dort verlauteten Nachricht über das Ansinnen der Bank, offenbar die Sunrise-Garantien wieder vollständig in Anspruch nehmen zu wollen, auseinandersetzen, und wir werden uns auch berichten lassen, was die Anteilseigner davon halten.
Genau das, Frau Möller, Hamburg ist Anteilseigner. Deswegen werden wir sicherlich auch genau erfahren, was Hamburg davon hält, wenn wir darüber beraten.
Meine Damen und Herren! Senator Tschentscher hat in der vorigen Woche die Obleute über die Entwicklung im Vorstand der Bank informiert. Dass die CDU gleichwohl das Thema der Personalie heute zur Debatte anmeldet, kann also nicht davon zeugen, dass man Informationen gewinnen will oder Aufklärung erlangen will. Das zeugt eher davon, dass Sie erhaltene Informationen nicht verarbeiten, sondern hier skandalieren wollen.
Der schwarz-grüne Senat hatte 2009 entschieden, dass Senatoren aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank ausscheiden und der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper als Aufsichtsratschef eingesetzt wird.