Ich will es wirklich sehr kurz machen, weil hier schon alles gesagt worden ist, aber ich möchte dennoch auch von unserer Seite Unterstützung signalisieren, zwar nicht für die Inhalte der Anträge, die wir partiell doch anders sehen, aber dass sie nicht an den Ausschuss überwiesen worden sind, hat uns doch sehr erstaunt. Dieser Debatte können Sie sich eigentlich nicht entziehen, und die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die für Moorburg angezweifelt wurden, kann man sehen, wie man will, aber Zulässigkeitsvoraussetzungen sind eine rechtliche Bewertung, und das können Sie nicht einfach in einer Pressemitteilung abbügeln lassen, das müssen Sie dann auch schon einmal besprechen.
Ich finde es sehr gut, dass wir jetzt eine Selbstbefassung machen. Damit nehmen Sie uns den Wind aus den Segeln, das finde ich gut und deswegen komme ich auch noch einmal her. Uns allen ist wichtig, dass wir eine gesellschaftliche Debatte führen müssen, da es um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung geht. Das ist auch der Teil der Anträge der LINKEN und der GRÜNEN, den wir unterstützen. Das geht nicht anders und wir müssen damit anders umgehen als jetzt.
Im Antrag der LINKEN hat uns nicht gut gefallen, dass Sie von Rechtsbeugung gesprochen haben. Das ist etwas unsachlich, dem schließen wir uns ausdrücklich nicht an, aber darüber sprechen müssen wir. Und deswegen sind wir mehr als enttäuscht, dass Sie das nicht an den Ausschuss überwiesen haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt, Herr Tabbert, besitzen Sie den Mut, sich zu melden. Es ist schon ein bisschen erstaunlich, dass Sie nicht vorher den Mumm hatten, nach vorne zu gehen, und es sich so einfach machen.
Die von uns beantragte Selbstbefassung im Rechtsausschuss bezieht sich konkret auf die Unterbringung in Moorburg. Das ist dringend notwendig, der Kollege Müller hat es angesprochen, da noch viele Fragen offen sind. Sie müssen uns noch darlegen, wie es zu dieser Entscheidung kam, nach welchen Kriterien Sie entschieden ha
ben und warum Moorburg der beste Standort ist. Das ist alles noch nicht klar, darüber werden wir hoffentlich bei der Selbstbefassung endlich einmal Auskünfte bekommen. Die heute vorliegenden Anträge haben aus meiner Sicht einen viel breiteren Ansatz. Es geht darum, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und sich generell dem Thema zu stellen, unabhängig von der Standortentscheidung Moorburg. Ich finde schon, dass das ein berechtigter Ansatz ist, dem man sich auch als Regierungsfraktion stellen muss.
Inhaltlich sehen wir natürlich ausgesprochen kritisch, was die LINKEN beantragt haben, nämlich die Umbaumaßnahmen nur auszusetzen, bis die rechtliche Überprüfung abgeschlossen ist, was das Hafenerweiterungsgebiet angeht. Wir vertreten weiter unseren Standpunkt, dass wir es nicht für sinnvoll halten, in Wohngebieten eine Unterbringung einzurichten.
Was den Antrag der GRÜNEN angeht, ist die anonyme Unterbringung auch kein praktikabler Vorschlag. Nachdem wir das in den letzten zwei Jahren anders gehandhabt haben, glaube ich nicht, dass das auf die Zustimmung der Bürger trifft. In Moorburg wäre es auch gar nicht praktikabel, wenn Sie dort mehrere Polizisten und Sicherungsverwahrte unterbrächten, das würde gar nicht funktionieren. Aber es ist doch einmal ein Anlass, sich darüber auszutauschen und im Ausschuss zu diskutieren, wie es weitergeht. Auch die SPD muss doch anerkennen, dass sie mit ihren Maßnahmen zweimal auf die Nase gefallen ist.
Es hat in Jenfeld nicht geklappt, und es hat in Moorburg nicht geklappt. Das Einzige, was Sie in Moorburg anders gemacht haben, ist, dass Sie keine Befristung vorgenommen und jetzt eine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen haben, und das wird Sie auch einholen. Deshalb müssen wir uns des Themas insgesamt einfach einmal annehmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keine Sorge, die SPD stellt sich dieser Debatte. Darum habe ich mich jetzt gemeldet, und insofern verstehe ich den Vorwurf nicht, dass ich nicht den Mut gehabt hätte, mich früher zu melden. Sie sollten doch froh sein, dass ich jetzt die Möglichkeit habe, auf alle Ihre Argumente einzugehen.
Ich stelle durchaus Gemeinsamkeiten fest und werde schauen, dass ich unsere Position hier Punkt für Punkt anhand der drei Punkte der LINKEN und der zwei Punkte der GRÜNEN begründe, und ich werde mich dieser Debatte durchaus stellen. Ich habe mich gefreut, dass ich von der FDP einmal das Wort gesamtgesellschaftlich gehört habe. Ich habe mich auch über einige weitere Punkte gefreut, über andere allerdings weniger; ich werde das im Einzelnen abarbeiten, wenn Sie mich reden lassen. Es ist schwierig, hier durchzudringen, es ist ein hoher Aufregungsfaktor da, obwohl ich eigentlich noch gar nichts zur Sache gesagt habe.
Zum Stopp der Umbaumaßnahmen: DIE LINKE will die rechtliche Zulässigkeit klären lassen. Ich weiß nicht, ob Sie das Gutachten der benannten Rechtsanwaltskanzlei selbst in Auftrag gegeben haben. Sie beziehen sich jedenfalls darauf, und ich habe mir das Gutachten selbst durchgelesen.
Ich habe dem Gutachten entnommen, dass die dort beauftragte Kanzlei nach Paragraf 3 Absatz 5 Hafenentwicklungsgesetz eine Ausnahme für wohl ermessensfehlerfrei hält. Warum Sie jetzt also große rechtliche Zweifel ins Feld führen, ist mir jedenfalls aufgrund des Gutachtens nicht klar geworden.
Natürlich ist uns klar, dass die Entscheidung des Senats, in Moorburg eine Unterbringung für ehemalige Sicherungsverwahrte einzurichten, keine Begeisterung hervorgerufen hat und auf Protest stößt. Das war durchaus zu erwarten, aber das wäre voraussichtlich überall in Hamburg der Fall gewesen. Insofern ist es überhaupt nicht überzeugend, wenn Sie vor dem Hintergrund dieses Phänomens auf baurechtliche Erwägungen zurückgreifen, die in der Sache nicht wirklich greifen.
Zu Punkt 2, Forderung nach einem Gesamtkonzept: Ich weiß nicht, wie Sie das bisherige Konzept beurteilen, denn in Ihren Beiträgen – Sie scheinen sich prächtig zu amüsieren –
haben Sie zur Sache auch nichts gesagt. Was ist denn Ihre konkrete Kritik an dem bisherigen Konzept? Ich habe gar nichts gehört.
Ich mache weiter, ich gehe zum nächsten Punkt über, denn ich sehe schon, dass es Ihnen unangenehm ist.
Welche Alternativen haben Sie? Sie haben keine, Sie lachen und grölen, aber es kommt nichts. Es tut mir leid, aber ich weiß nicht, was Sie dann im Ausschuss besprechen wollen.
Dann sagen Sie, Sie wollten verschiedene Stadtteile prüfen. Auch da bin ich äußerst skeptisch, dass es dann besser wird.
Wer sagt denn, wenn wir verschiedene Stadtteile prüfen, dass der Protest dann nicht noch größer wird?
Entschuldigen Sie bitte. Der Redner hat noch eine Minute, geben Sie ihm bitte die Gelegenheit, diese Minute vernünftig zu Ende zu bringen.
Herr Münster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. – Herr Tabbert, fahren Sie jetzt bitte weiter fort mit Ihrer Rede.