Der CDU geht es mit ihrem Antrag nicht um eine inhaltliche Debatte zum Landesrahmenvertrag, der CDU geht es allein um Vergangenheitsbewältigung.
Die Regularien des Landesrahmenvertrags werden eingehalten. Die Schiedsstelle wird Anfang November zusammentreffen,
und wir halten uns nicht nur an die Regularien des Gesetzes und des Vertrags, wir halten uns zudem an das, was wir vor der Wahl versprochen haben und mit dem Landeselternausschuss, dem LEA, vereinbart haben.
Die maßlosen Gebühren für Kita und Kindertagespflege – hören Sie zu, das ist spannend – haben wir zurückgenommen.
Den Rechtsanspruch bis zum vollendeten 14. Lebensjahr haben wir wiederhergestellt, Beitragsfreiheit im vorschulischen Jahr auch für die Kann-Kinder geschaffen und den Rechtsanspruch ab zwei Jahren bereits umgesetzt, versprochen und gehalten.
Wir investieren weiter in die frühe Bildung und ihre Qualität. Ab Januar 2013 erhalten rund 300 Kitas, die pädagogisch besonders gefordert sind, eine um 24 Prozent verbesserte Ausstattung des Erziehungspersonals im Elementarbereich. Das ist Kita-Plus und das ist ein Plus an Qualität.
Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 werden wir die ab August 2014 beitragsfreie fünfstündige Betreuung inklusive Mittagessen für alle Kinder beschließen, wie vereinbart.
Andere halten Sonntagsreden über die finanzielle Entlastung, insbesondere der Familien, wir schaffen Entlastung – einfach, direkt und messbar.
Uns geht es um die gesellschaftliche Integration und gerechte Bildungschancen auch für Kinder mit Migrationshintergrund.
Wenn es um die Ablehnung des Betreuungsgeldes geht, so sind wir uns mit nahezu allen gesellschaftlichen Kräften einig, mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ebenso mit Wirtschaftsund Sozialforschern.
Ich merke, es fällt schwer zuzuhören. Nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Wersich drückt sich seit Monaten um eine klare Positionierung.
Die Regierungszeit der verschiedenen CDU-Senate hat für Hamburgs Familien bedeutet: Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an der Uni und Gebührenerhöhung in den Kitas und Horten. Die CDU ist die Partei der Bildungsgebühren; Sie können Großstadt eben nicht, Herr Wersich.
Gegenwärtig tagt die Vertragskommission zu den Entgeltsteigerungen, wohlgemerkt, dem Umfang der Steigerungen. Die Schiedsstelle ist angerufen, ein im Landesrahmenvertrag vorgesehenes Instrumentarium.
Entschieden wird über ein Gesamtentgelt pro Kita-Gutschein, nicht über Preise für das Essen oder Tarifsteigerungen. Das weiß die CDU auch besser, als es in ihrem Antrag steht.
Wir haben hier aber nichts zu verbergen und können im zuständigen Ausschuss darüber gern noch einmal reden, wenn es der Klarheit dient. Versichern kann ich Ihnen aber, dass die SPD weiterhin alles für frühe Bildung und Chancengleichheit unserer Kinder und Familien tun wird. Wir halten unser Wort. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben wieder das Phänomen, wenn die Argumente dünn sind, ist der Applaus bei der SPD umso länger; das haben wir vorhin schon bemerkt.
Aber all das Klatschen kann nicht über die dünnen beziehungsweise fehlenden Argumente hinwegtäuschen. Die SPD wirft der CDU Vergangenheitsbewältigung vor oder Probleme damit, und Frau Thimms einzige Argumente bestehen darin, dass sie in einem Koalitionsvertrag von vor fünf Jahren gräbt
und immer wieder die Kita-Gebührenerhöhung heranzieht. Wir waren uns vor der Wahl längst alle einig, dass das kein richtiger Schritt war, das wollten wir auch zurücknehmen. Aber Ihnen gehen die Argumente aus. Ich habe schon öfter beobachtet, dass, wenn die Luft dünner wird und die Argumente ausgehen, in der nächsten Runde, nachdem Sie die Kita-Gebühren abgefrühstückt haben, Ihre angeblichen Kita-Wohltaten aufgeführt werden. Gebetsmühlenartig, egal, wer hier vorne steht, wird dann zitiert, wie viel Gutes doch die SPD den Familien tue. Dass wir da anderer Ansicht sind, habe ich schon sehr oft gesagt.
Aber der Gipfel an Hilflosigkeit, Herr Dressel, ist doch, dass Frau Thimm sich eines Zitats einer Ex-Senatorin bedient, Frau Schnieber-Jastram, das diese irgendwann einmal in einer Zeitung zu Herrn Wersich gesagt hat. Das ist für mich der Gipfel an Hilflosigkeit, weil Sie keine Argumente haben, mit denen Sie rechtfertigen können, dass Sie die Refinanzierung nicht übernehmen können.
Wenn Sie sagen, es sei schwierig, in Koalitionsvereinbarungen – das hat Frau Schnieber-Jastram angeblich gesagt – erst große Versprechen zu geben und dann einen Rückzieher zu machen, dann trifft das auf die SPD genauso zu. Sie haben nämlich versprochen, die Qualität der Kitas nicht abzusenken.
Und durch die Weigerung, jetzt die Refinanzierung zu übernehmen, passiert genau das, nämlich eine Absenkung der Qualität; dazu komme ich gleich noch.