Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, der heutige Auftritt vor dem Parlament war unsouverän.
Man kann nicht von anderen Demut fordern und dann mit Überheblichkeit gegenüber dem Abgeordneten Roland Heintze auftreten. Das passt einfach nicht zusammen.
Ich freue mich doch, Herr Bürgermeister, dass wir es mit der Opposition geschafft haben, dass Ihre Strategie nicht aufgegangen ist und Sie in die Bütt steigen mussten. Aber, ehrlich gesagt, Sie hätten sich besser darauf vorbereiten müssen. Sonst lesen Sie hier Reden ab und man merkt den Unterschied, wenn Sie frei argumentieren müssen.
Sie lassen sich in die Auseinandersetzung unvorbereitet hineinziehen und beantworten keine der gestellten Fragen.
Stattdessen verbreiten Sie Ammenmärchen, zum Beispiel zur HSH Nordbank. Da waren Hamburger SPD-Bürgermeister und –Senatoren, eine SPD-Ministerpräsidentin aus Schleswig-Holstein und SPDMinister beteiligt.
Es geht nicht auf, das Ding der CDU allein ans Bein zu binden, das ist eine gemeinsame Verantwortung.
Es mag sein, dass Sie von Ihrer Zeit nichts mehr wissen wollen, weil das vielleicht damals auch nicht die erfolgreichste war, aber Sie müssen doch heute in der Debatte die Frage beantworten, wer im Hamburger Senat entschieden hat, dass Lerbinger gehen muss. Diese einfache Frage müssen Sie hier beantworten. Es ist doch wohl möglich, dass ein Hamburger Bürgermeister, der zusammen mit Schleswig-Holstein über 80 Prozent dieser Bank verfügt, diese Frage beantwortet und dem Parlament die Antwort nicht schuldig bleibt.
Sie sagen, das sei alles hektisch und man müsse das langfristig sehen. Warum haben Sie denn dann der Wirtschaft und den Menschen in Hamburg gesagt, im Jahr 2012 werde die Elbvertiefung kommen? Warum haben Sie das gesagt, wenn das hektisch war und Sie das in Wahrheit viel langfristiger gesehen haben?
Meine Damen und Herren! Das ist überhaupt nicht überzeugend. Ich glaube, Sie benutzen den Begriff der Hektik, um nicht an Ihre eigenen Ankündigungen erinnert zu werden. Sie wollen von Ihren eigenen Versprechungen nichts mehr hören.
Das gilt doch für die Elbphilharmonie in gleicher Weise. Ich habe einmal nachgezählt: Wir haben Ende Januar ein erstes Ultimatum gehabt, Ende März ein zweites und Ende Mai/Anfang Juni ein drittes. Sie haben gesagt, Sie schielten nicht auf die nächste Pressemitteilung, aber jedem dieser Ultimaten folgte eine Pressemitteilung über einen Durchbruch und eine Einigung.
Was werfen Sie der Opposition in diesem Hause vor, wenn es doch Ihr Stil war, keine Spielchen mehr zu machen, und wenn Sie vier Einigungen erzielt haben? Und heute können Sie uns nicht einmal erzählen, ob es jetzt wirklich eine Einigung gibt; wir wissen es nicht.
Das Motto "keine Hektik" scheinen Sie auch beim Thema Windmesse und Schleswig-Holstein anzuwenden. Aber wer sagt, keine Hektik und sich dann beim Bremsen Zeit lässt, der fährt gegen die Wand.
Und genau das erleben wir im Moment mit Schleswig-Holstein. Wenn ich dann diese Formulierungen "wir meinen das nicht so, wir wollen nicht hektisch sein, wir sehen das langfristig"
auf die anderen großen Themen der Stadt beziehe, gilt das dort ebenso? Oder haben Sie uns heute darauf vorbereitet, dass auch das Versprechen, der Haushalt würde nur um 1 Prozent steigen, vielleicht gar nicht so hektisch und kurzfristig für Ihre erste Amtszeit gemeint war, denn im ersten Jahr waren es auch schon 4 Prozent? Oder ist die Ankündigung, jedes Jahr 6000 Wohnungen zu bauen, vielleicht auch nicht so hektisch gemeint und man gibt sich damit zufrieden, wenn man es am Ende der Legislaturperiode geschafft hat? Herr Bürgermeister, was wollen Sie uns mit dieser Kehrtwende von Ihren eigenen Versprechungen heute eigentlich weismachen?
Es tut mir leid, Sie zeigen sich angegriffen und unsouverän. Sie können eigene Fehler nicht annehmen, Sie setzen sie ausschließlich in Aggressivität gegen alle anderen um. So verlieren Sie das Vertrauen der Menschen in Hamburg. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute etwas erlebt, was nicht oft vorkommt: Der Bürgermeister bricht sein Schweigen. Das hat er bisher in diesem Parlament selten getan.
Aber wenn der Bürgermeister sich schon genötigt sieht zu antworten und dem Parlament gegenüber Rechenschaft abzulegen, dann ist es umso bemerkenswerter, dass er in der Sache zur aktuellen Situation überhaupt nichts sagt.
Er hat nur darüber gesprochen, wer in der Vergangenheit eigentlich für die Probleme zuständig war und dass er sie geerbt habe.
Das ist sicher alles richtig, aber es fiel kein einziges Wort dazu, was dieser Senat im Moment angesichts der Probleme zu tun gedenkt und kein einziges Wort mit Perspektive auf die Zukunft – und das in einer Situation, in der dieser Senat für einen Baustillstand von einem Jahr bei der Elbphilharmonie gesorgt hat. Wir haben dort viele Proble
Seitdem der Neubau des Hamburger Flughafens in Kaltenkirchen von einem Gericht gestoppt wurde, hat kein anderer Senat eine solche Niederlage vor Gericht erlitten wie dieser Bürgermeister mit der Elbvertiefung, weil keinem anderen Projekt von einem Bundesverwaltungsgericht ein vorläufiger Baustopp auferlegt wurde. Was sagt der Bürgermeister dazu? Nichts, er sagt nichts zur Zukunft und er sagt nicht, was er tun will. Er sagt, man müsse die Nerven behalten. Welchen Eindruck kann man bei all dem nur bekommen? Große Ratlosigkeit und Hilflosigkeit.
Wie kann es eigentlich sein, dass dieser Bürgermeister über die HSH Nordbank redet und mit keinem einzigen Wort darauf eingeht, dass der Vorstandsvorsitzende inmitten der größten Schifffahrtskrise abgelöst wurde? Es ist doch nicht überraschend, dass wir die Gründe dafür erfahren wollen, und der Bürgermeister kommt ans Pult und sagt dazu gar nichts. Er erwähnt diese Situation noch nicht einmal. Das war kein souveräner Auftritt, das war hilflos und das erfüllt uns mit Sorge.
Es kann doch nicht sein, dass ich bei meinen schleswig-holsteinischen Kollegen nachfragen müsste, um etwas über die HSH Nordbank zu erfahren. Dieser Senat war bei wichtigen Gremiensitzungen der HSH nicht anwesend, darum kann er auch nichts dazu sagen; das hat nun wirklich nichts mit gutem Regieren zu tun.