Eines ist klar: Wer sich gegen die Anpassung der Fahrrinne stellt, riskiert die Zukunft des Standorts Hamburg und die Zukunft des Standorts Deutschland. 20 Milliarden Euro Wertschöpfung, mehr als die Hälfte direkt in Hamburg; jeder achte Arbeitsplatz hängt direkt am Hamburger Hafen. BUND, NABU und WWF betreiben das Geschäft der konkurrierenden Häfen. Sie haben das Ziel, Hamburg zum Regionalhafen zurückzustutzen. Das ist die Allianz gegen Arbeitsplätze
gemeinsam mit ihren Unterstützern von GRÜNEN und LINKEN. Die Forderung, der Senat solle wieder auf die Verbände zugehen, ist wohlfeil. Diese Diskussionen wurden im Oktober letzten Jahres ergebnislos abgebrochen, weil die Fundamentalforderungen der Umweltverbände im Sinne Hamburgs einfach nicht zu leisten waren. Das Ergebnis: Elbvertiefung light ist mit uns nicht zu machen. Wir werden nicht über 50 Zentimeter streiten.
Die Untersuchungen sind übrigens unter Berücksichtigung hydrologischer und ökologischer Gesichtspunkte vorgenommen worden. Die 14,50 Meter beziehen sich auf das mittlere Tideniedrigwasser, das sollten Sie wissen. Das gesamte Verfahren muss nun neu aufgerollt werden, 2700 Seiten Planfeststellungsverfahren, sieben Jahre umsonst. Das ist mit uns nicht zu machen. Mit uns ist die Elbvertiefung nicht verhandelbar.
Sie fordern Ausgleichs- und Kompensationsleistungen. Wenn diese nicht in Millionenhöhe bereits erfolgt wären, würden wir sagen, dass wir selbstverständlich dazu bereit sind. Das ist übrigens das Geld, das direkt aus dem Hafen kommt und der HPA für viele Infrastrukturmaßnahmen fehlt.
Die GRÜNEN haben übrigens damals der CDU ihr Ja für 40 Millionen Euro im Zuge der Stiftung "Lebensraum Elbe" verkauft. Es ist unredlich, sich
heute aus den politischen Diskussionen um Arbeitsplätze herauszuhalten, allein auf Gerichte zu verweisen und europäisches Umweltrecht anzuführen.
Übrigens sind das die gleichen Argumente wie 1999. Auch damals hat das nicht verfangen. Die GAL hatte den ökologischen Teufel an die Wand gemalt. Wir haben seitdem zweistellige Wachstumsraten zu verzeichnen.
Insbesondere der BUND spielt mit der Zukunft dieser Stadt. Das sind diejenigen, die nach dem Motto agieren: Ich bin dagegen, worum geht's? Besonders deutlich wurde dies auch in der Diskussion um den Rückkauf der Netze. Einerseits sollen wir 2 Milliarden Euro aufbringen, aber auf der anderen Seite ist es in Ordnung, 750 Millionen Euro nicht zu berücksichtigen. Diese Allianz verhält sich unhanseatisch, sie reduziert die Steuereinnahmen, sie verhält sich außerdem unpatriotisch und unsolidarisch.
Das bewegt vielleicht Ihre Leidensgenossen, aber in der Stadt überzeugt das niemanden. Wir erinnern uns doch alle daran, wie großartig Olaf Scholz vor zwei Jahren mit seiner Idee des ordentlichen Regierens gestartet ist. Er hat daraus eine respektable absolute Mehrheit gemacht und dann einen Stil der Regierung an den Tag gelegt, der in seiner Selbstherrlichkeit mitunter die Grenzen zur Unfehlbarkeit verwischen ließ. Nach den letzten Wochen ist klar: Der Rausch in Hamburg ist vorbei, jetzt kommt der Kater.
Der Stopp der Elbvertiefung war schon ein Schlag ins Kontor, denn es war das Sinnbild dessen, was Sie versprochen haben. Sie haben in der letzten Regierungszeit bemängelt, dass die Elbphilharmonie nicht vorankommt.
Aber davon abgesehen, war es das Sinnbild des versprochenen ordentlichen Regierens. Erst wurden die Baggerarbeiten für Ende 2011 angekündigt, dann für Anfang 2012, dann für Ende 2012. Heute haben wir weder Anfang noch Ende für die Elbphilharmonie.
Stattdessen wird nicht nur die Elbe nicht zügig vertieft, sondern gleichzeitig erschreckt uns die Nachricht, dass der Hafen verschlickt.
Und das im Zusammenhang mit der Verschlechterung des Verhältnisses zu Schleswig-Holstein. Wann erkennen Sie, Herr Bürgermeister, dass der Konflikt um die Windmesse kein Privatproblem ist, sondern ein politischer Brandherd, der für Hamburg jeden Tag schlimmer wird? Handeln Sie in dem Bereich endlich.
Dann das Beispiel HSH Nordbank: Wir erfahren von der Ablösung des Vorstandsvorsitzenden, und der Senat behauptet zunächst, er sei daran gar nicht beteiligt gewesen. Wie kann das sein? Wie kann diese Bank zu über 80 Prozent Hamburg und Schleswig-Holstein gehören und dann werden solche Entscheidungen ohne Beteiligung der Stadt gefällt? Wenn er dann aber doch beteiligt war entgegen der ersten Aussagen, dann fragen wir uns bis heute, wer und wann eigentlich? Hier sind viele Fragen offen. Auf jeden Fall ist bei diesem Hin und Her klar, dass der Senat die HSH und die Vorgänge in der HSH nicht im Griff hat, und hier lauern immense Risiken für unseren Haushalt.
Drittes Beispiel ist Hapag-Lloyd. Sie haben, Herr Scholz, im März alle Warnungen und Vorsichtsmaßnahmen in den Wind geschlagen. Sie haben den Ankauf von weiteren Anteilen für 420 Millionen Euro auf Kredit durchs Parlament gepeitscht. Jetzt wird klar, dass die Krise länger dauert. Die Experten rechnen damit, dass es noch bis Ende 2014
schwere Verwerfungen geben wird. Das bedeutet: keine Dividende, und das bedeutet für Hamburg, dass wir nur Schuldzinsen zahlen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass wir Zeit gehabt hätten, diese Verträge bis September dieses Jahres zu verhandeln.
(Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Nein, das stimmt doch gar nicht!)
Im September dieses Jahres wäre klar geworden, dass Hapag-Lloyd-Anteile nicht 420 Millionen Euro wert sind. Dieses Geschäft war überhastet und zu teuer.
Dann tue ich Ihnen den Gefallen und komme auch noch mal auf die Elbphilharmonie. Da helfen nach zwei Jahren eigener Regierung Schuldzuweisungen an die Vorgängerregierung nicht mehr.
Wir erleben ein Ultimatum nach dem anderen, gefolgt von einem Durchbruch zur Einigung nach dem anderen. Herr Bürgermeister, entweder bekommen Sie diese Einigung nicht in trockene Tücher oder Sie lassen sich von HOCHTIEF an der Nase herumführen, dann hätten Sie längst kündigen müssen.
Sich von Tag zu Tag an der Nase herumführen zu lassen oder aber die Einigung nicht in trockene Tücher zu bekommen, ist beides kein Ausdruck ordentlichen Regierens.