Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Noch nie ist ein Senat mit so vielen Vorschusslorbeeren überhäuft worden wie der SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz bei seinem Amtsantritt, auch von der Wirtschaft. Aber noch nie hat ein Senat in eineinhalb Jahren nach seinem Antritt so wenig von dem umgesetzt, was er vor der Wahl versprochen hat, wie der Senat unter Bürgermeister Scholz.
(Beifall bei der FDP, der CDU und bei Jens Kerstan GRÜNE – Jan Quast SPD: Wo wa- ren Sie denn das ganze letzte Jahr?)
"Versprochen – gehalten", diese Bilanz fällt für Sie negativ aus. Die Politik des Senats erinnert an das zynische Wort von Franz Müntefering, dass es doch unfair sei, Politiker nach der Wahl daran zu messen, was sie vor der Wahl versprochen haben. Herr Senator Horch, das gilt auch und insbesondere für die Wirtschaftspolitik. Bei aller Wertschätzung für Sie als Person ist Ihre politische Bilanz nach anderthalb Jahren desaströs.
Herr Horch, wir sagen das nicht mit Häme und Genugtuung, sondern mit großer Sorge: Kein einziges Ihrer großen Projekte ist in den letzten Monaten wirklich weitergekommen, und in der vergangenen Woche dann auch noch das Debakel in Sachen Elbvertiefung. Zur Erinnerung: Erst kündigen Sie im letzten Jahr den Beginn der Baggerarbeiten für Anfang 2012 an, im Dezember korrigieren Sie den Zeitplan dann auf März 2012, um Ihre eigene Aussage nur wenig später, im Januar, erneut auf Mitte 2012 zu berichtigen. Jetzt, im Herbst 2012, stehen wir nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor dem Scherbenhaufen dieser Ihrer Ankündigungspolitik.
Derweil machen Sie aus dem fernen Indien in Zweckoptimismus. Sie lassen erklären, dass Sie dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens hoffnungsvoll entgegensehen. Diese Hoffnung teilen die meisten hier, mit Ausnahme von GRÜNEN und LINKEN. Aber wer soll denn eigentlich diese neuerliche Ankündigung noch glauben, und wer soll denn Ihren Einschätzungen und Ihrem Beurteilungsvermögen noch vertrauen? Die internationalen Reeder, die heute ihre Routen für die nächsten Jahre festlegen, tun es nicht mehr, und die Hamburger Unternehmen und ihre Beschäftigten tun es immer weniger. Herr Horch, die Halbwertszeit Ihrer politischen Aussagen und damit auch ihre Verlässlichkeit befinden sich gerade im steilen Sinkflug.
Das ist nicht die einzige Baustelle. Unerledigt oder verspätet, das ist das Grundmuster Ihrer Politik: Fortschritte bei der Hafenspange – Fehlanzeige. Klarheit bei der Hafenfinanzierung – Fehlanzeige. Weitere Entwicklungen in Steinwerder – Fehlanzeige. Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße – Fehlanzeige. Groß angekündigte Reformen der Wirtschaftsförderung durch die neue Hamburgische Investitions- und Förderbank – wieder Fehlanzeige. In diesem Fall sage ich, Gott sei Dank. Und dann der Streit um die Windmesse. Erst bewegt der Senat innerhalb eines Jahres so gut wie gar nichts, und jetzt agieren Sie wie ein Elefant im Porzellanladen. Auch hier nichts als Schlick und Scherben.
Auf der Zwischenstrecke geht der SPD-Mehrheitsfraktion dann auch noch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses verloren,
der im Wahlkampf mit großem Brimborium als Zeichen für eine wirtschaftsfreundlich lackierte SPD präsentiert
und nun durch einen Gewerkschaftsfunktionär ersetzt wurde. So wird man von der Realität eingeholt. Der Lack blättert ab.
Aber nicht nur der Kollege Erck Rickmers ist Ihnen von der Fahne gegangen, in der letzten Woche ist dem Senat dann auch noch der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank abhandengekommen.
Warum, darüber kann man zu diesem Zeitpunkt nur spekulieren. Das kann mit einer unbefriedigenden wirtschaftlichen Entwicklung der Bank in Zusammenhang stehen und auch damit, dass das neue Geschäftsmodell nicht gegriffen hat. Aber fest steht doch, dass die Mehrheitseigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein auf diese wichtige personalpolitische Entscheidung wenig, wenn überhaupt, Einfluss genommen haben. Das passt zu einer Politik, bei der seit dem Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens von so etwas wie einer Beteiligungsstrategie an der Bank nichts ersichtlich ist.
Das ist angesichts der finanziellen Risiken für die Stadt nicht weniger als ein veritabler Skandal. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Dr. Kluth, wie man ein solches Zerrbild zu Beginn der Aktuellen Stunde angesichts des Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstums der vergangenen Monate und Jahre zeichnen kann, ist mir absolut unverständlich.
Nichtsdestotrotz sind das drei für Hamburg essenziell wichtige Themen. Aber lassen Sie mich eines am Anfang gleich klarstellen: Der Senat zockt nicht, er spielt nicht, das ist das Geschäft von anderen. Das ist der untaugliche Versuch, drei Themen miteinander zu verquicken, die auf die Verantwortung des schwarzen und schwarz-grünen Senats anderer Jahre zurückgehen.
Dafür wurden Sie zu Recht abgewählt, dafür werden wir zu Recht gewählt. Unsere Aufgabe ist es nun, Ihre Hinterlassenschaft zum Wohle Hamburgs zu lösen.
Elbphilharmonie: Sie empfehlen uns, genau die Fehler zu wiederholen, mit denen die CDU-Senate gescheitert sind. Damit ist jetzt Schluss, wir werden keine Blankoschecks mehr ausstellen, wir werden uns nicht mehr von Baukonzernen an der Nase herumführen lassen, und wir treiben die Kostenspirale nicht mehr in unendliche Höhen. 400 Millionen Euro sind bereits zu viel veranschlagt, das sind 400 Millionen Euro, die besser hätten investiert werden können.
Zum Thema Elbvertiefung. Das ist weiß Gott nicht nur ein Thema der Hafenwirtschaft, wie so gern suggeriert wird, das ist ein Thema von 150 000 Arbeitsplätzen in der Metropolregion und deren Familien. Deren Zukunft steht auf dem Spiel.
Niemand, der im Interesse Hamburgs denkt und handelt, kann jetzt jubeln. Selbstverständlich respektieren wir diese Entscheidung, aber es sei ge
sagt, dass das keine Vorentscheidung in der Sache ist. Das Gericht hat ausdrücklich hervorgehoben, dass das Projekt von essenzieller Bedeutung für den Logistikstandort Deutschland und Hamburg ist. Die begonnenen Maßnahmen dürfen fortgeführt werden. Das ist das richtige Signal.
Nun kommt es auf das Hauptverfahren an. Das kostet Zeit, doch diesen Zeitverzug haben weder Senat noch die Beamten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion noch die Freie und Hansestadt zu verantworten. Die Verantwortung liegt allein aufseiten der Umweltverbände, der sie unterstützenden Parteien und der Berufs-Neinsager in diesem Land.