schnell, zügig und rasch nicht nur ordentlich bearbeitet, sondern auch genehmigt werden. Das wollen wir tun, und dazu brauchen wir die Verstärkung, die wir heute beantragt haben.
Das Ganze erfolgt mit neun Stellen, befristet bis 2015, damit die zusätzlichen Einbürgerungen, die aufgrund unserer Einbürgerungskampagne, der Initiative des Bürgermeisters, zu erwarten sind, in angemessener Zeit abgeschlossen werden können. Und ich werbe dafür, dass Sie den vorgeschlagenen Maßnahmen des Senats zustimmen. Ich glaube, es ist, auch in seiner Ausdifferenziertheit, ein ordentliches Paket, das wir Ihnen heute vorstellen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Neumann, Sie müssen mir nicht das Wort im Mund umdrehen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das sagt der Richtige! – Jan Quast SPD: Jetzt hat er Ih- nen eine Brücke gebaut und Sie reißen sie wieder ein!)
Ich habe nicht gesagt, das Land Mecklenburg-Vorpommern sei nicht lebenswürdig, sondern die Unterkunft. Ich glaube, dass Sie die Unterkunft auch kennen. Ich besuche diese Unterkunft seit 20 Jahren, und die Lebensbedingungen haben sich fast nicht verändert. Ab und zu wird einmal eine Kleinigkeit besser, aber das dient nicht den Flüchtlingen.
Diese Unterkünfte liegen in der Regel außerhalb der Stadt, die Menschen haben keine Verbindung zum gesellschaftlichen Leben. Und wenn sie dann die Stadt besuchen wollen – wie Sie wissen, haben sie sehr wenig Taschengeld, das Essen bekommen sie vor Ort fertig geliefert –, dann können sie nicht einmal die Fahrkarte bezahlen.
Sie müssen sich nämlich entscheiden, ob sie mit dem Bus ein- oder zweimal in die Stadt fahren oder etwas unternehmen. Viele dürfen das nicht wegen der Residenzpflicht. Sie dürfen auch nicht jeden Ort in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Oder sie müssen sich überlegen, ob sie sich stattdessen Zigaretten kaufen, wenn sie rauchen. Es ist also so, dass ich die Unterkunft meinte, aber nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Ich würde Ihnen allen Folgendes empfehlen. Es gab letzte Woche einen Film in der ARD, wo einer der Moderatoren 30 Tage in einer Unterkunft verbracht hat. Diese Unterkunft – das will ich mit Mecklenburg-Vorpommern auf keinen Fall vergleichen – war skandalös. Das muss man sich einmal anschauen. Aber welche Auswirkungen eine Unterkunft auf Menschen haben kann in einem Monat, das sollten Sie sich einmal anschauen, welche psychischen Folgen und welche Krankheiten.
Aber wir können diese psychischen Folgen mindern und die Menschen unterstützen. Wir müssen nicht das Elend, das sie erlebt haben, hier mit anderen Dingen wie Ausgrenzungen verstärken.
Das ist mein Ansatz. Ich möchte, dass die Menschen zur Ruhe kommen, dass sie nicht weiter gestresst und isoliert leben müssen.
Meine Damen und Herren! Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, dann kommen wir zur Abstimmung.
Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache 20/5111 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt worden.
Wer möchte nun Ziffer 2 des Petitums annehmen? –Gegenprobe. – Enthaltungen – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer möchte Ziffer 3 des Petitums beschließen? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit ebenfalls beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zwei
Die in Ziffer 4 aufgeführten Veränderungen werden den Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 zugrunde gelegt.
Den Senatsantrag möchte die SPD-Fraktion nun nachträglich federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit beschlossen worden.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 30 auf, Drucksache 20/5255, Antrag der CDU-Fraktion: Transparenz bei Schulbau Hamburg.
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Heinemann wünscht es und hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen leider ein zunehmendes Chaos beim Schulbau. Täglich gibt es neue Widersprüche zwischen der Finanzbehörde und der Schulbehörde. Die Finanzbehörde gibt uns eine Drucksache. Darin steht, man wolle die Flächen bei Hamburgs Schulen um 10 Prozent reduzieren. Dann steht es in den Zeitungen und die Schulbehörde ruft ganz hektisch die Journalisten an und sagt, das stimme alles überhaupt nicht. 10 Prozent Abbau, 10 Prozent Zubau – das mache Null. Dann sagt die Finanzbehörde wieder, das stimme nicht, 10 Prozent weniger seien es am Ende. Vielleicht sollte man sich vorher darüber unterhalten.
Dann kommt das Thema Container. Wir fragen im Ausschuss nach – Frau Heyenn war auch dabei –, ob die Gelder, die für Container eingestellt worden sind, für zusätzliche Container gedacht seien oder ob man damit bisher angemietete Container ersetzen wolle. Klare Antwort von Schulbau Hamburg: Das seien alles zusätzliche Container. Gestern
wiederum sagte der Sprecher der Schulbehörde nein, man wolle damit Container ersetzen. Außerdem seien auch noch Mietzahlungen darin enthalten. Mietzahlungen in den Investitionskosten, ich glaube, da kann irgendjemand in der Schulbehörde nicht mit Zahlen umgehen.
Herr Senator, Sie haben gerade in der Pressekonferenz sehr weise gesagt, dass Sie kein Bauexperte seien, und das merkt man. Das Problem ist leider nur, dass Hamburgs Schulen darunter leiden. Ich habe den Eindruck, aus Ihrer Behörde hat niemand, wirklich niemand, der ein bisschen Ahnung vom Bau und vielleicht auch noch von Pädagogik hat – dies wäre auch hilfreich –, einmal über die Drucksache der Finanzbehörde geschaut, sondern die Finanzbehörde hat ganz einsam mit einigen Betriebswirten eine wunderbare Drucksache erarbeitet, die streng ökonomische Milchmädchenrechnungen aufmacht. Es hat leider niemand aus Ihrer Behörde einmal gefragt, wie es in der Praxis in den Schulen aussieht und wie heute Schulen arbeiten.
Zu dem Chaos gehören dann auch die 750 Millionen Euro Abschreibungen auf die Schulgebäude, die mal so eben vorgenommen wurden. Ich habe am Montag endlich einmal ein paar detailliertere Zahlen bekommen. Ich konnte zugegebenermaßen seit Montag noch nicht alle 400 Schulen durchprüfen. Von daher habe ich mit der Schule angefangen, in der ich mein Abitur gemacht habe. Ich habe festgestellt, dass im feinsten Othmarschen die Grundstücksfläche 242 Euro pro Quadratmeter kosten soll. Das finde ich schon recht günstig. Spannender war noch, dass Sie den bisherigen Wert der Schule, Gymnasium Hochrad, von 6,6 Millionen Euro abgeschrieben haben auf null. Das heißt, die Schule – sie steht übrigens noch da – ist nichts wert. Nun kann man sagen, sie ist völlig marode und hat definitiv einen Sanierungsbedarf – aber sie funktioniert ja noch. Nun könnte man sich fragen, was jetzt passiert. Sie haben gesagt, Sie wollen alle Schulen mit dem Status 5 und 6 abreißen und neu bauen.
Wenn man in Ihre Schulbauplanungen schaut, gibt es beim Gymnasium Hochrad keinen Abriss, sondern Zubauten und Sanierungen für insgesamt 4,1 Millionen Euro. Das heißt, Sie haben 6,6 Millionen Euro abgeschrieben und investieren jetzt 4,1 Millionen Euro für Zubauten und Sanierungen und haben dann wieder eine wunderbare Schule. Welchen Wert haben wir dann eigentlich? Wahrscheinlich 4,1 Millionen Euro, auf 6,6 Millionen Euro kommen Sie nicht mehr. Und auf den Wert einer ganzen Schule, die schnell einmal bei 20 oder 30 Millionen Euro liegt, kommen Sie überhaupt nicht. Diese Rechnung kann niemand nachvollzie
hen. Sie haben nachher ein Investitionsvolumen von 450 Euro für den Quadratmeter, das ist super. Für 450 Euro pro Quadratmeter haben Sie eine neue Schule gebaut, jeweils nach den entsprechenden Werten.