Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss ausführlich und ohne Zeitdruck den Masterplan in zwei Sitzungen beraten. Es waren deshalb zwei Sitzungen, weil die Fraktionen Zeit und Gelegenheit haben sollten, den Masterplan und das Bürgergutachten zu bewerten und daraus eigene Schlüsse zu ziehen. Das Ergebnis liegt Ihnen heute mit dem Bericht des Stadtentwicklungsausschusses vor.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Senat die von uns eingeleiteten Maßnahmen fortschreibt. Deshalb haben wir auch im Ausschuss dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, der überwiegend Klarstellungen und Konkretisierungen zur Drucksache beinhaltete. Das Wettbewerbsergebnis und der Masterplan haben eine hohe Flexibilität, sodass unabhängig von der Entscheidung der Deutschen Bahn hinsichtlich der Verlegung des Fernbahnhofs einzelne Bauabschnitte verwirklicht werden können.
Und ich meine, es ist unstrittig, dass die Entwicklung der Flächen eine besondere städtebauliche Bedeutung insbesondere auch für die umliegenden Stadtteile hat. Das Wettbewerbsergebnis und der Masterplan sind eine gute Grundlage, die Entwicklung des Gebiets und der umliegenden Stadtteile voranzutreiben. Die Details sowie sinnvolle und realistische Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind in qualifizierten Bebauungsplänen zu klären; Herr Kienscherf hat schon darauf hingewiesen. Wichtig ist insbesondere, dass der dringend benötigte Wohnraum erstellt werden kann. Insofern, Herr Kienscherf, sind wir jederzeit bereit, sinnvolle Maßnahmen mitzutragen, und werden diesem Bericht unsere Zustimmung geben. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, da die Entwicklung so weit fortgeschritten ist, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Grundlagen für die Ver
handlungen der Abwendungsvereinbarung zu beschließen. Der vorliegende Masterplan schafft an dieser Stelle die Voraussetzungen dafür. Wir meinen auch, dass er eine vernünftige Grundlage ist, mit der jetzt in die Verhandlungen hineingegangen werden kann.
Wir haben als Fraktion der GRÜNEN frühzeitig einen Entwurf mit einer Vielzahl von Ergänzungen in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht, die wir gern zur Konkretisierung in das Petitum aufgenommen haben wollten. Bei einigen Punkten ist uns das gelungen, so wird beispielsweise die Harkortstraße keine vierspurige Straße werden. Wir haben erreicht, dass der Schutz denkmalwürdiger und denkmalgeschützter Gebäude ebenso aufgenommen wurde wie die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzepts vor der Verlegung des Altonaer Fernbahnhofs. Damit sind einige wichtige Eckpfeiler hinzugekommen.
Wir sehen auch in dem von der SPD eingebrachten Petitum einige recht positive Aspekte. Wichtig erscheint uns dabei insbesondere die kleinteilige Vergabe, weil es für die Lebendigkeit und Vielfalt des Stadtteils und für die Projekte, die in Altona Mitte in Angriff genommen werden können, wichtig ist, dass unterschiedliche Gruppen agieren und verschiedene Möglichkeiten umgesetzt werden können.
Dennoch gibt es natürlich einige Schwachpunkte und unpräzise Formulierungen, und ich hoffe, dass diese im Verlauf der Verhandlungen geklärt werden. Einen dieser Punkte möchte ich besonders aufgreifen. Es geht in diesem neuen Stadtteil einerseits um Inklusion, es geht aber auch um Kosten. Es geht um preiswerten Wohnraum und ein innovatives und ganzheitliches Verkehrskonzept mit attraktiven Mobilitätsangeboten und mit Alternativen zum Auto, so wie es auch im Petitum der SPD steht.
Dazu im Widerspruch steht aber nach wie vor die Hamburger Stellplatzverordnung, die den Eigentümer zwingt, eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen bereitzustellen, ob sie nun gebraucht werden oder nicht. Was nützen zwangsweise errichtete Stellplätze und Tiefgaragen, die mehrere 10 000 Euro pro Stellplatz verschlingen? Sie führen zum einem zu kostenungünstigem Bauen und verhindern preiswerten Wohnraum. Sie verhindern die Nutzung alternativer Mobilitätsangebote und sind letztlich schädlich für ein verkehrsberuhigtes und verkehrssicheres Quartier. Deswegen kann ich Senat und SPD nur auffordern, diesen unsinnigen Stellplatzzwang endlich abzuschaffen. Das würde uns mehr Möglichkeiten eröffnen, ganz besonders in diesem Bereich, der so im Blickfeld ist.
nommen sind das wohlfeile Bekenntnisse, vielleicht von durchaus ehrenwerten Personen, aber das macht sie letztendlich nicht gerichtsfest. Verbindlich ist das, was schwarz auf weiß in den Abwendungsvereinbarungen und im Bebauungsplan steht; darauf werden die weiteren Entscheidungen fußen und nicht auf dieser allgemeinen Erklärung.
Wenn – auch das muss ich noch anführen, es war immer wieder Gegenstand der Diskussion – die Bahn sich nicht für eine Verlagerung des Fernbahnhofs entscheiden sollte, kann das natürlich dazu führen, dass das Viadukt in eine andere Streckenführung integriert wird. Das könnte für die weitere Gestaltung des nächsten Abschnitts Folgen haben, aber es könnte auch Folgen für den jetzigen Abschnitt haben, weil dieser nämlich der Kurvenführung des jetzigen Viadukts folgt. Ich glaube, wir sollten in der Abwendungsvereinbarung diesen Fall der Fälle mit aufnehmen und diese Möglichkeit im Auge behalten. Wir sollten einen Plan B fassen, der eine solche Entwicklung berücksichtigt. Ich hoffe, dass wir in dieser Richtung weiter vorankommen, weil dieser Platz – das ist schon gesagt worden – nicht einfach so liegenbleiben kann. Er ist wichtig für Hamburg und für die Entwicklung der Stadt und schafft insbesondere für die städtebauliche und städteplanerische Entwicklung Strukturen. Ich hoffe, dass wir auch im Hinblick auf den Aspekt der Inklusion, der bisher nur angedeutet ist, in den Abwendungsverhandlungen weiterkommen. Ich wünsche, dass das gelingt, damit wir das auch weiter vorantreiben können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Duge, Sie haben mir das Stichwort gegeben: Plan B. Das ist das, was uns bei der "Mitte Altona" ein bisschen fehlt. Man sollte, wenn man mit einem Dritten rechnet, doch vielleicht auch einmal in Betracht ziehen, dass der Dritte eben nicht das macht, was man sich wünscht, nämlich den Fernbahnhof zu verlagern. Das ist aber durch diese Entscheidung über den Masterplan geschehen; diese Option haben wir nicht mehr. Herr Duge hat dankenswerterweise erwähnt, dass wir natürlich noch einige Möglichkeiten haben, diese bisher suboptimale Lösung, so der Bahnhof nicht verlegt wird, doch noch zu verbessern. Ich hoffe, dass das dann auch in den weiteren Verhandlungen und Planungen durchgesetzt werden kann, denn man muss davon ausgehen, dass ein Plan B nicht vorliegt und der Senat mit großem Gott- und Selbstvertrauen vorangeschritten ist. Wenn das gelingen sollte, ist das auch in Ordnung.
Ich will als Opposition nicht nur meckern, ich will nur darauf hinweisen, dass, wenn wir davon ausgehen, dass Diebsteich wirklich irgendwann Fernbahnhof wird, der Senat beginnen muss, über Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzepte für Nord-Altona und Bahrenfeld nachzudenken. Dieser Bahnhof wird nicht in einem neutralen Umfeld gestaltet werden, und wir müssten jetzt zumindest einmal etwas fundiertere Informationen darüber bekommen, welche Auswirkungen die Verlegung des Fernbahnhofs an dieser Stelle haben wird. Die Verlegung wird Auswirkungen haben, positive und negative, und wir sollten nicht darauf warten, dass wir irgendwann Diebsteich 21 bekommen, weil einige Bürger mit einem Mal feststellen, dass künftig in nächster Nähe Busse vorbeifahren oder ein neuer Bahnhof errichtet wird.
Wenn wir jetzt den Masterplan beschließen – und das wird dieses Haus tun – und davon ausgehen, dass wir, so die Bahn es will, in vielleicht zehn oder fünfzehn Jahren einen Fernbahnhof in Diebsteich haben werden, dann müssen wir natürlich die Planungen für die "Mitte Altona" fortsetzen, dürfen aber nicht vergessen, dass von dieser Entscheidung auch andere Stadtteile und ihre Umwelt, ihre Bevölkerungszusammensetzung und ihre Ausgestaltung berührt sein werden.
Die FDP-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen, aber wir wollen ihm auch nicht im Wege stehen. Ich möchte noch einmal die herzliche Bitte an die BSU richten, schon jetzt darüber nachzudenken, was bei einer Verlegung des Fernbahnhofs im Norden des Bezirks Altona mit dem Verkehr und den Bewohnern geschieht. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, Sie stimmen mit der Links-Fraktion überein, dass wir mit der "Neuen Mitte Altona" wirklich einmalige Chancen haben. Wir haben eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die diesem Stadtteil ihre Freizeit und ihr Engagement widmen wollen und das auch tun. Wir haben die große Chance, dort den Wohnungsbau hinzusetzen, den wir in dieser Stadt brauchen, und – Herr Kienscherf sprach es schon an – das Gewerbe zu versorgen, das sonst keine Möglichkeit hat, sich auf dem Markt gut zu versorgen. Wir haben auch die große Chance auf ein lebendiges, gemischtes Quartier.
Wir finden, dass der Senat diese Chancen vergibt. Sie opfern diese Chancen den Rendite- und Profitwünschen einiger. Deswegen sagen wir als LINKE: Eine sozial gerechte Stadtplanung sieht komplett anders aus.
Welche Wohnungen brauchen wir in Hamburg? 410 000 Haushalte – das sind 42 Prozent – verfügen über ein so geringes Einkommen, dass sie Anspruch auf eine Wohnung mit einer Nettokaltmiete von 5,90 Euro haben. In Hamburg beträgt das Angebot an diesen Wohnungen, also Sozialwohnungen oder Wohnungen mit einer Miete unter 6 Euro pro Quadratmeter, knappe 200 000. Das deckt nicht einmal die Hälfte der Nachfrage. Der Senat hat gesagt, er wolle jährlich genau 1200 neue Wohnungen bauen, die dann mit einer Nettokaltmiete von 5,90 Euro an den Markt gehen können. Vorausgesetzt, alle Wohnungen, die jetzt Sozialwohnungen sind, bleiben in der Sozialbindung, und vorausgesetzt, die Armut nimmt nicht weiter zu, dann braucht dieser Senat 170 Jahre, um den Bedarf zu decken. Das ist doch ein wahres Armutszeugnis.
(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Was wollen Sie denn? Wollen Sie 20 Jahre lang nur Sozialwohnungen bauen!)
In der "Mitte Altona", Herr Kienscherf, ist für den ersten Bauabschnitt vorgesehen, 1000 Wohnungen frei finanziert oder als Eigentumswohnungen zu bauen. Die Zahl der vorgesehenen Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von 5,90 Euro beträgt 350. Das ist doch Irrsinn, es muss doch genau andersrum sein: mindestens 1000 Wohnungen mit einer Kaltmiete von 5,90 Euro; darüber können wir gern reden.
Herr Kienscherf, Sie haben gerade wunderbare Worte dafür gefunden, was wir für die kleinen Gewerbetreibenden tun müssen. Ich stimme Ihnen komplett zu, aber Sie haben es nicht konkretisiert. Wir haben in diesem Letter of Intent, wie es so schön neudeutsch heißt, also in der Vereinbarung mit der ECE, keine Passage gefunden wie: ECE sorgt dafür, dass Gewerbetreibende Mieten unter 5 Euro zahlen – kein Wort davon, und auch heute wieder nur schöne Worte von Ihnen. Das finden wir schlecht.
Kommen wir einmal zum Thema Beteiligung. Sie haben gerade gesagt, es gäbe eine großartige Beteiligung. Seit Mai 2010 gab es massenhaft Präsentationen, Info-Veranstaltungen und Workshops.
(Hans-Detlef Roock CDU: Ist das verkehrt? – Nein, das ist überhaupt nicht verkehrt, das ist gut. Aber eine Voraussetzung für echte Beteiligung – da möge Schwarz-Grün noch einmal genau zu- hören – ist Transparenz. Ich habe aufgrund meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen feststellen dürfen, dass die vorbereitenden Untersuchungen, die für die Bürgerinnen und Bürger relevant gewesen wä- ren und die erst im April 2012 öffentlich vorgelegt wurden, schon vor zwei Jahren fast komplett abge- schlossen waren. Sie haben dem Auftragnehmer schon Anfang Mai 2010 90 Prozent seiner Rech- nung bezahlt, das heißt, Sie hätten das schon im Mai 2010, als Schwarz-Grün noch an der Regie- rung war, veröffentlichen können. Das haben Sie nicht gemacht. Das ist null Transparenz, das ist eher alles hinter dem Berg halten. Ich dachte, jetzt würde vielleicht die SPD klat- schen, weil sie Schwarz-Grün einen reinwürgen kann, aber die SPD hat es leider auch nicht wahn- sinnig viel besser gemacht. (Dirk Kienscherf SPD: Wir wussten, dass das kommt!)
Sie haben einen guten Schritt gemacht, als Sie letztes Jahr dafür gesorgt haben, dass auf einem Bürgerforum von engagierten Bürgerinnen und Bürgern ein Koordinierungsgremium gewählt wurde. Das finde ich super. Sie haben gesagt – das steht auch so im Masterplan –, dass die Aufgabe dieses Koordinierungsgremiums die kritische Begleitung und das Aussprechen von Empfehlungen an die Planungsakteurinnen und –akteure sei. Genau das hat das Koordinierungsgremium gemacht. Es war bei uns im Ausschuss und hat seine Empfehlungen vorgestellt, und Sie haben das komplett ignoriert oder gefragt, was die Leute denn wollten, das könne alles viel später geklärt werden. Sie haben vertröstet. Das ist keine Beteiligung, das ist reine Papiertigerei.
(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Nee, nee, nee! Das war ein bisschen anders, Frau Sudmann, das wissen Sie doch!)
Aber kommen wir jetzt zu dem spannenden Thema, was es kostet, wer es bezahlt und wer davon profitiert. Wir hätten erwartet, dass wir eine richtige Kosten- und Finanzierungsübersicht bekommen. Bisher gibt es nur grobe Schätzungen. Der Senat vertagt das Thema Kosten- und Finanzierungsübersicht. Dabei hätte er genau das gebraucht, um mit der ECE Verhandlungen wegen des Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch und vor allen Dingen über die Abwendungsvereinbarung zu führen; das haben wir nicht. Bei dem Bodenwertgewinn habe ich bisher das Gefühl, dass die BSU die Bodenwertsteigerung eher herunterrechnet anstatt darauf zu schauen, was sie für die Stadt bekommen könnte.
Nun zum Thema ECE und Holsten. Ich frage mich immer noch, warum die Stadt das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt hat, und ich möchte, genau wie Frau Duden vorhin für die SPD-Fraktion, mich in diesem Fall positiv auf Herrn Kossak beziehen und zitiere:
"… muss bei derart wichtigen Stadtentwicklungsprojekten das Vorkaufsrecht für die notwendigen Flächen ausüben. Nur dann kann sie sicherstellen, dass ihre Pläne auch wirklich umgesetzt werden. Außerdem ist den Bürgern nicht zu erklären, warum ausschließlich private Großunternehmen finanziell von der Entwicklung eines Stadtteils so enorm profitieren sollen."
Herr Kossak, der zu SPD-Zeiten als Oberbaudirektor eingesetzt wurde – ich merke, es macht Sie ganz nervös –, den Sie ausgewählt haben und dessen Vertrag Sie ein- oder sogar zweimal verlängert haben, sagt dann auch noch, wieder im "Hamburger Abendblatt":