Wir sehen den Antrag der LINKEN kritisch, weil wir bei der HSH Nordbank kein Reportingproblem mehr haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Unternehmen mit den Risiken so intensiv und inzwischen auch so offen und konstruktiv von einem Ausschuss begleitet wurde, wie es bei der HSH Nordbank derzeit getan wird. Daher glaube ich nicht, dass zusätzliche Reportings irgendetwas helfen, und ich glaube auch nicht, dass man mit einem Bankvorstand jeden Monat sein Geschäftsmodell neu diskutieren sollte, insbesondere, wenn man selbst Politiker ist und nicht Bankvorstand. Wichtig ist, dass das Parlament ein wachsames Auge darauf hat, dass das vereinbarte Reporting eingehalten wird. Wir sollten aber nicht damit anfangen, mit den Bankvorständen darüber zu diskutieren, was sie im letzten Monat schlecht gemacht haben. Das halten wir für falsch.
Es kann sein, dass wir im Reporting noch einiges justieren müssen. Deswegen würden wir den Antrag überweisen, würden ihn aber, wenn er hier abgestimmt wird, ablehnen.
Ich halte es für kritisch zu sagen, dass der Vorstand einen schlechten Job macht. Ich glaube das nicht, sondern ich glaube, dass der jetzige Vorstand schwierige Rahmenbedingungen hat. Langsam muss man sich fragen, ob es nicht doch die richtige Entscheidung gewesen wäre, zu restrukturieren und zu verkaufen. Vielleicht wäre es besser gewesen, 2011 mit der EU-Kommission nicht so nachzuverhandeln, dass wir am Ende des Tages sagen, dass das Geschäftsvolumen in dem Volumen reduziert wird, wie es jetzt passiert, um diese Bank irgendwie – wie, wissen wir auch gerade nicht – mit Steuergeldern zu retten. Man muss sich heute fragen, ob diese Entscheidung richtig war.
Wenn man nun aber zu dem Schluss kommt, dass diese Entscheidung falsch war, dann nützt es leider gerade nichts mehr. Der Senat sagt selber, dass es durch die 25 Prozent, die das Geschäftsvolumen weiter schrumpfte, extrem schwierig ist, in der Bank noch Ertrag zu generieren. Und wenn ich dann noch in den Bereichen schrumpfe, in denen die Kernbereiche und -kompetenzen der Bank liegen, nämlich bei der Schifffahrt…
(Arno Münster SPD: Schiffsfinanzierung, nicht Schifffahrt! Ich sage es noch mal: Schiffsfinanzierung!)
Es nützt nichts, wenn Sie dazwischenreden bei einer Materie, von der Sie keine Ahnung haben. Ich habe Sie noch nie in diesem Ausschuss gesehen, und das Thema ist für Zwischenrufe dieser Art deutlich zu ernst. Das hat Ihre Fraktion erkannt und die Fraktion DIE LINKE, und wenn Sie es noch nicht erkannt haben, dann sollten Sie sich mit Ihren Haushaltspolitikern unterhalten.
Herr Münster, auch wenn Ihre Fraktion keine Redezeit mehr hat, ist das kein Grund, hier permanent dazwischenzubrüllen. Herr Heintze, bitte fahren Sie fort.
Alle, die sich damit beschäftigen, wissen, dass das eine schwierige Materie ist. Deswegen glaube ich auch nicht, dass man den Vorstand in der jetzigen Form – frühere Vorstände konnte man, wie es DIE LINKE hier tut, kritisieren – kritisieren kann und sollte. Wir müssen weiterhin beim Thema Reporting wachsam sein und das weiter kritisch begleiten. Wir können noch mal gucken, ob man nachjustieren kann. Jetzt das Reporting umzuschmeißen, halte ich für schwierig. Deswegen werden wir das ablehnen. Wir können jetzt wachsam sein und dem Finanzsenator und dem Senat helfen, alles zu tun, was in dieser Zeit nötig ist, um nicht zu den 7,2 Milliarden Euro zu greifen. Das Eröffnen eines politischen Dialogs in der Stadt hilft dieser Bank momentan aber nicht, jetzt können wir nur kontrollieren und im richtigen Moment gegensteuern. Dafür brauchen wir kein neues Reporting, denn das Reporting, was wir haben, ist gut.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die letzte Berichterstattung der HSH Nordbank gibt Anlass zur Sorge. Insofern kann ich den sorgenvollen Aufschlag des Kollegen Hackbusch nachvollziehen. Wir befinden uns auch in einer anderen Situation als vielleicht in der Anfangszeit, nachdem die Rettungsaktion konstruiert wurde. Das jetzige Fahrwasser, in dem sich die Bank bewegt, auch vor dem Hintergrund der problematischen Entwicklung der Schifffahrtskrise, hat erhebliche Auswirkungen auf das Altgeschäft und das Neugeschäft. Aber ich muss auch deutlich feststellen, Herr Kollege Hackbusch, dass, gemessen an den Schwierigkeiten, die wir alle sehen und in unseren parlamentarischen Beratungen je nach Arbeitsteilung nachvollziehen, Ihr Vorschlag und was Sie mit diesem Antrag bezwecken, schlicht nicht zielführend und ausreichend ist und nicht im Verhältnis zu den Problemen steht, die von der Bank und in Kontrolle unsererseits gelöst werden müssen.
Ich kann das ganz konkret sagen. Die Bürgerschaft berät quartalsmäßig im eigens eingerichteten Ausschuss Öffentliche Unternehmen über die HSH Nordbank, und zwar sehr intensiv, und das müssen wir natürlich dort auch in vertraulicher Runde machen. Wir erhalten zwischenzeitlich, wenn nötig, Akteneinsicht und bekommen vertrauliche Unterlagen. Auch DIE LINKE hat die Einrichtung eines Ausschusses Öffentliche Unternehmen unterstützt, der genau diese Dinge und damit auch die HSH Nordbank intensiv beraten soll. Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, warum Sie in Ihrem Antrag auf eine monatliche Berichterstattung im Haushaltsausschuss drängen. Das ist nicht besser, sondern schlechter, und deswegen werden wir das ablehnen.
Zu Punkt 2 in Ihrem Antrag, dass der Bürgerschaft noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt berichtet werden soll, welche Risiken sich ergeben, kann ich Ihnen nur sagen, dass wir verabredet haben, am 6. Dezember im Ausschuss Öffentliche Unternehmen über das dritte Quartal zu beraten. Wir beraten auch dank der Aktivitäten des Ausschussvorsitzenden immer sehr aktuell, nachdem die Zahlen vorliegen, um nicht nachzuklappen. Beteiligen Sie sich daran. Der 6. Dezember liegt vor Abschluss der bürgerschaftlichen Haushaltsberatungen. Dieser Punkt 2 ist also schon in Planung und Ihr Antrag an der Stelle schon erfüllt.
Was Sie hier beantragen, stößt eindeutig auf aktienrechtliche Grenzen, das hat die Kollegin Rugbarth dargelegt. Wir werden aber nicht von der
Verpflichtung enthoben, wie Herr Heintze sagt, unser Reportingsystem, unsere Kontrollfunktion und Begleitung als Abgeordnete intensiv wahrzunehmen. Dazu würde ich eher die Kollegen der LINKEN auffordern. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Ihr Antrag keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlechterung der von Ihnen selbst benannten Zielsetzung bedeuten würde. Die Lage ist ernst und wird auch durch die heutige Diskussion nicht leichter, aber wir nehmen sie auch ernst. So erlebe ich die Kollegen interfraktionell im Ausschuss. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meinen ausdrücklichen Respekt für den Debattenbeitrag des Kollegen Hackbusch, der angesichts der gegenwärtigen Dramatik bei der Entwicklung der HSH Nordbank alles andere als populistisch, sondern ausgesprochen sachlich und auch angemessen war. Die FDP-Fraktion teilt die Sorgen, was die aktuelle Entwicklung betrifft. Die Entwicklung ist dramatisch, und wenn sie anhält, dann können sich für den Hamburger Haushalt daraus ebenso dramatische Auswirkungen ergeben. Daher ist das Mindeste, was wir hier beschließen können und müssen, eine Straffung der Berichtspflichten, und zwar auch im Hinblick auf den gegenwärtig in der Beratung befindlichen Haushalt. Dass dem aktienrechtliche Vorschriften entgegenstehen, halte ich für eine schlichte Schutzbehauptung. Jeder Aktionär, jeder Anteilseigner hat ein Informationsrecht nach dem Aktiengesetz, und jeder Vorstand hat die Verpflichtung, Auskunftsbegehren von Gesellschaftern stets und jederzeit nachzukommen. Wir werden den vorliegenden Antrag daher unterstützen und dem Überweisungsbegehren zustimmen. Nicht weniger wichtig ist jedoch, dass die Stadt als Miteigentümer und als maßgeblicher Garantienehmer endlich eine aktive Beteiligungsstrategie entwickelt. Hiervon ist jedoch seit dem Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens vor gut einem Jahr nichts mehr zu merken. Die Stadt lässt die Beteiligung treiben und hofft auf Besserung.
Das ist angesichts der Risiken für die Stadt unverantwortlich, grob fahrlässig und spätestens seit der Veröffentlichung des Halbjahresberichts auch eine falsche Hoffnung.
Warum ist der Halbjahresbericht Q2 aus Sicht der FDP-Fraktion alarmierend? Erstens, das ist angesprochen worden, zeigt das Halbjahresergebnis einen dramatischen Gewinneinbruch. Und wenn
man das Ergebnis, Frau Rugbarth hat es angesprochen, um Einmaleffekte aus dem Verkauf von Beteiligungen sowie dem Rückkauf von Verbindlichkeiten bereinigt, so kehrt sich der im Halbjahresbericht ausgewiesene Gewinn von 70 Millionen Euro in einen Verlust von 350 Millionen Euro um.
Zweitens, dass der Vorstand der Bank seine bisherige Ergebnisprognose für das Jahr 2012 zurückgenommen hat und keine neue Prognose abgeben will, ist aus unserer Sicht ebenfalls ein deutlicher Warnhinweis. Ich halte es im Übrigen in der Nachbetrachtung für einen schwerwiegenden Fehler, dass die Bank die vom SoFFin garantierte 3-Milliarden-Anleihe im Jahr 2012 vollständig zurückgeführt hat. Das kann bei einer weiteren negativen Entwicklung der HSH Nordbank noch zu einem Bumerang für die Stadt werden. Ich frage mich, wo bei dieser Entscheidung die Einflussnahme der Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat der Bank war.
Drittens ist trotz der Kapitalerhöhung von 500 Millionen Euro aufgrund der EU-Beihilfe-Entscheidung und dem Forderungsverzicht des HSH-Finanzfonds auf Garantieprämien die Kernkapitalquote im ersten Halbjahr 2012, also innerhalb von nur sechs Monaten, um 0,3 Prozent gesunken. Das bedeutet, dass sie damit gerade noch 1 Prozent oberhalb des regulatorischen Mindestwertes und oberhalb der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgegebenen Kernkapitalquote von 9 Prozent liegt.
Viertens halte ich die Behauptung, dass die negative Entwicklung allein durch Wertberichtigung wegen der akuten Schifffahrtskrise betrieben wird, Frau Rugbarth, für durchaus fraglich, denn die Schifffahrtskrise findet nicht erst in den letzten sechs Monaten statt, sondern ist ein bereits lang andauerndes und lang bekanntes Phänomen. Es muss also davon ausgegangen werden, dass sich in den Büchern der Bank weit mehr ausfallbedrohte Kredite befinden, als wir bislang angenommen haben.
Fünftens ist auch das reguläre Bankgeschäft nicht erfreulich verlaufen. Die Zins- und Provisionsüberschüsse sind unter Plan und unter den Vorjahreswerten geblieben. Mit anderen Worten: Das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank als Unternehmerbank des Mittelstandes hat bislang nicht gegriffen. Der Markt hat auf die HSH Nordbank nicht gewartet und dies war auch nicht anzunehmen.
Der Senat ist daher aufgefordert, eine aktive Beteiligungspolitik bei der HSH Nordbank zu betreiben. Schlicht auf bessere Zeiten zu hoffen und abzuwarten, reicht nicht aus. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe noch knapp zwei Minuten, das wird noch einigermaßen klappen können.
Es ist eine sehr ernste Angelegenheit und Auseinandersetzung, Frau Rugbarth, und deswegen haben wir diesen Schritt bewusst gemacht, um die öffentliche Debatte darüber zu führen. Wir sind der Meinung, dass es sehr problematisch ist, wie es damals gelaufen ist, dass man sagte, man bekomme im Geheimen bestimmte Informationen und dürfe damit eigentlich gar nicht an die Öffentlichkeit gehen. Das ist bei einem öffentlichen Unternehmen ein riesiges Problem. Wir sind damals überrascht worden, und dementsprechend halte ich es absolut für notwendig, eine öffentliche Debatte
neben der sehr konkreten Auseinandersetzung in den geheimen Sitzungen des Ausschusses Öffentliche Unternehmen zu führen und das zu besprechen.
Das Zweite ist das Geschäftsmodell. Ich habe extra noch mal die Protokolle aus den Jahren 2008 und 2009 gelesen, um zu erfahren, wie das damals diskutiert wurde. Das Geschäftsmodell, das heute praktiziert wird, lief schon im Jahre 2009. Da wurde es in den wesentlichen Konturen im Ausschuss Öffentliche Unternehmen genauso dargestellt. Die EU hat es vor einem Jahr rechtssicher gemacht, aber das heißt, dass sie seit drei Jahren genau mit diesem Geschäftsmodell arbeiten. Nach drei Jahren ist eine kritische Würdigung eines solchen Geschäftsmodells absolut notwendig und wichtig. Ich möchte Sie davor warnen zu sagen, dass man diese Fragen nicht in der Öffentlichkeit debattieren müsse und dass jeder, der diese Fragen in der Öffentlichkeit debattiert, der Bank schade.
Damit will ich Ihnen deutlich sagen, dass das unparlamentarisch ist und dass Ihnen das auf die Füße fallen wird. Es ist für uns absolut notwendig, über die Probleme und Schwierigkeiten dieser Bank zu sprechen, ohne Einzelheiten auszuplaudern, die Konkurrenten bevorteilen könnten. Das Parlament hat in den letzten vier, fünf Jahren gezeigt, dass es diese Differenzierung durchaus vor
nehmen kann. Wenn wir das nicht können, werden wir nicht in der Lage sein, ein solches Unternehmen demokratisch zu leiten. Demokratisch zu handeln ist das Wichtigste, auch für unsere eigene Glaubwürdigkeit. – Danke.