Dritter Punkt: Dank unserer Schulreform wechseln Schüler die Schulen. Sie verlassen zum Beispiel frühere Haupt- und Realschulen und gehen zu den Stadtteilschulen. Sie verlassen Sonderschulen und gehen an die Grundschulen. Ein Grund mehr übrigens auch, frei werdende Gebäude sich hierbei einmal anzuschauen, denn wir haben in der Tat zukünftig an einigen Stellen deutliche Raumleerstände und an anderen Stellen Container im Stapel. Das ist nicht vernünftig und muss angegangen werden.
Zur Transparenz der sechs Gründe zählen aber auch drei Gründe, die man nicht vergessen darf, zum einen wenig Geld. Hier will ich dann doch einmal auf die rechte Seite dieses Hauses schauen und Sie daran erinnern, liebe Damen und Herren von der CDU, dass im Jahr 2001 im Schulbau rund 116 Millionen Euro für Investitionen und Sanierung aufgewendet worden sind. Das haben Sie geändert und mit Erfolg heruntergefahren. Gerade in der Zeit der CDU-Alleinregierung haben wir mit Abstand die niedrigsten Raten für Investitionen in Sanierung und Neubau in Höhe von weit unter 80 Millionen Euro, ein Wert, der 20 Jahre nicht erreicht wurde. Wenn wir von einer Misere sprechen, dann ist es die Misere, die Sie mitverursacht haben.
Zur Misere zählt auch, dass wir in der Tat zwei Jahre Planungsstillstand hatten. Nun will ich da nicht lange rechten, aber natürlich ist es so, dass durch die Primarschulreform eigentlich sämtliche Bauvorhaben anders hätten kommen müssen. Grundschulen wären immer zu klein gewesen und weiterführende Schulen immer zu groß, und deswegen war es konsequent und nicht verkehrt, dass Sie mehr oder weniger zwei Jahre die Planung auf Sparflamme gefahren haben, weil man nicht wusste, was man machen sollte. Dass Sie das aber jetzt mit solcher Leichtfertigkeit vergessen und die ganzen Konsequenzen, die wir auszuhalten haben, weil Sie zwei Jahre nicht ordentlich geplant haben, bei dieser Regierung unterbringen, ist wirklich an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Dann muss man natürlich auch sagen, dass der Schulbau nicht gut funktioniert. Das war schon immer so, könnte man jetzt tröstend sagen. Es war schon ganz früher ein ziemlich langsames Unter
fangen, als er noch in zwei verschiedenen Behörden angesiedelt war. Das ist bei Schulbau Hamburg nicht besser geworden, das ist in der Tat so, und deswegen müssen wir hier auch eine Antwort auf die Frage finden, die – Herr Heinemann, auch das wäre fair gewesen zu sagen – weder Sie noch die GRÜNEN noch alle Vorgängerregierungen bisher vernünftig gelöst haben. Es ist eine große Aufgabe,
das will ich nicht leugnen, aber so selbstherrlich zu tun, als sei immer alles in Ordnung gewesen und jetzt durch die SPD-Regierung ganz schwierig geworden, ist eine erhebliche Verzerrung der Wirklichkeit und hat nichts mit Transparenz, sondern mit Intransparenz zu tun.
Deswegen handeln wir, und zwar erstens mit mehr Geld. Natürlich haben wir die Miete erhöht, aber doch, weil wir einen klar erkennbaren Bedarf haben, den Sie doch selbst immer als besonders groß darstellen. Wir sind die Regierung, die fast doppelt so viel für den Schulbau aufwendet wie die Vorgängerregierung. Das ist zunächst einmal die Wahrheit, die wir hier ganz klar festhalten sollten. Wenn einer handelt, dann sind wir es bisher gewesen, und da brauchen wir gar keinen Maßstab zu scheuen. Da bitte ich um Transparenz, und da bitte ich auch die Opposition, sich einmal die Investitionsmargen der letzten Jahre sorgfältig anzuschauen. Dann werden Sie schnell feststellen, dass wir handeln und etwas tun, was schon lange überfällig gewesen wäre.
Dazu zählt auch, einen klaren Plan zu haben. Dass wir keinen Schulentwicklungsplan hatten, ist der Vergangenheit geschuldet, aber dass wir einen Rahmenplan Bau haben, an dem Sie sich zwar mit Lust und Wonne an vielen kleinen Einzelheiten mit einem offensichtlich nicht immer präzise funktionierenden Taschenrechner abarbeiten, ist schon ein großer Fortschritt. Wann gab es hier überhaupt eine Regierung, die einen Bauplan hatte, den sie sich zudem noch traute, öffentlich vorzulegen? Das gab es noch nie. Deswegen zeigt das ganz klar, dass wir nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern auch als erster Senat überhaupt versuchen, Licht in dieses Dunkel zu bringen, wann wo gebaut wird, damit alle Beteiligten Bescheid wissen. Das gehört auch zur Transparenz, und mehr Transparenz als vorher ist es auf jeden Fall.
Kommen wir zu den vielen Punkten, die Sie jetzt angesprochen haben. Fangen wir einmal an mit dem Buchwert dieser Schulgebäude. Sie haben selbst in der letzten Bürgerschaftssitzung vorgelesen, dass Sie in der Vorgängerregierung auch keine Ahnung hatten, wie viel die eigentlich wert wa
ren. So ein schöner Zweizeiler in Ihrer eigenen Drucksache, den ich in der Hektik meiner Vorbereitung zwar nicht gefunden habe, den Sie aber sicherlich noch einmal vorlesen können, lautete: Warum sind das 3,904 Milliarden Euro? Das haben wir einmal so geschätzt.
Darf ich an der Stelle einmal ergänzen, dass Sie selbst damals schon hineingeschrieben haben, dass diese Schätzung sehr ungenau sei und eine spätere Form der genaueren Wertermittlung unbedingt kommen müsse, und das machen wir jetzt. Ich will an der Stelle nur ein Beispiel geben. Hamburgs Schulen haben rund 2,5 Millionen Quadratmeter Gebäude. Die sind nicht gut erhalten, die Sanierungsklasse kann ich nur schätzen, aber sie liegt eher im Mittelfeld. Die SAGA hat 8 Millionen Quadratmeter Wohnungen, übrigens wesentlich besser erhalten. Der Buchwert sämtlicher SAGA-Wohnungen beträgt 4 Milliarden Euro, und da wollen Sie uns erzählen, dass weniger als 40 Prozent dieser Fläche in einem zudem schwierigeren Sanierungszustand genauso viel wert sein sollen? Was für eine abenteuerliche Rechnung. Wir haben beim Regierungswechsel diese 4 Milliarden Euro bildlich in einem Tresor mit der Aufschrift "Hier sind 4 Milliarden drin" gefunden. Wenn man da hineinschaut, findet man viele kaputte Steine. Dass das nicht 4 Milliarden wert ist, ist jedem klar gewesen, und dass es korrigiert werden musste, haben Sie selbst in die Drucksache geschrieben. Dass wir uns jetzt daran machen, diesen leeren Kasten zu öffnen, mag Sie ärgern, weil nämlich herauskommt, dass in diesem Kasten nicht drin ist, was Sie draufgeschrieben haben. Aber es ist dringend nötig, und genau das ist die Transparenz, die Sie hier lebhaft einfordern und die Sie selbst damals offensichtlich nicht herstellen konnten.
Sicherlich wird der Finanzsenator Ihnen gerne noch einmal die Details der sogenannten Sachwertermittlung darstellen, die dazu geführt haben, dass wir jetzt auf ungefähr 3,3 Milliarden Euro gekommen sind. Dass dieser Wert der Realität wesentlich näher kommt als der vorherige Wert, wird, glaube ich, hier im Hause von niemandem bestritten. Und es stände Ihnen gut an, Herr Heinemann, wenn Sie diese Ehrlichkeit persönlich wenigstens aufbringen könnten, denn ich weiß genau, dass auch Sie, wie übrigens viele andere in der CDU, immer wussten, dass dieser Wert gegriffen war.
Ich darf ergänzen: Man fragt sich schon, warum Sie die Schulen eigentlich so wertvoll angegeben haben. Ich kann darüber nur spekulieren, das will ich nicht tun, aber ich will auf zwei Effekte hinweisen, die durch die 4 Milliarden Euro entstanden sind. Die Stadt ist reicher, als sie tatsächlich ist. Das ist für eine Bilanz möglicherweise ganz schön.
Ob das Ihre Motive waren, weiß ich nicht, aber dass das letztendlich die Bilanz der Stadt in einer Art und Weise dargestellt hat, die garantiert nicht stimmt, ist ein Effekt, über den man nachdenken muss, gerade wenn man das Wort Transparenz so laut im Mund führt.
Und noch etwas anderes will ich nennen. Dieser Wert ist Teil eines seltsamen Buchungsgeschäftes zwischen den verschiedenen Behörden. Das Geschäft läuft so: Die Finanzbehörde sagt, Schulbau Hamburg, ich gebe dir meine Schulen, aber die sind so viel wert, die kriegst du nicht umsonst, gib uns dafür 70 Millionen Euro Miete, das entspricht ungefähr dem Mietwert eines 4-Milliarden-Euro-Bestandes. Gut, sagt Schulbau Hamburg, wir geben dir 70 Millionen Euro, wir nehmen sie nämlich von der BSB. Die Schulbehörde muss also jetzt 70 Millionen Euro an Schulbau Hamburg geben. Da sie diese nicht hat, sagt die Schulbehörde zur Finanzbehörde: Gib uns 70 Millionen Euro. Und was passiert? Jetzt geben sich alle Behörden einmal im Kreis 70 Millionen Euro. Es ist nicht ein einziger Mauerstein bewegt worden, es ist ein völlig gegenstandsloses Geschäft, aber es scheint so, als würden wir unglaublich viel Geld in den Schulbau stecken. Zum Thema Transparenz gehört auch, so einen Unsinn aufzudecken, und deswegen ist es in Wahrheit wichtig, endlich zu betriebswirtschaftlich richtigen Zahlen zu kommen.
Ich möchte gerne noch auf das eingehen, was von Ihnen zum Teil richtig gesagt worden ist in Bezug auf die weitere Entwicklung. Frau von Treuenfels, Sie fordern, nach dem Vorbild der GWG zu handeln. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Drucksache angeschaut haben. Genau das war unser Motiv, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Die GWG in Hamburg Süd funktioniert gut. Man muss allerdings auch einmal genau hinschauen. Sie hatte auch doppelt so viel Geld pro Schule wie der Rest, das hat natürlich den Laden etwas besser arbeiten lassen, aber sie funktioniert trotzdem gut. Was haben wir getan? Wir haben dieses Modell dort eingebunden, wir haben einen Gleichordnungskonzern geschaffen und den GWG-Chef genommen und an die Spitze von Schulbau Hamburg gesetzt, weil wir erkannt haben, dass dort funktioniert, was bei Schulbau Hamburg nicht funktionierte. Das ist ein richtiger Schritt, aber die Aufforderung dazu brauchen wir jetzt nicht mehr, weil wir ihn bereits unternommen haben.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die objektbezogenen Mietverträge eingehen. Hier wird ständig behauptet, wir hätten ein Ermittlungsverfahren gestoppt, wie groß und heil die Schulen seien. Das stimmt überhaupt nicht. Ich bin an dieser Stelle wirklich empört und bitte Sie – Frau von Treuenfels hat nachgesprochen, was Herr Heine
mann hier vorgesagt hat –, sich einmal zu überlegen, wo Sie das herhaben. Ich will Ihnen sagen, was wir gemacht haben. Wir wollten für jede Schule wissen, wie heil und wie groß sie ist. Dazu sagte Schulbau Hamburg, dass sie das bei vielen Schulen nicht wüssten, aber sie könnten es herausfinden. Sie würden eine europaweite Ausschreibung zu einem Scanverfahren machen. Da habe ich gesagt: Los, machen, schnell. Schulbau Hamburg meinte dann, das Ergebnis werde in drei Jahren vorliegen. Darauf haben wir gesagt, dass es so nun wirklich nicht ginge. Dann hätten wir zwar eine blütenweiße Weste und könnten es immer auf Europa schieben, aber so funktioniere es nicht. Deswegen haben wir das Verfahren geändert, damit es schneller geht.
Und nur weil wir das Verfahren geändert haben, werden wir jetzt Anfang nächsten Jahres präzise Zahlen vorlegen können. Dass Sie aber trotz unserer Beschleunigung ständig in der Stadt herumerzählen, wir hätten etwas gestoppt, Herr Heinemann, das hat mit Transparenz nichts mehr zu tun, sondern mit gezielter Unwahrheit. Wir machen das und wir machen das schneller. Was wir gestoppt haben, ist die Langsamkeit, und das wurde auch Zeit.
Ich komme zum Schluss. Es ist schön, dass Sie Transparenz fordern. Wir brauchen Transparenz im Schulbau, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Wir werden eine Sondersitzung im Schulausschuss machen, aber es gehört auch zur Redlichkeit der Opposition zu sagen, dass es so viel Transparenz wie jetzt noch nie gab. Und dass gerade Sie, die Sie vorher bei 4 Milliarden Euro und auch bei 3 Milliarden Euro gesagt haben, das hätten Sie mal so geschätzt, jetzt mit dem Taschenrechner auf Hunderttausende genau die Regierung jagen, die Chuzpe muss man schon haben, und das wundert mich sehr.
(Dietrich Wersich CDU: Sie sind ja empfind- lich gegenüber Kritik, das ist ja ganz er- staunlich angesichts Ihrer Vorgeschichte!)
Der Schulbau ist auf einem außerordentlich guten Wege, und deswegen bedanke ich mich dafür, dass wir das weiterhin im Schulausschuss bereden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Herr Senator, Sie haben gesagt, Sie wollten die objektbezogene Miete einführen. Das macht nur dann Sinn, wenn man mit vernünftigen Zahlen operiert. Dass eine solche Erhebung drei Jahre dauert, liegt nicht daran, dass die in Europa alle so langsam
sind, nicht arbeiten können und die Ausschreibungsverfahren so lange dauern, sondern weil eine Erhebung von 400 Schulen im Detail aufwendiger ist, als innerhalb von drei Monaten Pi mal Daumen zu sagen, das sei jetzt Sanierungsstatus 1 oder 6 und so seien nun die Werte. Es ist auch ein Riesenunterschied, ob man die Buchwerte nimmt, sie in die Drucksache schreibt und sagt, es sei eine Unsicherheit dahinter, die man jetzt angehen und abarbeiten wolle, so wie wir bei Hamburg Süd dieses Verfahren angewendet haben und wie wir es bei Schulbau Hamburg geplant haben, oder ob man sagt, man mache mal eben eine Abschreibung von 750 Millionen Euro auf einer Grundlage, die genauso gut oder genauso schlecht – vielleicht einen ganz kleinen Tick besser – ist wie die, die man vorher hatte. Ich habe hier Zahlen von einigen Schulen genannt, Sie sind auf keine einzige dieser Zahlen eingegangen. Wieso kostet ein Schulgrundstück mitten in Altona 13 Euro pro Quadratmeter? Dazu muss man doch einmal irgendetwas sagen. Das liegt nicht an meinem Taschenrechner, sondern vielleicht an Ihren Excel-Tabellen, aber zumindest sind die Zahlen in Ihren Antworten so drin, dafür kann ich nichts. Da sollten Sie vielleicht einmal hineinschauen, um zu sehen, was da eigentlich gemacht wird.
Die Frage ist auch, warum wir darüber reden. Ob dies jetzt 750 Millionen Euro mehr oder weniger wert ist, da könnte man noch sagen, das sei linke Tasche, rechte Tasche. Es geht aber darum, dass hier natürlich mit ganz heftigen Bilanzierungstricks gearbeitet wird. Man hat es geschafft, nur durch eine Neuauflage einer anderen Struktur den Wirtschaftsplan von Schulbau Hamburg von 55 Millionen Euro Verlust komischerweise ziemlich genau auf null zu bringen.
Dazu gehört unter anderem natürlich das Abschreibungsthema, weil man damit die jährlichen Abschreibungen reduziert hat. Dazu gehören aber auch wunderbare andere Themen, unter anderem, dass man die Bewirtschaftungskosten entsprechend gesenkt hat. Und da kommen wir leider sehr schnell in die Richtung, dass ich nicht daran glaube. Wenn man sich den Text durchliest, dann stellt man fest, dass Schulbau Hamburg für die 10 Prozent keine 15, 16 Jahre Zeit hat, sondern die 10 Prozent Flächenreduzierung sehr schnell brauchen wird, wenn diese Effizienz von mal eben 30 Prozent bei der Bewirtschaftung, die Sie sich selbst hineingeschrieben haben, schon in 2013 erreicht werden soll, ohne dass irgendeine Schule umgebaut wird oder sonst etwas erfolgt. Sie werden da sehr schnell und radikal herangehen müssen.
Ich habe Ihnen heute vorgeworfen, dass sich Schulbehörde und Finanzbehörde widersprechen. Die Schulbehörde hat öffentlich erklärt, es sei am
Ende ein Nullsummenspiel, und die Finanzbehörde hat im Ausschuss von einer Flächenreduzierung von 10 Prozent gesprochen. Da erwarte ich schon, dass der Senat mit einer Stimme spricht.
Ich habe heute mit Verwunderung gehört, dass der Schulsenator wieder sagte, Hamburgs Schulen seien zu klein. Offensichtlich ist das nicht der Fall, denn die Finanzbehörde sagt jedenfalls, Hamburgs Schulen seien zu groß. Und das Beste war dann, Herr Senator, dass Sie hier ernsthaft sagten, an einigen Schulen gebe es zunehmend Leerstände und an anderen stapelten sich die Container, das müsse man jetzt einmal angehen. Haben Sie nicht vor einem Dreivierteljahr einen Schulentwicklungsplan vorgelegt? Es wäre doch Aufgabe gewesen, mit diesem Schulentwicklungsplan genau das anzugehen. Wir haben Ihnen immer vorgeworfen, dass Sie keine ordentlichen Prognosen gemacht haben, und jetzt kommt heraus, dass Sie einen Schulentwicklungsplan for nothing gemacht haben. Offensichtlich müssen Sie jetzt noch einmal einen Schulentwicklungsplan machen, um das endlich umzusetzen.
Was das Thema mehr Geld anbelangt, haben Sie uns häufig genug etwas versprochen. Sie haben uns schon für letztes Jahr und für dieses Jahr mehr Geld versprochen, umgesetzt haben Sie aber immer weniger als vorher. Sie geben in diesem Jahr gerade einmal ein Drittel der Sanierungsgelder aus, die zur Verfügung stehen. Geben Sie erst einmal das Geld aus, das Sie angeblich zur Verfügung stellen, dann loben wir Sie auch dafür.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum Überweisungsbegehren der CDU-Fraktion.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/5255 und 20/5364 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.