hen. Sie haben nachher ein Investitionsvolumen von 450 Euro für den Quadratmeter, das ist super. Für 450 Euro pro Quadratmeter haben Sie eine neue Schule gebaut, jeweils nach den entsprechenden Werten.
Ich habe die Rechnerei einmal weiterbetrieben. Schulbau Hamburg sagt, 12 Euro Brutto-Warmmiete abzüglich 3 Euro Betriebskosten, abzüglich 1,50 Euro Instandhaltung mache 7,50 Euro Netto-Kaltmiete. 7,50 Euro Netto-Kaltmiete auf die 9000 Quadratmeter am Gymnasium Hochrad macht 810 000 Euro Miete im Jahr. Gesamtwert künftig: 5,9 Millionen Euro Grundstück plus 4,1 Millionen Euro Gebäude, das macht 10 Millionen Euro. Das ergibt eine Rendite von 8,1 Prozent. Ich sage Ihnen eines: Ich kaufe das Ding.
Ich kaufe auch noch mehr. Arnkielstraße, mitten in Altona, schön gelegen, die Schule hat 13 Euro Grundstückswert pro Quadratmeter. Gerritstraße, St. Pauli, toll gelegen, auch 13 Euro Grundstückswert, wobei ich mich da etwas anderes gefragt habe. Angeblich besitzen Sie dort 77 000 Quadratmeter, das sind ungefähr 250 mal 250 Meter. Ich habe das Grundstück dort nicht gefunden. Vielleicht schauen Sie einmal nach, wo es liegt und geben mir Bescheid, denn auch das Ding kaufe ich gern.
(Beifall bei der CDU – Dietrich Wersich CDU: Dann brauchst du dich doch nicht mehr in der Bürgerschaft abzumühen!)
Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wer dort auf welcher Datengrundlage welche Berechnungen angestellt hat. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir Transparenz bekommen. Zu dieser Transparenz, Herr Senator, gehört auch noch etwas anderes.
Die Bürgerschaftspräsidentin hat freundlicherweise am 4. September den Ersten Bürgermeister darum gebeten, endlich einmal meine Anfrage von Ende August zu beantworten. Mittlerweile sind fast dreimal acht Tage vergangen. Es wäre an der Zeit, dass Sie mir jetzt einmal die Daten zukommen lassen, die ich damals abgefragt habe.
Nun wollen wir die Transparenz nicht nur haben um unserer selbst willen, damit wir unserer Oppositionsarbeit nachgehen können, sondern es geht um etwas ganz anderes. Wenn Sie sich Ham
burg-Süd anschauen, 2006, da hat der CDU-Senat Folgendes gemacht: Wir haben ein Ingenieurbüro beauftragt, ganz konkret zu ermitteln, welche Sanierungsbedarfe es an den einzelnen Schulen gibt. Es wurde alles begutachtet und das hat dazu geführt, dass nachher die Sanierungskosten auch eingehalten wurden. Da hat man zum ersten Mal im öffentlichen Bereich gebaut, ohne dass die Kosten überschritten wurden. Man hat es geschafft, weil man sich vorher ordentlich Arbeit gemacht hat, die Kosten entsprechend einzuhalten.
Was passiert nun hier, obwohl Herr Krupp und auch Ihr Bürgermeister angetreten sind, endlich die Kosten im öffentlichen Bau einzuhalten? Hier war angedacht, genau die gleiche Begutachtung zu machen. Das hat Herr Krupp abgelehnt, er wollte eine solche Begutachtung nicht. Offensichtlich wollen Sie nicht, dass man dort hineinschaut. Obwohl Sie keine Daten haben, obwohl die Datengrundlage offensichtlich so miserabel ist, haben Sie auf 100 000 Euro genau die Sanierungsbedarfe geplant. Das wird dazu führen, dass diese Beträge natürlich nicht eingehalten werden. Es wird dazu führen, dass es Verschiebungen geben wird. Es wird dazu führen, dass man Nachträge machen muss. Es wird dazu führen, dass es Verzögerungen gibt. Und gerade diese Verzögerungen können wir uns im Schulbau wirklich nicht mehr leisten.
Deshalb habe ich die herzliche Bitte, heute unseren Anträgen zuzustimmen. Stimmen Sie auch den Anträgen der Links-Fraktion zu, damit wir ein bisschen mehr Transparenz bekommen, und dann sollten wir dringend im Schulausschuss darüber beraten. Es sind nämlich nachher Ihre Kostensteigerungen und Ihre Verzögerungen, und dann sollte Ihnen auch im Interesse der Schulen daran gelegen sein, dass auf vernünftiger Datengrundlage endlich vernünftig geplant wird. – Vielen Dank.
(Dietrich Wersich CDU: Jetzt erklärt er uns, weil der Finanzsenator nicht da ist, wie es wirklich war!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, Sie haben eben noch einmal ganz deutlich gezeigt, warum Schulbau bisher in Hamburg nicht weitergekommen ist und nicht funktioniert hat, nämlich weil Sie in Ihrem innersten Herzen ein Bilanzbuchhalter sind, der
Worum geht es eigentlich? Es geht darum, den Sanierungsstau an den Hamburger Schulen zu beheben, Zubaubedarfe zu realisieren und die laufende Instandhaltung sicherzustellen.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Nehmen Sie dem Senator die Zahlen ab, die er vorgelegt hat?)
Dafür macht der Senat Schulbau Hamburg jetzt fit, und der Partner, den Sie eben noch einmal als kompetent beschrieben haben, GWG-Gewerbe, kommt mit an Bord. Ich glaube, auf dieser Basis wird ein echtes Mieter-Vermieter-Modell geschaffen mit klaren Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. Das sind alles Dinge, an denen es bisher gemangelt hat, alles, was dazu beigetragen hat, dass wir im Schulbau und in der Schulbausanierung bislang nicht weitergekommen sind.
Dieses Mieter-Vermieter-Modell ist die Voraussetzung für einen effizienten Mitteleinsatz, der sicherstellt, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden: für Sanierung und für Neubau. Die Schulbehörde hat gemeinsam mit Schulbau Hamburg auf Basis eines Schulentwicklungsplans und auf Basis der baulichen Gegebenheiten vor Ort ein langfristiges Sanierungs- und Neubauprogramm definiert und vorgelegt.
(Dietrich Wersich CDU: Aber die Rede ha- ben wir neulich schon gehört, die hat doch damit nichts zu tun! Die hat Herr Tschent- scher vorgetragen!)
Dieser Rahmenplan hat Modellcharakter, der mit den Schulleitungen besprochen wird und der auch vor Ort mit Lehrern, Eltern und Schülerschaft verifiziert wird. Das ist ein äußerst transparentes Verfahren. Ihre Behauptung, das Verfahren sei nicht ausreichend transparent, ist absoluter Quatsch. Die Beratungen, die wir im Haushaltsausschuss in der letzten Woche geführt haben, die 73-seitige Anlage zu Ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage, zeigen doch eines ganz deutlich: Transparenz ist da, Transparenz wird vom Senat gelebt, und Transparenz wird sich fortsetzen, wenn wir im Schulausschuss und im Haushaltsausschuss die Drucksachen zur Gründung des Landesbetriebs erneut beraten werden. Dort haben Sie die Möglichkeit, darüber zu diskutieren.
Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen gar nicht darum, Schulen in Hamburg zu sanieren und zu erneuern nach den Bedarfen, die da sind. Ihnen geht es darum, aus dem Klein-Klein der Datenlage zu versuchen, dem Senat Steine in den Weg zu legen, anstatt dazu beizutragen, dass der Schulbau in Hamburg vorankommt.
Während es 2008 noch in Ordnung war, wie Sie in Ihrer Gründungsdrucksache zum Schulbau Hamburg ausgeführt haben, dass eine exakte, gebäudebezogene Ermittlung der Instandhaltungsstaus noch nicht stattgefunden hat, kritisieren Sie heute, dass man an dieser Stelle weitergekommen ist und man Ihnen mittlerweile sogar detailliert dargelegt hat, wie dieser Sanierungsstau eingeschätzt wird.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinemann?
Ich habe Ihnen trotz Ihrer kleinteiligen Buchhaltungsvorlesung zugehört. Aber ich frage mich, ob Sie eigentlich, bevor Sie die Rede heute gehalten haben, noch einmal rekapituliert haben, was Ihnen letzte Woche im Haushaltsausschuss zwei Stunden vom Senat dargelegt wurde. Ich habe den Eindruck, das war nicht der Fall.
(Beifall bei der SPD und bei Anja Hajduk GRÜNE – Dietrich Wersich CDU: Kann es sein, dass Sie noch selber denken?)
Ich weiß nicht, Herr Wersich, ob Sie noch selbst denken. Ich frage mich vor allen Dingen, was Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Offenbar haben Sie jedenfalls eines nicht gemacht: Selbst in der kurzen Zeit, in der Sie Schulsenator waren, haben Sie nicht dazu beigetragen, dass die Schulen einen besseren Zustand erreicht haben.
Meine Damen und Herren! Hamburg will für den Schulbau, für Neubau und Instandsetzung bis 2020 2 Milliarden Euro investieren. Das sind gut 250 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine gute Nachricht für Hamburg, und das ist eine Nachricht, die bei den Eltern, Schülern und Lehrern in Hamburg angekommen ist. Ihre kleinteilige Auseinandersetzung, die nur dazu dient, das schlechtzureden, was an Gutem jetzt passiert, wird das nicht aufhalten.
ma ist in der Tat in der vergangenen Woche ausgesprochen ausgiebig im Haushaltsausschuss beraten worden, auch dank des Kollegen Heintze. Ich fand, das war eine sehr wichtige Beratung. Dazu kam, dass wir zu dieser Beratung sehr kurzfristig und sicherlich nicht mit genügend zeitlichem Vorlauf – aber wir haben noch Zeit – die entsprechenden Drucksachen seitens des Senats dort anberaten konnten.
Ich muss aber sagen, Herr Heinemann, dass einige Ihrer Vorwürfe den Antworten im Ausschuss nicht mehr standhalten. Wir haben uns selbstverständlich mit der Thematik befasst, was es eigentlich heißt, wenn in der Drucksache steht, man gehe davon aus, mit 10 Prozent weniger Fläche auszukommen. Das ist eine Fragestellung, der man aus schulpolitischer oder auch aus ökonomischer und haushaltspolitischer Sicht nachgehen muss. Die Antwort der Mitarbeiter war – ich habe diese Frage dort auch gestellt –, dass sie sehr differenziert gesagt haben, bei welchen alten eingeschossigen Schulbauten aus den Sechzigerjahren sie sich vorstellen könnten, durch Neubauten und Sanierung auch Flächen zu erschließen, und die zeitliche Perspektive ging bis 2028. Das war die Antwort auf die Frage, in welchem Korridor wir denn mit diesen 10 Prozent weniger Fläche umgehen müssen.
Ich habe nach dieser ersten Beratung kein abschließendes Urteil, aber die Situation dramatisieren kann eigentlich nur, wer diese Antwort nicht wahrgenommen hat. Und ich fand schon, dass der Senat vom Grundsatz her auch auf die Frage eingegangen ist, wie er mit der neuen Bewertung umgegangen und zu diesen Abschreibungen gekommen ist.
Sie können natürlich sagen, Sie fänden es nicht überzeugend, dass die Sachwertmethode angewendet wurde statt vielleicht einer anderen Methode mit Ertragswert. Ich weiß nicht, ob das Ihre Priorität wäre. Wir mussten aber doch damit rechnen, dass noch einmal eine detaillierte Bewertung vorgenommen wird. Der Senat hat gesagt, dass er das objektbezogen nach diesem und jenem Verfahren gemacht hat, und deswegen kann ich – auch nach Ihren Ausführungen heute – noch nicht erkennen, welche politische Folge Sie denn jetzt aus dieser Neubewertung ziehen. Ich habe das Gefühl, dass es eine fundiertere ist als vorher, was keine Kunst ist, weil ich auch weiß, unter welch knappem Zeitbudget wir damals das Sondervermögen gegründet haben. Deswegen kann ich vom Grundsatz her nicht nachvollziehen, dass Sie diesen Vorwurf aufrechterhalten, ohne auf die Einzelheiten einzugehen.