Jetzt komme ich zu dem Punkt – es ist ein Teilbereich dieses Themas –, der sich auf die Dienstleistungsqualität in den Kundenzentren bezieht. Das ist das Thema der Drucksache, und ich bedanke mich ausdrücklich für die anerkennenden Worte zu einzelnen Gesichtspunkten. Ich darf noch einmal sagen, dass es wichtig ist, zwischen den temporären Effekten – vorübergehend hoher Krankenstand, Einstellungs- oder Umstellungsphasen – und den strukturellen Problemen zu unterscheiden. Natürlich geht es dabei auch um die Personalausstattung, das will ich gar nicht vom Tisch wischen. Das ist ein kritischer Punkt mit allerdings begrenzten Möglichkeiten. Eine massive Zusammenstreichung lässt sich jedoch aus keinen Zahlen ableiten. Es geht neben dem Personal aber auch um organisatorische Maßnahmen, es geht um Ablaufund Verfahrensfragen, Backoffice, Frontoffice, es geht um technische Verbesserungen, insbesondere IT-Verfahren und Online-Angebote. In dieser Drucksache ist sehr sorgfältig beschrieben, wie die Bezirke in ihren gemeinsamen Überlegungen hier Verbesserungen erreichen. Und schließlich geht es auch um Standortfragen. Hier bin ich ein Stück weit weniger kritisch als Sie, denn Sie müssen bei Standortfragen immer bedenken, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht an den Bezirksgrenzen orientieren, wenn sie die Dienstleistungszentren aufsuchen. Deshalb kommt es – auch das haben sich alle sieben Bezirksamtsleitungen gemeinsam vorgenommen – nicht darauf an zu sehen, was in einem einzelnen Bezirk passiert, ob ein Bezirksamt ein Kundenzentrum gewinnt oder verliert, sondern darauf, ob die Kundenzentren über die gesamte Fläche der Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger günstig zu erreichen sind, denn sie nehmen diese Angebote auch dort wahr, wo sie arbeiten oder wo sie unterwegs sind und nicht nur dort, wo sie wohnen. Insofern sehe ich auch an dieser Stelle eine gemeinsame Haltung der Bezirksamtsleitungen und, ich glaube, aller Bezirke. Wir sollten es ihnen ermöglichen, plausible Lösungen zu finden, damit sie mit den geringen Ressourcen, die wir haben, die bestmögliche Organisationsform finden können. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 20/4788 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe nun den Punkt 36 auf, das ist die Drucksache 20/5113, Antrag der SPD-Fraktion: Information vor Ort – Einrichtung eines Infozentrums zum "Hamburger Deckel" (Deckel A 7).
Information vor Ort – Einrichtung eines Infozentrums zum "Hamburger Deckel" (Deckel A 7) – Drs 20/5113 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von mehreren Seiten bin ich in den letzten Tagen gefragt worden, ob die SPD keine besseren Ideen habe als ein Informationszentrum zum Ausbau und zur Überdeckelung der A 7. Doch, haben wir, aber mit diesem Antrag werden wir zuallererst eine Schadensbegrenzung herbeiführen, Schadensbegrenzung deshalb, weil einige Abgeordnete dieses Hauses meinen, sie könnten auf Kosten der leidgeplagten Anwohner der A 7 Politik betreiben. In diesem Zusammenhang herzlichen Glückwunsch und vielen Dank, Herr Schinnenburg, dafür, dass dieses großartige Projekt mit Negativschlagzeilen belegt ist. Ihre Schriftlichen Kleinen Anfragen haben für Sie persönlich nur ein Ziel gehabt, nämlich die schnelle Schlagzeile in der Presse.
Was Sie damit bei den betroffenen Menschen ausgelöst haben, scheint Ihnen völlig gleichgültig zu sein. Jahrelang haben die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Schnelsen, Stellingen und Altona für die Überdeckelung der A 7 gekämpft und jetzt, wo diese Menschen kurz vorm Ziel sind, sehen Sie Verunsicherung; aber der Reihe nach.
Es ist kein Geheimnis, dass die Elbe nur an zwei Stellen überquert werden kann. Und diese beiden Überquerungen liegen auf Hamburger Stadtgebiet, die Elbbrücken und der Elbtunnel. Sicherlich würden wir uns weitere Elbquerungen westlich oder östlich wünschen,
aber diese Entscheidung liegt nicht in unserer Macht. Fakt ist, dass die Bundesregierung den Ausbau der A 7 festgelegt hat, und dies bedeutet noch mehr Verkehr, noch mehr Lärm und noch mehr Abgase für die betroffenen Anlieger. Es war damals von Bundesminister Ramsauer und der ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Hajduk, die jetzt leider nicht da ist, genau der richtige Weg, diesen Ausbau zu nutzen und die Autobahn zu überdeckeln. So gut und so einfach es klingt – Deckel drauf, Lärm weg –, so schwierig ist die Umsetzung. Es gibt nun einmal viele Normen und Vorschriften in der Bundesrepublik Deutschland, die eingehalten werden müssen. Das mag für den einen oder anderen bürokratisch klingen, aber bis jetzt sind wir mit diesen strengen baulichen Vorschriften gut gefahren. So ist es auch kein Ge
heimnis, dass der SPD-Senat seine Ankündigung umsetzt, geplante Bauvorhaben erst einmal vernünftig durchzuplanen, bevor sie umgesetzt werden.
Genau dies erfolgt zurzeit bei der Deckelplanung. Eine zweite Elbphilharmonie können und wollen wir uns nicht leisten.
Nicht hilfreich bei dieser ordentlichen Planung ist allerdings der Eiertanz, der im Moment gerade in Berlin aufgeführt wird. Zuerst sollte der Ausbau und die Überdeckelung in Stellingen realisiert werden, im Anschluss sollte Schnelsen folgen. Nun wird der Bereich Schnelsen bis zum Bordesholmer Dreieck von der Bundesregierung als ÖPP-Projekt ausgeschrieben und vorgezogen. Aber die letzten Meldungen lauten, dass das vielleicht doch nicht passiert und man doch Stellingen zuerst macht und Schnelsen danach, weil sich wohl nicht so recht jemand findet, der das umsetzen will. Klare Signale und zeitliche Vorgaben aus Berlin sehen anders aus und wären wirklich wünschenswert.
Vor diesem Hintergrund, Herr Schinnenburg, wäre es hilfreich, wenn Sie einmal eine interne Anfrage an Ihre Bundesregierung stellen würden und nach einem verlässlichen Zeitplan fragen würden.
Dann würden auch Sie Ihren Teil dazu beitragen, die Akzeptanz für das Projekt vor Ort wiederherzustellen. Durch dieses Projekt können städtebauliche Sünden der Vergangenheit tatsächlich bald Geschichte sein. Das muss unser aller Ziel sein und daran müssen wir alle mitarbeiten. Wir jedenfalls glauben an die Überdeckelung und wollen den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen die Möglichkeit geben, sich über das Projekt zu informieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu und sagen Sie den Menschen, wir stehen an ihrer Seite und machen dieses Projekt transparent, indem wir dieses Infozentrum eröffnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Koeppen, Sie haben Ihre Rede eigentlich mit der Aussage begonnen, dass bestimmt gleich wieder Kolleginnen und Kollegen auftreten und bemängeln würden, dass dies viel zu wenig sei. Sie haben recht, aber wenn Sie das wissen, warum bringen Sie dann so einen Antrag ein, liebe Kollegin Koeppen? Warum provozieren Sie uns gerade
zu, als Oppositionspolitiker zu sagen, die Idee ist vielleicht gar nicht schlecht, aber warum macht sie es nicht richtig?
Warum verfasst die SPD nicht einen anständigen Antrag zu dem Thema? Ich werde Ihnen jetzt einmal sagen, wie dieser Antrag theoretisch aussehen könnte, wenn er Hand und Fuß gehabt hätte.
Das Projekt – liebe Frau Koeppen, da gibt es gar keinen Dissens – ist ein gutes Projekt. Wir als CDU haben es in den vergangenen Jahren während unserer Regierungszeit immer betrieben, vorangebracht und auch initiiert. Wir sind wirklich froh, dass die Überdeckelung jetzt kommt, und ich stimme Ihnen in all dem, was Sie zu stadtentwicklungspolitischen Perspektiven gesagt haben und welche Chancen es für Menschen eröffnet, die rund um die A 7 leben, zu. In der Analyse sind wir uns einig. Nur – ich komme wieder auf den Punkt, den ich vorhin in der Aktuellen Stunde angesprochen habe –, was macht der Hamburger Senat mit diesen Vorgaben, was macht die Hamburger SPD, was hat sie übernommen und was ist daraus geworden? Das kann ich Ihnen sagen. Sie fordern ein Infozentrum statt eine Kampagne und ein gesamtheitliches Konzept zu fordern, um die Menschen vor dem bevorstehenden Verkehrskollaps im Umfeld zu verschonen und sie auch rechtzeitig über die Auswirkungen, die diese Baumaßnahme haben wird, zu informieren.
Ich zitiere jetzt einmal aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Kollegin Dr. Stefanie von Berg. Die hat vor wenigen Tagen abgefragt, wie der Senat mit dem Thema umgehe und wie er sich die Umsetzung vorstelle. Es wird geantwortet:
"Die Gutachten belegen, dass der Ausbau der A 7 umfeld- und umweltgerecht nach geltenden Vorschriften realisiert werden kann. Die Gutachten sind im Internet www.hamburg.de, unter der Rubrik Bürgerservice, veröffentlicht."
"Im Bereich der A 7 werden während der Bauzeit, wie im Bestand, drei beziehungsweise zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung aufrechterhalten. Hierdurch soll die Verkehrsabwicklung so weit wie möglich gesichert werden."
Wer solche Antworten auf Schriftliche Kleine Anfragen gibt, der hat wirklich nicht verstanden, was dort für eine Baumaßnahme entsteht und welche Auswirkungen diese Baumaßnahme auch auf das Umfeld haben wird. Da hilft auch kein Infopavillon, liebe Frau Koeppen.
Es ist kein Geheimnis, was ich hier erzähle, wenn wir uns andere Baumaßnahmen in Deutschland ansehen, denn was passiert bei Autobahnbaumaßnahmen, Herr Senator? Sie kennen das auch. Man sperrt den Standstreifen, man macht eine anständige Geschwindigkeitsbegrenzung, um die Baustelle vernünftig abzusichern. Das heißt, die Durchschnittsgeschwindigkeit auf der A 7 wird sich definitiv verringern. Die Unfälle im Baustellenbereich, auch das ist keine Weisheit, werden zunehmen. Das heißt, allein daraus entstehen Staus auf der Autobahn und werden dafür sorgen, dass die Belastungen entsprechend in das Umfeld gelenkt werden.
Insofern ist mit Staus auf den Haupteinfall- und Ausfallstraßen, insbesondere im Berufsverkehr, in Ferienzeiten und bei Unfällen im Baustellenbereich zu rechnen. Sie haben anscheinend bisher noch nicht herausgehört, dass es dringend notwendig ist, ein ganzheitliches Verkehrskonzept für diese vielen Jahre der Bauphase zu entwickeln, und zwar nicht ausschließlich aus Hamburger Sicht, sondern mit den Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein, bei denen die ganzen Pendler leben, die die A 7 nutzen und nach Hamburg kommen.
Deswegen fordern wir als CDU-Fraktion ein länderübergreifendes Verkehrsleitsystem. So etwas gibt es auch in Bremen, da kann man sich das einmal anschauen. Hier werden die Verkehre frühzeitig gelenkt und die Verkehrsteilnehmer auch auf Stausituationen hingewiesen. Wir fordern als CDU – eben war die Frage, was wir wollen – immer noch die Aufstockung der KOST, die auch solche Tätigkeiten beinhaltet und sich mit solchen Situationen beschäftigt und so etwas plant.
Wir fordern – liebe Frau Koeppen, Sie haben es vorhin in der Aktuellen Stunde selbst angesprochen –, dass man auch überlegt, wie wir die Pendler zum öffentlichen Personennahverkehr während dieser Baumaßnahme bekommen. Vielleicht überlegt man sich einmal, ob man mit den Kolleginnen und Kollegen von der AKN spricht. Man könnte vielleicht während der Bauphase eine andere Taktfrequenz fahren, man könnte Angebote für die Pendler machen, damit sie einmal den öffentlichen Personennahverkehr ausprobieren und mit dem
Vielleicht, lieber Herr Senator, überlegen wir, ob die AKN auch einmal in der Rushhour bis zum Hauptbahnhof durchfahren kann. Das ist Verkehrskonzeption, so etwas erwarte ich von diesem Hamburger Senat und nicht, nur einfach einen Infopavillon irgendwohin zu bauen und zu berichten, was dort vielleicht irgendwann Schönes entstehen soll.