Dann verzeihe ich Ihnen, dass Sie nicht mitbekommen haben, wie intensiv die Stadtbahnplanung mit den Menschen vor Ort koordiniert wurde und wie intensiv wir uns im Fachausschuss darum gekümmert haben, welche Auswirkungen die Stadtbahn auf das Umfeld und den Verkehr haben würde.
Insofern bietet sich ein Vergleich mit diesem Busbeschleunigungssystem des Senats an dieser Stelle nun wirklich nicht an.
(Beifall bei der CDU und bei Jens Kerstan GRÜNE – Philipp-Sebastian Kühn SPD: Deswegen waren die Hamburger auch so begeistert von Ihren Verkehrsplanungen!)
Lieber Kollege Buschhüter, Sie haben viel Richtiges gesagt, aber leider noch viel mehr, was nicht richtig ist.
Richtig ist, dass die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs zunimmt, und das wollen wir alle. Wir wollen mehr Menschen in Bus und Bahn und dafür brauchen wir Konzepte. Deswegen hat dieses Parlament – da waren Sie, lieber Kollege Buschhüter, an vorderster Front dabei – auch gesagt, dass die S4 nach Ahrensburg und Bad Oldesloe der richtige Weg ist, ein Angebot zu schaffen, um Menschen aus dem Auto in die Bahn zu bringen. Aber das, was Sie gerade versuchen schönzureden und wo Sie Nebelkerzen werfen, lieber Kollege Buschhüter, ist kein Angebot, sondern ein ideologisches Projekt. Sie wollen die Leute durch Staus auf den Straßen dazu bringen, den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen. Das ist der falsche Weg. Wir wollen Pragmatismus und interessante Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs, aber keinen Zwang. Wir wollen nicht, dass die Menschen mit Bus und Bahn fahren müssen, weil sie sich mit ihren Autos nicht mehr durch die Straßen drängeln wollen.
Ich glaube, dass der Kollege Schinnenburg keine Minderheit vertritt, sondern die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger,
die erkennen und es in den nächsten ein, zwei Jahren leidvoll zu spüren bekommen werden, dass Baustellen auf die Straße gepflanzt werden – die muss es natürlich geben, wir alle wollen die Straßen sanieren, da bin ich im Grundsatz bei Ihnen, Herr Buschhüter –, ohne dass man sich auch nur im Ansatz einen Kopf darüber macht, wie man den Verkehr vielleicht anders lenken oder wie man das zeitlich in irgendeiner Form koordinieren kann.
Das ist das Problem und nicht, dass es die Baustellen gibt, sondern dass Sie sich keine Gedanken darüber machen, wie Sie die Baustellen koordinieren.
Deswegen war unser Antrag nur konsequent. Da bringt es auch nichts zu behaupten, die KOST habe am Ende der Legislaturperiode nichts zu tun gehabt. Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Auffassung gelangt sind.
Vielleicht kommen Sie noch einmal nach vorne oder stellen eine Zwischenfrage, aus der das deutlich wird. Gerade weil die KOST kräftig eingespannt war, haben wir gefordert, dass sie aufgestockt wird. Sie haben den Antrag damals abgelehnt und äußern sich noch heute nicht dahingehend, dass es zu einer personellen Aufstockung kommt. Die Konsequenz bekommen wir zurzeit zu spüren. Dieser Senat plant eine Busbeschleunigung, ohne sich, weil er das Personal dafür gar nicht hat, Gedanken darüber zu machen, wie sich die Verkehre drumherum entwickeln. Das ist verkehrte Politik, die ich Ihnen ganz klar vorwerfe.
Sie sagen, die 240 Millionen Euro für die Busbeschleunigung – und das ist wirklich kein Pappenstiel – seien richtig gut investiertes Geld. Aber wer profitiert denn wirklich davon? Frau Sudmann hat es gesagt: Die Harburger haben davon nichts, die Bergedorfer haben davon auch nichts,
ein Großteil der Fläche hat nichts davon. Soll ich Ihnen sagen, wie dieses Programm zustande gekommen ist? Der Bürgermeister hat gesagt: Eine Stadtbahn will ich nicht, es gab einmal eine Umfrage, nach der 60, 70 Prozent das nicht so toll fin
den. Irgendetwas für den öffentlichen Personennahverkehr muss ich aber machen. Ich habe ein bisschen Geld, frage ich doch einmal den Genossen Elste. Der sagte: Vielleicht könnten wir Busse beschleunigen, das schaue ich mir einmal an, folgende Linien kosten so und so viele Millionen Euro. Daraufhin beschließt der Bürgermeister: Das machen wir, fangen wir an zu buddeln. So läuft die SPD-Verkehrsplanung. Das funktioniert aber so nicht, es führt nur zu Unfrieden in der Stadt und bringt uns verkehrlich nicht weiter.
Lieber Kollege Buschhüter, liebe Kollegin Koeppen, diesem Senat fehlt es wirklich an Konzepten. Die U4 darf nicht nur bis zu den Elbbrücken geplant werden, wie Sie das tun, die Elektrifizierung der AKN muss stattfinden. Angebote statt Ideologie, das ist unser Ansatz, leider nicht Ihrer.
(Zuruf von der SPD: Wo war denn die Stadt- bahn in Bergedorf oder Ahrensburg oder Harburg? Können Sie das mal erzählen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Buschhüter, ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie Herrn Schinnenburg kritisieren. Die Ideologie "Freie Fahrt für freie Bürger", nach der man einfach nur überall Straßen ausbauen muss, ist wirklich Siebziger. Es ist in der Tat – Sie haben es richtig gesagt – schon eine ganz besondere Ironie, wenn nicht einmal mehr der ADAC hinter der Position steht, die Herr Schinnenburg vertritt. Der ADAC ist mittlerweile wesentlich näher an der Mehrheit hier im Hause als an der Position, die Herr Schinnenburg vertritt, weil auch er erkannt hat, dass Mobilität – also sozusagen sein Kerngeschäft – nicht dann erreicht wird, wenn alle im Auto sitzen, sondern wenn die verschiedenen Verkehrsmittel gemäß ihrer Stärken genutzt werden. Das ist die Idee, die der ADAC gegenwärtig verfolgt. Deswegen ist freie Fahrt für Autos in der Innenstadt keine intelligente Nutzung von Straßenraum und volkswirtschaftlichen Ressourcen.
Aber wenn das so ist, warum baut man dann eigentlich noch immer die autogerechte Stadt? Warum nutzt man ein solches Programm wie die Busbeschleunigung, um gemäß der alten Ideologie
Kreuzungen nach den Wunschträumen von Autoplanern umzubauen, die ausgerechnet haben, wie es dann flutscht und dass keine Staus mehr entstehen können? Ich habe mir mehrere Stunden lang diese konkreten Planungen angesehen.
Man wundert sich, wie diese 259 Millionen Euro zustande kommen. Das ist eine ganze Menge Geld für ein paar Buslinien. Wenn der Effekt in Wahrheit vor allem durch Elektronik erzielt werden soll, warum wird dann so viel in Straßen investiert? Warum wird so viel umgebaut und warum gerade auf einer Linie wie der Linie 5, die schon weitgehend eine Busspur hat und nur noch das Problem der Ampeln haben kann?
Dann schaut man sich das an und stellt fest, dass unter dem Deckmantel der Busbeschleunigung mal eben das Programm betrieben wird, die Strecke der Linie 5 – Hoheluftchaussee, Grindelberg, Grindelallee und so weiter – zu einer noch leistungsfähigeren Autoschneise zu machen. Das macht auch Sinn aus Sicht der Autoplanung,
denn wir müssen schließlich mit den Bauarbeiten für den A-7-Deckel zurechtkommen, da soll es flutschen. Also leiten wir den Verkehr in die Stadt, auf dass er wunderbar fließen möge, allerdings ohne beantworten zu können, wie das an der notorischen Staustelle am Dammtor überhaupt funktionieren soll. Diese Politik verstehe ich nicht. Herr Scholz, Sie haben selber gesagt, dass wir eine Umverteilung des Straßenraums brauchen. Und was machen wir? Wir knapsen den Fußgängern noch Platz an den Kreuzungen ab, um so eine Beschleunigung für den Autoverkehr zu erreichen.
Herr Steffen, teilen Sie eigentlich die Verwunderung meiner Fraktion darüber, dass wir eine sehr engagierte Verkehrsdebatte führen, der Senat dazu aber komplett schweigt und der zuständige Verkehrssenator ebenfalls nicht ein einziges Mal das Wort ergreift?