Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kaum geht man durch diese Stadt und schaut sich irgendein neues Gebäude an – jedenfalls in meiner Gegend Altona –, dann steht immer das Wort "kreativ" dort, beispielsweise Kreativgeschosse, für kreative Menschen geeignet. Und so ist es auch mit dieser Drucksache. Ich freue mich sehr, dass es dort 10 000 Quadratmeter für die Kreativen in dieser Stadt gibt. Ich bin noch nicht ganz sicher, ob das Konzept klappt. Über die 4 und 8 Euro haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert, das will ich nicht weiter ausführen.
Wir sind da freundlich gemeinsam in einem Boot. Genauso freundlich gemeinsam in einem Boot sind wir hoffentlich im Punkt Weltkulturerbe. Es ist eine der wichtigen Prioritäten, dass wir die Speicherstadt hierfür anmelden. Ich war mir nicht ganz sicher, denn in dieser Drucksache wird das nicht so klar ausgedrückt, aber ich bin ganz sicher, dass wir im Senat einiges an Unterstützung dafür haben.
Etwas kritisch sehe ich das, was im Bereich der Wohnungen bisher benannt wurde. Das mit den Wohnungen beinhaltet zwei auffällige Momente.
Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass, wenn dort Wohnungen gebaut werden, es solche Luxuswohnungen sein werden, die sich hier im Saal wahrscheinlich kaum jemand leisten kann – das vermute ich jedenfalls. Es sind nämlich richtig dramatische Quadratmeterzahlen, beispielsweise 28 Meter Tiefe. Das bedeutet, dass diese Wohnungen unter 200 Quadratmetern eigentlich kaum herzustellen sind, wenn da einigermaßen Licht hereinkommen soll.
Dementsprechend ist das vielleicht etwas, das sich Arno Münster leisten kann, aber die meisten anderen in diesem Hause nicht.
Es geht um die Frage, dass hier ein sehr starker Schwerpunkt auf Kreativmilieus gelegt wurde, aber wenn es über 300 Wohnungen sein sollen,
und es ist natürlich in dem Augenblick nicht möglich, dass wir so unendlich viel Geld für den Hochwasserschutz ausgeben sollen. Das wurde eben schon deutlich dargestellt. Wir werden das kritisch beobachten.
Es ist in der Drucksache nicht klar und deutlich ausgedrückt worden, aber ich habe schon mitbekommen, dass die HHLA, das Gebäudemanagement, schon bei den internationalen Ausstellungen in der Welt herumfährt und dafür wirbt, man solle doch in der Speicherstadt wohnen, dort gäbe es ganz tolle Wohnungen. Das ist jedenfalls draußen zu hören. Die gesetzlichen Grundlagen legen wir erst heute.
Das ist ein Widerspruch, der mir dort auffällt und den wir als Parlamentarier durchaus kritisch sehen sollten.
Ein letzter kritischer Punkt ist etwas, das hier nicht öffentlich diskutiert wird, sondern nur in der Kommission für Bodenordnung,
eine Indiskretion, die nicht durch uns gekommen sein kann, weil wir gar nicht daran teilhaben dürfen, aber es hat in der öffentlichen Diskussion stattgefunden. Es wird davon gesprochen, dass ein großer Teil der Speicherstadt bis zum Jahre 2086 einem der reichsten Menschen in dieser Stadt gegeben werden soll zu einem sehr günstigen Preis.
Für eine kritische Bilanz, was mit der Speicherstadt geschieht, ist dies durchaus ein wichtiger Punkt, denn der Quadratmeterpreis, der dort bezahlt wird bis zum Jahre 2086, ist äußerst gering. – Danke.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus Drucksache 20/5010.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das 16. Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe nun den Punkt 47 auf, das ist Drucksache 20/5138, Antrag der CDU-Fraktion: Vergaberecht in Hamburg – Voraussetzungen zur Beibehaltung der Wertgrenzen rechtzeitig schaffen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Vergaberecht in Hamburg – Voraussetzungen zur Beibehaltung der Wertgrenzen rechtzeitig schaffen! – Drs 20/5138 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Stemmann, bitte, Sie haben es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Hamburger Konjunkturoffensive hat die Bürgerschaft im Februar 2009 die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben deutlich erhöht. Das war ein entscheidender Beitrag, um die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise einzudämmen, wie unter anderem ein Prognos-Gutachten bestätigte. Die CDU-Fraktion setzt sich seitdem dafür ein, dass die Wertgrenzen auf diesem neuen Niveau verbleiben. Der Erfolg der Maßnahmen ist klar erkennbar, die Reaktionen aus der Wirtschaft sind ausgesprochen positiv. Sie, liebe Damen und Herren von der SPD-Fraktion, haben bei diesem Thema leider verschlafen. Zuletzt haben Sie im Herbst vergangenen Jahres sogar den Evaluationsauftrag an den Senat, der bereits beschlossene Sache war, nachträglich aufgeweicht und verwässert, denn hätte der Senat rechtzeitig die Evaluation vorgelegt, könnten wir auf Basis belastbarer Zahlen entscheiden.
Dabei profitieren gerade kleinere und mittlere Unternehmen von den neuen Wertgrenzen. Es ist eine einfache, aber ausgesprochen effiziente Mittelstandsförderung.
Mehr noch, durch die erhöhten Wertgrenzen können in Hamburg erwirtschaftete Steuermittel über Aufträge der öffentlichen Hand eher an Unternehmen aus der Metropolregion vergeben werden. Somit können in Hamburg und Umgebung Arbeitsund Ausbildungsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert werden. Aber auch volkswirtschaftlich ist es nicht sinnvoll, theoretisch unbegrenzt viele Auftragnehmer ein Angebot erstellen zu lassen, wenn doch der Wettbewerb auch gewährleistet ist, wenn aus sehr vielen Wettbewerbern nur fünf bis acht aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben. Es kann ohnehin nur ein Unternehmen den Zuschlag bekommen, egal ob 100 oder sechs Unternehmer kalkulieren und sich im Vorfeld viel Arbeit machen. Außerdem wirken die erhöhten Wertgrenzen auch auf Behördenseite entbürokratisierend, da der Auswertungsaufwand verringert wird. Und vergessen Sie nicht, dass eine mittelstandsorientierte Vergabe der beste Schutz vor Lohndumping durch scheinselbstständige Sub-Sub-Subunternehmer ist. Ein lokal verwurzeltes Unternehmen sucht Arbeit für die eigenen Mitarbeiter und nicht zur Weitergabe von Aufträgen. Das unterscheidet den Mittelstand von großen Generalunternehmern. Liebe Damen und Herren der SPD-Fraktion, wir freuen uns, dass Sie diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen und hoffen, dass wir dort vernünftig über dieses Thema debattieren können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Stemmann, ich fand es ein bisschen vollmundig, wenn Sie so liebevoll sagen, die SPD hätte an der Stelle verschlafen.
Die SPD hat nicht verschlafen, und das ist Ihnen sehr wohl bekannt, Herr Stemmann, denn wir haben schon letztes Jahr einen Antrag gestellt, die Wertgrenzen in den Fokus zu nehmen. Als Mittelstandspolitiker sind wir uns sicher dahingehend einig, dass erhöhte Wertgrenzen für die lokale Wirtschaft etwas sehr Positives sind. Aber pauschal