Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich versuche, es kurz zu machen. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich,
denn Herr Golke hat an verschiedenen Beispielen deutlich gemacht, dass die gestiegenen Energiepreise einige Menschen besonders betreffen; die Gruppen hat er genannt. Von daher finden wir es gut und richtig, dass sich die entsprechenden Ausschüsse damit befassen.
Allerdings möchte ich kurz auf Frau Stöver eingehen – ich vermute, die FDP wird gleich in dieselbe Kerbe hauen –, die sagte, die Energiewende sei dafür verantwortlich, dass die Energiepreise steigen.
Es fängt nicht nur früher an, Herr Ritter, es hört vor allem viel früher auf, und zwar dann, wenn die Bundesregierung stromintensive Betriebe von den Netzentgelten entlastet
und die Einnahmeausfälle auf diejenigen überträgt, die es am härtesten trifft; die Zielgruppen sind gerade genannt worden. Ich finde es einfach nicht richtig, die Energiewende als Begründung dafür zu nutzen, dass die Strompreise steigen. Gewinne werden schön den Energiekonzernen in die Bücher geschrieben, aber steigende Kosten werden gleichmäßig verteilt. Die dürfen dann vor allem diejenigen tragen, die es am meisten belastet. Dafür gibt der Antrag einiges her und das sollten wir auch in den Ausschüssen intensiv diskutieren.
Ansonsten freue ich mich natürlich, wenn die Bundestagsfraktion der GRÜNEN zitiert wird, die haben in der Regel ganz gute Drucksachen in der Mache. Es ist tatsächlich so, dass 10 bis 15 Prozent der deutschen Haushalte betroffen sind. Wir
finden die Initiative ausdrücklich richtig zu schauen, wie das in Hamburg aussieht; bisher tappen wir da im Dunkeln. Herr Golke hat angesprochen, dass es kein belastbares Material gibt. Von daher ist es richtig, dies an die beiden Ausschüsse zu überweisen, damit wir uns dort mit den Fragen beschäftigen können, wie es uns gelingen kann, die Armut zu bekämpfen, die sich besonders auch durch steigende Energiepreise deutlich macht, und gleichzeitig die Energiewende voranzubringen. Da wird Hamburg auch einen maßgeblichen Teil tragen. Es passt sehr gut zusammen, wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen, gleichzeitig aber in den Blick zu nehmen, welche Auswirkungen es hat, wenn wir die Energiewende mit gemeinsamen Anstrengungen umsetzen wollen.
Ein ganz kleiner Seitenhieb aber noch in Richtung Umweltsenatorin. Frau Blankau, einer der Punkte, die Sie in Ihrem Antrag gefordert haben, ist eine gezielte Energieberatung. Eine solche Beratung wird – vielleicht ist das einigen entgangen – von der Hamburger EnergieAgentur bereits angeboten. Laut aktuellen Plänen sind dort 30 Prozent Kürzungen vorgesehen. Wenn in Hamburg etwas möglich ist, was jenseits von Hartz-IV-Berechnungen stattfindet – das ist sicherlich ein Bundesthema –, dann ist das im Bereich der Beratung. Hier wird nun aber kräftig eingespart, und sicherlich auch wieder zulasten derjenigen, die es dann mit veralteten Geräten und erhöhten Preisen zu tun haben. Das finden wir natürlich nicht gut und ich hoffe, dass da im Ausschuss auch noch einiges zu machen ist. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Golke, Sie haben diese furchtbare menschliche Katastrophe, diesen Brandunfall, bei dem vier Kinder zu Tode gekommen sind, als Einstieg für Ihren Antrag genutzt. Das ist nicht nur makaber, sondern einfach inakzeptabel.
Der vorliegende Antrag greift in der Tat ein Problem auf, das viele Bürger betrifft; das kam schon zur Sprache. Das Problem der finanziellen Belastung durch die steigenden Energiepreise – man denke auch an die aktuelle immense Benzinpreissteigerung – betrifft aber nicht nur Bezieher von Sozialleistungen, sondern vor allem auch Familien und Alleinerziehende, die von ihrer Erwerbstätigkeit leben, aber jeden Euro umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Im Übrigen belasten nicht nur die steigenden Energiekosten, sondern auch die indirekten Kostensteigerungen die Betroffenen.
Ich zähle nur einmal auf: die Steigerung der Gebühren für die Fahrkarten des HVV um 2,8 Prozent vom 1. Januar dieses Jahres, die Steigerung der Fahrkartenkosten der Deutschen Bahn vom 11. Dezember letzten Jahres um 3,9 Prozent und, nicht zu vergessen, die Flugpreissteigerungen. Die Politik sollte sich bei diesem Thema insofern nicht nur auf die Hartz-IV-Empfänger konzentrieren, sondern die ganze Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen.
Noch etwas: Sie, liebe Links-Fraktion, trauern bekanntlich der – in Ihren Augen – guten alten Zeit vor 2000 nach, bevor der SPD-Bürgermeister Ortwin Runde die HEW an Vattenfall verkauft hat. Nun kann man dem Verlauf des Verkaufs durchaus kritisch gegenüberstehen, aber Sie betreiben in Ihrem Antrag wieder einmal die bei Ihnen so beliebte Kapitalismuskritik. Auch wenn die teilweise sehr intransparente Preispolitik einiger Energieunternehmen durchaus Anlass zu Kritik geben könnte, schauen Sie doch bitte nach vorne und bringen überzeugende Ideen vor.
Denken Sie zum Beispiel an den Vorschlag der FDP, den Mehrwertsteuersatz für die Energiekosten zu senken. Das haben wir leider in Berlin nicht durchbekommen, ist aber immer noch die intelligenteste Lösung, um die Endverbraucher zu entlasten.
Nun aber zu den Forderungen des vorliegenden Antrags. Der Begriff der Energiearmut ist zwar ein aktuell viel genutzter und viel zu lesender, allerdings gibt es für ihn noch keine feststehende Definition. Ein Bericht zu einer noch gar nicht definierten Größe ist daher aus unserer Sicht problematisch. Zudem muss man sich fragen, ob die Vornahme von vielen Erhebungen und Statistiken hier überhaupt zielführend ist.
Die zweite Forderung lehnen wir ebenfalls ab. Ein sozialökologischer Spartarif wäre eine ungerechtfertigte Entlastung von Sozialleistungsempfängern gegenüber den Bürgern, Familien und Alleinerziehenden, die mit viel, viel Anstrengung gerade so über die Runden kommen; ich erwähnte das bereits vorhin.
Die weiteren Forderungen gehen in die gleiche Richtung. Entweder bedeuten sie Bevormundung gegenüber Unternehmen und Endverbrauchern oder der Antrag fordert die Subventionierung der Sozialleistungsempfänger mit dem Effekt, dass nicht mehr Bewusstsein für Energiesparen seitens der Hartz-IV-Bezieher eintritt, sondern fehlendes Verständnis für eine Politik, die sich nicht um die Leistungsträger unserer Gesellschaft kümmert, sondern sich ausschließlich um die Sozialleistungsbezieher bemüht.
Zur sechsten Forderung: Energiespar- und Rechtsberatung sind gerade angesichts der steigenden Preise und der Vielfalt des Marktes wichtig. Aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass Caritas und die Verbraucherzentrale eine entsprechende Beratung bereits anbieten. Diese Beratung erreicht aber sicher nicht das Gros der Sozialleistungsempfänger. Insofern wäre eine Implementierung der Beratungsinhalte in die Sozialberatung ein richtiger Schritt. Ganz neue Beratungsprogramme aufzustellen, geht für uns allerdings zu weit. Insofern lehnen wir den Antrag der LINKEN ab.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kaesbach, seien Sie dessen versichert: Die Kapitalismuskritik ist keine Erfindung unserer Fraktion,
Was Sie offensichtlich nicht begriffen haben, ist, dass wir es nicht nur mit Hartz-IV-Empfängern zu tun haben – das habe ich in meiner Rede auch deutlich gesagt –, die sind vielleicht nur am besten zu greifen. In unserem von Ihnen kritisierten Punkt 2 fordern wir, einen sozialökologischen Spartarif zu entwickeln, der einkommensschwache Haushalte bei ihren Energiekosten entlastet. Wer sagt Ihnen bitte schön, dass nur Hartz-IV-Empfänger einkommensschwach sind? Ich verstehe das nicht.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/4960 federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration und mitberatend an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 20/4981, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg als europäische Musikmetropole stärken!