(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Wo sie recht hat, hat sie recht!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sudmann, keine Sorge, wir haben Anträge zu dem Thema ge
Frau Koeppen, Sie haben eben noch einmal eine kleine Auflösung gegeben. Ich habe vorhin dargestellt, dass die SPD sich schön im Kreis dreht. Jetzt wissen wir auch, worum sie sich im Kreis dreht, nämlich um ein Nichts, das Nichts ihrer Verkehrspolitik. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie auf keinen Fall irgendetwas an dem Rahmen für die Verkehrspolitik ändern wollen. Das scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser oder die Teufelin in Ihrem Fall. Deswegen werden wir, da hat Herr Schinnenburg auch recht, ohne eine Konzeption die Probleme, die wir beim Verkehr in dieser Stadt haben, nicht angehen können. Und daran fehlt es bei der SPD-Verkehrspolitik.
Wir wollen uns jetzt anschauen, was die Probleme sind, die im Zusammenhang mit dem Parken bestehen und die wir diskutieren und angehen wollen. Wir haben einerseits massiv zugeparkte Geh- und Radwege. Das zu kontrollieren, kostet Geld, diesen Aufwand muss man finanzieren.
Zum Zweiten haben wir massiv überlastete Straßen im Innenstadtbereich. Es muss nur an einer Stelle eine Störung geben und schon bricht der Verkehr zusammen. Deswegen ist natürlich die Frage, warum sich ein Modell, das in Berlin unter einem rot-roten Senat ausgebaut wurde und unter einem schwarz-roten Senat fortgeführt wird, nicht eignen soll. Es ist nämlich das Modell, großflächig Parkscheinautomaten aufzustellen. Die jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner dürfen gegen eine Verwaltungsgebühr dann dort, ohne einen Parkschein lösen zu müssen, parken. Das ist das großflächige Modell und es hat auch ganz klare Erfolge. Es hat den Erfolg, dass es weniger Parksuchverkehr gibt. Es hat den Erfolg, dass sich für die Anwohnerinnen und Anwohner und damit gerade für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, die Chance erhöht, einen Parkplatz zu finden. Es hat aber natürlich auch ganz klar den Effekt, dass jede Fahrt im Innenstadtbereich Kosten auslöst und hierdurch eine echt steuernde Wirkung erzielt werden kann. Es hat auch eine wunderbar stärkende Wirkung auf den kleinteiligen, liebenswerten Einzelhandel in unseren Quartieren, weil so überhaupt die Chance besteht, dass Kunden, die sonst zu den Kaufhäusern mit den großen Parkplätzen oder Parkhäusern abwandern, auch einmal dort parken können.
Deswegen finden es zum Beispiel die Gewerbetreibenden im Grindelhof sehr gut. Der Sprecher der entsprechenden Initiative fordert das jedes Mal. Das ist auch genau der Punkt, weswegen wir meinen, dass dies eine gute Sache ist. Wir werden das weiter verfolgen, weil es ein Konzept ist, das leicht umzusetzen ist, das kostenneutral ist, wunderbare Effekte hat und deswegen bei Weitem nicht so kompliziert ist wie viele andere verkehrspolitische Fragen. Sie müssten nur den Mut haben, sich in die Debatte zu begeben und sich vielleicht mit einigen Leuten darüber zu streiten. Aber es würde eben viele Probleme lösen, weil wir endlich die Ressourcen hätten, auch die Fuß- und Radwege frei zu halten und dadurch das Zufußgehen und Radfahren wesentlich attraktiver zu machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kerstan, das hat nicht überzeugt, was Herr Steffen jetzt noch einmal vorgetragen hat. Wir sind uns doch alle einig, Herr Hesse hat es auch ausgeführt. Herr Schinnenburg ist im Grunde genommen auch ganz dicht bei uns und Frau Sudmann hat schon die Kritik sehr gut formuliert.
Es muss flächendeckend Verkehrsüberwachung stattfinden, dann braucht man auch kein Berliner Modell oder wie immer Sie es nennen mögen.
Bringen wir es auf den Punkt: Das Einzige, was Ihre verkehrslenkenden Maßnahmen in den letzten drei Jahren ausmachten, war doch, dass Sie die Schlaglöcher nicht saniert haben. Ansonsten sind Sie nicht auf den Punkt gekommen.
Nehmen wir einmal das Beispiel Bewohnerparken. Da gibt es verschiedene Zonen, zum Beispiel am Großneumarkt, am Cremon, in St. Pauli oder auch am Flughafen. Diese ganzen Zonen sind 1995 eingerichtet worden. Und in der Zeit, als Sie an der Regierungsbeteiligung waren und die Führung der BSU hatten, sind keine weiteren Gebiete untersucht worden. Es fand auch überhaupt keine Evaluation statt. Insofern können Sie jetzt nicht sagen, dass mehr Parkzonen eingerichtet werden müssten, das ist einfach nicht in Ordnung.
wollte man auch eine Parkzone einrichten. Dort gab es einen Bürgerentscheid, und 86,9 Prozent der betroffenen Bürger haben sich dagegen ausgesprochen. Insofern ist das vielleicht auch der Grund, warum Sie während Ihrer Regierungszeit dieses Thema nie angefasst haben.
Ich bitte Sie, mit konkreten Ideen zu kommen und diese auch in Anträgen zu formulieren, aber dem Kind jetzt auch einmal einen vernünftigen Namen zu geben und darauf einzugehen, was die Bevölkerung will. –Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die gleiche Geschichte aus Berlin wie Sie, Frau Koeppen. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Bürger mit gewaltiger Mehrheit genau gegen eine solche von Ihnen so favorisierte Parkzone gestimmt, Herr Dr. Steffen. Sie haben es noch nicht bemerkt: Die Bevölkerung will nicht, was Sie wollen. Das ist ein gutes Ergebnis in Sachen direkte Demokratie, und dabei soll es auch in Hamburg bleiben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren eigentlich mit den Themen der Aktuellen Stunde fertig,
aber wenn eine Tatsache falsch eingeführt wird, dann muss ich richtigstellen, dass die Befragung der Bewohnerinnen und Bewohner in Berlin bei jeder Parkgebührenzone zum Verfahren dazugehört. Es gibt eine ganze Menge Zonen. In dieser einen Zone haben die Leute sich dagegen entschieden, in vielen anderen dafür. Insoweit stimmt das Argument in der Sache nicht.
Danke schön. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Darf ich davon ausgehen, dass das nächste Thema nicht mehr debattiert werden soll? Es stehen noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – Drs 20/4961 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird nun ermittelt und im Laufe der Sitzung bekanntgegeben werden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 20/4950, Antrag der FDP-Fraktion: Einführung einer effizienten Schulverwaltung.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe hier eine sehr, sehr lange Liste. Ich möchte sie einmal kurz hochhalten, kann es jeder sehen? Auf dieser Liste stehen gute drei Dutzend Verwaltungstätigkeiten, die ein durchschnittlicher Hamburger Lehrer zu absolvieren hat. Das reicht von Ausschreibungen kontrollieren bis Zeugnisse in den Schülerakten abheften, von Aufräumen naturwissenschaftlicher Sammlungen bis zahllose Statistiken erstellen, von aufwendigen Kopierarbeiten,