Da wünsche ich mir, lieber Kollege Steffen, auch aus den Erfahrungen mit der Koalition, die wir mit Ihnen in der letzten Legislaturperiode hatten,
ein bisschen weniger Ideologie und ein bisschen mehr Realismus. Wir waren schon ein Stückchen weiter, als wir uns Gedanken gemacht haben, wie wir die Parkraumbewirtschaftung in Hamburg organisieren.
Liebe Frau Koeppen, das Erbe, das hinterlassen wurde, lag in diesem Fall ein wenig in der damaligen BSU, denn es ist nicht an der CDU gescheitert, dass nichts umgesetzt wurde. Wir haben nämlich gesagt, dass wir nichts gegen eine höhere Parkraumbewirtschaftung durch Überwachung haben, da wären wir noch mitgegangen. Wir wollten, dass die Falschparker – Frau Koeppen hat es dargestellt, nur jeder Fünfte zahlt seine Parkgebühren – auch tatsächlich zur Kasse gebeten werden. Wir wollten aber nicht das mitmachen, was die GRÜNEN wollten, nämlich eine Parkgebührenerhöhung in allen Zonen und auch im Außenbereich. Hier ist nämlich im Endeffekt der Einzelhandel darauf angewiesen, dass Autos parken und dann eingekauft werden kann. Wir haben gesagt: Liebe GRÜNE, das machen wir nicht, deswegen ist es gescheitert und dazu stehen wir auch immer noch.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordert die CDU zum Thema Parkraumbewirtschaftung erstens eine Parkraumbewirtschaftung durch höhere Kontrolldichte. Da besteht zumindest mit den beiden Vorrednern Einigkeit, und da sind wir auch genau in dem Duktus, wie es der Rechnungshof von der Politik verlangt hat. Wir fordern aber auch – und da sehen wir den Autofahrer auch als Kunden – mehr Parkscheibenregelungen, zum Beispiel auf nicht bewirtschafteten Parkplätzen innerhalb des Ring 2. Es gibt sie noch, die nicht bewirtschafteten Parkplätze, die von Dauerparkern belegt werden und dem Einzelhandel nicht zugutekommen. Da wünschen wir uns, dass dort insbesondere Parkscheibenregelungen zum Einsatz kommen.
Wir wünschen uns drittens als CDU Parkscheibenregelungen auch zur Förderung des lokalen Einzelhandels in Außengebieten auf bewirtschafteten Parkplätzen. Man muss überlegen, ob man den Umschlag auf dem Parkplatz erhöhen kann, wenn man Anreize schafft.
Wir fordern viertens als CDU, kurzfristiges, kostenfreies Parken weiter zu ermöglichen durch die sogenannte Brötchentaste. Auch da glauben wir, dass es ein richtiges Angebot ist.
Und wir fordern fünftens, liebe Frau Koeppen – da kommen wir auf die Diskussion in der letzten Bürgerschaftssitzung zurück –, natürlich auch weiterhin mehr Service bei der Bezahlung der Parkgebühren. Da kann man sicherlich aufstocken und schauen, ob man noch optimieren kann. Aber ich bleibe weiterhin bei der Auffassung, dass das bei Ihnen bei der letzten Debatte eher ein Anwenderproblem war.
Wir fordern sechstens ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker. Auch da gibt es, denke ich, eine große Einigkeit, dass diejenigen, die sich in zweiter Reihe hinstellen und den Verkehrsfluss behindern, dass diejenigen, die auf Behindertenparkplätzen stehen, auch entsprechend konsequent dafür bestraft werden.
Und wir fordern zum Schluss, wirklich zum Schluss, lieber Kollege Steffen, eine Evaluation, bei der anschließend vielleicht der Bedarf geklärt werden kann, in welchen Bereichen der Stadt tatsächlich Parkgebührenanpassungen stattfinden könnten. Das ist aber wirklich eine letzte Maßnahme, denn es muss erst überwacht werden, es muss erst der Überwachungsdruck entstehen, dann kann man sich Gedanken machen, wie die Parkgebühren aussehen, und nicht anders herum.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es gut, dass der Wirtschaftssenator zugleich auch der Verkehrssenator ist, denn der Wirtschafts- und Verkehrssenator wird ein großes Interesse daran haben, dass der Umschlag auf den Parkplätzen möglichst hoch ist, dass der lokale Einzelhandel gestärkt wird und dass möglichst viele Menschen auch mit dem Auto den Einzelhandel stärken können. Insofern mache ich mir auch keine Sorgen, dass es hier zu einer Parkgebührenerhöhung kommt. Das ist auch vollkommen richtig so. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Präsidentin hat zu Beginn unserer Sitzung leicht ironisch darauf hingewiesen, wir hätten eine neue Fraktion. Es ist na
türlich so, dass die neue Fraktion nur anders heißt, aber wer sich den Titel dieser Aktuellen Stunde näher anschaut, stellt fest: Wo jetzt GRÜN drauf steht, ist immer noch GAL drin.
(Beifall bei der FDP und bei Ole Thorben Buschhüter SPD – Dr. Andreas Dressel SPD: Na, das ist doch mal eine Erkenntnis!)
Diese Themenanmeldung ist GAL-Politik in Reinkultur. Ein Problem tritt auf und was tun wir? Wir machen entweder ein Verbot oder erhöhen die Gebühren, am besten sogar beides. Und wenn es um Autofahrer geht, kann die Erhöhung gar nicht hoch genug sein und flächendeckend soll es auch noch sein; das ist falsch.
Herr Dr. Steffen, nehmen Sie einfach einmal Folgendes zur Kenntnis: Es gibt Menschen, die das Auto brauchen. Hohe Parkgebühren treffen vor allem Arme. Hohe Parkgebühren führen zu einer Verdrängung. Schauen Sie sich den Flughafen an, wo die teuren Parkhäuser dazu führen, dass in den umliegenden Straßen wild geparkt wird zulasten der Anwohner.
Sie kommen gleich noch dran. Trösten Sie sich, für Fahrräder gibt es zumindest noch keine Parkgebühren.
Hohe Parkgebühren helfen nicht gegen die eigentlichen Probleme, sie helfen nicht gegen das Parken in der zweiten Reihe, sie helfen nicht gegen das Gehwegparken und sie helfen auch nicht gegen das Zuparken von Behindertenparkplätzen. Deshalb ist es falsch, was Sie wollen.
Die FDP stellt diesem falschen Konzept ein anderes Konzept gegenüber. Wir sagen: Verkehrslenkung durch Angebote. Wir wollen ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen und vor allem keine Parkplatzvernichtung, wie sie seit Jahren betrieben wird. Wir wollen einen Ausbau des P+R-Systems mit kostenlosen Plätzen, ohne Gebühren, und wir wollen eine Verbesserung des ÖPNV mit moderaten Preisen. Das ist der Weg, um die Parkplatzsituation in Hamburg zu verbessern.
Ich möchte die Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, einmal nachzufragen, was der Senat denn eigentlich macht. Der Senat tut nichts. Er hat kein Verkehrskonzept.
Senat "dynamisch sich verändernde Verkehrssituationen" und dazu möchte er keine Erhebungen machen. Der Senat lässt die Autofahrer mit ihren Sorgen und dem Im-Stau-Stehen allein. Es gibt kein durchdachtes Busbeschleunigungsprogramm und es gibt auch kein Einschreiten gegen Zweite-Reihe-Parker.
Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die GRÜNEN wollen eine Verkehrslenkung durch Parkgebühren. Die FDP will eine Verkehrslenkung durch Angebote, und der Senat meint ernsthaft, Verkehrslenkung durch Nichtstun betreiben zu können. Das funktioniert nicht. Der Senat muss endlich etwas gegen Staus tun. Aber das Drehen an der Gebührenschraube ist genau der falsche Weg. – Vielen Dank.
Ich gebe zu, dass wir in einem Punkt alle einer Meinung sind: Wir haben ein Problem mit dem Falschparken. Wir haben ein Problem mit den Menschen, die auf Radwegen und Fußwegen parken, ein Problem mit den Autofahrenden, die meinen, sie dürften, weil sie kurz eine Zeitung holen wollen oder ganz kurz in die Post wollen, auf Behindertenparkplätzen parken. Und für diese Erkenntnis, liebe GRÜNE, nicht mehr GAL-ierinnen und GAL-ier, hätten wir keinen Workshop gebraucht und auch keine Internetbefragung. So viel zum Thema Ihrer Aktualität.
Aber bisher hat keiner von meinen Vorrednern etwas zum Thema Ursache und Wirkung gesagt. Warum haben wir eigentlich so ein Parkplatzproblem? Wir haben ein Problem, weil viele Leute immer noch glauben, sie müssten mit dem Auto fahren, Herr Schinnenburg hat es gerade wieder gesagt. Einige gebrauchen das Auto, obwohl sie gesunde Füße haben und gut zu Fuß unterwegs sind und schauen gar nicht, welche Alternativen es gibt. Gerade in der Innenstadt – die GRÜNEN haben sich vor allen Dingen auf die Innenstadt bezogen – gibt es eine optimale Anbindung mit Bus und Bahn. Nichtsdestotrotz werden immer wieder Parkplätze angeboten. Also muss man auch hier schauen.
Kurz bevor die Parkzeit der GRÜNEN im schwarz-grünen Senat abgelaufen war, haben Sie selbst gesagt, Sie wollten die Gebühren erhöhen. Sie haben nicht gesagt, dass 15 Millionen Euro Mehreinnahmen geplant waren. Sie haben aber immerhin gesagt durch Ihren Staatsrat Winters, zitiert im "Hamburger Abendblatt", das hätte nichts mit Umweltaspekten zu tun, was Sie dort gemacht hätten. Das heißt, Sie hatten noch nicht einmal ein
Ich finde immer noch, es muss ein richtiges Konzept geben. Es muss ein Konzept her, das zeigt, wie wir es schaffen können, dass wesentlich mehr Menschen umsteigen und auf ihr Auto verzichten. Dazu gehört, dass der HVV günstiger wird,
und nicht das, was die SPD in schlechter Tradition fortführen will, nämlich jedes Jahr mindestens 2 Prozent Fahrpreiserhöhung beim HVV zuzulassen. Dazu gehört auch, dass der HVV barrierefreier wird. Es gibt noch viel zu viele Barrieren, viel zu wenig Stationen, die einen Fahrstuhl oder wenigstens eine Rolltreppe haben.
Und dazu gehört auch – und das kann der Senat relativ leicht machen, ohne viel Geld auszugeben – eine Kampagne gegen das Falschparken. Vor gut 20 Jahren gab es diese netten Aufkleber, auf denen stand "Parke nicht auf meinen Wegen". Nun will ich Sie nicht dazu aufrufen, die Autos damit zuzukleistern, die auf den Rad- und Fußwegen parken – es wäre zwar eine nette Idee, aber das will ich gar nicht –, aber der Senat könnte eine große Aktion auf den Werbetafeln machen "Parke nicht auf meinen Wegen", dort radfahrende und behinderte Menschen zeigen und deutlich machen, dass diese Wege freizuhalten sind.
Sie haben eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, weil es Ihnen so wichtig ist. Ich verstehe nicht, warum Sie mit keinem Antrag kommen, über den wir weiter diskutieren können und womit wir den Senat vor uns hertreiben können. Sie versuchen stattdessen nur, den Leuten, die letzte Woche auf Ihrem Workshop waren, zu suggerieren, dass Sie auch weiter etwas tun. Das ist mir zu schwach.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Wo sie recht hat, hat sie recht!)