Zum einen sollen wir die Schuldenbremse 2015 einhalten, zum Zweiten sollen wir dabei auch schauen, wie wir mit dem Personal umgehen, und zum Dritten sollen wir dann wiederum Personal einstellen. Irgendwie klappt das so nicht ganz. Aber wir sind gern bereit, darüber zu sprechen, wie man Verbraucherschutz effizient gestaltet. Deswegen überweisen wir den Antrag an den Ausschuss. Dort können wir in Ruhe darüber reden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über die Bedeutung der Lebensmittelkontrollen hat Herr Thering ausführlich gesprochen. Ich möchte mich daher kürzer fassen, aber noch darauf hinweisen, dass tatsächlich die Aufgaben und Erwartungen an die Lebensmittelkontrolleure in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, wenn man sich nur an die Diskussion erinnert über Lebensmittelkontrollen bei Tagesmüttern oder auch die transparenten Kontrollen in Gaststätten. Auch die Anforderungen an die Dokumentationen sind stark gestiegen.
Um dieser Entwicklung aus wachsenden Aufgaben und steigendem Aufwand zu begegnen, haben wir Grüne in der letzten Legislaturperiode bereits die Lebensmittelkontrolleure gestärkt und einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der damals auch einstimmig angenommen wurde. Die Überlastungsanzeige aus Altona ist jedoch ein deutliches Zeichen, dass in diesem Bereich weiterhin Hand
lungsbedarf besteht. Gerade bei der Frage der Gebührenerhebungen besteht aus unserer Sicht weiterer Klärungsbedarf.
Wir unterstützen daher das Anliegen des vorliegenden CDU-Antrags und auch die Überweisung an den Ausschuss, um dort die Probleme genauer zu analysieren und gezielt auf sie reagieren zu können. Für uns ist dabei wichtig, die Bezirke zu beteiligen und früh in die Beratungen mit einzubeziehen. Wir schließen uns daher der Überweisung des Antrags an. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gar keine Frage, die Bürger müssen vor gefährlichen Lebensmitteln geschützt werden. Aber ein anderes Problem ist die Sache mit der Haushaltskonsolidierung. Aus Sicht der FDP-Fraktion besteht hier die Gefahr eines Schwarzen-Peter-Spiels. Die Bürgerschaftsopposition, das haben wir gerade schon gehört, Herr Thering, zeigt auf den Senat, der Senat zeigt auf die Bundesregierung – das ist schlecht für uns, Herr Thering. Die Bundesregierung zeigt auf die Länder, die Gesundheitspolitiker wollen mehr Stellen, aber die Haushaltspolitiker verweigern diese. Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel, das der Sache nicht nützt. Jeder für sich fühlt sich im Recht, aber damit ist das Problem nicht gelöst. Deshalb ist auch die FDP für eine Überweisung an den Gesundheitsausschuss. Wir erlauben uns jetzt schon, ein paar Anregungen zu machen. Das System muss selbstverständlich auf Effizienzreserven überprüft werden. Wir sollten einen Ländervergleich machen. Da es Ländersache ist, kann man durchaus einmal vergleichen, ob die anderen Länder vielleicht aus irgendwelchen Gründen effizienter arbeiten. Wir brauchen ein System der staatlichen Kontrolle, der Eigenkontrolle, das können wir im Ausschuss weiter besprechen. Was wir nicht brauchen, ist eine Ausweitung des Dokumentationswahns, dagegen sind wir in der Tat. Die FDP wird einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen und ist zu konstruktiven Gesprächen im Gesundheitsausschuss bereit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Zunächst möchte ich mich bei Herrn Thering dafür bedanken, dass er durch seine Initiative das Thema Lebensmittelsi
Es wurde nämlich wirklich Zeit, dass wir uns im Plenum einmal wieder damit befassen, denn es ist ein wichtiges Thema. Wir möchten noch weiter gehen und werden uns ebenfalls für eine Überweisung einsetzen und dafür stimmen, aber wir möchten auch eine Expertinnen- und Expertenanhörung anregen im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz. Ob nämlich Dioxin in Lebensmitteln, Quecksilber in Brötchen, Klebeschinken oder Kunstkäse – Lebensmittelkontrolleure bekommen so einiges Eklige zu sehen. Daher sind Kontrollen auch sehr wichtig. Noch im Jahr 2009 wurden in Hamburg 64 Lebensmittelkontrolleure eingesetzt, aktuell sind es nur noch 58. Dabei hatte die damalige GAL-Abgeordnete Jenny Weggen im Auftrag der damaligen Regierungsfraktion im Jahr 2009 zugesagt, dass weitere 12 Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure eingestellt würden. Wo sind die geblieben?
Übrigens 1979, lieber Herr Bläsing, gab es noch 85 Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure. Der stete Rückgang an Fachpersonal in diesem Bereich ist nicht gerade ein Zeichen dafür, dass sich alle Senate zusammen in den letzten Jahren ernsthaft mit dem Thema befasst haben.
Ich denke, dann wären Sie zu der Auffassung gekommen, Personal nicht abzubauen, aber es ist relativ einfach, hier abzubauen, denn es sind keine Beamten. Da jeder Senat auf seine Art und Weise den Rotstift schwingt, können hier besonders leicht Kürzungen erfolgen zulasten des Verbraucherschutzes. Herr Thering, ich erinnere mich, auch wenn die Erinnerung so langsam verblasst, dass die CDU von 2000 bis 2010, also zehn Jahre lang, den Verbraucherschutz in Hamburg zu verantworten hatte.
Sie müssen sich in diesem Zusammenhang vielleicht einmal mit dem Fraktionsvorsitzenden zusammensetzen und mit ihm kritisch ins Gericht gehen.
Die Überlastungsanzeigen aus Altona sind natürlich kein Wunder in dieser Situation. Hinzugekommen sind durch die EU-Bestimmungen ständig gestiegene Dokumentationspflichten – Herr Dr. Schinnenburg sprach das an –, sprich also, Schreibtischarbeit. Der Außendienst leidet darunter. Sie können also davon ausgehen, dass die Le
bensmittelkontrolleure nur zu 70 Prozent ihrer Tätigkeit überhaupt im Außendienst sind und 30 Prozent, mit wachsendem Bedarf, sind reine Dokumentationspflichten.
Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass die Rednerin nicht Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit hat.
Ich glaube, ich hätte den Klebeschinken, den Kunstkäse und das Quecksilber in den Brötchen nicht erwähnen sollen.
Was glauben Sie, wo die Misere noch herkommen könnte? Laut dem Landesverband für Lebensmittelkontrolleure fehlt es nämlich auch an Nachwuchs. Und warum? Weil die Entgeltbedingungen nicht gut sind. Es ist, so haben mir die Kollegen übereinstimmend berichtet, ein wirklich toller Beruf, aber er ist weit unter Wert bezahlt. Nun erklären Sie mir einmal – Herr Schäfer sprach das an –, wie Sie Stellen ausbauen wollen, wenn Sie vor Kurzem die Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung aufgenommen haben; Ihre Ja-Stimmen waren sichtbar. Solange unsere Fachleute in Hamburg, die sich um unsere Sicherheit kümmern, nur nach Kassenlage bezahlt werden und nicht ihrer Verantwortung angemessen, wird auch die Lebensmittelsicherheit in Hamburg nicht besser überprüft werden können.
Ein Weiteres kommt noch hinzu. Als Hauptursache für widerliche Lebensmittel und Giftskandale sind die Wettbewerbsbedingungen und der Preiskampf in der Lebensmittelindustrie verantwortlich.
Kunstkäse und Klebefleisch ist in der Produktion um etliches billiger, wird aber zum gleichen Preis verkauft wie Qualitätsware. Aber bislang weigern sich die politisch Verantwortlichen, den Fetisch des freien Marktes und die Unberührbarkeit privater Betriebe endlich aufzugeben und konsequent für die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen zu handeln. Man muss notfalls eben auch einmal – ich sage das hier deutlich – einen Laden dicht machen und gegen die Schmierfinken strafrechtliche Sanktionen einleiten.
Wenn ich dann noch sehe, liebe SPD-Fraktion, wie aktuell mit dem Institut für Hygiene und Umwelt umgegangen wird, wird mir nicht mehr nur von Klebefleisch und Kunstkäse schlecht.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/4716 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig an den Gesundheitsausschuss überwiesen worden.
Wir sind durch mit den Debatten und kommen zu den Berichten des Eingabenausschusses, den Drucksachen 20/4220, 20/4446 bis 20/4449.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 978/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 289/12 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls mehrheitlich so beschlossen.