Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die Menschenrechte von Flüchtlingen, die hierherkommen, zu schützen, und dazu gehört zum Beispiel der Schutz der Ehe und Familie, egal ob das ein Roma ist oder ob er ausreisepflichtig ist. Der Schutz der Ehe und Familie ist in diesem Fall und im Fall von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht gewährleistet, und das sollte sich die CDU einmal wirklich merken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sollten an der Stelle die Aufregung beenden und zu einer vernünftigen und kühlen Betrachtungsweise dieser ganzen Sache kommen.
Erstens: Die Fälle, die während der Sommerpause durch die Presse gegangen sind, sind alle drei in ihrer Art so unterschiedlich, dass es sich angesichts ihres jeweiligen Hintergrundes ganz offenkundig um Einzelfallprüfungen und nicht um kollektive Maßnahmen gegen oder für irgendjemanden handelt.
Zweitens: Jetzt, im August 2012, gibt es eine geltende Gesetzeslage, die wir so, wie sie jetzt ist, einzuhalten haben. Wir können uns um die Ohren hauen, wer wann was wie geändert oder gemacht hat, wir könnten allerdings auch überlegen, was zu tun ist,
um eventuell einzelne Stellen dieser Gesetzeslage gemeinsam zu ändern dort, wo wir es können, und anzuschieben dort, wo es notwendig wäre.
So könnten wir beispielsweise überlegen, ob man gut integrierte Jugendliche, sobald sie erwachsen sind, hier behält. So könnten wir überlegen, wie man sicherstellt, dass Jugendliche ihre Schul- oder Berufsausbildung beenden können. Alles das könnte und sollte man machen.
Wir wurden nach unseren politischen Zielen in diesem Zusammenhang gefragt. Mir ist unklar geblieben, wo die politischen Ziele der ehemaligen Regierungsfraktion der GAL waren angesichts von Zahlen, die ganz einfach sind. Die niedrigste Abschiebezahl der letzten fünf, sechs, sieben Jahre war im Jahr 2011. Vorher waren sie nur geringfügig höher, sodass man sagen könnte, das seien zufällige Schwankungen ohne Ursache, und es ist auch so, dass sich daran signifikant überhaupt nichts geändert hat. Wir sollten daher wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen und solche Fälle wie die, die in diesem Sommer an die Öffentlichkeit gekommen sind, so betrachten, wie sie sind, nämlich dort, wo man etwas wissen kann, alles berücksichtigen und nicht nur Teile, und dort, wo wir jetzt wissen, dass das, was durch die Presse ging, definitiv falsch war, auch dazu stehen, dass man falsch darauf reagiert hat.
Frau Möller, Sie haben in Nostorf-Horst von lagerähnlichen Verhältnissen gesprochen. Das geht entschieden zu weit.
Erstens ist es eine Erstaufnahmeeinrichtung, bei der ich niemals einen Vergleich mit einem Hotel anstellen würde. Schön ist anders, aber es ist definitiv nicht menschenunwürdig, wie es dort zugeht.
Zweitens wurde sowohl im Kindergartenbereich als auch im schulischen Bereich einiges verbessert, sodass alle Kinder, die erstmals in der Bundesrepublik ankommen und die man nicht sofort in eine Regelschule schickt, eine schulische Betreuung bekommen. Das bekommen sie jetzt im Unterschied zu dem, was vorher war. Diese Verbesserung, darauf bestehen wir auch, war notwendig und wird jetzt umgesetzt. Von daher ist es nicht mehr dasselbe wie vorgestern.
Man kann selbstverständlich in jedem Einzelfall unterschiedlicher Ansicht sein, das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Aber ich bitte darum, Einzelfälle in ihrer Ganzheit zu betrachten und nicht Teile herauszuholen und hier kundzutun und die anderen Teile zu verschweigen und dann Urteile zu fällen. Wir sollten das wirklich seriös betrachten
und diskutieren und nicht mit diesen Aufregungen, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder dieses Thema bestimmt haben.
Frau Präsidentin! Herr Schäfer, vieles ist richtig, so kann man es besser diskutieren. Aber die Frage ist doch, wer denn die Aufregung produziert.
Das war keine Fangfrage, sondern eine sachliche Frage. Ich kann noch einmal versuchen, es zu übersetzen. Sie sagen nicht wie zum Beispiel die CDU, das sei ein abgelehntes Asylverfahren, die Menschen müssten ausreisen und wenn sie das nicht selbst täten, dann würden sie abgeschoben. Das ist ein klarer Standpunkt. Das ist jetzt eine fiese Unterstellung, aber manchmal sagt die CDU das so.
Sie sagen, das sei das Gesetz, da könnten Sie gar nichts anderes machen, und das kritisiere ich. Was Ihnen fehlt, ist eine politische Linie dazu.
Ich würde mir wünschen, einmal über Ihre politischen Vorstellungen reden zu können. Ich habe es eben schon gesagt: Was soll eigentlich von Hamburg als Signal ausgehen bezüglich der vielen Roma-Familien, die hier leben und die weiterhin kommen werden? Was ist das Angebot?
Bleiben wir noch einmal bei den Flüchtlingen in der Zentralen Erstaufnahme. Den Schulunterricht – es ist nur Deutschunterricht, es ist gar kein Schulunterricht – gibt es schon seit anderthalb Jahren.
Das hat mit der Verlängerung des Vertrags überhaupt nichts zu tun. Sie stocken auf 200 Plätze auf und das Angebot des Deutschunterrichts gibt es schon fast anderthalb Jahre. Sie wollen diese Familien nicht in Hamburg haben.
Warum können Sie nicht dazu stehen? Es gibt keinen Kontakt zu den Dörfern, am Wochenende fährt kein Bus und es darf kein Besuch, der nicht angemeldet ist, hinein. Sie dürfen niemanden mitbringen und sie dürfen sich nicht weit außerhalb des Zaunes bewegen aufgrund der Residenzpflicht. Dazu haben wir schon eine Debatte geführt, Herr Schäfer hat auch etwas dazu gesagt.
Ich kann aber auch das Thema wechseln, vielleicht bekommen wir tatsächlich noch eine inhaltliche Debatte dazu und nicht nur eine aufgeregte.
Ich möchte noch zwei Sätze zu Herrn Neumann sagen. Herr Neumann, ich finde es sehr gut, dass Sie hier dargestellt haben, dass es jetzt ein Ergebnis zu der Untersuchung gibt bezüglich der Art und Weise, wie der Abschiebeversuch an dem betreffenden Freitagabend durchgeführt wurde. Wenn sich das alles so bestätigt hat, wie Sie es uns im Innenausschuss geschildert haben und wie man im Wortprotokoll nachlesen kann, wenn das sozusagen eine Schutzmaßnahme für das Kind war, dann hat diese Mitarbeiterin richtig gehandelt. Dann sollte man das aber nicht nur hier und heute mal eben so sagen, sondern dann gehört auch dazu, gegenüber einer ziemlich großen Community in dieser Stadt deutlich zu machen, dass genau das das Ziel des Handelns der zwei Mitarbeiterinnen war. Dann war es gut, dass sie das Kind aufgefangen hat, so wie Sie es beschrieben haben. Aber was machen wir mit der Gesamtstimmung, die sich aus dieser großen Aktion mit zehn Polizeibeamten und -beamtinnen und mehreren Mitarbeitern der Ausländerbehörde ergeben hat? Die können Sie durch die Klärung dieses Einzelfalls leider nicht ändern und dazu müssen Sie noch ein bisschen mehr sagen.