Ich war etwas überrascht, als ich Ihre Debattenanmeldung gesehen habe, denn vor ungefähr drei, vier Wochen erhielt ich einen Anruf von einer Zeitung und mir wurde gesagt, es gebe eine Schriftliche Kleine Anfrage von Frau Koeppen, in der stehe, das Handyparken sei gescheitert. Das würde alles nicht funktionieren und laut Frau Koeppen müsse das alles anders werden. Ich wurde gefragt: Herr Hesse, was sagen Sie dazu? Ich habe geantwortet, das liegt nicht am Handyparken, sondern es liegt an denjenigen, die auf den bewirtschafteten Parkplätzen parken, aber ihre Parkgebühren nicht bezahlen. Warum soll ich mich beim Handyparken anmelden und Gebühren bezahlen, wenn ich mich auch auf Parkplätze stellen kann, ohne zu bezahlen und ohne dass ich kontrolliert werde, ohne dass es geahndet wird. Das ist das Problem, Frau Koeppen. Wir haben immer noch keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Und als wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Grünen das Thema Parkraumüberwachung aufgegriffen haben, weil nur jeder Sechste in Hamburg seine Parkgebühren bezahlt, da war es Ihre Fraktion – unter anderem auch der Kollege Dressel –, die uns vorwarf, hier würden die armen Autofahrer abgezockt.
und nicht die Technik des Handyparkens, die wir im Übrigen, liebe Frau Koeppen, im Jahr 2005 mit der Drucksache 18/2520 hier im Parlament einstimmig angenommen haben. Damals haben wir auch alle gesagt – zu der Zeit war das Projekt in anderen Bundesländern in der Erprobungsphase –, wir wollen, dass bargeldlose Zahlung als erster Schritt möglichst schnell in Hamburg eingeführt wird, um den Autofahrerinnen und Autofahrern ein Angebot zu machen. Wir wollen aber auch, dass die Parkraumüberwachung intensiviert wird, damit die Leute diese Möglichkeit auch nutzen und nicht sagen: Wieso soll ich denn zahlen? Der Robert Heinemann, der das Handyparken nutzt, ist wahrscheinlich der Einzige, der bezahlt, weil er ehrlich ist, und alle anderen zahlen nicht. Das kann es nicht sein.
Deswegen, liebe Frau Koeppen, wenn Sie zuhören und Ihre Schriftliche Kleine Anfrage verstehen wollen, sind die Einnahmen auch so gering. Die sind nicht so gering, weil die Leute das Handyparken nicht verstehen, sondern weil weiterhin niemand auf den bewirtschafteten Parkplätzen bezahlt, und das ist das Problem. Das Handyparken ist eine Möglichkeit, die genutzt werden würde, wenn die Parkplätze vernünftig überwacht werden würden.
In diesem Fall muss ich den Senat leider loben und die SPD-Fraktion schelten für das Nichtlesen Ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage, denn der Senat hat Ihnen geantwortet, liebe Frau Koeppen, dass man beim Handyparken eine – ich zitiere – "wachsende Akzeptanz" von den Nutzerinnen und Nutzern erwartet; der Senat hat vollkommen recht. Ich erwarte auch eine wachsende Akzeptanz für das Handyparken, wenn der Kollege Neumann und der Bezirkliche Ordnungsdienst tatsächlich den Autofahrerinnen und Autofahrern, die ihre Parkgebühren nicht bezahlen, auf die Finger klopft. Dann würden auch solche Zahlungsmöglichkeiten, ob Handyparken oder EC-Karte, genutzt. Solange das nicht passiert, sollten Sie solche Showanträge nicht stellen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag und der Umstand der Anmeldung illustrieren die verkehrspolitische Kragenweite der SPD-Fraktion sehr gut.
Ich schlage vor, dass Sie demnächst eine gewichtige umweltpolitische Debatte führen und es dann um die Größe der Einwurfschlitze von Mülleimern geht. Das ist auch eine ganz wichtige Frage, derer Sie sich dringend annehmen sollten. Dazu können Sie einen Antrag bringen und dann können wir über Umweltpolitik reden. Das wäre ein wirklich gutes Thema.
Es gibt eine begrenzte Anzahl von Anmeldemöglichkeiten für solche Debatten. Wir in unserer Fraktion müssen immer die Entscheidung treffen, was wir am wichtigsten finden. Und die SPD-Fraktion müsste eigentlich ein paar mehr Themen im Bereich der Verkehrspolitik in ihrem Herzen bewegen. Wir haben zum Beispiel am Ende der Sommerferien diskutiert, dass schon bei einigen wenigen Baustellen in der Stadt schwerwiegende Staus entstehen. Das könnte ein Thema für eine Debatte in der Bürgerschaft sein.
Wir wissen, dass es über 120 000 Menschen gibt, die gesundheitsschädigendem Lärm ausgesetzt sind. Auch das könnte ein Thema für eine Debatte in der Bürgerschaft sein. Und wir wissen, dass es über 200 000 Menschen in dieser Stadt gibt, die einer Schadstoffkonzentration ausgesetzt sind, die gesundheitsschädlich ist, ebenfalls ein Thema für eine Debatte in der Bürgerschaft. Anhand des tragischen Todesfalls wurde nochmals illustriert, dass wir ein aggressives…
(unterbre- chend) : Sehr geehrter Herr Dr. Steffen! Beratungstätigkeiten in Sachen SPD-Fraktion sind nicht das Thema, sondern wir haben das Handyparken in Hamburg zu debattieren. Ich muss Sie leider darauf hinweisen, zur Sache zu kommen.
Die SPD will herausgefunden haben, dass das System in Anwendungsdetails vielleicht nicht ganz so praktikabel ist, wie es sein könnte. Ehrlich gesagt bin ich der Meinung, dass wir eine Verwaltung haben, die in der Lage ist, das zu beurteilen. Und es reicht meiner Meinung nach aus, wenn man eine Anfrage stellt und es dabei bewenden lässt, ob das System nach den Ihnen vorliegenden Daten überarbeitungsbedürftig ist und der Überarbeitungsaufwand im Verhältnis dazu steht, was vielleicht an Verbesserungen zu erreichen ist. Es gibt aber doch dringendere Themen, mit denen sich die Verwaltung eher beschäftigen sollte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Koeppen, als ich Ihren Antrag zum ersten Mal las, hatte ich das Gefühl: Haben die keine anderen Sorgen?
Dann fiel mir ein, die SPD hat wahrscheinlich keine anderen Sorgen. Die Autofahrer haben andere Sorgen, aber darum kümmern Sie sich offenbar nicht. Die Stadt steht im Stau und was macht die SPD? Sie denkt über die Verbesserung des Handyparkens nach. Ich will nicht sagen, dass das nicht eine gewisse Logik hat: Wer nicht in der Lage ist, den Verkehr flüssig zu machen, muss sich wenigstens um den ruhenden Verkehr kümmern. Insofern hat Ihr Antrag einen gewissen Restsinn, das kann man durchaus anerkennen.
Kurz gesagt, Ihr Antrag ist peinlich. Ihr Senat tut nichts gegen Staus, er hat nach wie vor kein Verkehrskonzept, die KOST arbeitet nicht und er will nicht mal einen P+R-Ausbau.
Die SPD hat die Devise: Was sorgen uns die Sorgen der Autofahrer, wir kümmern uns um Nebensächlichkeiten. Das ist aber zu wenig für eine Regierungspartei. Dieser Antrag ist, wie gesagt, peinlich.
Zum Inhalt, das Handyparken ist eine gute Idee. Wenn die Parkuhr nicht funktioniert oder wenn ich kein Kleingeld habe, dann verwende ich ein Handy. Bisher, das hatte Frau Koeppen gesagt, war das unzureichend und sollte verbessert werden. Es hat auch keinen Sinn, eine Werbekampagne zu führen, erst einmal muss das System verbessert werden.
(Heiterkeit bei der SPD und Beifall bei Dirk Kienscherf und Arno Münster, beide SPD – Zuruf von Jens Kerstan GAL)
Herr Kerstan, beruhigen Sie sich. Ich habe Ihnen schon oft gesagt, dass Sie sich nicht unnötig aufregen sollten, das ist nicht gut für die Gesundheit.
Es ist doch richtig, sich darum zu kümmern, das Handyparken zu verbessern. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. Es geht nur darum, dass die SPD zu wenig tut. Für eine Regierungspartei ist es einfach zu wenig, die Leute im Stau stehen zu lassen und sich um den ruhenden Verkehr zu kümmern. Das ist der Punkt. Der Antrag selber ist richtig, er ist nur schlicht und ergreifend zu dünn. – Vielen Dank.
Ich habe nicht den Ehrgeiz, das zu toppen. Aber ich möchte feststellen, je unbedeutender und inhaltsleerer ein Antrag ist, desto besser sind die Debatten hier.