Es gibt aber, das möchte ich nicht in Abrede stellen, durchaus Möglichkeiten, wo Potenziale lauern könnten, etwa wenn man die Wirtschaftsförderung effizienter organisieren möchte. Aber dazu gehört dann auch – das ist aus der Anfrage nicht zu erkennen, auch nicht das Gegenteil – eine effiziente Aufgabenkritik in Sachen Wirtschaftsförderung, dazu gehört ein besserer Mittelabruf von EU-Programmen und KfW-Töpfen und dazu gehört vielleicht auch eine bessere Vergabe von Kleinstkrediten. Man muss dazu aber in Rechnung stellen, dass es vielfältige Kleinstkreditprogramme in dieser Stadt gibt und vielleicht auch die ursprüngliche große überwölbende Idee des One-Stop-Shop, wobei sich da schon die Frage stellt, ob das am Ende wirklich ein One-Stop-Shop ist, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie die Kreativgesellschaft und die Filmförderung in die IFB integrieren wollen. Und wenn sich beim One-Stop-Shop am Ende herausstellt, dass es eine gemeinsame Telefonnummer gibt, wo man anrufen kann, also ein Informations-One-Stop-Shop, aber kein echter OneStop-Shop mit einem Backoffice, dann stellt sich die Frage, ob man so ein Projekt eigentlich braucht.
Ob man es für eine Förderbank braucht, wird sich zeigen, wenn wir hier eine Vorlage bekommen, die hoffentlich keine Tischvorlage sein wird. Wir sind der Meinung, dass wir eine kleine, feine Förderbank für die Stadt brauchen, aber keine große Investitionsbank. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Tjarks, lassen Sie mich mit Ihren letzten Worten anfangen. Sie sagten, wir bräuchten ein kleines Förderinstitut und keine große Investitionsbank. Herr Tjarks, wo machen Sie bitte schön den Unterschied zwischen einem Förderinstitut und einer Investitionsbank? Sie können diese Bank nennen, wie Sie wollen, Sie können Sie Tjarks-Bank nennen oder Rugbarth-Bank. Entscheidend ist, was in der Zweckbestimmung steht und dass nach Verständigung II diese Regeln dort eingehalten werden, und dann ist das ein Förderinstitut, eine Investitionsbank. Das zunächst einmal vorweg.
Sie fragen die ganze Zeit, wozu. Herr Tjarks, Sie wissen sehr genau, was momentan passiert, wenn ein Existenzgründer etwas beantragen möchte. Er läuft an vielen kleinen Stellen von Pontius zu Pilatus. In einer Anfrage hatten wir das auch einmal beantwortet. Da ging es zwar um die Kreativwirtschaft, aber das macht nichts. Da gibt es Förderdarlehen bei der "garage mikrofinanz", da gibt es
natürlich die Bürgschaftsgemeinschaft, dann gibt es Zuschüsse für Beratungen, die Hamburger Existenzgründungsinitiative für Zuschüsse, auch die Innovationsstiftung, die Behörde hält auch noch Etliches vor, die Innovationsstarter, die Lawaetz-Stiftung und so weiter. Das alles zu bündeln, stellt Effizienz für den Kunden dar und letzten Endes auch für uns, wenn wir das alles einmal an einer Stelle haben, nicht nur die Beratung, sondern auch die Verknüpfung, dass man dort gleichzeitig Gelder beantragen kann.
Sie fragen weiter, wozu. Man kann natürlich – das haben Sie auch als positiv herausgestellt – wesentlich mehr Fördermittel nach Hamburg bringen, Fördermittel des Bundes, der EU, gemeinsame Programme mit anderen Investitionsbanken oder auch mit der Behörde, ganz zielgerichtet. Alle Bundesländer haben eine Förderbank beziehungsweise eine Investitionsbank, Hamburg hat dies als einziges Bundesland noch nicht, sondern ist momentan lediglich im Wohnungsbausektor mit der WK unterwegs.
Sie sagten weiterhin, Sie wollten keine Spielbank für künftige Senate haben. Das wollen wir auch nicht. Sie haben sich auf die HSH Nordbank bezogen, die flächendeckend immer wieder mit herangezogen wird. Das ist ein anderes Konstrukt.
Das ist eine internationale Geschäftsbank. Sie wissen ganz genau, dass die HSH sich nur aufgrund des Wegfalls der Gewährträgerhaftung laut EU-Beschluss seinerzeit mit Geld bis zur Oberkante Decke eingedeckt hat, dann nicht gewusst hat, was sie mit dem vielen Geld machen soll und am internationalen Markt spekuliert hat. So etwas ist bei den Förderinstituten ausgeschlossen, das wissen Sie auch, weil diese laut Verständigung II solche Geschäfte, in strukturierte Wertpapiere zu investieren, gar nicht machen dürfen. Das ist also schon einmal ausgeschlossen.
Sie haben des Weiteren Bezug auf einige Beispiele aus den letzten zehn Jahren genommen, die vor den Baum gelaufen sind. Sie haben die Chipfabrik genannt, CargoLifter und auch den Nürburgring. Das ist in jedem einzelnen Fall bedauerlich, aber Sie müssen auch einmal Folgendes sehen: 15 Förderinstitute in ganz Deutschland haben insgesamt eine Bilanzsumme von über 300 Milliarden Euro,
die in Infrastruktur investiert werden, in die Wirtschaftsförderung oder die Wohnraumförderung gehen. Und da kann natürlich auch einmal irgendwo etwas schieflaufen. Für so etwas haben Banken Risikopuffer. So bedauerlich es im Einzelfall sein kann, aber wenn man solche Institute, die die genannten Bereiche fördern können, nicht vorhält, dann hat man einen großen Nachteil. Man vergibt sich die Chance, flächendeckend Wirtschaft, Wohnraum und Infrastruktur zu fördern. Ich weiß nicht, warum Sie die Infrastruktur an der Stelle ausgrenzen, dass da keine Förderung stattfinden soll.
Sie haben dann noch gesagt, wir hätten eine sehr breite Bankenlandschaft, und auf Ihrer Pressekonferenz haben Sie von einer Kreditintensität gesprochen. Herr Tjarks, Kreditintensität ist kein Maßstab für eine funktionierende Wirtschaft und eine funktionierende Bankenlandschaft, sondern ganz im Gegenteil. In der Wirtschaftswissenschaft ist Kreditintensität etwas, das, wenn es zu hoch geht, eher negativ ist.
Wenn Sie sich darüber hinaus diese Liste angeschaut haben, Herr Tjarks, dann stehen dort die Stadtstaaten ganz oben. Das ist auch ganz klar, denn die kann man so nicht mit den Flächenländern vergleichen.
Dann zu Ihrer Pressemitteilung, Herr Kluth. Ich vermute einmal, dass Sie die neue Bank auch für überflüssig halten. Sie sagten, ein Risiko läge im Personalaufwuchs, habe ich das richtig verstanden? Selbstverständlich wird, wenn man eine Bank nicht neu gründet, sondern ihr Aufgabenprofil erweitert, auch Personal benötigt. Zum Teil wird dies aus den Behörden kommen, also mit den Aufgaben mitgehen, aber für einige typische Bankaufgaben wird man vielleicht auch zwei, drei neue Leute brauchen. Aber es wird auf keinen Fall, wie Sie befürchtet haben, eine Verdoppelung der Zuständigkeiten geben.
Sie sagten in Ihrer Presseerklärung außerdem, es gäbe eine dynamische Gründerlandschaft in Hamburg. Dann frage ich mich, warum die Große Anfrage ergeben hat, dass Hamburg in puncto Gründungen gar nicht so toll dasteht. Wir stehen – ich weiß es nicht mehr so genau – an neunter oder zehnter Stelle.
Das ist im Verbund von 16 Bundesländern noch nicht einmal gutes Mittelfeld, sondern eher etwas darunter. Von einer ausreichenden Kreditversorgung kann man an dieser Stelle auch noch nicht sprechen. Wir wissen aus sämtlichen Untersuchungen, dass kleine Firmen Schwierigkeiten haben, liquide Mittel zu erhalten, insbesondere wenn es um den Kreditrahmen bis 25 000 Euro geht. Sie bekommen als Angestellter eher einen Kredit für Ihr Auto, als dass ein Selbstständiger einen Kredit in diesem kleinen Bereich bekommt. Es gibt aber durchaus auch im Bereich der höheren Kredite Schwierigkeiten, weil die fehlende Eigenkapitalunterlegung immer ein Problem ist und insbesondere vor dem Hintergrund Basel III auch weiter darstellen wird.
Zur Senatsdrucksache. Herr Kluth, ich kenne sie auch noch nicht. Ich unterhalte mich natürlich die ganze Zeit über mit unserem Senat,
kenne aber die Drucksache auch noch nicht. Ich bin genauso gespannt wie Sie. Wir werden ausreichend Zeit haben, sie zu diskutieren; sie wird nicht als Tischvorlage vorgelegt werden und wir werden ihrer Überweisung, an welchen Ausschuss auch immer, sicherlich zustimmen. Der Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuss werden wir nicht zustimmen, weil die Inhalte noch nicht vorhanden sind, über die es wirklich zu diskutieren lohnt. Bis dahin sind wir sicherlich alle gespannt auf den 28. August, an dem die Senatsbefragung zur Innovationsstiftung stattfindet. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Rugbarth, ich schätze Sie wirklich sehr, aber das war ein schwaches Bild.
Wir alle erinnern uns an die Regierungserklärung des Bürgermeisters vom März 2011, in der er erklärte, er werde Hamburg ordentlich regieren und einen Politikstil kultivieren, in dem Sachlichkeit und Vernunft im Zentrum stünden. Ein zentrales Anliegen seines Senats, so sagte er, werde die Schaffung einer Investitionsbank sein. Gesagt, getan. Nach einem bürgerschaftlichen Ersuchen der SPDMehrheitsfraktion sollte bis zum 31. Dezember 2011 über die Einrichtung einer Investitionsbank durch die Umwandlung der Wohnungsbaukreditanstalt berichtet werden. Ende des vergangenen Jahres wurde dann tatsächlich eine Drucksache vorgelegt, in der wir lesen durften, dass die Konzeptionsphase abgelaufen sei. Wir wurden dann darüber informiert, dass die Startaufstellung der Bank bis Mitte 2012 erarbeitet werde und es dann, also jetzt, losgehen solle. Aber was ist die Realität? Die Realität ist, dass wir Ende Januar dieses Jahres im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung mit einem verheerenden Ergebnis für den Senat hatten. Weil der Senat es entgegen jeder Vernunft und Sachlichkeit verabsäumt hatte, zunächst einmal eine Bestandsanalyse durchzuführen, konnten die Sachverständigen zu der Frage, ob Hamburg eine Investitionsbank wirklich braucht, eigentlich gar nicht so richtig etwas sagen.
Uns wurde die Aufnahme der Geschäftstätigkeit zu Mitte dieses Jahres versprochen, aber was erlebten wir im Juni? Wir erlebten, dass unter doch sehr fadenscheinigen Umständen die Beratung dieser Angelegenheit im Wirtschaftsausschuss einfach mal eben ohne weitere Begründung abgesetzt wurde.
Und was entnehmen wir nun dieser unglaublichen Antwort auf die Große Anfrage vom Juli dieses Jahres, in der – Sie müssen es mir verzeihen – außer heißer Luft nicht viel drin steht? Es gibt offensichtlich bis heute noch kein Konzept für eine Investitionsbank für Hamburg. Das Konzept, das Sie uns bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres zugesagt haben, gibt es also bis heute nicht.
Wir entnehmen dieser Großen Anfrage, dass es kein Konzept gibt, kein Geschäftsmodell und keinen Zeitplan. Es gibt auch keine Drucksache, und wir wissen schon gar nicht, wann diese Bank, wenn sie denn jemals kommen sollte, ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen soll.