Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass dieses Thema debattiert wird. Wir haben versprochen, dass im Zusammenhang mit den Hapag-Lloyd-Käufen das Thema Finanzierung eines der entscheidenden sein muss, um die Entwicklung des Hamburger Hafens zu sichern, zumal dies finanziell einer der wichtigsten Punkte ist, den wir in dieser Stadt zu bewegen haben.
Wenn man sich jedoch das Ganze ansieht, dann würde ich als Erstes sagen, wir versuchen einmal, eine Bilanz dessen zu ziehen, wie bisher der Hamburger Hafen finanziert worden ist; zwei Vorredner haben das schon versucht. Wir hatten am Dienstag die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und diesbezüglich die Bilanz des Rechnungshofs vorliegen. Der Rechnungshof hat dies ganz nüchtern ausgerechnet. Er hat festgestellt, dass von der HHLA-Milliarde 450 Millionen Euro verbraucht worden sind. Zum Gewichtszuwachs und Bilanzzuwachs der HPA stellt man fest, dass es nur noch 120 Millionen Euro sind. Das heißt, 350 Millionen Euro von der HHLA-Milliarde sind mehr oder weniger konsumtiv verbraucht worden. Das ist nicht nur ein Zeichen dafür, wie notwendig dieses Geld im Hafen ist, sondern es ist natürlich eine Frechheit gegenüber diesem Parlament. Das Parlament hat nämlich beschlossen, dass dieses Geld nur für Investitionen ausgegeben werden darf. In dem Augenblick aber, wo es für Konsumtion ausgegeben wird, ist es ein Bruch des Parlamentsbeschlusses. Ich finde, dass die Präsidentin und auch wir noch einmal nachhaken müssen, wie es sich genau verhält.
Das ist das Formale. Insgesamt muss man dazu feststellen, dass die schöne Überschrift "Hafen finanziert Hafen", die nichts anderes ist als ein Marketingslogan, überhaupt nicht funktioniert hat. Wir haben acht bis zehn Jahre verlorene Hafenpolitik und eine vergebliche Ideologie feststellen können, bevor wir jetzt wieder im Hamburger Hafen aufräumen können.
Was ist nun die gegenwärtige Situation im Hafen? Wir haben festgestellt, dass es dort in weiten Bereichen große Defizite gibt. Dementsprechend gibt es gar keine andere Lösung, als dass Hamburg öffentliches Geld geben muss, um diese Finanzierung durchzuführen. Das muss auch jede Fraktion inhaltlich debattieren und für sich bilanzieren. Hier ist vor allen Dingen die GAL gefordert, weil sie dieses Konzept "Hafen finanziert Hafen" unter Schwarz-Grün auch mitgetragen hat. Sie muss feststellen, dass wir dafür öffentliche Investitionen brauchen, denn ohne öffentliche Investitionen werden wir nicht in der Lage sein, den gegenwärtigen Hafen aufrechtzuerhalten. Dies ist unerlässlich, wenn man sich diese Zahlen ansieht.
Ich unterstütze Sie bezüglich der Mieterhöhungen völlig. Wir haben in unseren Anträgen schon vor einem Jahr gesagt, dass es unverständlich ist, warum bestimmte Mieten im Hamburger Hafen so niedrig sind. Wir haben auch schon im Ausschuss Öffentliche Unternehmen besprochen, dass wir die Bilanz ziehen, wo und an welchen Stellen dort eigentlich welche Mieten genommen werden und warum an bestimmten Stellen so geringe Mieten. Das ist aufzuklären, und es ist auch eine gute Möglichkeit, dadurch 15 Millionen Euro jährlich mehr einzunehmen.
Das Problem in Ihrer politischen Situation ist, dass in dem Augenblick, wo man nicht akzeptiert, dass das eine öffentliche Aufgabe ist, die GAL sehr schnell bei Herrn Kluth ist. Ich bin mir nicht so ganz sicher, wie groß die politischen Differenzen zwischen Ihnen sind. Aber Herr Kluth hat den Weg deutlich gezeigt. Wenn das Geld nicht da ist, dann wird mehr privatisiert.
Wenn das Geld nicht da ist, wird die Situation im Hafen praktisch öffentlich ausgeschrieben und sogar die Flächen verkauft. Das sind die Äußerungen, die Herr Kluth dazu gemacht hat.
Das bedeutet eine völlige Privatisierung des Hafens. Ich weiß nicht, ob es die Idee der GAL ist, diesen Weg zu gehen, aber es hörte sich so an.
Zu den Fragen der Mieten ist natürlich eine zweite Sache entscheidend. Gestern ist in einem Artikel der "Welt" sehr deutlich benannt worden, wie schwach eigentlich die Kontrolle dieses Senats über das andere öffentliche Unternehmen ist, das wir in dieser Stadt haben, und zwar die HHLA. Die HHLA hat sich nicht nur durch ihre Frechheit ausgezeichnet, die Vorstandsgehälter kräftig auszuweiten.
Die HHLA hat sich auch dadurch ausgezeichnet, dass sie im Ausschuss Öffentliche Unternehmen und heute auf der Hauptversammlung einmal so eben eine eventuelle Kapitalerhöhung beschlossen hat, ohne dass der Senat dazu Stellung genommen hat. Hier läuft ein Unternehmen, das der Stadt gehört, völlig außer Kontrolle. Die Stadt hat keine Ahnung mehr und kann nicht mehr bestimmen, was dort geschieht. Dies bestimmt der Vorstandsvorsitzende allein. Das wurde uns im Ausschuss Öffentliche Unternehmen vorgestellt. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Parlament,
das ist eine Frechheit gegenüber dem öffentlichen Eigentum. Das ist schon unter Schwarz-Grün passiert, aber unter der SPD wird es nicht besser. Wir werden aufpassen, dass das nicht weiter geschieht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte eines zu Beginn nachdrücklich sagen. Es wäre für den Standort Hamburg wirtschaftspolitisch fahrlässig, dem Hafen nicht die Relevanz einzuräumen, wie wir es zurzeit tun.
Der Hafen ist nicht nur symbolisch das Tor zur Welt für die gesamte Metropolregion Hamburg, sondern er ist unschätzbar wichtig in Bezug auf Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Das ist auch als Ergebnis in den Haushaltsberatungen dokumentiert worden.
Der Senat bekennt sich in seinem Haushaltsplan-Entwurf zur herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung des Hafens für die Stadt und hält es daher für erforderlich, weiter umfangreich in die allgemeine Infrastruktur des Hafens zu investieren. Dies ist eine notwendige Voraussetzung, um die Leistungsfähigkeit des Hafens zu erhalten und auch künftig seine Wachstums- und Beschäftigungspotenziale nutzen zu können.
Nach Auslaufen der sogenannten HHLA-Milliarde wird daher eine Anschlussfinanzierung für die Hafeninvestitionen aus dem Haushalt in erheblichem Umfang sichergestellt. Konkret sollen im Haushaltsjahr 2014 insgesamt 91 Millionen Euro für Hafeninvestitionen bereitgehalten werden, sofern bis dahin die HHLA-Milliarde erschöpft ist.
Außerdem sind in den mittelfristigen Finanzplanungen des Senats ab 2015 rund 100 Millionen Euro für diesen Zweck für die nächsten Jahre vorgesehen. Angesichts der geringen haushaltspolitischen Spielräume ist dies ein fürwahr großer, jedoch not
wendiger Kraftakt, mit dem der Senat seinen Willen dokumentiert, in die Zukunft der Stadt und des Wirtschaftsstandorts zu investieren.
Meine Damen und Herren! Zu den einzelnen Punkten gibt es aus meiner Sicht Folgendes zu sagen: Das durchschnittliche Mietniveau, welches im Hamburger Hafen vorliegt, ist auch längst bekannt. Und die bestehenden Projektplanungen der HPA sind ebenfalls nicht neu, sondern existierten so beziehungsweise in ähnlicher Form schon im Vorgängersenat. Gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft wurde darüber bereits mehrmals ausführlich berichtet. Der Vorwurf, Haushalt finanziert Hafen, ist einfach falsch, denn die direkten und indirekten Steuereinnahmen von über 750 Millionen Euro im Jahr 2010 sind erheblich höher als das, was der Hafen die Stadt kostet.
Die Projekte und Maßnahmen, die derzeit umgesetzt oder geplant werden, überschneiden sich weitgehend mit den Projekten, die der schwarz-grüne Senat bereits in den Vorjahren vorangetrieben hat.
Auch damals bestand das Ziel darin, den Hafen und sein Wachstumspotenzial abzusichern. Es ist seit Langem klar, dass die sogenannte HHLA-Milliarde nur vorübergehend die Hafeninvestitionen finanzieren würde.
Meine Damen und Herren! Wer verantwortlich Wirtschaftspolitik an einem Standort wie der Metropolregion Hamburg betreibt, der muss dafür sorgen, dass es Planungssicherheit für den Hafen gibt, und das tun wir gegenwärtig im Senat.
Die laufenden und beabsichtigten Projekte sind grundsätzlich erforderlich, um den Betrieb des Hafens zu gewährleisten und seine Position als europäischer Großhafen abzusichern, und zwar unabhängig davon, ob das prognostizierte Umschlagspotenzial voll ausgeschöpft wird oder nicht. Es trifft einfach nicht zu, dass Milliardenbeträge nur deswegen aufgebracht werden, um das Ziel 25 Millionen TEU zu erreichen.
Ein Beispiel hierfür ist die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe. Sie ist allein schon deswegen erforderlich, damit der Hafen seine Position behaupten und bestehende Beschäftigung und Wertschöpfung auch für die Zukunft erhalten kann.
Im Übrigen darf ich von meiner Asienreise in diesem Zusammenhang berichten, dass uns dies in allen Gesprächen mit den großen Reedereien bestätigt wurde. Ebenso ist klar, dass die Unterhal
tung von Straßen und Schienen sowie die Erneuerung von Brücken im Hafen unverzichtbare Maßnahmen für den Gesamthafen ausmachen.
Ich komme zu den Mieten und zum Hafengeld. Die Einnahmen aus Mieten und Hafengeld entwickeln sich schon seit Jahren positiv. Der Beitrag, den Hafenkunden und Hafenunternehmen zur Finanzierung des Hafens leisten, nimmt ständig zu. Dieser jetzt verstärkt eingeschlagene Weg soll auch künftig fortgesetzt werden. Es trifft zu, dass die Einnahmen der HPA weiter gesteigert werden können und wir streben dies auch ganz deutlich an. Dieses betrifft die sogenannten nutzerspezifischen Entgelte sowie hafenbezogene Gebühren und Abgaben. Bei größeren Projekten wie beispielsweise CTS sind alternative Finanzierungsmodelle mithilfe von Investoren zu überprüfen, und hier laufen die entsprechenden Vorbereitungen.
Meine Damen und Herren! Allerdings dürfen der Hafen und seine Unternehmen nicht überfordert werden. Bei Mieten und auch bei Preisen muss daher mit Augenmaß gehandelt werden. Aus wirtschaftspolitischen und sozialen Gründen wäre eine aggressive Preis- und Mietpolitik im Hafen kontraproduktiv und rechtlich auch in den meisten Fällen gar nicht möglich. Man kann auch nicht einfach die Mieten erhöhen, ohne auf die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Hafens Rücksicht zu nehmen, der sich in einem ausgesprochen – das muss hier gesagt werden – wettbewerbsintensiven Umfeld in der Nordrange befindet. Wer so etwas sagt, handelt naiv.