Zum Zweiten wird im Jahr 2014 die HHLA-Milliarde auslaufen, aus der wir in den vergangenen Jahren den Hafen finanziert haben. Wir hatten die bequeme Situation, das Geld nicht aus dem Haushalt aufbringen zu müssen, sondern es sozusagen aus einem positiven Schattenhaushalt heraus ausgeben zu können. Das wird sich in Zukunft ändern, und wir müssen für diesen Bereich deswegen ordentlich Geld aus dem Haushalt locker machen.
Die Konsequenz aus dem Wegfall der Gelder aus der HHLA-Milliarde und der gleichzeitig verschärften Schuldenbremse ist, dass die Hafenfinanzierung bis zum Jahr 2020 einen ganz anderen Stellenwert einnehmen wird. Im Jahr 2012 haben wir für Schwerpunktinvestitionen im Hafen 0 Euro aus dem Haushalt aufgebracht, im Jahr 2014 werden wir schon mit einem Viertel dabei sein, im Jahr 2018 mit einem Drittel. Auch wenn der Hafen Investitionen braucht, zeigt das, dass wir aufpassen müssen, damit diese Investitionen nicht den Handlungsspielraum in allen anderen Bereichen auffressen. Deswegen ist es notwendig, jetzt gegenzusteuern.
Der Wirtschaftssenator hat einen Hafenentwicklungsplan vorgelegt, in dem – das sage ich unumwunden – eine ganze Menge Wünschenswertes steht. Sicherlich ist auch die Verbändebeteiligung
ein guter Ansatz. Man hat aber das Gefühl, dass sich dieser Hafenentwicklungsplan von dem des Vorgängersenats eigentlich nicht so richtig unterscheidet.
Es gibt aber einen Unterschied und der ist relevant, weil das Entscheidende fehlt. Wenn man einen Hafenentwicklungsplan nämlich nicht mit Geld hinterlegt, dann ist es am Ende einfach nur heiße Luft. Zu der Finanzierung steht überhaupt nichts in diesem Plan, das hat sogar die Handelskammer beklagt. Und ich glaube, es ist Zeit, dies zu ändern.
Meine Damen und Herren! Die durchschnittlichen Mieten für Hafenflächen liegen bei niedrigen 3,30 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Ein Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde hat das gegenüber den Medien einmal so zusammengefasst – Zitat –:
"Wer sein Auto im Hafen für zwei Stunden an einer Parkuhr abstellt, zahlt für die Fläche mehr als ein Hafenbetrieb im ganzen Jahr."
An dieser Stelle zeigt sich nicht nur das Problem, sondern wenn man ehrlich ist, zeigt sich an dieser Stelle auch die Lösung. Zwei Dinge sind in Hamburg besonders knapp: gute Hafenflächen und das Geld der Stadt. Ich habe den Eindruck, dass wir uns darin einig sein könnten, dass der Hafen keine Flächen und die Stadt kein Geld zu verschenken hat. Solche Mieten sind weder ökologisch noch ökonomisch akzeptabel. Wenn wir wollen, dass Wertschöpfung im Hafen stattfindet – und das sieht der Hafenentwicklungsplan vor –, dann bedeutet das, dass diese Flächen wertvoll sind und dass man für sie einen Preis verlangen kann, und zwar den Preis, den der Markt zahlt. Die Konsequenz muss daher sein, diese Flächen in einem Ausschreibungsverfahren zu vergeben.
Herr Senator, Sie haben zur Finanzierung Ihrer Pläne bisher wenig bis gar nichts gesagt, das betrifft nicht nur den Hafenentwicklungsplan, sondern eigentlich auch Ihre sonstigen Pläne. Ich hoffe, dass Sie an diesem Punkt Farbe bekennen, wie es mit der Finanzierung weitergehen wird, denn wir sind uns einig, dass wir eine verlässliche und klare Perspektive brauchen. Wir müssen aber auch sehen, welche Perspektiven es für andere Investitionen in dieser Stadt gibt. Deswegen müssen wir an dieser Stelle schrittweise umsteuern. Letztlich ist nämlich Ihr Hafenentwicklungsplan nichts wert,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage, die wir heute debattieren, enthält wichtige Informationen, die die Fachbehörde und die HPA an die Bürgerschaft überliefert haben.
Wir haben sie auch schon am Rande der Ausschusssitzung, in der wir über den Hafenentwicklungsplan gesprochen haben, ansatzweise diskutiert. Mir kommt es nun ein wenig so vor, Herr Tjarks, als begäbe sich die GAL wieder in die bequeme Position, in der sie sich befand, bevor sie mit der CDU regierte. Da waren Sie beinahe eine bekennende Anti-Hafen-Partei.
Und genau diese Reflexe stelle ich wieder fest, denn das, was Sie vorbringen, ist nicht im Ansatz finanziert; auf die Flächen werde ich gleich noch eingehen. Das ist eine Deckungslücke, die nicht aufgeht.
Natürlich stehen wir vor einer bedeutenden Kraftanstrengung. Auf der anderen Seite stehen die Potenziale des Hafens. Die gilt es zu nutzen und das hat der neue Senat angepackt.
Was die GAL an Fragen aufgeworfen hat, was dann auch beantwortet wurde und in einer großen Pressekonferenz zur Schau getragen wurde, ist alles nichts Neues und kein Erkenntnisgewinn. Die Planungen sind bekannt, der Hafenentwicklungsplan liegt in neuem Gewand in Entwurfsfassung vor. Er unterscheidet sich marginal von dem alten, aber er unterscheidet sich; Sie haben die Stichworte angesprochen.
Insgesamt stieß dieses Thema auf wenig Interesse – das wird auch heute wieder so sein, auch wenn Sie nun noch einmal im Parlament die Repeat-Taste gedrückt haben –, aber wir nehmen den Ball auf. Die alte Kritik ist wieder da, nachdem Sie sich aus der Umklammerung der Koalitionszeit befreit haben. Jetzt heißt es auf einmal nicht mehr "Hafen finanziert Hafen" – dahinter standen Sie bis 2011 –,
Haushalt finanziert Hafen ist genau das, womit die SPD 2011 in den Wahlkampf gegangen ist. Wir haben schon damals gesagt, dass durch das Auslaufen der HHLA-Milliarde ab 2014 eine Deckungslücke entstehen wird.
Wir haben gesagt, dass wir ab 2014 mit jährlich 100 Millionen Euro den Hafen finanzieren werden. Insofern steht die Mehrheitsfraktion in diesem Parlament hinter dem Konzept Haushalt finanziert Hafen und das ist auch richtig so.
Sie haben die Projekte und ihre Finanzierung in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. Welche tragen Sie mit und welche lehnen Sie ab? Ich frage Sie, Herr Tjarks und die GAL-Fraktion: Welches ist denn Ihre Hafenperspektive außer, dass Sie sagen, Haushalt finanziert Hafen kann nicht sein und wir müssen an die Mieten und Pachten heran. Das reicht nicht aus.
Eine konkrete Kernaussage bleibt bei Ihnen außen vor. Mieten und Pachten zu erhöhen, reicht bei weitem nicht aus. Allerdings ist dieses Thema, dessen sind wir uns absolut bewusst, relevant und wichtig. Wir werden uns im Zuge der Diskussion, die wir auch noch im Ausschuss und dann möglicherweise später im Parlament führen werden, genau mit dieser Frage auseinandersetzen, nämlich ob die Preise angemessen und auch zukunftstauglich sind. Diese Frage werden wir gemeinsam erörtern. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir vielleicht auch die eine oder andere Position, die es dazu in der Vergangenheit gab, infrage stellen. Das kann gut sein, weil wir vor enormen Herausforderungen stehen.
Die SPD jedoch sieht sich als Garant für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Wir stehen zu den Infrastrukturprojekten, davon seien einige genannt – ich hätte gern eine Antwort darauf, auf welche denn zu verzichten sei –: südliche Hafenerschließung, Westerweiterung, Hafenerweiterung Altenwerder, Aus- und Umbau innerer Hafenflächen und der CTS. Das sind Fragen, die wir diskutieren müssen, und Projekte, die zu finanzieren sind. Natürlich werden die Infrastrukturprojekte ein enormer
Vielleicht wird der Senator noch etwas dazu sagen. Viele dieser Punkte sind zum Teil auch in Diskussion mit dem Bund auf einer hoffnungsvollen Fährte.
Bei der Fahrrinnenanpassung – darüber müssen wir uns nicht mehr streiten – hat sich der Senator dankenswerterweise dieses wichtigen Projekts, das wir oftmals diskutiert hatten, kraftvoll angenommen, und hier kommen wir auch zu einer Lösung.
Worum geht es denn und warum ist der Hafen auch in Zukunft so wichtig und darf nicht gegen eine wie auch immer geartete Kreativwirtschaft ausgespielt werden?
Richtig ist eine Verdoppelung des Umschlags, richtig ist, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind, richtig ist, dass die Beschäftigung gewachsen ist und richtig ist, dass das Hafengeld gestiegen ist.