Wir fragen Sie deshalb, Herr Bürgermeister – Sie sind abwesend, in Vertretung dann den Verkehrssenator –: Wollen Sie die wirtschaftsfeindliche Infrastrukturpolitik Ihres neuen Kieler Kollegen hinnehmen? Geht Ihnen, Herr Bürgermeister, lieber Senator, die Genossensolidarität aus dem Wahlkampf über die Wahrung Hamburger Interessen? Werden Sie schweigen, wenn man in Kiel zur Schädigung Hamburgs rüstet? Oder werden Sie etwas tun, Herr Scholz, um die bis dato regierungsübergreifende Einigkeit zugunsten der großen Verkehrsprojekte im Norden wiederherzustellen? Darauf erwarten wir Antworten von Ihnen, und zwar bald.
Denn eines geht nicht, Probleme einfach zu leugnen und den Kopf in den Sand zu stecken. Eine solche Vogel-Strauß-Politik hätte katastrophale Folgen für den Güter- wie für den Individualverkehr. Das müssen wir gemeinsam im Interesse
Frau Suding, so ein bisschen haben Sie noch versucht, die Kurve zu kriegen, aber Sie haben es nicht ganz geschafft. Ich finde, als Erstes sollte dieses Parlament
dem Ministerpräsidenten und dem neuen Kabinett in Schleswig-Holstein seine Aufwartung machen, es beglückwünschen und sagen: Wir in Hamburg sind an einer guten Zusammenarbeit mit Kiel interessiert.
Frau Suding, es wäre vielleicht ganz gut gewesen, wenn Sie gestern mitbekommen hätten, was sich da im Kieler Landtag abgespielt hat.
Letztendlich hat der Ministerpräsident und damit die Koalition nicht nur eine große Mehrheit erzielt, sondern Torsten Albig hat auch ganz deutlich gemacht, dass er für einen anderen Politikstil steht, für mehr Zusammenarbeit innerhalb SchleswigHolsteins und innerhalb Norddeutschlands. Das unterstützen wir Sozialdemokraten ausdrücklich.
In der Vergangenheit war es nie gut, von einer Aufrüstung Schleswig-Holsteins zu sprechen – wie Sie im "Hamburger Abendblatt" –, als ob sich da irgendwelche grünen Radler in Norderstedt auf den Weg nach Hamburg machen oder irgendwelche roten Krabbenfischer in Büsum starten. Und dann fordern Sie tatsächlich Gegenmaßnahmen von unserer Stadt und vom Senat.
Wir alle wissen doch eines: Wir in der norddeutschen Wirtschaftsmetropole Hamburg sind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen und wir sollten alles tun, dass sich daran nichts ändert, sondern
Zu den Punkten, die Sie ausgeführt haben, können wir doch Folgendes feststellen: Dass die Elbquerung bis 2017 nicht kommt, weiß doch jeder, das wissen auch Ihre Parteifreunde in Berlin. Aber das liegt nicht am Koalitionsvertrag, sondern am Kollegen Ramsauer auf Bundesebene,
der es nicht geschafft hat, diesen Bundesverkehrswegeplan richtig zu finanzieren, und dem es in den letzten Jahren gelungen ist, viele Gelder von Norddeutschland nach Süddeutschland zu verschieben. Und das müssen wir alle in Norddeutschland gemeinsam ablehnen und verändern.
Mit dem vier- beziehungsweise sechsstreifigen Ausbau nach Bordesholm ist es doch genau dasselbe. Frau Suding, Sie müssen doch wissen, dass der Bundesrechnungshof zurzeit mit dem Bundesministerium darüber streitet, ob es ein ÖPP-Projekt sein darf oder nicht. Das hat doch nichts mit Kiel zu tun, sondern mit unfähiger Politik in Bonn.
Zu allen anderen Punkten gibt es viele Gemeinsamkeiten, beim Korruptionsregister, beim Bemühen, eine transparente Verwaltung aufzubauen,
beim Mindestlohn und bei Arbeitnehmerrechten. Und diese Gemeinsamkeiten müssen wir in den Vordergrund unserer Politik stellen. Da sind wir gefordert und dazu sind wir gewillt.
Wir sind noch auf die Beiträge von Herrn Hesse und Herrn Wersich gespannt. Wir können nur an alle appellieren: Lassen Sie uns das umsetzen, was alle erklärt haben, gestern im Übrigen auch die FDP und die CDU. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir in ganz Norddeutschland einen neuen Politikstil finden und dass alle Länder – Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen – zusammenarbeiten. Nur diese Zusammenarbeit und diese deutliche Stellung auch gegenüber den Südländern führen dazu, dass sich Norddeutschland insgesamt besser entwickeln wird. Wir können das, wir müssen nur den Willen dazu haben. Wir Sozialdemokraten haben ihn. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Kienscherf, zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen: Der Wahlkampf ist vorbei.
Es war teilweise schon traurig, dass dieser Wahlkampf nicht nur in Schleswig-Holstein stattgefunden hat, sondern dass Sie im Vorfeld auch versucht haben, den Wahlkampf in dieses Landesparlament hineinzuziehen. Auch an der Stelle möchte ich sagen: Diese Form der Instrumentalisierung unserer Zusammenarbeit als norddeutsche Parlamente für Wahlkampfzwecke möchte ich nicht wieder erleben.
Deswegen können wir doch heute in Respekt vor dem, was in unserem Nachbarland passiert ist, ganz nüchtern analysieren: Mit Ole von Beust hat es eine Zusammenarbeit in Norddeutschland auf Augenhöhe gegeben. Innerhalb der Metropolregion war die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland so gut wie nie zuvor, und zwar gleichermaßen mit SPD- wie mit CDU-Regierungen. Das ist die Ausgangslage, eine exzellente Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein aus der Regierungszeit von Ole von Beust.
Und diese exzellente Zusammenarbeit hat in der Tat in den letzten Monaten gelitten. Es war nicht Schleswig-Holstein, sondern unser neuer Erster Bürgermeister, der mit den Themen Metropolregion und norddeutsche Zusammenarbeit zunächst nicht viel anfangen konnte, sondern das Schritt für Schritt erst lernen musste. Und wenn wir jetzt das, was im Nachbarland passiert, unterm Strich bewerten – gar nicht die ganzen internen Dinge –, so müssen wir doch feststellen, dass die SPD sich entschlossen hat, ein wackeliges Bündnis einzugehen. Aber dieses wackelige Bündnis ist auch die Wunschkonstellation von Olaf Scholz gewesen. Deswegen gucken wir natürlich schon ein Stück weit erschrocken auf das, was die neuen Regierungsinhaber dort an Ahnungslosigkeit gezeigt haben.
Herr Kienscherf, den Stopp der Autobahn A 20 haben die Grünen in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Die SPD hat das nicht verhindert. Und Sie versuchen jetzt, dem Bundesverkehrsminister die Schuld an diesem Koalitionsvertrag zu geben.
Ehrlich gesagt, das ist so billig und so durchschaubar und müsste eigentlich zu Pfiffen von den Grünen führen, weil Sie die Grünen damit um den Lohn für ihre Anstrengungen bringen.