Ausländerabteilungen. Das ist in der Tat ein Problem, das aus vielen Bezirksämtern gemeldet wird, das sehen wir auch. Allerdings glauben wir nicht, dass der Weg der LINKEN der richtige ist zu sagen, jetzt brauchen wir 28 Stellen mehr. Noch doller finde ich den Weg der Grünen, die sagen, diese Mitarbeiter müssen nicht neu eingestellt werden, sondern wir können einmal schauen, wo wir noch welche haben. Beides sind Ansätze, die wir als CDU-Fraktion so nicht mittragen können, weil wir nicht glauben, dass es mit 28 Stellen mehr oder einem Umsetzen von Menschen, die in dem Thema nicht drin sind, funktioniert, denn es ist kein einfaches Verwaltungsthema an dieser Stelle und es soll auch eine Willkommenskultur geschaffen werden. Das scheint mir der falsche Ansatz zu sein, daher lehnen wir beide Anträge ab.
Der zweite für uns wichtige Punkt ist allerdings einer, bei dem wir den Senat nicht rauslassen wollen. Die Schwierigkeiten, die derzeit in den Bezirken entstehen, sind hausgemachte Schwierigkeiten, und wenn wir uns die Eckdaten des neuen Haushalts ansehen, dann werden diese Schwierigkeiten zunehmen. Wenn jemand sagt, er möchte 35 Millionen Euro für ein Busbeschleunigungsprogramm ausgeben – wie schnell die Busse dann werden, darüber wird schon diskutiert –, im Gegenzug aber in den Bezirken sparen, und zwar im Bürgerservice und in den Abteilungen, die hier von den LINKEN beschrieben wurden, der muss sich nicht wundern, dass er Probleme bekommt, und er setzt aus CDU-Sicht eindeutig die falschen Prioritäten.
Der darf auch nicht erwarten, dass wir als CDU beispringen und der Einrichtung von 28 Stellen zustimmen oder irgendwelche Umsetzungsvorschläge machen, sondern der muss sich einer Aufgabenkritik stellen, die wir fordern, und er muss eine verantwortungsbewusste Politik gegenüber den Bezirken machen. Was der Senat heute für den Haushalt 2013/2014 vorgeschlagen hat, ist an dieser Stelle komplett falsch, und das werden wir auch in den Haushaltsberatungen wieder aufgreifen. Wir glauben allerdings nicht, dass wir, wie die LINKEN es hier tun, dem Senat bei einer falschen Politik beispringen müssen, schon gar nicht mit der Neuschaffung von Stellen. Von daher lehnen wir beide Anträge und auch die Überweisung an den Ausschuss ab.
Her Präsident, meine Damen und Herren! An den letzten beiden Beiträgen kann man sehen, wie spannend die Auseinandersetzung im Ausschuss werden wird. Herr Heintze
macht es zu einem grundsätzlichen Bezirkeproblem, Herr Abaci sagt, Integration sollte nicht immer mit Geld in Verbindung gebracht werden, und ich finde, dass der Antrag der LINKEN mit beidem gar nichts zu tun hat.
Wir haben nämlich die Situation, dass es seit 2002 eine europäische Vereinbarung gibt, dass ein elektronischer Aufenthaltstitel geschaffen wird. Seit 2008 wird daran gebastelt, ihn in Deutschland umzusetzen, und seit 2011 gibt es endlich die Verordnung, die unser Ausländerrecht an der Stelle ändert. Und das Problem, das jetzt in den Bezirksämtern auf unterschiedliche Art und Weise aufläuft – Frau Özdemir hat das sehr deutlich geschildert, es ist so drastisch –, liegt schlicht und einfach darin, dass Defizite bestehen bei der Umstrukturierung, dem Nachsteuern und dem Neuorganisieren innerhalb der Ausländerabteilung bei der Ausstellung und notwendigen Beratung, die zu dieser Ausführung des elektronischen Aufenthaltstitels notwendig ist.
Inhaltlich teilen wir die Analyse, wir machen aber einen anderen Vorschlag und nehmen die Mitarbeiter nicht aus irgendeinem Topf, Herr Heintze, sondern genau aus dem Topf, der sich inzwischen "PersonalService Integration" nennt. Dort gibt es immer noch 579 Personen, die sozusagen praktikumsmäßig in einer der Behörden dieser Hansestadt untergebracht sind, ohne dass sie eine feste Stelle und eine Perspektive auf dauerhaften Verbleib haben. Auf diesen Topf von fachlich qualifiziertem Personal wollen wir zugreifen. Wir können das im Ausschuss länger diskutieren. Hier geht es um eine temporäre Verstärkung einzelner Bezirke, denn nicht alle Bezirke haben diese Notwendigkeit. Wir brauchen also zusätzlich zu der organisatorischen Veränderung, die von Frau Özdemir schon skizziert wurde, eine Personalverstärkung. Auf diese Mitarbeiter kann man sehr schnell für eine befristete Zeit zugreifen, bis es läuft mit diesem elektronischen Aufenthaltstitel durch diesen Personalbestand, den es gibt und der im Moment keine feste Zuweisung auf Stellen in Hamburg hat. Das ist der Kern unseres Antrags und ich hoffe, dass wir das auch so realisieren können, denn hier muss schnell gehandelt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gefühlte 30 Minuten Zeit als letzter Redner, aber das werde ich nicht in Anspruch nehmen. Wir beantragen die Überweisung beider Anträge an den Verfassungs- und Bezirksausschuss. Die 28 Stellen gleich einzurichten, würde nur bedeuten, dass wir wieder mehr Geld in ein System pumpen. Wir müssen erst einmal sehen,
wo die Effizienz verbessert werden kann. Den Vorschlag der GAL, Rückkehrerinnen von Asklepios oder aus dem Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv zu nehmen, finde ich auch nicht besonders spannend, weil diese Menschen bereits eine Beschäftigung haben, und Krankenschwestern, die jetzt bei der Mütterberatung arbeiten, können wir nicht einfach in die Ausländerabteilung abordnen und erwarten, dass sie dort gute Arbeit leisten. Ich wünsche uns allen ein gutes Ergebnis heute Abend. – Vielen Dank.
haltsausschuss und mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksachen 20/4326 und 20/4464 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Machen Sie heute Abend das, was das Volk auch tut, das Sie vertreten. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und wir sehen uns morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen.