Aber lassen Sie uns zum Thema zurückkommen: Klare Kante statt dicker Luft – Absolutes Rauchverbot jetzt! Darüber wollte die GAL diskutieren und dann wollen wir das auch machen. Liebe Frau Fegebank, was Sie "klare Kante" nennen, das nenne ich "scharfe Klinge". Sie meinen, mit einer scharfen Klinge ein komplexes Problem ganz einfach lösen zu können, und das funktioniert nicht. Das befriedigt vielleicht den Grünen Stammtisch, aber nicht diejenigen, die an einer sachgerechten Lösung interessiert sind. So geht es nicht.
Es ist unbestritten, dass Rauchen die Gesundheit schädigt und Passivrauchen auch. Aber wollen wir denn auf jede Gefahr mit einem Verbot reagieren? Liebe Frau Fegebank, wollen Sie auch den Alkohol verbieten? Alkohol schädigt auch die Gesundheit. Sie wissen, wie das in den USA gescheitert ist. Der einzige Profiteur der Prohibition war Al Capone. Wollen Sie das bei uns einführen?
Auch das Autofahren ist sehr gefährlich. Wollen Sie vielleicht das Autofahren verbieten, Frau Fegebank?
Der nächste Vorschlag wäre, Frau Fegebank, das Fahrradfahren zu verbieten. Fahrradfahren ist doch so gefährlich. Sie haben immer wieder beklagt, wie oft Fahrradfahrer geschädigt oder sogar getötet werden. Wollen die Grünen etwa das Fahrradfahren verbieten? Das würde dem Grünen Stammtisch überhaupt nicht gefallen.
Nächster Punkt: Übergewicht oder fettiges Essen. Wollen Sie vielleicht ein Zwangsfasten, Frau Fegebank? Das wollen Sie doch nicht ernsthaft.
(Jens Kerstan GAL: Die närrische Zeit ist vorbei, Herr Dr. Schinnenburg! – Dr. Till Steffen GAL: Was ist mit Ponywerbung?)
Und wie ist es mit dem Sex, Frau Fegebank? Sie wissen doch, Sex ist gefährlich. Man kann sich Geschlechtskrankheiten holen und man kann, je nachdem, mit welchem Partner man es macht, auch noch Partnerschaftsprobleme bis hin zum Selbstmord bekommen. Frau Fegebank, wollen Sie vielleicht den Sex verbieten? Da hätten Sie nur noch den Papst und die Mullahs hinter sich. Das meinen Sie doch nicht im Ernst.
Kurz gesagt: Das Leben ist voller Gefahren. Es hat keinen Sinn, jedes Mal mit einem absoluten Verbot zu antworten. Darum ist das absolute Verbot auch hier falsch. Es müssen zwei Gründe berücksichtigt werden:
Herr Dr. Schinnenburg, ich will gerne versuchen, Ihnen mehr Gehör zu verschaffen. Aber es ist durchaus so, dass Sie selbst mit Ihrer Rede die Reaktionen ein bisschen provozieren, wenn ich das so sagen darf.
Erwachsene können doch selbst entscheiden, ob sie sich einer Gefahr, in diesem Fall dem Passivrauchen, aussetzen wollen. Und Sie vergessen auch völlig die Rechte der Gastwirte.
Meine Damen und Herren! Eine richtige Lösung in diesem komplexen Problem erfordert nicht eine scharfe Klinge, sondern scharfen Verstand. Frau Fegebank, fangen Sie doch damit einmal an.
Meine Damen und Herren! Der SPD-Vorschlag, das wurde schon gesagt, ist sicher nicht optimal, er ist etwas kompliziert. Aber die FDP ist sehr interessiert an einem möglichst breiten Konsens in diesem Haus und auch in der Gesellschaft. Darum sind wir im Prinzip bereit, Ihren Vorschlag trotz aller Bauchschmerzen zu akzeptieren. Es gibt eine Ausnahme, nämlich die unterschiedliche Behandlung von Schank- und Speisewirtschaften. Diese ist nicht nur unsinnig, sie ist auch verfassungswidrig. Ob ich nur trinke oder ob ich auch esse, die Gefahr des Passivrauchens ist gleich. Es gibt keinerlei sachlichen Grund, hier zu differenzieren. Das sieht das Bundesverfassungsgericht ganz genauso. Deshalb hat die FDP-Fraktion hierzu einen Änderungsantrag eingebracht. Wenn Sie den beschließen, stimmen wir dem Gesetz zu, sonst nicht.
Aus meiner Sicht führt die SPD an diesem Punkt nichts anderes auf als ein Stück aus dem Tollhaus. Erst wollen Sie eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, um da Ihren Gesetzentwurf durchzupeitschen. Offenbar haben Sie mit Ihrer eigenen Partei nicht gesprochen. Dann soll er unter Abkürzung der üblichen Frist schnellstmöglich durchs Plenum. Dann fahren Ihnen die eigene Senatorin und die SPD Altona dazwischen. Und was machen Sie? Das angeblich so eilige Projekt wird erst einmal vertagt. Ich habe Zweifel, ob Sie sich wirklich ernsthaft mit der Frage beschäftigt haben.
Meine Damen und Herren! In dieser Situation gibt es nur einen, der uns noch helfen kann. Der ist jetzt nicht da, kommt aber bald: der Bürgermeister. Der Bürgermeister muss eingreifen.
Er muss in Ihrer Partei und in seinem Senat für Ordnung sorgen, er muss die unsinnige und verfassungswidrige Unterscheidung zwischen Schank- und Speisewirtschaften beseitigen und er muss ein absolutes Rauchverbot verhindern. Herr Scholz wollte Führung zeigen, nun muss er es tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! "Klare Kante statt dicker Luft – Absolutes Rauchverbot jetzt!" hat die GAL ihr Thema zur Aktuellen Stunde genannt. Natürlich ist es Sache jeder Fraktion, welches Thema sie zur Aktuellen Stunde anmeldet. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die GAL das Privileg der ersten Anmeldung genutzt und als Thema "Klare Kante gegen Nazis" angemeldet hätte.
Stattdessen befassen wir uns jetzt mit einem Thema, mit dem sich die GAL offenbar noch ein paar qualmende Schlagzeilen auf den Titelseiten der Hamburger Presse erhofft. Dass die GAL jetzt noch einmal mit einem kompletten Rauchverbot aufwartet, finde ich etwas merkwürdig, denn sie hatte zusammen mit ihrem schwarzen Koalitionspartner ein Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg erlassen, das weder konsequent gesundheitspolitische Forderungen umsetzte noch rechtssicher gewesen ist.
Nun befassen wir uns aus diesem Grund erneut damit. Ich finde, die Grünen sollten ebenso wie die Schwarzen deswegen etwas kleinere Brötchen backen.
Die rechtlichen Bedenken, die die CDU geltend gemacht hat, überraschen mich daher ebenfalls sehr, und wie die CDU ihren gesundheitspolitischen Sprecher in den letzten Tagen bloßgestellt hat, finde ich nicht gerade kompetent.
Verehrte Abgeordnete! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Sollte dieses Gesetz so beschlossen werden, wird es in Hamburg künftig weniger Möglichkeiten geben zu rauchen. Und damit wird ein wichtiges Ziel der Suchtprävention und Suchtbekämpfung erreicht. Was ich im Übrigen nicht verstehe, ist, dass die in Kompromissen doch sonst so geübte GAL nicht einmal versucht hat, weitere Verbesserungen in das künftige Nichtraucherschutzgesetz einzubringen, wie die Links-Fraktion das mit der Aufnahme der Spielhallen gemacht hat. Damit haben Sie sich Möglichkeiten verschenkt und Kompetenz vermissen lassen.
Auch ich habe mich im Übrigen immer für eine rauchfreie, öffentliche gastronomische Einrichtung eingesetzt. Ich halte dieses jetzt vorgelegte Gesetz jedoch für akzeptabel. Man kann es sich an fünf Fingern abzählen, dass die Anforderungen, die an Raucherräume gastronomischer Einrichtungen künftig gestellt werden, mit hohen Investitionen verbunden sind. Auch in Anbetracht des gesellschaftlichen Wandels ist deswegen davon auszugehen, dass nur wenige Restaurants umbauen werden. Immer mehr Raucherinnen und Raucher mögen es nämlich mittlerweile auch lieber rauchfrei, wenn sie essen oder trinken. Hinzu kommt, dass die Nichtraucherinnen und Nichtraucher auch ein neues Selbstbewusstsein in den letzten Jahren erlangt haben und sich eine verqualmte Umgebung nicht mehr gefallen lassen. Das sind die Trends, die wir uns als Gesundheitspolitikerinnen
Wer sich mit der Nikotinsucht fachlich beschäftigt hat, weiß, ob man raucht oder nicht, unterliegt keiner individuellen Entscheidung, Herr Dr. Schinnenburg, sondern wird im gesellschaftlichen Kontext entschieden. Wenn jemand erst abhängig ist, dann müssen deswegen die Möglichkeiten eingeschränkt werden zu rauchen, und das hilft erheblich bei der Selbsterkenntnis, wie sinnlos es ist, sich regelmäßig dieses Gift in die Lunge zu ziehen. Auch der Umgang mit Sucht sollte ein emanzipatorischer Prozess sein und deswegen so wenig wie möglich Verboten unterliegen.
Wer ein wenig über Menschenkenntnis verfügt, weiß auch, dass niemand Menschen, die ihre Freizeit in einer sogenannten Eckkneipe verbringen, durch ein Rauchverbot zu Nichtraucherinnen macht.
Etwas anderes ist es, wenn Menschen durch das Suchtverhalten anderer geschädigt werden. Es ist nach wie vor ein Skandal, dass es in der Arbeitsstättenverordnung eine Ausnahmeregelung für Beschäftigte in gastronomischen Einrichtungen gibt. Deswegen hoffen wir, dass unsere Bundesratsinitiative von allen Fraktionen in der Bürgerschaft unterstützt wird, diese Ausnahme endlich abzuschaffen.