Wir haben im Oktober damit begonnen, ein Leerstandscontrolling zu machen, also systematisch alle Informationen, die wir über diese sehr problematischen Gebäude haben, zusammenzutragen und uns zu fragen, woran das liegt. Das ist nicht gezielte Spekulation, das hat die Stadt nicht gemacht und das wäre auch nicht plausibel, aber es ist ein Stück weit Behördenblockade. Es wurde nicht entschieden genug gesagt, das wollen wir jetzt beenden, und da wollten wir ran. Wir haben in den letzten Monaten an vielen Stellen einfach Entscheidungen getroffen, das muss man manchmal. Die Bezirke wollen etwas anderes als der Denkmalschutz, die Fachbehörde hat wieder eine dritte Vorstellung, und da sind Dinge oft nicht zu Ende entschieden worden. Wir haben solche Punkte entschieden und dadurch in den letzten Monaten in 38 Objekten den Leerstand durch Vermietung, Ausschreibung, Anhandgabe, Verkauf, schulische Nutzung oder auf andere Weise beendet, wie man es auch als vernünftiger Eigentümer machen wür
de. Die gute Nachricht daran ist, dass wir auf diese Weise vorankommen, unvernünftigen Leerstand zu beenden. Die schlechte Nachricht ist: Die Zahl von 200 Objekten, die wir im April angegeben haben, wäre noch größer, wenn wir das nicht irgendwann so systematisch aufgearbeitet und entschieden hätten.
Ich hoffe, dass wir mit der Auflösung dieser Blockade vorankommen und unvernünftigen Leerstand, der weder im Interesse der Stadt noch im Interesse der Steuerzahler, der Wohnungssuchenden oder der Gewerbetreibenden ist, beenden oder zumindest reduzieren. Ich werde gern mit Ihnen im Haushaltsausschuss weiter besprechen, wie man das gut hinbekommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Oppositionspolitiker freue ich mich natürlich, wenn das von allen mit Freuden aufgenommen wird. Wenn die FDP dazu sagt, ich sei ein bisschen über das Ziel hinaus geschossen, ist das für mich durchaus ein dickes Lob. Und wenn ich Herrn Heintze dazu gebracht habe, nachzudenken, ist das auch ein Lob für mich. Von daher bin ich schon ganz zufrieden.
Ein Leerstandscontrolling innerhalb der Finanzbehörde ist eine gute Möglichkeit. Wir werden dann im Haushaltsausschuss über die einzelnen Objekte und darüber, was mit ihnen geschieht, beraten.
Abschließend, Herr Quast, nur noch ein Beispiel: Eines der Objekte, die Sie als ein Objekt zählen, ist das Electrolux-Gebäude. Das ist ein riesiges Gebäude, da könnten sicher 400 Wohnungen unterkommen. Das ist schon eine relativ kräftige Dimension und das sollten wir nicht zu klein reden.
Eine Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss hätte ich eigentlich schick gefunden, aber immerhin wird es überwiesen. – Einen schönen Abend noch.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte darüber hinaus die Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 20/4096, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten im Hamburger Strafvollzug.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zum Thema: Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten im Hamburger Strafvollzug (Selbstbefassungsangele- genheit) – Drs 20/4096 –]
Bevor wir zu den Berichten des Eingabenausschusses kommen, möchte ich noch einmal aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass es nach unserer Hausordnung nicht zulässig ist, im Plenarsaal Bilder von den Abgeordneten zu machen – das ist den Rathausjournalisten vorbehalten – und schon gar nicht, diese auf Twitter zu veröffentlichen. Das haben wir im Ältestenrat auch vor einigen Wochen schon ausführlich besprochen. Hier also noch einmal dieser Hinweis.
Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3, den Berichten des Eingabenausschusses, Drucksachen 20/4034, 20/4035 und 20/4036.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 48/12 und 56/12 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 183/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig so erfolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 88/12 und 99/12 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 199/12 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 113/12 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so erfolgt.
Schließlich zum Bericht 20/4036, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 20/3692, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Stellungnahmefristen für die Bezirke zu Entwürfen von Senatsdrucksachen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.