Wie ich sehe, sind wir fast fraktionsübergreifend einer Meinung. Einen großen Unterschied gibt es allerdings für uns: Wir möchten nicht, dass unsere Kinder ständig überprüft werden, sondern dass die Kinder einen Rechtsanspruch bekommen. Wir haben durch das Kita-Gutschein-System Folgendes erfahren: Wenn Kinder, auch Migrantenkinder und
auch Kinder aus benachteiligten Stadtteilen, das Recht haben, eine Kita zu besuchen, dann schicken 80 bis 100 Prozent aller Eltern ihre Kinder in die Kita. Ich habe selbst zwei Kinder und sie sind gute Beispiele: Einer hat mit anderthalb Jahren angefangen, der andere mit dreieinhalb Jahren. Mein kleinerer Sohn kann Türkisch und Deutsch gleichermaßen sprechen, mein großer hatte anfangs Probleme in der Kita, weil er sich dort zunächst nur türkischstämmige Freunde gesucht hat, denn er konnte die deutsche Sprache nicht. Das ist das beste Beispiel. Wir brauchen nicht unbedingt Studien und so weiter. Kinder sollten frühzeitig das Recht auf einen Kita-Platz haben. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Yildiz. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/4142 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte die Drucksache 20/4142 an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf, Drucksache 20/3809, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Ein Jahr Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Hamburg.
[Große Anfrage der GAL-Fraktion: Ein Jahr Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Hamburg – Drs 20/3809 –]
Meine Damen und Herren! Wenn Sie das interessiert, hören Sie bitte zu und reden nicht dazwischen. Herr Ohlsen und Frau Koeppen, das gilt auch für Sie. Bitte unterbrechen Sie Ihr Gespräch und sprechen Sie draußen weiter. – Vielen Dank.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Dr. von Berg wünscht es und bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bildungs- und Teilhabepaket scheint der große Renner im Plenarsaal zu sein.
Die Beantwortung der Großen Anfrage und auch der Umgang des Senats mit dem Bildungs- und Teilhabepaket laufen für mich unter der Überschrift "Tarnen – Täuschen – Tricksen".
Ich will das gerne ausführen. So sind die Angaben in den Antworten auf die Große Anfrage widersprüchlich, und zwar nicht nur innerhalb dieser Drucksache, sondern auch in Bezug auf andere Drucksachen, auf die man an vielen Stellen verwiesen wird. Ich freue mich immer über Schnitzeljagden und habe Spaß daran, aber ich möchte bitte auch Erfolgserlebnisse haben und fündig werden. Doch wenn ich mich auf diese Schnitzeljagd begebe, werde ich nicht fündig. In den Drucksachen, auf die verwiesen wird, stehen die Antworten nämlich gar nicht.
Das heißt, insgesamt ist die Große Anfrage lückenhaft beantwortet, es wird ausgewichen und es fehlen viele Angaben, die eigentlich vorliegen müssten. Aber der größte Täuschungsversuch – zumindest in dem Bereich, in dem ich mich hier bewege, also dem Schulbereich – besteht im Verschweigen dessen, dass die im Mai 2011 groß angekündigten 108 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen tatsächlich aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert werden, aber natürlich nicht nur den leistungsberechtigten Kindern zugutekommen. Das heißt, hier wird mit den Ressourcen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht sachgerecht umgegangen.
Nun werden Sie mir gleich entgegenhalten, das sei doch alles legal. Das stimmt, da haben Sie tatsächlich eine kleine Lücke gefunden, um die Inklusion zu finanzieren. Aber was mich dabei wirklich erschreckt, ist das mangelnde Problembewusstsein, das in der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich wird. Sie schieben nämlich die ganze Verantwortung dafür, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht ausreichend abgefragt werden, auf die Schulen ab. Nur ein Drittel der Leistungsberechtigten hat den Bezug von Mittagessen in Anspruch genommen, damit haben zwei Drittel der Leistungsberechtigten diese Leistung nicht in Anspruch genommen. Auf unsere Frage, wie Sie damit umgehen wollen, heißt es, dafür seien die Schulen verantwortlich. Das, meine Damen und Herren, nenne ich Verantwortungslosigkeit.
Geradezu zynisch sind die Begriffe "schlanke Bürokratie" und "niedrigschwellig". Da frage ich mich doch, warum die Mittel nicht abgefragt werden,
wenn die Bürokratie so schlank und die Schwelle so niedrig ist. Logisch wird es erst, wenn ich an die Schulausstattung gehe. Da wird das Geld nämlich direkt überwiesen, deswegen ist da natürlich die Abfrage auch entsprechend hoch; nur bei dem Paragrafen 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht, diese Betroffenen müssen Anträge stellen. Bis vor Kurzem lagen noch falsche Flyer aus. Vielleicht ist das immer noch der Fall, aber das ist ein Randthema. Ich konstatiere also: kein Verantwortungsbewusstsein, kein Problembewusstsein.
Und das größte Problem ist die Anschlussfinanzierung, nach der wir auch gefragt haben, denn noch gibt es keine Spitzabrechnung. Da verweisen Sie wieder schnitzeljagdmäßig auf eine nächste Drucksache, aber auch da findet sich kein Hinweis. Das heißt, die Anschlussfinanzierung ist nicht gesichert.
Sie werden sich wahrscheinlich gleich Ihrer Wohltaten rühmen, wenn Sie auf dem Podium stehen, aber unser oder zumindest mein Fazit ist: Sie haben Bundesmittel bekommen und Sie schaffen es nicht, diese Bundesmittel entsprechend an die Kinder zu bringen; daran müssen Sie arbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Frau von Berg, dass wir die 108 Stellen der Sozialpädagogen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzieren werden, wurde von uns immer gesagt. Das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource, die uns zur Verfügung steht.
Wir reden jetzt über die Umsetzung des Bildungsund Teilhabepakets in Hamburg, und das heißt, wir reden über eine gute Umsetzung unter schwierigen Voraussetzungen in dieser Stadt.
Eine halbherzige Umsetzung, von der Sie in Ihrer Pressemitteilung sprechen, ist keinesfalls zu erkennen, und Sie blenden in dieser auch vieles aus, zum Beispiel die umfassende Information, die an alle Anspruchsberechtigten gegangen ist.
Die SPD, das muss man auch einmal erwähnen, hätte ein anderes Instrument gewählt, um Teilhabe und Bildung zu fördern. Frau von der Leyen hat das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht.
Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat im Vermittlungsausschuss noch wichtige Verbesserungen erreichen können. Dazu gehört zum Beispiel die Ausweitung auf Kinder von Geringverdienerinnen und Geringverdienern. Trotzdem, das muss man immer wieder sagen, ist das Bildungs- und Teilhabepaket für die SPD nicht das Mittel der Wahl zur Bekämpfung von Kinderarmut und für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Aber darüber diskutieren wir heute nicht, sondern es geht um die Umsetzung und die ist eine Herausforderung, denn wie kommt die Leistung zu den Kindern beziehungsweise zu den Jugendlichen. Die Bereiche, die wir fördern können, sind Mittagessen, Schulbedarf, Ausflüge, Reisen, Lernförderung, soziokulturelle Teilhabe und Schulsozialarbeit. Hamburg hat dabei die Herausforderungen sehr erfolgreich angenommen und bundesweit vorbildlich unbürokratische Verfahren eingeführt, die die Eltern abrufen können; dies wird bundesweit gelobt.
Von Ihnen ist das so abgetan worden in einem Nebensatz, Frau von Berg. Ganz wichtig ist, dass bei uns die Kinder von Flüchtlingen, die noch keine vier Jahre hier sind, die Leistungen des Bildungsund Teilhabepakets bekommen. Dagegen sperrt sich die Bundesregierung bis heute, und wir finanzieren das aus Hamburger Mitteln.
Wo ist das Bildungs- und Teilhabepaket erfolgreich, wo kommt es also an? Über 90 Prozent der berechtigten Kinder erhalten den Schulbedarf wie zum Beispiel Schulranzen, Stifte und so weiter. Wir erreichen die Kinder in den Kitas. Hier müssen die Eltern generell seit August 2011 keine Kosten mehr für ein warmes Mittagessen tragen. Und wir erreichen mit dem Mittagessen auch 36 Prozent der leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler. Hier ist die Tendenz steigend angesichts des weiteren Ausbaus von Schulkantinen.
Aber ich will gar nicht alles schönreden, es gibt auch Bereiche, bei denen wir noch weiter an einer besseren Umsetzung arbeiten müssen.
Ich meine vor allem die sogenannte soziokulturelle Teilhabe, also Sport, Kultur und Freizeit. 17,3 Prozent der Leistungsberechtigten nehmen die Leistungen wahr. Da ist noch viel Luft nach oben, dabei steht vor allem der Sport hoch im Kurs. Hier konnten wir an das bewährte Programm "Kids in die Clubs" anknüpfen. Aber bei Kultur und Freizeit gibt es definitiv noch einen großen Bedarf, die Teilnahmezahlen nach oben zu setzen. Diese Möglichkeiten der Verbesserung der Teilnahme gerade auch in diesem Bereich möchten wir mit Ihnen dis
Die Geburtsfehler des Bildungs- und Teilhabepakets können wir nicht beheben, aber unter den gegebenen Umständen können wir in Hamburg eine gute, im Bundesvergleich sogar sehr gute Bilanz für Hamburg ziehen; besser geht aber immer. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion im Sozialausschuss. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! So sehr ich momentan ab und an dazu neige, meine eigene Bundesregierung gern einmal zu kritisieren,
kann ich an diesem Punkt nur sagen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket eine sehr gute Errungenschaft der CDU-geführten Bundesregierung ist und trotz schwieriger Einführungsbedingungen sehr gut funktioniert.