(Beifall bei der CDU – Andy Grote SPD: Das haben Sie damals auch schon immer ge- sagt: Wir haben gar kein Problem, haben Sie gesagt!)
Ebenso haben Sie die Realität hinsichtlich der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht so ganz mitbekommen. Ihre Senatorin hat dazu doch auch gesagt – das zitiere ich gerne noch einmal –:
Wir haben sicherlich keinen Wohnungsnotstand, aber natürlich einen angespannten Wohnungsmarkt, das ist keine Frage. Bis zum Jahr 2008 war er in der Tat noch recht ausgeglichen. Zahlreiche Vermieter haben damals noch Prämien und Boni angeboten, damit Ihre Wohnungen gemietet wurden.
Die 6 Prozent wollen Sie nicht glauben, aber das sind statistische Daten, die von den Unternehmen kommen, die die Freie und Hansestadt Hamburg bis zum heutigen Tage beauftragt; F+B hat sie ermittelt.
Ich weiß, Sie glauben nur Ihren eigenen Statistiken oder denen, denen Sie glauben wollen, aber auf dieser Ebene ist es dann relativ schwierig zu diskutieren. Wenn Sie nicht einmal den Statistiken glauben, die von den Unternehmen erstellt werden, die Ihre eigene Behörde und Ihr eigener Senat beauftragt, dann haben Sie ein Problem.
Wir erinnern den Senat mit unserem Antrag daran, der, da haben Sie völlig recht, in der Tat etwas wegweisender ist, die in der letzten Legislaturperiode von CDU und GAL erstellten und im Übrigen auch von Ihnen unterstützen Konzepte noch einmal zu forcieren. Ich hoffe, dass der Senat ohnehin an ihnen weitergearbeitet hat, denn es ging um entscheidende Punkte: Gentrifizierung und Ähnliches.
Dann können wir uns Punkt 2 unseres Petitums zuwenden, der Sie gar nicht zu interessieren scheint, nämlich der Forderung, dass die SAGA GWG ein Konzept für sozialverträgliche Mieten entwickelt
und dass darüber hinaus auch die Vergabebedingungen von diesem größten städtischen Wohnungsunternehmen in Hamburg entwickelt und transparent gemacht werden. Denn es ist natürlich ein Skandal – da können Sie sagen zehn Jahre CDU, wir sagen 40 Jahre SPD und nun leider auch schon wieder anderthalb Jahre SPD –, dass es bis zum heutigen Tag keine vernünftigen Vergabebedingungen für Wohnungen, die im Eigentum von SAGA GWG sind, gibt. Das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass Wohnungen praktisch nach Nase vergeben werden.
Quick-Check zu entwickeln. Das ist überhaupt kein Problem, man kann mit den Mietervereinen zusammenarbeiten. In Ihrem Antrag sehe ich dazu keine Idee, stattdessen schreiben Sie irgendetwas von
"mit den Hamburger Mieterorganisationen in Anerkennung ihrer langjährigen intensiven Bemühungen um einen verbesserten Mieterschutz […]"
und so weiter. Ich sagte das schon im Ausschuss: Wenn Sie sich verbeugen wollen vor den Mieterorganisationen – sie haben es sicher verdient –, dann machen Sie es persönlich. Es ist ein bisschen unhanseatisch, so etwas in Anträge zu schreiben,
Unseren Antrag hinsichtlich der tatsächlich bestehenden Wohnfläche haben Sie zumindest verstanden, das ist erfreulich. Das ist im Übrigen auch eine Forderung der Mietervereine und wir haben das auch im Ausschuss diskutiert. Mir stellt sich dann allerdings schon die Frage, weshalb Sie das nicht in Ihren eigenen Antrag mit aufgenommen haben,
es wäre doch eine gute Möglichkeit gewesen. Jetzt sagen Sie, es sei interessant, vorher waren Sie der Ansicht, das sei irgendwie kein Punkt. Das zeigt aber letztlich nur, wie oberflächlich Ihr Antrag ist. Wahrscheinlich hat Ihnen die Behörde da keine vernünftigen Vorgaben gemacht; das ist dann natürlich bedauerlich.
(unterbre- chend) : Herr Hamann, es mag ja sein, dass es für Sie reicht, wenn Sie ein Zwiegespräch mit Herrn Grote führen. Für die anderen Abgeordneten ist es aber schon auch erforderlich, dass sie an der Debatte teilnehmen können, und dazu halte ich es für notwendig, dass sich die Klüngelrunde da hinten auflöst und ihr Gespräch einstellt oder draußen fortsetzt. – Herr Hamann, fahren Sie fort.
ist erschreckend dünn. Wie gesagt: Sehr viel gegackert, aber Ei kann man das nicht nennen, was dabei herausgekommen ist. Wenigstens haben Sie verstanden, dass entscheidende Punkte von uns formuliert wurden, und dementsprechend haben Sie die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Sie waren schon immer wohnungspolitisch richtungsweisend!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grote, wer hätte das gedacht: Zum Schluss noch einmal ein gemeinsames Petitum zum Bereich Wohnungsbau/Mieterschutz. Und ich muss sagen, ich finde es gut. Wir haben einige Anträge eingebracht, die Sie überwiesen haben, unseren Antrag "Mieterinnen und Mieter schützen – Soziale Erhaltungsverordnung ausweiten!", unseren Antrag "Mieter entlasten – Maklerwesen regulieren" und unseren Antrag zum Haushalt 2011/2012 mit dem Thema "Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: Wohnungsbauförderung umstrukturieren, Mietrecht sozial ausgewogen gestalten!". Diese Anträge sind in das Petitum eingeflossen und dabei wurde eine ganze Reihe unserer Vorschläge aufgenommen. Und einige der Maßnahmen, die wir in der letzten Legislaturperiode angegangen sind, werden weitergeführt. Insbesondere gilt dies für die Sozialen Erhaltungsverordnungen, die weiter gestärkt werden sollen, das ist ganz offensichtlich. Sie haben mit der Überlegung, wie das besser umgesetzt werden kann, das Problem an der richtigen Stelle angepackt, das heißt, die Vereinfachung der Datenaufnahme, die dadurch entstehende Entlastung der Bezirke und eine vereinfachte Handhabung; das ist einfach noch zu kompliziert. Aber wir brauchen diese Soziale Erhaltungsverordnung dringend, um die Durchmischung der Stadtteile zu erhalten und Gentrifizierungsprozessen vorbeugen zu können. Ich hoffe, dass die Bezirke auch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und das umsetzen, insbesondere in den jetzigen Sanierungsgebieten, die dann aus der Sanierung herausfallen.
Verbunden ist das Ganze, was ich auch sehr wichtig finde, mit einem Antragsteil, der einen wirksameren Schutz gegen Mietwucher anstrebt. Das umzusetzen und handhabbar zu machen, ist eine ganz wichtige Sache, damit den Eskapaden, die
Ich bedauere es, dass wir da, wo die bundespolitischen Voraussetzungen im Augenblick nicht gegeben sind, nicht weiterkommen; das gilt insbesondere für das Mietrecht. Es ist in gewisser Weise nachvollziehbar, dass man da zunächst einmal abwartet. Wir werden das sehr genau verfolgen. 2013 ist nicht mehr weit, und wir werden diesen Aspekt dann zu gegebener Zeit wieder aufgreifen.
Im Petitum ist ein weiterer Punkt unserer Vorschläge aufgegriffen, die energetische Sanierung. Das ist aus verschiedenen Aspekten heraus ganz wichtig, sowohl sozialpolitisch als auch umweltpolitisch. Es ist völlig richtig, die Neubauförderung für energetisches Bauen in den Standards KfW 70 und KfW 50 zurückzufahren, weil sowieso in diesen Standards meist gebaut wird. Das ist eine reine Überförderung, das sind Mitnahmeeffekte, die wir nicht wollen. Wir wollen energetisches Bauen dort fördern, wo es sich von der kostenmäßigen Seite noch nicht so sehr rentiert. Und da ist es insbesondere wichtig, den KfW-40-Standard und die Passivhausbauweise zu unterstützen. Auch hier haben sich die Baukosten – auch durch die Weiterentwicklung dieser Branche – reduziert, und entsprechend werden auch die Fördersätze halbiert; das macht Sinn. Wir hoffen – das soll weiter geprüft werden –, dass bis 2014 die Entwicklung so weit fortgeschritten ist, dass wir dann auch die Nullenergiehäuser mit in die Förderung hineinnehmen können. Ich hoffe, dass die IBA in dieser Hinsicht einen Schub gibt, neue Aspekte, neue Ideen und neuen Mut einzubringen.
Ich möchte kurz auf den Bereich Maklerwesen eingehen. Wir haben das Bestellerprinzip vorgeschlagen. Wenn das allerdings nicht durchsetzbar ist, werden wir auch mit einer 50/50-Regelung leben können, denn das ist zumindest eine Entlastung für den Mieter, und das ist letztlich das Ziel, das wir für diesen überhitzten Markt verfolgen.
Noch ein Wort zu dem Zusatzantrag, der etwas befremdlich ist und auf die Schnelle eingereicht wurde. Dieser Zusatzantrag ist wie ein Appendix, und wie wir wissen, kann sich ein Appendix leicht entzünden und so ist es auch mit diesem Antrag. Er ist also weniger ein Nutzteil als ein überflüssiger Teil. Viele der Dinge, die in ihm aufgeführt sind, fallen sogar noch hinter unseren Antrag zurück – beispielsweise zum Maklerwesen –, anderes ist bereits umgesetzt. Es ist ein sehr undifferenziertes Sammelsurium, was hier vorgelegt worden ist. Es ist enttäuschend, denn es ist wirklich viel Zeit gewesen, die Anträge einzubringen und entsprechend zu gestalten.
Es sind nur wenige Teile, von denen man sagen kann, es lohne sich, weiter über sie nachzudenken. Wir sind bereit, im Ausschuss weiter über diese Teile zu diskutieren, deswegen haben wir den Überweisungsantrag gestellt. Ansonsten sehe ich an dieser Vorgehensweise eigentlich nicht viel Sinn.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass wir weiter nach vorn kommen wollen, was wir bisher getan haben, ist noch nicht genug. Wir werden einiges weitermachen müssen im Bereich der sozialen Bodenordnung und der Vergaben. Das ist sehr wichtig, denn der Spekulation muss Einhalt geboten werden. Wir haben heute einen Antrag eingebracht, auch das Bauen billiger zu machen und Stellplatzverordnungen abzuschaffen. Das führt gerade im innerstädtischen Bereich zu einer erheblichen Kostensenkung und damit auch zu günstigeren Preisen und Mieten.
Schließlich müssen wir die Stadtteile attraktiver machen, die derzeit nicht so begehrt sind, um dort auch die Wohnungsnachfrage hinzulenken und den Druck von den zu sehr nachgefragten Stadtteilen zu nehmen. In diesem Sinne bin ich sicher, dass wir auch weiterhin hier und in den Bezirken gute Vorschläge einbringen werden und in die Diskussion weiter kritisch eingreifen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben richtigerweise gehört, dass wir seit sechs Monaten bei diesem Thema sind. Ich glaube, das ist jetzt die zweite Runde, die wir drehen. Ich hoffe, dass wir zu diesem Thema nicht noch eine dritte Runde brauchen, zumindest nicht in der Bürgerschaft. Im Stadtentwicklungsausschuss können wir natürlich noch weiter darüber diskutieren, und den Antrag der CDU würden wir gern noch einmal an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Ansonsten ist es schwierig, eine Tischvorlage zu kommentieren und da dann noch zu überlegen, welche Punkte man nun gut findet und welche nicht. Alle Fraktionen sollten sich überlegen, nicht immer gleich mit Tischvorlagen zu kommen. Zwei Tage vor der Sitzung eine Vorlage zu bringen, ist auch so eine Art Tischvorlage.