Daher richten wir den dringenden Appell an die SPD – auch im Sinne der ins Haus stehenden Entflechtungsdrucksache –, unseren Antrag doch noch anzunehmen oder zumindest zu überweisen, nicht zuletzt, damit Sie sich für die Zukunft nicht dem Verdacht ausliefern, eine intransparente Günstlingswirtschaft zu betreiben. Dem sollten Sie aus Eigeninteresse vorbeugen, und daher bitten wir Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vergangenen Sitzung über die Vergabe der Tronc-Mittel abgestimmt. Es war ein beeindruckender Antrag, mit dem diese 185 Einzelprojekte bedient wurden. Wir hatten ausgerechnet: drei pro SPD-Fraktionsmitglied und drei für Herrn Dressel extra.
Der von der FDP vorgelegte Antrag – die FDPFraktion hat dankenswerterweise sehr zügig reagiert – entspricht auch unserer Meinung. Wir haben die SPD schon beim letzten Mal aufgefordert, darüber nachzudenken, ob man das nicht genau in dieser Richtung machen sollte. Wenn Sie diesen Antrag schon nicht haben überweisen lassen – und ich bin nicht sicher, dass Sie ihn annehmen wollen –, dann möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie den Antrag ablehnen und wir damit rechnen müssen, dass Sie das wieder so machen wie in diesem Jahr, dann werden wir
über alle uns möglichen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel über unsere Website, bekannt machen – und dazu würden wir auch die anderen Fraktionen auffordern –, dass die Stadt einmal im Jahr Tronc-Mittel vergibt, dass sich alle Initiativen um einen Teil dieser Mittel bewerben können und dass für diese Legislaturperiode die SPD-Fraktion die Koordination und die gerechte Mittelvergabe übernommen hat.
Wir werden dafür werben, dass sich alle interessierten Initiativen bei uns melden, denn die Menschen sollen nicht das Gefühl haben,
Warum sind Sie so erregt? Finden Sie es schlimm, wenn wir das bekannt machen? Wollen Sie das alleine machen?
Wir finden es richtig, dass die besondere Arbeit der Koordination und gerechten Verteilung in dieser Legislaturperiode von Ihnen übernommen wird. Aber wir werden das alle bewerben müssen, damit niemand den Eindruck hat, man brauche ein besonderes Entree bei Ihnen, das ist sicherlich auch in Ihrem Sinne. – Danke schön.
(Beifall bei der GAL, vereinzelt bei der CDU und der LINKEN und bei Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Hajduk, vorhin war das eine super Rede, jetzt ein super Vorschlag, den greifen wir glatt auf. Letztendlich spiegelt er das wider, was gängige Praxis in den letzten Jahren gewesen ist, denn wenn sich Träger an uns als Opposition gewendet haben, dann haben wir das natürlich weitergeleitet oder den Hinweis gegeben, sich an die CDU oder die GAL zu wenden. Von daher würden wir Ihren Vorschlag gerne aufgreifen und das entsprechend fortführen.
Die Mittel für 2012 sind vergeben, die nächste Periode wäre 2013. Wir werden das alles in Ruhe auswerten und dann gerne in Ihrem Sinne, Frau Hajduk, verfahren.
Außerdem freut uns ganz besonders, am Ende dieses Abends zu hören, dass Herr Kerstan mal nicht vor das Verfassungsgericht gehen will. Das ist doch eine schöne Sache. – Vielen Dank.
Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 20/3990, Antrag der Fraktionen der GAL, der CDU, der FDP und der LINKEN: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur Beteiligung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögensund Beteiligungsmanagement mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme.
[Antrag der Fraktionen der GAL, der CDU, der FDP und der Fraktion DIE LINKE: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur Beteiligung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme – Drs 20/3990 (Neufassung) –]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 20/3991, Antrag der GAL-Fraktion: Gleiche Ausstattung für jede Ganztagsschule!
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Frau Dr. von Berg, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedauere zutiefst, dass wir keine Tronc-Mittel für Schulen haben.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, warum unser Antrag überhaupt gestellt wurde. Wir haben in Hamburg die Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS), auf die viele Schulen umstellen. Diese Schulen müssen ein Mehr an Zeit dafür aufbringen, um Kooperationspartner zu finden und so weiter; dafür bekommen sie für zwei Jahre zwölf Wochenarbeitsstunden. Das ist auch gut so. Allerdings gibt es weiterhin die gebundenen, die teilgebundenen und die offenen Ganztagsschulen. Diese Schulen haben auch die entsprechende Arbeit. Auch sie müssen Kooperationspartner suchen, auch sie müssen den Ganztag vorbereiten und brauchen dafür Zeit, Raum und natürlich Ressourcen. Diese Schulen bekommen jedoch nichts und das verstehe ich nicht. Diese Ungleichbehandlung kann ich nur zutiefst verurteilen, und ich begreife nicht, dass der Senat nicht die Chance ergreift, nachzubessern.
Es geht nicht um das Rahmenkonzept und nicht um die Drucksache 18/525 aus der vorletzten Legislaturperiode, sondern um etwas ganz anderes. Ich finde, hier muss man einfach nachbessern und alle Schulen gleich behandeln. Ganztägige Bildung und Betreuung wird befördert und die gebundenen Ganztagsschulen gucken in die Röhre. Dahinter steckt natürlich eine Sparnummer, weil wir alle wissen, dass der gebundene Ganztag etwa doppelt so teuer ist wie GBS. Und das widerspricht auch noch dem Masterprogramm der SPD-Bundestagsfraktion, in dem ganz klar steht, bis 2020 wolle man die gebundene Ganztagsschule einführen.
Ich begreife es einfach nicht und appelliere dringend an die SPD-Fraktion – ich weiß, dass Sie den Antrag gleich ablehnen werden –, hier noch einmal nachzubessern im Interesse aller Ganztagsschulen, ihrer Lehrkräfte und der Kinder, die dort in die Schule gehen, denn die haben es verdient. – Vielen Dank.