stellen; da haben sie sich enthalten, oder es läuft wie am letzten Montag in Altona, als die SPD lieber gar nicht an der Abstimmung teilgenommen hat,
Im Gegenzug – ich weiß schon, was Frau Leonhard oder der Senat gleich sagen werden – versucht der Senat zu beschwichtigen. Wie macht er das? Sie verkünden, dass die Jugendhilfe mit einer Steigerung von 14 Prozent das Wachstumsfeld der Senatspolitik sei.
Angesichts der geplanten Kürzungen ist es zynisch, von Wachstumsfeld zu sprechen. Hinter der Steigerungsrate verbergen sich hauptsächlich gesetzliche Leistungen und ansonsten setzen Sie einseitig auf den Krippen- und Kita-Ausbau.
(Andy Grote SPD: Was heißt denn einseitig? – Dr. Andreas Dressel SPD: Dann stimmt doch morgen dagegen! Bisher haben Sie immer mitgestimmt!)
Vielleicht haben Sie vergessen, dass aus Kindergartenkindern Jugendliche werden und Jugendliche nicht zwölf Stunden am Tag in der Schule sind.
Herr Bürgermeister, wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, dann ändern Sie Ihren Kurs in der Familienpolitik. Das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien spielt sich nicht nur in Kita und Schule ab. Gerade Jugendliche brauchen auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben unsere Aufmerksamkeit und Angebote auch für ihre Freizeit, damit sie eben nicht an Bahnhöfen oder in Parks herumlungern. Sie haben das Recht, Schwerpunkte zu setzen, aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten.
(Beifall bei der GAL und bei Finn-Ole Ritter FDP – Ksenija Bekeris SPD: Ihre Vorschlä- ge möchte ich mal hören! Sie ist ja unmög- lich!)
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Es stehen heute und es werden auch im nächsten Haushalt so viele finanzielle Mittel für Kinder und Familien zur Verfügung stehen wie nie zuvor in Hamburg und das ist gut so.
Im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe steigen die Ausgaben von 2011 bis 2013 von rund 780 Millionen Euro auf 890 Millionen Euro, also um über 110 Millionen Euro. Diese Steigerung von 14 Prozent dokumentiert deutlich, dass Kinderund Jugendhilfe für uns Priorität haben.
Das gilt insbesondere für die frühe Bildung, die die Grundlage für alles Folgende ist, und übrigens auch für die Bedarfe der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendhilfe. Wir weiten die Rechtsansprüche auf frühe Bildung schon jetzt aus. Morgen beschließen wir hier übrigens in großem Einvernehmen den allgemeinen Rechtsanspruch ab zwei zum 1. August 2012.
Nach vielfältigen Belastungen der Familien durch die CDU und nach Schwarz-Grün mit extremen Gebührenerhöhungen in Kitas ist eine Umsteuerung nötig. Die Gebührenrücknahme ist erfolgt, die Abschaffung des Essensgeldes auch und die Befreiung von den Gebühren für die fünfstündige Grundbetreuung kommt 2014. Wir schaffen zudem Qualität in der frühen Bildung und werden die Gruppengrößen in Kitas und Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen, wie übrigens mit dem Landeselternausschuss, also im breiten gesellschaftlichen Konsens vereinbart, verkleinern.
Das alles sind ohne Zweifel ehrgeizige Vorhaben, die die Stadt auch finanzieren muss. Wir setzen hier einen Schwerpunkt, so auch beim Ausbau der GBS, der "Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen".
Hierfür wendet der SPD-Senat – und jetzt hören Sie gut zu, Herr Kerstan – mit rund 115 Millionen Euro 30 Millionen Euro mehr auf als von Ihnen vorgesehen.
Das ist ein Kraftakt für mehr Kinder als von Ihnen vorgesehen plus pädagogisches Budget plus Betreuung in den Ferienzeiten, unabhängig von Gruppengrößen und finanzierten Kooperationszeiten.
CDU und GAL haben hier jahrelang ein jämmerliches Hin und Her geboten und sich mit Hortträgern nicht einigen können. Wir haben das jetzt hinbekommen.
Bei den Annehmlichkeiten von GBS sind die Regierenden von damals gern dabei. Aber soll und kann trotz Ganztagsschulen, trotz GBS in Kinderund Jugendhilfe alles beim Alten bleiben? Nein, und daraus folgen Fragen, vor denen hier fast alle Oppositionsparteien Angst haben.
Gleichwohl gibt es von der GAL, der Anmelderin dieses Themas, eine interessante Einlassung zur GBS, und zwar seitens der schulpolitischen Sprecherin – ich zitiere –:
Ist das die Position der gesamten Grünen? Wo bleiben denn da die Horte, wo bleiben da Ihre viel zitierten Träger und die Zusammenführung von Profession von Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und wo bleibt da die offene Kinder- und Jugendarbeit? Klären Sie das für sich und erklären Sie das einmal denen, für die Sie hier zu sprechen glauben.
GBS ist an vielen Orten schon Wirklichkeit und wird längst weiter ausgebaut. Neue Rahmenbedingungen müssen dazu führen, Strukturen zu überdenken. Der erweiterte Rechtsanspruch, Ganztagsschule und der Ausbau von sozialräumlichen Angeboten sind deutliche Veränderungen, die unbestritten die Infrastruktur unserer Stadt verändern. Das sind Veränderungen, die gewollt sind und die im Übrigen von vielen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen auch begrüßt werden. Über die in Aussicht stehende Absenkung der Rahmenzuweisung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit an die Bezirke hat die BASFI diese auch rechtzeitig informiert,
damit sie die notwendigen Auswertungen und Schwerpunktsetzungen bei ihrer Arbeit auch vornehmen können, und das war richtig. Das führt auch zu vielen Diskussionen, aber die müssen vor Ort auch geführt werden.
Die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik hat für die Hamburger SPD Priorität, was sich eindeutig im Haushalt abbildet. Die stärkere frühe Bildung und GBS treffen auf breite Unterstützung, denn diese Politik ist in Wahrheit allgemein familien- und kinderfreundlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 23. März 2011 hat Bürgermeister Olaf Scholz von diesem Rednerpult aus angekündigt, Hamburg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen zu wollen.
Das mögen Sie selbst schon gar nicht mehr hören, weil es mit der Realität Ihres Handelns nichts mehr zu tun hat.