Sie alle haben anerkannt, dass es wichtig und richtig ist, die Rechtsansprüche beim Thema Kindertagesbetreuung auszuweiten, und Sie haben ebenfalls anerkannt, wie bedeutsam es ist, sich dem Ausbau der ganztagsschulischen Bildung zuzuwenden. Sie finden alle richtig, dass wir das in Hamburg mit großer Mehrheit machen. Vor diesem Hintergrund wird sich die Infrastruktur in den Bezirken verändern. Das ist schwierig und herausfordernd für die Bezirke, aber man muss sich den neuen Rahmenbedingungen stellen, man muss sinnvoll planen und schauen, welche Rolle der offenen Jugendarbeit zukommt. Wir sagen: eine starke. Hier wird mit Sicherheit ein Schwerpunkt in den bezirklichen Planungen liegen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass man sich bei all diesen Planungen die vorhandenen Angebote ehrlich anschaut, zum Beispiel die Angebote, die von 13 bis 16 Uhr stattfinden.
Es ist zu überlegen, ob es möglicherweise Sinn macht, dem Träger vorzuschlagen, in einem anderen Aktivitätsfeld tätig zu werden. Ist das vielleicht ein Angebot für den Ausbau der sozialen Infrastruktur? All diese Fragen sind schwierig, anspruchsvoll und müssen gestellt werden. Das ist nötig, richtig, vertretbar und in den Bezirken richtig aufgehoben.
Herr Scheele hat die Prioritätensetzung beschrieben. Bei der SPD ist wohl angekommen, dass Prioritäten wichtig sind. Ich fasse sie für alle zusammen, damit es verständlich wird: Für die Albert Ballin, für Hapag-Lloyd, sind 15 Millionen Euro vorhanden, für die Rudolf-Ballin-Stiftung und die Hamburger Kinder nicht einmal 2 Millionen Euro. Das haben Sie als Sozialdemokraten zu verantworten.
Herr Grote, ich bin wirklich fasziniert. Das ist ein Modell für ganz Deutschland, das die FDP in unserem Antrag entwickelt hat, den wir letztes Mal gestellt haben.
Wir brauchen Zeit, um nicht alles, was sich gerade entwickelt, sofort mit dem Dampfhammer totzuhauen, und diese bekommen wir mit dem Bildungsund Teilhabepaket erstmals. Das ist ein FDP-Antrag, und jetzt hat der Senator gesagt, dass er das 1:1 so umsetzt, wie wir es beantragt haben.
Das heißt, dass die Liberalen im sozialen Bereich die Politik für die Sozialdemokraten entwickeln – ein neues Modell für die Zukunft.
Frau Präsidentin! Herr Scheele, Sie täuschen die Öffentlichkeit. Es ist richtig, dass die finanzielle Unterstützung im Be
Frau Leonhard, Sie können die Öffentlichkeit nicht darüber täuschen, dass der Senat 3,5 Millionen Euro bei den Bezirken kürzt. Das ist die Vorgabe und daran müssen sich die Bezirke halten.
Herr Senator, Sie können doch nicht sieben Jugendhilfeausschüsse, Bezirksversammlungen, Hunderte von Jugendlichen, die auf der Straße waren, und Hunderte von Beschäftigten für dumm verkaufen und so tun, als ob sie keine Ahnung haben. Diese Menschen machen sinnvolle, gute Arbeit und betreuen Hunderte und Tausende von Jugendlichen. Sie wollen prüfen, ob diese Menschen sinnvolle Arbeit machen? Das ist nicht richtig.
Wir haben für die letzten 20 Sekunden keine Wortmeldung mehr. Ich stelle fest, dass die Aktuelle Stunde für heute beendet ist und wir morgen mit dem dritten Thema fortfahren werden.
Dann kommen wir zu den Wahlen, den Drucksachen 20/3554, 20/3691 und 20/3940: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sowie dem Vorschlag des Senats für die Wahl des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts durch die Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 20/3554 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 20/3691 –]
[Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts durch die Bürgerschaft – Drs 20/3940 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese drei Wahlen in einem Wahlgang, aber mit getrennten Stimmzetteln durchgeführt werden.
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, finden die Wahlen in Wahlkabi
nen statt. Wir verfahren so, dass Herr Hakverdi und Herr Wankum, der sich jetzt auf den Weg machen sollte, abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihre drei Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit den Stimmzetteln gehen Sie dann in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidungen vor. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihre Stimmzettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmenabgabe damit abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen und für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 116 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Frau Professor Dr. Margarete SchulerHarms erhielt 112 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist Frau Schuler-Harms zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Bei der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind ebenfalls 116 Stimmzettel abgegeben worden, die auch alle gültig waren. Herr Friedrich-Joachim Mehmel erhielt 83 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Damit ist Herr Mehmel zum Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt worden.
Bei der Wahl des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind auch 116 Stimmzettel abgegeben worden. Keiner war ungültig, somit alle gültig. Herr Joachim Pradel erhielt 100 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Pradel zum Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Frau Schuler-Harms, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.
Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen. Der Eid hat folgenden Wortlaut:
"Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."