Ihnen ist das Klatschen jetzt vergangen, aber wenn Sie immer nur über die Gebührenbefreiung reden und nicht nachziehen bei der Qualität in der Kindertagesbetreuung, die mindestens genauso wichtig ist, dann ist es schon erstaunlich, dass Sie auf der anderen Seite in der Jugendhilfe kürzen. Das haben Sie jetzt in der Hand abzustellen, da müssen wir nicht warten, bis sich beim Betreuungsgeld etwas tut. Sie können Ihre politischen Prioritäten so setzen, dass wir wirklich eine familienfreundliche Politik in dieser Stadt haben. Das gewährleisten Sie mit Ihrer Art der Jugendpolitik nicht.
Das Wort hat nun Frau Suding. Meine Damen und Herren! Wenn Sie hören möchten, was die FDP-Fraktion zu sagen hat, dann sollten Sie auch zuhören.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht wieder einen wilden Vorschlag auf den Tisch bekommen, wie man das Betreuungsgeld umsetzen oder gestalten kann. Seit Monaten wird darüber diskutiert, am kontroversesten in der CDU/CSU. Da sind wir gespannt, ob und wie da am Ende eine Einigung erreicht wird.
Wenn wir über den Koalitionsvertrag reden, dann muss man sich den natürlich auch genau anschauen. Dann stellt man fest, dass es sich nicht um eine Muss-Formulierung handelt, sondern um eine Soll-Formulierung
Um es inhaltlich aber ganz klar zu sagen: Die FDPBürgerschaftsfraktion lehnt nicht nur die Barauszahlung des Betreuungsgeldes ab, wir halten die Maßnahme insgesamt für falsch.
Es geht hier um eine Prämie für die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung. Und wenn wir das weiterdenken, dann müssten wir das im Prinzip auch auf andere staatliche Leistungen übertragen und dann könnten manche auch sagen, sie wollten ein Sofageld für die Nicht-Inanspruchnahme eines Opernbesuchs oder eines Museumsbesuchs. Wenn wir das so anfassen, müssten wir uns künftig auch mit solchen Vorschlägen befassen. Und das können wir doch wirklich nicht ernsthaft wollen.
Es gibt viele Gründe, warum das Betreuungsgeld falsch ist; ich möchte ein paar nennen. Vor allem – wir haben es schon gehört – wird natürlich ein falscher Anreiz geschaffen, die Kinder nicht in die Betreuung zu geben. Das hat auch nichts mit Wahlfreiheit zu tun. Es besteht die Gefahr, dass dadurch insbesondere Elternhäuser, in denen die Situation etwas schwieriger ist, die wichtige frühkindliche Bildung für ihre Kinder nicht ausreichend in Anspruch nehmen und dass damit für die Kinder der Start in eine schwierige Schullaufbahn gelegt wird.
Es werden damit sicherlich auch viele frühe Integrationsansätze, die wichtig sind, unterlaufen. Wir haben in Hamburg sehr viele Kinder mit Migrationshintergrund und gerade in einer Stadt wie Hamburg ist es wichtig, dass Kinder frühkindliche Ange
Das Betreuungsgeld ist – da gebe ich Frau Blömeke recht – wirklich ein bildungspolitischer Rückschritt.
Außerdem zielt das Betreuungsgeld völlig am Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorbei. Es wird nichts an der Situation der vielen Mütter und Väter ändern, die verzweifelt nach einer Kinderbetreuung suchen, die flexibel ist. Hier muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Das ist ihre Aufgabe. Sie muss dafür sorgen, dass die Kinderbetreuung ausgebaut und flexibler wird. Und da könnte die SPD auch einmal darüber nachdenken, ob man nicht noch mehr 24-Stunden-Kitas benötigt oder ob man nicht vielleicht etwas weniger Bürokratie für Tageseltern schaffen sollte. Denn auch damit könnten Sie einen wichtigen Schritt leisten.
Eine der zentralen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, ist der demografische Wandel. Wir wissen, dass wir immer weniger Kinder haben. Eine gute Familienpolitik sollte ermöglichen oder dazu ermutigen, dass mehr Kinder geboren werden. Und da kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass die Aussicht auf 100 oder 150 Euro Betreuungsgeld niemanden dazu veranlassen wird, Kinder in die Welt zu setzen, wohl aber die Aussicht darauf, nach der Geburt eine vernünftige Kinderbetreuung zu finden. Das wird schon eher dazu beitragen, dass Eltern sich trauen, Kinder in die Welt zu setzen.
Mein letzter Aspekt – ich glaube, das ist auch eine fatale Entwicklung in den letzten Jahren –: Schon jetzt ist Deutschland Vorreiter bei den Ausgaben in der Familienpolitik, hat aber dennoch eine der niedrigsten Geburtenraten aller Länder. Ist das Betreuungsgeld erst einmal eingeführt, dann wird niemand den Mut finden, es wieder abzuschaffen, auch dann nicht, wenn festgestellt wird, dass es letztendlich falsche Anreize setzt. Das haben wir schon in anderen Bereichen gesehen. Die SPD hat gerade auch Erfahrungen damit gemacht. Sie haben das Mittagessengeld abgeschafft. Das war auch eine Fehlentwicklung, da ist viel Geld verpulvert worden für Maßnahmen, die wir woanders viel besser hätten brauchen können. So kann man es nicht machen. Wenn unser Sozialsystem Zukunft haben soll und wenn wir einen starken Staat haben wollen, dann müssen wir auch die Kraft ha
Und hier kann man das ganz klar beantworten: Wir brauchen das Betreuungsgeld nicht, wir brauchen einen Ausbau der Kinderbetreuung, wir brauchen mehr Flexibilisierung und wir brauchen vor allen Dingen qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Wir brauchen keine Herdprämie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Frau Suding, nach Ihrem Bekenntnis erwarte ich Ihre Initiative aus dem Bundesvorstand der FDP, das Betreuungsgeld nicht zu verwirklichen. Ich rechne schwer damit.
Herr de Vries, ich unterstelle einmal im besten Sinne, Sie haben Zweifel daran, dass Frau Schröder einer Beratung zugänglich ist. Deswegen glaube ich auch, dass Nachhilfe bei ihr überhaupt nichts mehr bringt, denn die ganze Einfalt, Schwäche und Profillosigkeit der Bundesfamilienministerin zeigt sich an ihrem Vorhaben, diese Herdprämie einzuführen.
Nichts anderes ist doch das Betreuungsgeld. Wider besseres Wissen werden mehr als 1 Milliarde Euro in die Zementierung der klassischen Frauenrolle gepumpt. Es wird verhindert, dass Kinder früh Kontakt mit Gleichaltrigen haben. Und der flächendeckende Kita-Ausbau wird so verhindert. Dies ist insbesondere für Migrantenkinder eine Katastrophe.
Es ist nicht nur der gesunde Menschenverstand, der jeder und jedem sagt, was für eine falsche, rückwärtsgewandte und geldverschleudernde Maßnahme das Betreuungsgeld ist. Es sind auch die Erkenntnisse der Studien – die Kollegin Blömeke hat darauf hingewiesen – über das im Jahr 2006 eingeführte Betreuungsgeld in Thüringen, die vernünftige Menschen sagen lassen: Finger weg davon.
Es ist doch offensichtlich, dass die CDU mit dem Betreuungsgeld ihre Klientel der besserverdienenden Traditionalisten bedient, die zu dem Kindergeld nun auch noch ein Betreuungsgeld erhalten sollen. Herr de Vries, Sie halten die Eltern, die sich mehr Zeit für ihre Kinder nehmen, für bessere Eltern. Hier drückt sich die ganze Unwissenheit Ihres familienpolitischen Ansatzes aus.
Aber auch Ihnen, verehrte Abgeordnete der SPD, möchte ich sagen: Leider steht bei Ihrer jetzigen Kinderpolitik noch nicht das Kind im Mittelpunkt. Das zeigen die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich, die der Senat plant.
Die LINKE will beides: Frauen haben das Recht, zu arbeiten und dafür vernünftig bezahlt zu werden; Kinder haben das Recht auf eine gute frühkindliche Betreuung. Beides darf weder gegeneinander ausgespielt noch vor- oder nachrangig gewichtet werden. Und um diese Ziele zu erreichen, ist das Betreuungsgeld keineswegs hilfreich.