Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben eben eine relativ sachliche Diskussion erlebt. Ich will seitens der SPD-Fraktion ein, zwei Anmerkungen machen.
Frau Hajduk, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir im Jahr 1998 alle gemeinsam – Sie waren damals dabei, auch viele aus der CDU und von den Sozialdemokraten – diesen Ausgabetitel eingerichtet haben. Wir haben in den darauffolgenden Jahren dann viele Diskussionen erlebt. Die GAL hat
zwischendurch immer wieder die Idee aufgebracht, dass man das vielleicht an die Bezirke geben sollte. Als Sie dann an den Regierungen beteiligt waren, haben Sie es doch anders gemacht. Es wurde oft diskutiert, wie kleinteilig oder wie groß so etwas sein soll. Wir haben unterschiedliche Diskussionen erlebt. So hat die CDU-Fraktion einmal einen sehr kleinteiligen Antrag eingebracht, den wir dann kritisiert haben. Heute bringen wir selber einen kleinteiligen Antrag ein und ich will kurz begründen, warum das so ist.
(Dietrich Wersich CDU: Kommt jetzt die Wahrheit? Das würde uns jetzt schon mal in- teressieren, wie der Verteilungsschlüssel bei der SPD ist!)
Seit dem Jahre 2010 sind keine Mittel mehr vergeben worden, und jetzt haben sich diverse Organisationen an uns gewandt. So war es schon bei anderen Regierungsfraktionen und auch bei Ihnen, Herr Wersich. Wir haben das gesammelt und entsprechend bewertet.
nicht nur wenige, sondern möglichst viele Projekte zum Wohle der Menschen in den Stadtteilen zu unterstützen.
Herr Wersich, wir haben eben eine relativ sachliche Diskussion geführt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie damals einen Kriterienkatalog vorgelegt haben. Wir haben diese Projekte innerhalb der Fraktion gewertet, so wie alle Regierungsfraktionen vorher auch. Wir können Ihnen versichern, dass wir das verantwortungsvoll getan haben und auch in Zukunft tun werden und dass das vom Umfang auch etwas weniger sein wird. Wir würden uns freuen, wenn von diesem Haus insgesamt ein breites Signal in die Stadt ausgesendet würde, auch diese kleinteiligen Projekte, die für den Stadtteil und die Menschen vor Ort wichtig sind, gemeinsam zu unterstützen und zum Wohle der Stadt tätig zu sein. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag.
Wer ihn annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das ebenfalls mehrheitlich in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt, Drucksache 20/3750, Antrag der GAL-Fraktion: Kein Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg ohne begleitende Evaluation.
[Antrag der GAL-Fraktion: Kein Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg ohne begleitende Evaluation – Drs 20/3750 –]
Die GAL-Fraktion möchte die Drucksache 20/3750 federführend an den Justizausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktionen der LINKEN und der GAL das Wort gemäß Paragraph 26 Absatz 6 begehrt wird. Wer möchte beginnen? – Frau von Berg, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist schon spät, und wir wollen alle nach Hause. Aber dieser
Antrag beziehungsweise der Umgang mit diesem Antrag hat noch ein paar Worte verdient. Auch wenn es um das Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg geht, scheint es nicht besonders sexy zu sein, mit diesem Thema umzugehen.
Wir wollten diesen Antrag überweisen, weil wir gern wissen wollten, ob die Verordnung wirkt oder nicht. Stattdessen führt die SPD in Windeseile eine Verordnung durch, von der sie nicht weiß, ob sie wirkt, zumindest hat sie das neulich in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage beantwortet. Wir dagegen haben mittlerweile ein Fachgespräch geführt und wissen aus Dortmund, dass genau die Wirkungen eintreten, die wir befürchten, und zwar für die Schwachen in unserer Gesellschaft beziehungsweise die Betroffenen, nämlich die Prostituierten, die Sexarbeiterinnen in St. Georg. Mit der Entscheidung gegen eine Evaluation und der Ablehnung unseres Antrags wird ein Stadtteil alleine gelassen.
Dem können wir nicht zustimmen. Es werden bußgeldbewährte Regelungen für Freier unter dem Deckmantel der Freierbestrafung eingeführt, und für die Sexarbeiterinnen – natürlich gibt es auch Sexarbeiter – wird nichts getan. Einmal mehr frage ich mich nach dem Umgang mit unserem Antrag, wofür das S in der SPD eigentlich steht.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Am 24. Januar dieses Jahres ist das Kontaktanbahnungsverbot für St. Georg erlassen worden. Wir haben das damals mit den Worten kritisiert, dass der SPD-Senat ohne vorhergehende politische Debatte quasi im Handstreich damit eine neue Eskalation der Repression beschließt. Dieser Auffassung sind wir heute noch. Aus unserer Sicht war es ein unglaublicher Affront gegen das soziale Engagement und die Einrichtungen, die sich in St. Georg um die Sexarbeiterinnen kümmern. Am meisten betrifft es die Frauen.
nissen zum Umgang mit Sexarbeit. Ich frage mich auch, was für ein Freier-Bild die SPD hat. Die bekommen einen blauen Brief nach Hause, dann kloppt die Hausfrau noch mal ordentlich drauf – so ähnlich war die Argumentation. Das fanden wir schon mehr als schräg.
"Das alte St. Georg stirbt" titelte gestern eine Hamburger Boulevardzeitung. Heute ist dazu auch ein Leserbrief in der "Hamburger Morgenpost" zu sehen. Dies zeigt, wie man das Viertel im Rahmen eines Gentrifizierungsprozesses verändern will, obwohl es sich nur schwer verändern lässt und zum Teil auch nicht verändert werden will.
Zu unserem Abstimmungsverhalten möchte ich erläutern, dass die GAL mit ihrem Antrag quasi das Kontaktanbahnungsverbot akzeptiert. Das war unser großes Problem damit. Und wenn die Kollegin von Berg eben ausführte, dass Studien bereits ergeben haben, wie sich ein Kontaktanbahnungsverbot auswirkt, frage ich mich, warum in Hamburg eine Evaluation durchgeführt werden soll. Wir fordern weiterhin, dieses Kontaktanbahnungsverbot wieder abzuschaffen.
Deswegen sagen wir auch Nein zu den Ziffern 2 und 3. Ansonsten stimmen wir dem Vorschlag zu, dass wieder ein Runder Tisch eingeführt werden soll und dass die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches aus der 19. Wahlperiode berücksichtigt werden. Wären sie berücksichtigt worden, hätte es kein Kontaktanbahnungsverbot gegeben – also insofern hier eine differenzierte Abstimmung.
Dann trudelte der SPD-Antrag ein. Mir wäre es peinlich, wenn ich so einen Antrag hätte stellen müssen, weil Senator Michael Neumann das letzte Woche in St. Georg selbst so gesagt hat. Dass die SPD-Fraktion das heute noch einmal zur Abstimmung stellt und sich ein Senatorenwort noch einmal von der Bürgerschaft bestätigen lassen will, finde ich peinlich. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.