Wir werden dann miteinander diskutieren, wenn es soweit ist und wir weitere Schritte unternehmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch von unserer Seite einige Anmerkungen zu diesem Thema, das Herr Ritter für die FDP-Fraktion adressiert hat und das für die Stadt schon jetzt eine große finanzielle Bedeutung hat, die in den nächsten Jahren noch wachsen wird. Wir haben weiterhin ansteigende Versorgungsbezüge, auch wenn die Zahl der Ruhestandseintritte ab diesem Jahr perspektivisch rückläufig sein wird. Der Rechnungshof hat im letzten Jahr – Herr Ritter ist darauf eingegangen – sehr eindrücklich darauf hingewiesen, dass Handlungsbedarf besteht.
Herr Albrecht, Sie sagten, Herr Ritter habe das Ganze skandalisiert und trage es auf dem Rücken der Pensionäre aus. Dazu möchte ich anmerken, dass ich sehr gut in Erinnerung habe, wie Ihr Staatsrat Herr Krupp in der letzten Sitzung des Unterausschusses für Personalwirtschaft die Versorgungsempfänger als das größte Problem in dieser Stadt bezeichnet hat. Das finde ich definitiv unfair. Sie können das nicht an Personen festmachen, das hat auch etwas mit Wertschätzung für diese Menschen zu tun. Wir können nicht den Pensionären die Schuld geben für die Fehler, die die Dienstherren über die letzten 30 Jahre gemacht haben.
In den letzten Jahren sind vielfältige kleinere Maßnahmen ergriffen worden, um das Problem anzugehen. Sie sind darauf eingegangen, Herr Albrecht. Das betrifft den Versorgungsfonds, die Rücklagen, eigene Beiträge und eine moderate Absenkung des Versorgungsniveaus. Durch das Thema Doppik wurde das Ganze in den letzten zehn Jahren überhaupt erst transparent gemacht. Und Herr Ritter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die bürgerliche Koalition in Hamburg Vorreiter gewesen ist und als erstes einen Geschäftsbericht aufgestellt hat.
Man muss damit leben, dass die Zahlen dieses Geschäftsberichts vielleicht nicht in jedem Jahr positiv ausfallen, aber das ist im Endeffekt eine Forderung an uns, die Maßnahmen zu stärken und in die richtige Richtung zu lenken.
Die Große Anfrage liefert, wenn man sie sich durchliest, durchaus einige interessante Aspekte. Sie ist teilweise sehr umfangreich beantwortet mit
Prognoserechnungen et cetera; wer Zahlen mag, sollte sie einmal durchblättern, sie ist sehr interessant. Aber in einem Punkt – Herr Tschentscher ist noch da – ist die Antwort des Senats sehr dünn: bei der letzten Frage von Herrn Ritter, welche Maßnahmen der Senat daraus ableite und was seine politischen Handlungsempfehlungen seien. Auf diese Frage ist die Antwort äußert knapp. Das steht in einem krassen Missverhältnis zu den übrigen Antworten und zeigt deutlich, dass die Probleme weiter vertagt werden und nicht besprochen werden sollen. Mir ist zugetragen worden, dass Sie keine Neigung haben, das an den Ausschuss zu überweisen. Sie kennen das Problem, Sie adressieren es, aber Sie packen es nicht richtig an. Sie wollen ihm weiter aus dem Weg gehen und das wird nicht klappen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Ritter, ich finde, dass Sie eigentlich ein wichtiges Thema adressieren. Ich hatte aber schon ein bisschen Angst, dass Sie mit Ihrer Rede, bei der ich das Gefühl hatte, dass Sie selber manchmal nicht so ganz ernst nehmen, was Sie gerade sagen, die vollen 15 Minuten ausschöpfen würden. Denn so, wie Sie das angegangen sind, ist es der falsche Ansatz. Sie haben sich sehr eindrücklich mit der Zeitreihe WU3975 der Bundesbank und den versicherungsmathematischen Verfahren zur Nutzung der Generationensterbetafeln 2005 G nach Heubeck beschäftigt. Das ist relativ viel Klein-Klein und diese Anfrage ist eher ein Beispiel für Bürokratieaufbau als für Bürokratieabbau.
Die Frage ist aber doch, was das Ergebnis dieses ganzen technokratischen Klein-Kleins ist. Das Ergebnis ist, dass Sie sagen: Es gibt einen Berg von Pensionslasten. Das ist eine überraschende Nachricht. Wenn man über dieses Thema redet, dann ist es wichtig, nicht nur zu fragen, wie groß der Berg der Verpflichtungen ist, der auf die Stadt zukommt, sondern das muss man auch ins Verhältnis zu den Einnahmen zu setzen. Das ist doch der entscheidende Punk. Ich weiß nicht, wie weit die Prognosen reichen, aber das haben Sie für 2030 überhaupt nirgendwo abgefragt.
Der entscheidende Punkt ist doch, das in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen. Sie können nicht nur sagen, es gibt im Jahr 2030 mehr Verpflichtun
gen, sondern müssen auch schauen, wo Sie dann bei den Ausgaben landen und wie man die Pensionslasten durch den Haushalt steuern kann. Wir wissen alle, dass nicht genug getan wurde, was die Vorsorge angeht, also müssen wir mit der jetzigen Situation leben und umgehen. Das muss man in einem vernünftigen Verhältnis diskutieren, alles andere macht meines Erachtens keinen Sinn. Deswegen sollte man das nicht an den Ausschuss überweisen, sondern das Thema zu gegebener Zeit erneut aufrufen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Herr Tjarks, Ihr Beitrag hat mir sehr gefallen, deswegen kann ich es ganz kurz machen.
Es wurde eine große Fleißarbeit geleistet, die sehr ins Detail geht. Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass ich etliches nicht verstanden habe, weil die versicherungstechnischen Rechnungen mein Wissen völlig überfordert haben. Das macht aber nichts, damit komme ich zurecht; Herr Hamann kennt das schon.
Ich finde aber, dass die wesentliche Herausforderung natürlich in der Frage liegt, wie wir dieses Problem lösen können, und ich gebe zu, dass mir Ihre Antworten – von wegen Gefahr von Staatswirtschaft und Ähnliches – nicht so gut gefallen haben. Ich habe da eine andere politische Auffassung, aber das brauchen wir hier nicht lange zu diskutieren. Im Gegensatz zu Herrn Tjarks sehe ich es aber durchaus als Aufgabe des Haushaltsauschusses an, sich mit einzelnen Aspekten der Anfrage auseinanderzusetzen. Bei einigen Aspekten sollte man noch einmal genauer nachfragen, und deswegen ist es eigentlich eine gute Sitte, so etwas zu überweisen. – Danke.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/3005 an den Haushaltsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dem Überweisungsbegehren nicht gefolgt worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/3005 Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Wahlergebnis der Wahl eines Deputierten der Kulturbehörde mitteilen. Auf Wilfried Buss sind bei 110 abgegebenen Stimmen 107 Ja-Stimmen entfallen,
Wir kommen zu Punkt 46 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/3756, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Tempominderung für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Tempominderung für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen – Drs 20/3756 –]
Auch wenn der Antrag "Tempominderung" heißt, würde ich am liebsten die Zeit mindern, aber die SPD wollte die Anträge leider nicht in den Ausschuss schieben, also debattieren wir jetzt darüber. Mit den dreieinhalb Minuten, die Sie noch haben, bin ich gespannt, was noch kommt.
Vor wenigen Wochen wurde die neue Verkehrsunfallstatistik veröffentlicht. In der Kurzfassung kann man sagen: Es gibt mehr Unfälle, es gibt mehr Verunglückte und es gibt mehr Verkehrstote. In dem Punkt sind wir uns einig, das war dreimal zu viel.
Wenn wir genauer schauen, wer eigentlich verunglückt, dann stellen wir fest, dass gerade bei den sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern – also bei den Fußgängerinnen und Fußgängern, den Radfahrenden und den Motorradfahrenden – die Unglückszahlen überdurchschnittlich stark gestiegen sind. Bei den Toten, alle denken immer an die vier Eppendorfer Toten, sind insgesamt wesentlich mehr Menschen tödlich verunglückt, und da ist, wie die CDU gerne sagt, jeder Tote einer zu viel.
von der Regierungsbeteiligung geführt wurde. Die CDU ist schon immer – da ist sie konsequent – dafür gewesen, dass wesentlich schneller gefahren werden kann und mehr Tempo 60 eingerichtet wird.