Diese Zahlen der genehmigten Wohnungen haben keine relevante Aussagekraft für diejenigen, die eine Wohnung suchen; das haben Sie eben selbst zugegeben. Diese Zahlen sind nicht belastbar, und deswegen geht dieser Antrag in die richtige Richtung. Wir brauchen belastbare Statistiken, die belastbar sind, die eindeutig sind und die transparent sind.
Diese Statistiken sollen nicht zeigen, was man sich wünscht, sondern sie sollen zeigen, was auf dem Markt ist. Und genau das tut diese Zahl nicht.
Wir brauchen deshalb – Herr Grote, Sie haben eben selbst gesagt, es sei ein Bruttowert – Nettowerte, wir brauchen deshalb Zeitnähe. Verstecken Sie sich nicht einfach dahinter, dass in den Bezirksämtern zu wenig Personal sei. Sie haben selbst mit den Bezirksämtern den Vertrag für Hamburg unterschrieben. Dann müssen Sie dafür auch die Sachen bereitstellen.
Dieser Antrag geht in die richtige Richtung und ich hoffe, dass wir da einen Schritt weiterkommen und die Zahlen dann auch wirklich einmal versprechen, was dahinter ist und keine Illusionen schaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Statistik für Anfänger. Der Titel dieses Antrags ist allgemein verständlich, und den finde ich auch gut. Aber die Mittel, um das zu erreichen, sehe ich in diesem Antrag nicht.
Wenn Sie die bundesdeutschen Vorgaben für Statistik ändern wollen, dann brauchen Sie mindestens 20 Jahre, und so lange wollen wir doch wohl nicht warten.
Zum anderen sind die Zahlen der Baugenehmigungen, die monatlich von den Bezirken präsentiert werden, so etwas wie die Ziehung der Lottozahlen. Was Sie gern hätten, wäre eine zeitliche Überprüfung, wie sich die Zahlen entwickeln. Das können Sie höchstens mit Vierteljahreszahlen, am besten mit Jahreszahlen machen. Alles andere ist völliger Quatsch, denn wenn Sie Januar 2011 mit Januar 2010 vergleichen wollen, dann ist das wie mit den Äpfeln und Birnen. Sie können dort überhaupt nichts herauslesen, es sei denn, Sie wollen es unbedingt.
Deshalb ist dieser Antrag überflüssig, und die FDP-Fraktion wird ihn einfach nicht zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht notwendig ist, auf dem Weg zum Podium zu rennen. Wir beginnen mit dem Ablauf der Redezeit erst dann, wenn Sie hier vorne angekommen sind. – Frau Sudmann hat das Wort, bitte.
Es ist schon eine etwas schräge Debatte, denn eigentlich sollten alle feststellen, dass es ein Erfolg ist. Das muss man neidlos sagen, denn es passiert wesentlich mehr im Wohnungsbau. Es ist aus unserer Sicht zu wenig, aber es passiert etwas. Herr Duge, ich finde Ihre Aussage von daher schon etwas komisch, wenn Sie sagen, 6811 genehmigte Wohnungen würden den Wohnungssuchenden wenig helfen. Da haben Sie zwar recht, aber den Wohnungssuchenden hätte es geholfen, wenn Sie unter Schwarz-Grün wesentlich mehr Wohnungen gebaut hätten. Das haben Sie ausgeblendet.
Es ist mir gerade ein bisschen peinlich, dass die SPD so voller Begeisterung klatscht, denn jetzt sind Sie nämlich an der Reihe.
Nun sind Sie aber an der Reihe, weil die Zahl allein uns wenig hilft. Nicht nur die CDU hat Anfragen gestellt, sondern auch ich. Es ging mir vor allen Dingen darum, was gebaut wird. Werden Eigentumswohnungen genehmigt, werden Mietwohnungen genehmigt, was passiert da eigentlich? Der Senat hat gesagt, darauf könne er keine Antworten geben. Und da wir im Gegensatz zu Ihnen der festen Überzeugung sind, dass wir wesentlich mehr geförderten Wohnungsbau und wesentlich mehr Mietals Eigentumswohnungen brauchen, fehlen diese Zahlen.
Ich habe festgestellt, dass auch die SPD sagt, dass zwar einige Zahlen da seien und dass weitere Zahlen kommen würden, aber ich habe das Gefühl, dass es einen Beratungsbedarf gibt. Deswegen beantrage ich jetzt die Überweisung dieses Antrags an den Stadtentwicklungsausschuss, damit wir gemeinsam schauen können, was man verändern kann. Herr Grote, Sie schienen mir eben relativ offen dafür. Wir haben nämlich wirklich ein Defizit. Wenn wir Anfragen stellen und der Senat sagt, er könne das nicht beantworten, dann kann das nicht richtig sein.
Wenn Sie dieser Überweisung nicht zustimmen sollten, werden wir trotz einiger Mängel dem CDU-Antrag zustimmen, denn, Herr Roock, die Richtung ist richtig, wir brauchen mehr belastbare Zahlen.
Dann will ich kurz etwas dazu sagen, warum es absolut keinen Sinn ergibt, diesen Antrag zu überweisen.
Natürlich kann man immer weiter versuchen, noch mehr Zahlen zu bekommen und sie einander anzugleichen. Nur haben wir jetzt deutlich bessere Zahlen, als wir je hatten. Wir haben vollständige Genehmigungszahlen, sogar monatlich, und wir werden Fertigstellungszahlen bekommen, die direkt von den Bauherren aufgrund der Verpflichtung in der Baugenehmigung an die Bezirksämter gemeldet werden; das hatten wir bisher nicht.
(Dietrich Wersich CDU: Das war doch keine Abschiedsrede, seien Sie doch einmal groß- zügig! Stimmen Sie doch der Überweisung als Abschiedsgeschenk zu!)
Wir haben die Bewilligungszahlen, um sagen zu können, was im geförderten Wohnungsbau passiert. Damit haben wir jetzt eine insgesamt deutlich verbesserte Lage.
Alle anderen Zahlen, die das Statistikamt erheben müsste, bekommen wir von Hamburgs Seite aus nicht bewegt. Deswegen ergibt es auch keinen Sinn, auf der Grundlage diesen Antrag zu überweisen. Die Zahlen werden immer in wichtigen Bereichen auseinanderfallen, das geht gar nicht anders. Die Brutto- und Nettobetrachtung, die die CDU gern anstellt und worauf die GAL ein wenig eingeschwenkt ist, ergibt auch keinen wirklichen Sinn, weil alle Zielzahlen, die sich je jemand vorgenommen hat, sowohl die schwarz-grünen Zielzahlen von 5000 bis 6000 Wohnungen als auch unsere Zielzahlen von 6000, immer Bruttozahlen sind. Das geht auch gar nicht anders, weil man nur die neuen Wohnungen, Genehmigungen und Fertigstellungen sinnvoll erfassen kann. Sie können die Abgänge nie sinnvoll gegenrechnen, weil Sie die nicht erfassen. Sie müssten nämlich zum einen abgerissene Wohnungen erfassen. Sie müssten Zusammenlegungen erfassen, wobei sich hier schon die Frage stellt, wo denn der Negativeffekt ist, wenn ich zwei Wohnungen habe, in denen zwei Singles wohnen, und die dann zu einer zusammengelegt werden sollen, in denen anschließend eine Familie mit zwei Kindern wohnt. Das ist alles sehr schwierig. Sie müssten dann auch alle dauerhaften Zweckentfremdungen in die Statistik aufnehmen, das sind auch Wohnungen, die herausfallen.
Sie werden in diesem Bereich aus vielen unterschiedlichen Gründen keine belastbaren Zahlen erhalten. Die hat es unter der CDU nie gegeben und die wird es auch in Zukunft, jedenfalls bei der Bundesstatistik, nicht geben. Insofern muss man sich an dem orientieren, worüber man verlässliche Zahlen hat.
Das sind Genehmigungen und Fertigstellungen, und da werden wir bessere Zahlen haben als in der Vergangenheit. – Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, wir kommen damit zur Abstimmung. Wie gerade schon mitgeteilt, beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Überweisung der Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss.
Wer möchte diesem Überweisungsantrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/3690 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Ich rufe dann auf die Tagesordnungspunkte 37 und 47, das sind die Drucksachen 20/3743 und 20/3757, Antrag der SPD-Fraktion: Ein Landesmindestlohngesetz als Baustein für "Gute Arbeit" in Hamburg, zusammen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mindestlohn ist notwendig – Mindestlohn in Hamburg ist möglich!
[Antrag der SPD-Fraktion: Ein Landesmindestlohngesetz als Baustein für "Gute Arbeit" in Hamburg – Drs 20/3743 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mindestlohn ist notwendig – Mindestlohn in Hamburg ist möglich! – Drs 20/3757 –]