und wir befinden uns damit offenbar in guter Gesellschaft in diesem Hause. Aus Ihrem Antrag spricht wieder einmal die für Sie so typische sozialistisch anmutende Versorgungsmentalität.
Diese ist uns nach wie vor fremd, und wir halten sie auch in diesem Fall weder für notwendig noch sinnvoll.
Meine Damen und Herren! Wann immer sich eine Gelegenheit bietet, Frau Sudmann, rufen Sie nach einer überbordenden Versorgung durch Vater Staat und wollen bloß nichts dem privaten Sektor überlassen. Aber zwischen Sozialismus und Raubtierkapitalismus gibt es durchaus noch Abstufun
gen. Auch wir Christdemokraten wollen nicht alles dem freien Spiel des Marktes überlassen, das zeichnet unsere soziale Marktwirtschaft aus.
Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es hinsichtlich Maklercourtagen und der Frage, wer diese zu tragen hat, Handlungsbedarf gibt. Am Dienstag haben wir uns, Sie haben das schon angeführt, im Stadtentwicklungsausschuss klar positioniert. Aber das, was Sie, Frau Sudmann, als Kompromiss mit der SPD beschlossen haben, ist weder Fisch noch Fleisch und wird uns nicht wesentlich weiterbringen. Herr Lohmann, ich prognostiziere Ihnen, dass Sie in Berlin damit wenig Erfolg haben werden.
Frau Sudmann, das von Ihnen angeführte Beispiel aus Duisburg ist mir nicht bekannt. Unabhängig davon würde die Einrichtung einer wie auch immer gearteten kommunalen Wohnungsvermittlung wieder ein erhebliches Mehr an bürokratischem Aufwand und vor allen Dingen Kosten bedeuten, zumal Sie sie intensiv bewerben lassen wollen. Die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Mittel kann man wirklich sinnvoller einsetzen.
Des Weiteren halten wir es nicht nur für guten Stil, sondern auch für fachlich sinnvoll, die Fachverbände der Immobilien- und Wohnungsbranchen mit in den Entscheidungsprozess hinsichtlich der Courtagekosten einzubeziehen.
So weit uns bekannt, haben diese bereits Bereitschaft signalisiert, an einer einvernehmlichen Lösung mitzuwirken. Ihr Vorschlag einer kommunalen Wohnungsvermittlung ist dem in keiner Weise dienlich. Damit würde man einer ganzen Branche den Boden unter den Füßen wegziehen.
Zum Abschluss noch ein kleiner Zusatz, liebe Kollegin Sudmann; Herr Lohmann hat auch schon darauf hingewiesen. Ich halte das von Ihnen angeführte Untersuchungsergebnis von "Immobilienscout 24" für sehr zweifelhaft und denke nicht, dass tatsächlich jede zweite Wohneinheit über einen Makler vergeben wird. Aber unabhängig davon lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mag zunächst sehr reizvoll klingen, ein Wohnungsvermittlungssystem in staatlicher Hand zu führen und darüber eine gerechte Wohnraumverteilung zu erreichen. Auf den zweiten Blick ist das Ganze aber etwas komplizierter, als das zunächst in diesem Antrag erscheint. Der Antrag ist wahrlich mehr als unausgegoren.
Die Wohnraumvermittlung in staatlicher Hand müsste über verschiedene Instrumentarien verfügen, die sowohl personell als auch finanziell gesichert sind. Dazu ist nichts zu finden. Zweitens ist zu überlegen, wie und nach welchen Kriterien die Verteilung eigentlich laufen sollte. Die nächsten Fragen wären, ob diejenigen, die Wohnungen im frei finanzierten Markt anbieten, verpflichtet sind, die zugewiesenen Mieter anzunehmen, wie häufig sie diese ablehnen können und vieles mehr. Das ist alles völlig offen und nicht weiter nachvollziehbar.
Was in Duisburg gemacht wird, ist nicht ohne Weiteres auf die Bezirke zu übertragen. Die Wohnungssituation, insbesondere was die Zahl der Belegungsbindungen betrifft, ist deutlich anders als hier. Es wird dort im frei finanzierten Wohnungsmarkt besonders im unteren Segment gesucht. Die Mitarbeiter, so wurde uns erzählt, müssen Klinken putzen, um solche Wohnungen überhaupt requirieren zu können. Ich befürchte, ein solches System wird mehr Kosten verursachen wird als Nutzen einbringen. Und deswegen ist es besser, auf dem von uns eingeschlagenen Weg weiterzugehen und die Kosten nach dem Bestellerprinzip zu verteilen. Diesen Weg halten wir für richtig.
Es wurde schon viel gesagt. Ich möchte noch einmal betonen, dass, abgesehen vom Kostenfaktor und den Verhältnissen in Hamburg, wo sehr große Wohnanbieter wie die SAGA GWG und die Wohnungsbaugenossenschaften existieren, die meistens von Beziehern mittlerer und kleiner Einkommen angesprochen werden, so etwas nur für Einzelnutzer interessant sein könnte beziehungsweise für Inhaber von Häusern oder zwei, drei Wohnungen, die keine Gelegenheit sehen, ihre Immobilien an den Mann oder an die Frau zu bringen. Das ist gerade in Hamburg nicht der Fall. Sie wissen, welche angespannte Wohnraumsituation wir haben.
Wenn die Verhältnisse so wären, dass die Vermieter händeringend nach Mietern suchen würden, dann würden sie vielleicht eine kommunale Wohnungsvermittlung in Anspruch nehmen. Das werden sie aber in Hamburg nicht tun. Das ist wieder einmal ein reiner Show-Antrag der LINKEN. – Vielen Dank.
Herr Präsident, ich möchte nur ganz kurz zu Herrn Duge Stellung nehmen. Sie haben gesagt, dass das nicht geht und dass wir das noch nie gemacht haben. Das ist völlig falsch. In den Siebzigerjahren gab es in den Colonnaden eine kommunale Wohnungsvermittlung, da zahlte man 30 DM und konnte so lange suchen, bis man eine Wohnung hatte.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Früher war alles besser, da hatten wir auch noch eine DDR! – Olaf Ohlsen CDU: Da hatten wir auch noch einen Kaiser!)
Dort haben viele private Wohnungsvermittler ihre Wohnung angeboten. Wenn ich Herrn Roock beim Wort nehme, dann war Hamburg in den Siebzigerjahren offenkundig sozialistisch, so haben Sie das dargestellt.
In der Zeit haben die Makler in Hamburg nach wie vor Geld gemacht, kein Maklerbüro hat geschlossen und es hat wunderbar funktioniert. Es ist ein Jammer, dass das eingestellt wurde, und wir plädieren dafür, das wieder einzurichten.
– Wenn Sie jetzt schon durchdrehen, wir haben noch sechs weitere Abgeordnete, die alle nacheinander sprechen könnten.
Erstens, liebe Kolleginnen und Kollegen, entschuldige ich mich dafür, dass wir es nicht in einem Antrag geschafft haben, all Ihre Fragen zu beantworten. Sie müssten den Antrag dafür aber nur an den Ausschuss überweisen.
Zur richtigen Vorbereitung, Herr Kienscherf, die mir gerade bei Herrn Lohmann und Herrn Roock fehlte. Sie sagten, sie könnten nicht glauben, dass jede zweite Wohnung über Makler und Maklerinnen vermietet wird. Herr Lohmann, Sie haben gut angefangen mit Genossenschaftswohnungen, aber
wir haben noch nicht einmal 400 000 Genossenschaftswohnungen und Sozialwohnungen im SAGA-Wohnungsbestand, sondern wesentlich weniger. Wir haben aber über 800 000 Wohnungen, insofern kommt das schon hin, wenn "Immobilienscout 24" sagt, jede zweite Wohnung werde über einen Makler vermittelt. Da geben Sie mir recht, oder? Man muss nur rechnen können.
Zweitens weiß ich nicht, ob Sie am Montag auch etwas schockiert waren über die Meldung, dass das Statistikamt Nord festgestellt hat, dass wir in Hamburg ungefähr 45 000 leerstehende Wohnungen haben müssten. Das entspricht der Leerstandquote von Duisburg, ich weiß also nicht, wo Ihr Argument jetzt noch bleibt.
Bei der Paragraph-5-Schein-Vermittlung, Herr Lohmann, haben Sie einen ganz wichtigen Punkt vergessen. Sehr viele Menschen haben Anspruch auf einen Paragraph-5-Schein, aber die Vermittlungsquote ist unter aller
Herr Roock, Ihre schönste Vorlage ist die Frage, wie die Werbung bezahlt werden soll. Ich möchte an ein Projekt aus der schwarz-grünen Zeit erinnern, als Hamburg Marketing eine wunderbare Werbung für ein Wohnprojekt junger Menschen für 500 000 Euro erstellt hat. Dafür könnte ich schon ganz viele Wohnungen für unsere Wohnungsagentur finden. – Vielen Dank.