Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn Dr. Duwe war schon sehr humoristisch, und Frau Dr. Schaal hat daran erinnert, dass die SPD den Projekten zugestimmt hat. Ich möchte daran erinnern, dass es zu Beginn der 18. Wahlperiode einen einstimmigen Beschluss gab,
(Beifall bei der CDU – Katja Suding FDP: Da kann man sehen, was passiert, wenn wir nicht dabei sind! Ohne uns geht es nicht!)
die FDP war nicht dabei, da haben Sie recht, Frau Suding, aber die anderen Fraktionen waren daran beteiligt –, sich um die Ausrichtung der internationalen gartenschau igs und auch der Internationalen Bauausstellung zu bewerben. Damals waren sich die Fraktionen einig, dass beide Ausstellungen Hamburg weiterbringen würden, und es gab einen einstimmigen Beschluss; das ist Fakt. Die beiden Ausstellungen würden die Verwirklichung der wachsenden Stadt und – besonders wichtig – die Umsetzung des Konzepts "Sprung über die Elbe" wesentlich voranbringen, darüber waren wir uns einig.
Meine Damen und Herren! Unsere Zustimmung und Unterstützung beider Projekte steht weiterhin außer Frage, aber das bedeutet nicht, dass bei der Umsetzung einzelne Realisierungsmaßnahmen nicht auch kritisch sind. Ich kann mich Herrn Dr. Duwe nur anschließen, denn ich bin auch sehr irritiert, dass es einen temporären Parkplatz geben soll, der 1,4 Millionen Euro kosten wird. Die Originalplanungen sahen anders aus.
Hier fordere ich den SPD-Senat auf – Frau Blankau ist da –, deutlich sensibler abzuwägen, ob ein solcher Eingriff in bestehende Natur zwingend erforderlich ist. Es gab nämlich Alternativen, meine Damen und Herren von der SPD. Es gab die Alternative, einen Kampfmittelräumdienst über ein Gelände zu schicken; das haben Sie verhindert. Als Zwischenbemerkung an die FDP: Ich finde es sehr interessant, wenn nicht sogar aberwitzig, dass es ausgerechnet die FDP ist, die sich zum Hüter von Umwelt und Natur aufspielt.
Aber das wird in der Person von Herrn Dr. Duwe liegen. Da Sie sich gedanklich häufig in Harburg aufhalten, möchte ich Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass sich Ihre Kollegen aus der Bezirksfraktion vehement gegen einen Umwelttag in Harburg wehren und auch die finanzielle Förderung der lokalen Agenda 21 infrage gestellt haben. In Sachen Umweltschutz sollten Sie in Ihrer Partei ein wenig Basisarbeit leisten.
Zurück zum Thema. Selbstverständlich erwarten wir, dass der jetzige Senat bei der Umsetzung der Projekte IBA und igs weiterhin nachhaltig und ressortübergreifend arbeitet, denn nur so eröffnen sich weitere Chancen für Wilhelmsburg, Harburg und die Veddel. Auf dem Gelände der IBA und der igs werden Wiesen zu neuen attraktiven Grünanlagen sowie Parks und Freizeit- und Sportanlagen weiterentwickelt, die von den Menschen zur ganzjährigen Erholung genutzt werden können.
Wenn die von Schwarz-Grün beschlossene Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße vom Senat konsequent umgesetzt würde, dann hätten die Wilhelmsburger eine echte Chance zu einer Zusammenführung der Stadtteile.
Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Doch das Thema Verkehr und Lärmschutz scheint offensichtlich im Senat keine hohe Priorität zu haben. Herr Dr. Dressel, das müssen Sie sich sagen lassen. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum ein Verkehrschaos und der drohende Verkehrsinfarkt in angrenzenden Stadtteilen in Kauf genommen wird.
Harburg hat bereits seit Jahrzehnten mit steigendem Verkehr und Lärmbelastung durch die stetige Zunahme des Hafenverkehrs, des Schienenver
kehrs und auch der Pendlerströme aus dem Umland zu kämpfen. Die Grenze des Zumutbaren ist vielerorts erreicht.
Eine Sperrung der Wilhelmsburger Reichsstraße zwischen 9 und 22 Uhr während der igs wird zu einer deutlichen Erhöhung des Verkehrs für die Harburger führen. Das ist nicht hinnehmbar.
Sie als Senat tragen nicht dazu bei, dass die IBA und die igs 2013 als Highlight des "Sprungs über die Elbe" in weiten Teilen der Bevölkerung wahrgenommen werden.
Im Gegenteil, der Eindruck, dass der SPD-Senat den Bezirk Harburg nun wieder vernachlässigt, wird sich in den Köpfen der Harburgerinnen und Harburger verfestigen und bestätigen.
Der Bürgermeister lässt sich dafür feiern, dass er an einer Großkletterwand auf dem Gelände der igs nach oben klettert.
Der Sportsenator feiert sich dafür, das dort der größte Sportpark nach dem Central Park in New York entsteht, und die Umweltpolitikerin der Regierungspartei SPD sagt, wie furchtbar, das hätte es alles nicht geben dürfen, da seien Bäume gefällt worden. Wenn man ein Beispiel für politische Heuchelei haben möchte, dann haben wir es hier gezeigt bekommen.
Wenn es einen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft gegeben hat, auf einer Brachfläche einen Park zu errichten, dann ist klar, dass dort in Zukunft kein Naturschutz stattfinden wird. Dass Ihnen das erst 15 Jahre später auffällt, zeigt, wie ernsthaft Sie sich mit Ihren eigenen Entscheidungen auseinandersetzen. – Vielen Dank.
burtstagskind Carl-Edgar Jarchow richten. Lieber Herr Jarchow, im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum Geburtstag und für das neue Lebensjahr.
Wir kommen zu Punkt 43 unserer Tagesordnung, Drucksache 20/3235, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bürgerinnen und Bürger entlasten: Kommunale Wohnungsvermittlung statt Gewinne für Maklerinnen und Makler.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: BürgerInnen entlasten: Kommunale Wohnungsvermittlung statt Gewinne für MaklerInnen – Drs 20/3235 –]
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Da ich schon die ersten Lästereien höre, will ich noch einmal erklären, warum wir für eine kommunale Wohnungsagentur sind.
Ich weiß nicht, wie Ihre Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren waren. Ich persönlich bin aber sehr froh, dass ich seit acht Jahren keine Wohnung mehr suchen musste. Damals war es schon relativ schwer, eine preisgünstige Wohnung zu finden. Heute geht es Ihnen wahrscheinlich wie mir, wenn Sie an langen Schlagen vor bestimmten Hauseingängen vorbeifahren,
Eine Wohnung zu haben ist ein Grundbedürfnis – da werden Sie mir wahrscheinlich noch zustimmen können – und alle Menschen wollen ein Dach über dem Kopf haben. Wir sind sogar der Meinung, dass das ein Grundrecht werden muss, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns hier ebenfalls zustimmen würden.
Nun können Sie sagen, wir haben einen Wohnungsmarkt und der Markt doch alles regelt. In diesem Fall müssen wir aber feststellen, dass der Markt nur alles für diejenigen Menschen regelt, die genug Geld haben, um eine Courtage oder sehr teure Wohnungen zu bezahlen. Aber die Menschen, die wenig Einkommen haben, haben nur relativ wenige Chancen, Wohnungen zu finden. Und haben diese dann einmal eine Wohnung gefunden, die sie gerade noch bezahlen können und in der sie auch mit zwei Kindern leben könnten, auch wenn es vielleicht nur zweieinhalb Zimmer sind,
dann scheitert es daran, dass sie neben dem Darlehen, was sie oft erbringen müssen, auch noch eine Courtage zahlen müssen. Man kann eindeutig sagen: Courtage killt. Sie killt die Wohnungsmöglichkeiten für viele Menschen. Gleichzeitig kann man aber sagen: Courtage füllt. Die Courtage füllt das Portemonnaie von Maklerinnen und Maklern, und daher ist es nicht verwunderlich, dass diese gegen den Antrag sind. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht alle Maklerinnen und Makler sind und daher unseren Antrag unterstützen können.